(1/2) Tobias Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD. Dazu gratuliere ich ganz herzlich! Bis zum Auftauchen der AfD war es im deutschen Parlamentarismus gute Gepflogenheit, daß selbstverständlich der stärksten Kraft nach Wahlen das Präsidentenamt zugestanden wurde. Es ist deshalb bezeichnend für unsere Zeit, daß die Rückkehr zur politischen Normalität überhaupt eine Meldung wert ist: Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt war eindeutig, es wurde lediglich der Wählerwille umgesetzt. Genauso gehört es zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, daß sich der Landtagspräsident um eine neutrale Amtsführung bemüht. Leider wissen wir aus anderen deutschen Parlamenten bis hin zum Bundestag, daß auch das keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

(2/2) Ein besonders gutes Zeichen ist, daß Tobias mit 48 Stimmen gewählt wurde; die Fraktionen der AfD und des BSW haben zusammen 44 Sitze. Es ist also auch bei den Abgeordneten der anderen Parteien politische Vernunft eingekehrt. Vielleicht löst sich damit die Blockadehaltung und wir können im Dezember mit Ulrich Siegmund den ersten Ministerpräsidenten feiern!

(1/2) Es ist höchste Zeit, den Thüringern wieder die Entscheidungsgewalt über ihre politische Zukunft in die Hände zu legen. Wir werden von einem Ministerpräsidenten regiert, der wegen seine Plagiatsaffäre längst zum Gespött der Bürger geworden ist. Und das in einer Koalition mit dem BSW, das auf dem Ticket »Sahra Wagenknecht« mit großem Erfolg in den Landtag eingezogen ist und dann seine Wähler bitter mit Zugeständnissen an die Kriegsrhetorik der CDU enttäuschte. Mittlerweile ist die BSW-Fraktion zerbrochen, hält aber an ihren Ämtern fest. Lachender Dritter ist die Linke, die, obwohl ihr bei den letzten Wahlen von den Bürgern eine klare Absage erteilt wurde, durch Absprachen weiter mitregiert. Der Wählerwille, der uns zur stärksten Fraktion im Landtag machte, wurde konsequent ignoriert.

(2/2) Selbst die Presse spricht mittlerweile von einer »Hagebutten-Koalition«, um den tiefroten Charakter dieses Bündnisses in Worte zu fassen. Mario Voigt hätte sich 2024 zu einer Zusammenarbeit mit uns als stärkster Fraktion entschließen und so seine zahlreichen Wahlversprechen umsetzen können. Aber dazu fehlte ihm der Mut. Er hätte auch die Gelegenheit gehabt, nach Bekanntwerden seiner Plagiate in Würde zurückzutreten. Nichts davon hat er getan, sondern seinen persönlichen Ehrgeiz in den Vordergrund gestellt. Schlimmer noch: Er lachte dem Volk dreist ins Gesicht. Das ist unehrenhaft, unmoralisch und eine Zumutung für die parlamentarische Demokratie!

Niemals zuvor ist dem Wähler aus einem deutschen Parlament heraus ein größerer politischer Stinkefinger entgegengestreckt worden als nach der Thüringen-Wahl 2024!

Deshalb sagt die AfD-Fraktion »Neuwahlen jetzt!« - den Antrag stellen wir heute in einem von uns in die Wege geleiteten Sonderplenum. Wir werden Mario Voigt und seiner gegen den Wählerwillen geschmiedeten Koalition entschlossen entgegentreten!

Höcke fordert Neuwahlen: Lassen wir das Volk entscheiden!

Der Zerfall des BSW hat die politische Lage in Thüringen grundlegend verändert. Björn Höcke fordert in der heutigen Sondersitzung klare Verhältnisse durch Neuwahlen und rechnet mit der Missachtung des Wählerwillens ab.

AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Auch einem Björn Höcke darf mal der Kragen platzen 😉

(1/2) Ich hatte eigentlich vor, mir nächstes Jahr noch einmal ein deutsches Auto zu kaufen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und tatsächlich nahm ich einen BMW in den Blick - wegen der bekanntermaßen exzellenten Dieselmotoren. Deutschland war einmal bekannt für die besten Autos der Welt und gerade jetzt wäre es angesichts der Misere der deutschen Auto- und Zuliefererindustrie eine patriotische Pflicht sich für ein heimisches Fabrikat zu entscheiden.

