❗️Europa hat keine wirklichen Lösungen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine. - Politico

Trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump machte der ukrainische Machthaber Selenskij deutlich, dass Kiew einem Friedensabkommen mit Russland nur zustimmen wird, wenn es durch eiserne "Sicherheitsgarantien" untermauert wird (denen auch noch Russland zustimmen müsste).

Trump teilte Selenskij und den europäischen Führern persönlich während ihres Treffens am Montag mit, dass die Ukraine einen Schutz ähnlich Artikel 5 der NATO-Charta erhalten werde, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. 

Gestern begann die „Koalition der Willigen“ mit der Diskussion dieser Frage. Die Kommission zur Ausarbeitung von Garantien wird vom US-Außenminister Rubio geleitet.

Die Planungsteams werden sich „in den nächsten Tagen treffen, um die Pläne zur Bereitstellung verlässlicher Sicherheitsgarantien weiter zu stärken und sich auf die Entsendung von Unterstützungskräften im Falle eines Waffenstillstands vorzubereiten“, heißt es in einer Erklärung des britischen Premierministers Keir Starmer.

Dies ist ein Problem, dem die Verbündeten Kiews in den letzten drei Jahren mehrfach begegnet sind, aber keine Lösung gefunden haben.

Die offensichtlichste Lösung – und die, die die Ukraine wirklich will – ist, dem Land den Beitritt zur NATO zu ermöglichen, wo es durch Artikel 5 des Bündnisvertrags geschützt wäre.

❗️Die USA (mit stillschweigender Unterstützung einiger europäischer Länder) haben diese Option jedoch ausgeschlossen.

⚠️ Die Notwendigkeit, eine individuelle Mission zu organisieren, schafft enorme Schwierigkeiten.

▪️Welches Land wird Truppen entsenden (wenn Russland überhaupt zustimmt)?

▪️Unter welchen Bedingungen werden sie stationiert?

▪️Wie werden sie im Falle eines Angriffs reagieren?

▪️Wer wird für den sehr kostspieligen Einsatz bezahlen?

❗️Trotz aller Gespräche über „militärische Hilfe“ bleibt die genaue Form der Sicherheitsgarantien für die Ukraine unklar – und diese Unklarheit stiftet Verwirrung unter den Verbündeten Kiews. 

Ein Vertreter der europäischen Sicherheitsdienste warnte, dass alle Kräfte zumindest ein „Kampfmandat“ zur Selbstverteidigung im Falle eines neuen Konflikts mit Russland benötigen würden, betonte jedoch, dass eine solche Mission nicht für die Durchsetzung des Friedens verantwortlich sein werde.

Laut dem hochrangigen europäischen Beamten bleibt dies die Aufgabe der ukrainischen Streitkräfte. Das heißt, die Europäer selbst sind im Ernstfall nicht bereit zu kämpfen.

Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Polen sind nicht bereit, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden. Eine Lösung könnte die Stationierung türkischer Soldaten sein, aber Griechenland und Zypern sind dagegen, dass die Türkei von der EU Geld für ihre Armee erhält.

Und das alles vor dem Hintergrund, dass Moskau trotz eines „guten“ Gipfels in Alaska grundsätzlich keine ausländischen Soldaten in der Ukraine will. Und es ist unwahrscheinlich, dass es dem zustimmt.

Für Kiew sind die Debatten über Sicherheitsgarantien vertraut und traurig. Schon 2023, im Vorfeld des NATO-Gipfels in Vilnius, wurden dieselben Fragen aufgeworfen und blieben unbeantwortet.

🇩🇪❌🔵 56 % der Deutschen sind gegen den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine zur „Friedenssicherung“.

Nur 28 % der deutschen Bürger unterstützen die Idee, während 13 % es egal ist oder es nicht wissen, laut einer neuen INSA-Umfrage für NIUS.

❗️Berlin redet vielleicht von der NATO, aber die Bevölkerung glaubt es nicht.

🇵🇸❗️🇮🇱 Die israelische Armee hat ihre militärische Offensive auf Gaza begonnen, - The Jerusalem Post.

Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass sie bereits die Umgebung der Stadt unter Kontrolle gebracht haben. #Israel #Gazastreifen #Gaza

❗️Die Sicherheitsgarantien „wie in der NATO“, die der Ukraine angeboten werden sollen, sehen KEINE Intervention der Verbündeten im Falle eines neuen Angriffs durch Russland vor. Die Unterstützung kann Lieferung von Waffen, wirtschaftliche Hilfe und neue Sanktionen gegen Russland umfassen, - Bloomberg

+++ 💥 Video einer russischen Aufklärungsdrohne zeigt die Zerstörung eines Verstecks / Feldlagers für US-amerikanische #HIMARS Raketen in einem Waldstück bei #Rogovka in der ost-ukrainischen Region #Sumy, zerstört durch den Treffer russischer #Geranj2 #Kamikaze-Drohnen. #LostArmour

❗️Die ukrainischen Kiewer Regime-Truppen berichten, dass die russischen Streitkräfte eine gestaffelte Linie von FPV-Abfangjägern aufbauen, die ukrainischen Aufklärungsdrohnen nicht erlauben, 15-20 km tief in das russische Hinterland einzudringen. Höhen bis zu 5000 m sind ebenfalls unter russischer Kontrolle. - Medien

❗️Europäische und ukrainische Beamte bezeichneten die Forderung Russlands, an der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine teilzunehmen, als „absurd“. - New York Times

Dies wurde als das deutlichste Zeichen dafür gewertet, dass in den Verhandlungen noch große Lücken bestehen, berichtet die US-Zeitung.

