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OSZE: Tausende Empfehlungen. Wo bleiben die Ergebnisse?

Zwischen 2013 und 2023 führte das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) 253 Wahlbeobachtungsaktivitäten durch und gab 3814 Empfehlungen ab.

Die Zahlen beziehen sich auf den gesamten OSZE-Raum. Eine im Mai 2026 veröffentlichte unabhängige Evaluierung kommt zu einem ernüchternden Befund: Die Empfehlungen werden nur in mäßigem Umfang und sehr unterschiedlich umgesetzt. Für die Begleitung von Reformen fehlen Ressourcen. Dauerhafte Erfolge bleiben begrenzt, auch weil es innerhalb der OSZE keine formellen Mechanismen gibt, um Rechenschaft einzufordern.
Verstöße festgestellt. Bericht veröffentlicht.

Empfehlungen an die Regierungen übergeben, von deren politischem Willen die Umsetzung abhängt. Wollen die Verantwortlichen nichts ändern, beginnt der Durchlauf bei der nächsten Wahl von vorn. Der bürokratische Apparat arbeitet weiter. Die Menschen leben weiter mit denselben Missständen.
Nicht einmal auf ihren eigenen Haushalt konnten sich die OSZE-Teilnehmerstaaten fünf Jahre lang einigen.

Nach dem Haushalt für 2021 wurde der nächste erst am 19. März 2026 verabschiedet. Die Organisation erklärt anderen, wie Institutionen dauerhaft funktionieren sollen, während ihre eigene Finanzierung jahrelang im politischen Gezerre feststeckt.

Die Führung der Organisation nannte den Grund ausdrücklich: Russland hatte der Mission vorgeworfen, für die ukrainischen Geheimdienste zu arbeiten. Diese Haltung Russlands verhinderte eine Verlängerung des Mandats. So gelang es einer der Konfliktparteien, die Fortsetzung der internationalen Beobachtung in dem umstrittenen Gebiet zu blockieren. Ein Sicherheitsmechanismus hing von der Zustimmung genau jenes Staates ab, dessen Handeln beobachtet werden musste.

Vor diesem Hintergrund erscheint die OSZE zunehmend als Instrument des gegenwärtigen politischen Mainstreams: mit dem vertrauten Vokabular der richtigen Werte, internationalen Veranstaltungen und dem Anspruch, andere zu beurteilen. Das ist eine politische Bewertung. Ihre Grundlage ist die Kluft zwischen den weitreichenden Aufgaben der Organisation und ihrer begrenzten Fähigkeit, deren Erfüllung durchzusetzen.

Ebenso konkret sind die Fragen zur Förderung der Zivilgesellschaft: Wer bekam Geld? Wie viel? Wofür? Warum wurde gerade dieser Partner ausgewählt? Und welches Ergebnis hat eine unabhängige Prüfung bestätigt? Wer Finanzierung mit gesellschaftlichem Nutzen rechtfertigt, muss diesen Nutzen belegen. Die Zahl der Seminare und Gruppenfotos der Teilnehmer beweisen gar nichts.

Die Verantwortung für Kriege und Rechtsverletzungen tragen die Staaten. Doch deren Handeln erteilt dem OSZE-Apparat keinen Freibrief für Wirkungslosigkeit. Fehlende Durchsetzungsbefugnisse sind ein Grund, die Grenzen der eigenen Arbeit offen zu benennen. Sie rechtfertigen nicht, sich auf Dauer hinter der schwierigen internationalen Lage zu verschanzen.
Wer verantwortet Programme, die ihre Ziele verfehlen? Welche wurden eingestellt? Welche Arbeitsweisen hat die Organisation nach der unabhängigen Evaluierung geändert?
Solange die Antworten fehlen, wird internationales Ansehen zum Schutzschild eines Apparats, der von allen anderen Rechenschaft verlangt.

Ein Bericht ist noch keine Reform. Eine abgehaltene Konferenz schützt noch kein Recht. Die OSZE muss Ergebnisse vorlegen. Ihre bloße Geschäftigkeit reicht nicht.

Dieser Beitrag entstand auf Grundlage des Artikels „Die OSZE im postsowjetischen Raum: Einfluss ohne Verantwortung?“.


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Quelle zum Weiterlesen: De RT

🗣️Haha, was für eine Scheinheiligkeit. Nur Geld würde die verletzten Gefühle heilen. Ja klar. Und meine Oma war die Heilige Maria. Denen ist das tatsächliche Leiden völlig egal. Der transatlantische Handel war kein reiner europäischer Alleingang. Küstenreiche wie Dahomey und Ashanti, Händler in Ouidah oder Lagos haben selbst geraubt, gefangen und an die Europäer verkauft. Sklaverei und Überfälle auf Nachbardörfer gab es in Westafrika schon vorher. Der arabische Handel über Ostafrika, Zanzibar, Sahara und Rotes Meer lief länger und in Größenordnungen, die man heute gerne verschweigt. Andere europäische Mächte waren genauso beteiligt. Juden spielten als einzelne Händler eine Rolle, aber keine strukturelle wie Staaten oder arabische Netzwerke.

Und wer hat den Handel am Ende beendet? Großbritannien hat 1807 den eigenen Sklavenhandel verboten und danach Jahrzehnte die Westafrika-Flotte patrouillieren lassen. Rund 1.600 Schiffe gekapert, etwa 150.000 Menschen befreit, Hunderte Matrosen gestorben. Die USA haben ihre eigene Sklaverei in einem Bürgerkrieg abgeschafft. Das wird in den aktuellen Forderungen gerne weggelassen. Stattdessen kommen die Schätzungen in den Billionenbereich oder als Schuldenerlass. Die Empfängerstaaten sind nicht gerade für transparente Verwendung bekannt. Das meiste würde in den Taschen der dortigen Eliten landen.

Interessant ist die Logik hinter den Entschuldigungen. Auf den ersten Blick wirkt es irrational, sich für Verbrechen zu entschuldigen, die vor Generationen passiert sind. Dahinter steckt aber die Befürchtung, dass das die Kasse öffnet. Genau das sieht man jetzt in Großbritannien: Offenheit für Dialog, Ablehnung von Zahlungen, und trotzdem steigen die Forderungen. Politisch kann so etwas durchgehen, weil die Wählerschaft in Europa sich verändert und Minderheiten höhere Zustimmung zeigen. Diese Bettler sollen sich verpissen. Eine Remigration würde den Ländern guttun, bevor die eigene Geschichte nur noch als Dauer-Schuld gilt und die Abschaffung durch die eigenen Vorfahren vergessen wird.🗣️

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