(2/2) Allerdings wurde das Management der großen Marken schon vor langem von der Politik gekapert. Ein besonders abschreckendes Beispiel ist Volkswagen. Der Konzern stand stets in der ersten Reihe, wenn es um die Durchsetzung »woker« Politik in der Gesellschaft ging. Das ist der eigentliche Grund für die Misere: Wenn ein Unternehmer sich nicht mehr an den Wünschen der Kunden orientiert, sondern politischen Vorgaben folgt, kommt eben genau das dabei heraus. Und jetzt auch noch BMW: Das Unternehmen möchte dem Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt keinen Dienstwagen stellen, weil er von der falschen Partei kommt. Tobias Rausch könnte jetzt auf Tesla umsteigen, immerhin hat Elon Musk bereits Interesse an einem Standort in Magdeburg bekundet. BMW wollte ein politisches Signal senden, aber dieses ist nicht im Sinn des Unternehmens und auch nicht im Sinne der Belegschaft.

(1/2) Die deutschen Medien sprechen von »Schülerprotesten« in Frankreich – die Gründe klingen erst einmal verständlich und sind uns auch aus Deutschland vertraut: Überfüllte Klassen, marode Schulgebäude, ständiger Unterrichtsausfall. Überforderte Lehrer und Schüler, die nicht zu Unrecht fürchten, vor einer Zukunft ohne berufliche Perspektiven zu stehen. Zu meiner Zeit als Lehrer habe ich erst die Anfänge dieser Entwicklung gesehen und seitdem sie seitdem mit Sorge verfolgt. Grundsätzlich habe ich viel Verständnis für jeden, der diese Zustände zugunsten der Schüler verbessern will. Doch haben wir es in Frankreich schwerlich noch mit legitimen Protesten zu tun.

(2/2) Was wir aus den öffentlich-rechtlichen Medien erfahren, ist nur eine Seite der Medaille. Sie schweigen über die Welle der Gewalt, welche von den »harmlosen Schülerprotesten« ausgeht. Längst wurde der Aufstand der Schüler von jenen Gruppierungen gekapert, die man in Frankreich als »islamo-gauchisme« beschreibt: Eine Allianz aus gewaltbereiten Linksextremisten und ihren islamistischen Verbündeten. Und schon entstehen jene Bilder, die uns auch aus den Problembezirken Berlins erschreckend bekannt vorkommen: Brennende Fahrzeuge und Sachbeschädigung. Auch vor Menschen wird nicht halt gemacht: Ein Lehrer, der versuchte, ein Feuer vor seiner Schule zu löschen, wurde mit Benzin übergossen. Was vordergründig als Kampf für soziale Gerechtigkeit etikettiert wird, dient letztlich nur als Vorwand für ausufernde Gewalt. Hier denkt man an den jüngsten Wahlerfolg der Linken in Berlin, welche das ganz reale Problem der Wohnungsnot in der Hauptstadt aufgriffen, um im Clanmilieu auf Stimmenfang zu gehen.
Mit Ilaria Salis, einer linken italienischen EU-Abgeordneten, die auch mit Ursula von der Leyen auf gutem Fuß stehen soll, haben die Randalierer eine Verbündete in gut vernetzten politischen Kreisen gefunden. Sie will die Gewalt auch in ihr Heimatland tragen. Und wieder gibt es eine Parallele zu Berlin: Vor allem die sogenannte »Migrantifa« in sozialen Brennpunkten ist ihre Zielgruppe.

Der AfD wird häufig »Populismus« vorgeworfen, weil sie drängende soziale Probleme anspricht. Auch die »Elephanten im Raum«, über die in Deutschland nicht gern gesprochen wird. Doch während wir diese Probleme auf dem Boden des Gesetzes und auf friedliche Weise angehen wollen, setzen Linksextremisten auf Chaos, Gewalt und Umsturz. Die Politik schweigt, die »Zivilgesellschaft« ebenfalls. Kann der »Kampf gegen rechts« ein Land wirklich so blind gegenüber der realen Gefahr für unser Land machen?

Die Ordnung muß erkämpft werden, das Chaos kommt von selbst - jeder Gartenfreund kann diese Erfahrung machen. Für menschliche Gemeinschaften gilt selbiges. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten Ordnung stiften und nicht der Entgrenzung und damit dem Chaos Vorschub leisten. Diese Selbstverständlichkeit muß leider in einer Zeit, in der die abendländische Kultur an sich selbst irre geworden ist, immer wieder betont werden. Mit Dank an Frank Böckelmann, der in der aktuellen TUMULT deutlich macht, daß Verfassung kein Selbstzweck ist.