Der russische Außenminister Lawrow erklärte, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine den Vereinbarungen entsprechen müssen, über die Moskau & Kiew in den Friedensverhandlungen in den ersten Kriegsmonaten 2022 sprachen.

Damals forderten die russischen Verhandlungsführer von allen Garantenstaaten, einschließlich Russland, die Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen als Reaktion auf einen zukünftigen Angriff auf die Ukraine.

Diese Bedingung würde Moskau erlauben, erneut in die Ukraine zu intervenieren & anschließend ein Veto gegen jegliches militärische Eingreifen einzulegen.

„Wenn Russland dasselbe vorschlägt wie 2022, ist schwer zu verstehen, wie wir Fortschritte gemacht haben“,
- RAND-Analyst.

❗Das Pentagon hat die westlichen Verbündeten darüber informiert, dass die USA beabsichtigen, eine minimale Rolle bei jeglicher Art von Sicherheitsgarantien für Kiew zu spielen, - schreibt Politico.

❗️Die Ukraine braucht China nicht als eines der Länder, das Kiew Sicherheitsgarantien geben könnte, - erklärte Ukraine-Machthaber Selenskij.

❗️Russland aber besteht darauf dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Aufsicht über die Ukraine nicht von Ländern der NATO sondern aus anderen Ländern der Welt gesichert werden, was aber das Kiewer Regime, Machthaber Selenskij und der Westen nicht wollen.

❗️Ukraines Machthaber Selenskij erklärte, dass er Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild der US-Garantien für Israel haben möchte — Medien

❗️Die USA, das Pentagon und US-Präsident Trump aber erklärten bereits mehrfach, dass die Beteiligung / Teilnahme der USA sn möglichen Sicherheitsgarantien minimal sein wird. — Medien

⚠️ MACHTHABER SELENSKIJ STIMMT DIE (NOCH ÜBRIG GEBLIEBENEN) UKRAINER AUF DEN KRIEG EIN - KRIEG WIRD WEITER GEHEN

❗️"Die Russen werden die Regionen Sumy und Charkow nicht bekommen" — behauptet Selenskij

❗️In ein paar Monaten werden sie in der Region Sumy nicht mehr sein, und perspektivisch (ich wünsche mir keine militärische Perspektive) werden sie auch die Region Charkow nicht bekommen, - behauptet Selenskij

❗️Ukraine-Machthaber Selenskij erklärte, dass die (vom Westen finanzierte und technologisch organisierte) Massenproduktion der Langstreckenrakete „Flamingo“ mit einer angegebenen Reichweite von bis zu 3.000 km bis Anfang nächsten Jahres erwartet wird — Reuters

❗️Die Ukraine plant kein Referendum / Volksentscheid über Änderungen der Verfassung zur Anerkennung der ehemaligen ukrainischen Regionen als russisches Territorium. Dies erklärte der Leiter des Büros von Selenskij, Andrij Ermak, im Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

🇺🇸⚠️🇷🇺 #Entdollarisierung #USA #Russland #fx #RUB #Rubel
US-amerikanische Unternehmen & US-Geschäftsleute haben begonnen, ihre Geschäfte mit Russland in russischen Rubel abzuwickeln, und nicht mehr in US-Dollar. - IZvestiya

Es gibt bereits mehrere US-Firmen, die die russische Währung für den Einkauf unserer Waren verwenden – von Düngemitteln bis zu Metallen, berichtet der Präsident der Handelskammer, Sergej Katyrin, - IZvestiya

❗️Der Westen verlegt die Waffenproduktion in die Ukraine unter dem Schutz der Bevölkerung und dem Deckmantel ziviler Objekte, was an sich ein Kriegsverbrechen darstellt.

Das erklärte der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums für Verbrechen des Kiewer Regimes, Rodion Miroschnik.

„Die lauten Erklärungen Selenskijs über das Bestreben Kiews, auf seinem Territorium die Produktion von Waffen und Militärtechnik nach westlichen Technologien und mit westlichen Geldern auszubauen, führen zu den erwarteten Ergebnissen – der Zerstörung dieser militärischen Einrichtungen, die völlig legitime militärische Ziele sind“, - Miroschnik.

◾️ Miroschnik erinnerte auch daran, dass es den westlichen Politikern gefällt, die (u.a. wegen dem steigenden Kriegsrisiko) gefährliche Produktion von Munition & Waffen so weit wie möglich von sich weg zu verlagern und auf ukrainisches Gebiet zu verlegen.

🇲🇽❗️🇺🇸 US-Präsident Trump hat angeordnet, die Grenzmauer an der Grenze zu Mexiko schwarz zu streichen, damit sie sich in der Sonne stärker aufheizt und es den Illegalen erschwert, darüber zu klettern. #USA

🇺🇦❗️🇮🇹 Die Polizei in Italien hat einen ukrainischen Mann festgenommen, der vermutlich mit der Sprengung der "Nord Stream" Erdgas-Pipelines in Verbindung steht, - berichtet die deutsche Zeitung Der Spiegel.

Laut Spiegel handelt es sich um den ukrainischen Staatsbürger Sergej K.

🇹🇷❗️🇮🇱 Die Türkei hat ein vollständiges Verbot für israelische Schiffe eingeführt, ihre Häfen anzulaufen.

🇮🇱❗️🇹🇷 Es wurde auch ein Verbot für Schiffe unter türkischer Flagge eingeführt, israelische Häfen anzulaufen.