Porzellanmanufaktur Kahla: Nach 182 Jahren endet ein weiteres Stück deutscher Industriegeschichte, das Thüringen einst Weltruhm einbrachte. Zu den Wegbereitern des europäischen Hartporzellans gehörte der gebürtige Schleizer Alchemist J. F. Böttger, der damals im Dienste des sächsischen Kurfürsten stand. Die Porzellanfabrik in Kahla wurde 1844 von Christian Eckardt ins Leben gerufen. Thüringen bot damals günstige Voraussetzungen: reichlich Holz als Brennstoff, Wasserkraft, geeignete Rohstoffe und erfahrene Fachkräfte — außerdem konnte an die Thüringer Glasindustrie angeknüpft werden. In der DDR war das Kombinat Feinkeramik Kahla mit seinem Exporthandel einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Mit der Wende kamen die ersten Insolvenzen, nach 1989 wurden ganze Maschinenparks verschleudert. In deutlich kleinerem Rahmen gelang 2020 eine letzte Wiederbelebung — doch die selbstzerstörerische Energiepolitik mit allein 180.000 Euro Gaskosten im Monat brach der Porzellanmanufaktur nun final das Genick.

Medien und Politik nennen den »Bevölkerungsaustausch« eine »rechte Verschwörungstheorie« und sprechen verharmlosend vom »demographischen Wandel« – Fakt bleibt: Unkontrollierte Zuwanderung verändert Europa drastisch. Die Zahlen sprechen eine wertfreie, aber deutliche Sprache: Migranten aus aller Welt sind nicht als temporäre »Flüchtlinge« zu uns gekommen, sondern um zu bleiben. Sie gründen Familien oder bringen schon ihre Familie mit. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in unseren Nachbarländern wird die einheimische Bevölkerung damit unweigerlich zur Minderheit im eigenen Land. Eine Entwicklung, die sich jetzt schon vor allem in Ballungsräumen beobachten lässt.

Das »Demography Dashboard« zeigt anhand der heutigen Entwicklung auf, wann in den einzelnen europäischen Ländern der Kipppunkt erreicht sein wird – ein migrantischer Bevölkerungsanteil von mehr als 50 Prozent. Nüchterne Zahlen für eine sichere Gewissheit: Wir werden zur Minderheit in unseren eigenen Ländern!

(1/2) In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig als »Frau gegen Blau« vorgeführt, wie der kommende Lagerwahlkampf aussieht: Die CDU scheiterte zu Recht erstmals in ihrer Geschichte krachend an der Fünfprozenthürde. Das linke Milieu weint ihr keine Träne nach. Die Union hat ihre Schuldigkeit getan, nun wird sie nicht mehr gebraucht.

In Berlin zeigt sich die andere Seite derselben Machtpolitik. Trotz Antisemitismusvorwürfen und Kontakten ins Clanmilieu bleibt ein Regierungsbündnis unter Führung der Linken das Wunschprojekt für SPD und die Grünen. Selbst nach der Unterbrechung der Sondierungen hoffen die Grünen ausdrücklich auf die Rückkehr der Linken an den Verhandlungstisch. Die CDU bleibt natürlich außen vor. Die hohen moralischen Ansprüche, mit denen politische Gegner aus dem Diskurs gekegelt werden, spielen für das linke Milieu im eigenen Lager keine große Rolle: halbherzige Lippenbekenntnisse reichen, um nach außen den Schein zu wahren – falls überhaupt.

(2/2) Die Union ist Opfer ihrer eigenen Brandmauerpolitik. Bis zum Schluß ist bei der Funktionärsebene die Erkenntnis nicht angekommen, daß es sich dabei von Anfang an nur um eine Machtgarantie für das linke Lager handelte.

Der Vorsatz, daß die Union ausdrücklich auch als Feind mitgemeint war, ist kein Geheimnis: Campact erklärte vor der Bundestagswahl 2025: »Unser Ziel ist es, die Union am Wahlabend auf deutlich unter 30 Prozent zu drücken.« Gleichzeitig warb die Organisation für Stimmen zugunsten von Parteien links der Union.

Die Vorgeschichte dieser Hilflosigkeit reicht weit zurück. Dutschkes »Marsch durch die Institutionen« zielte auf gesellschaftliche Veränderung von innen. Darin lag eine Einsicht, die Konservative bis heute unterschätzen: Wer das Kanzleramt besetzt, bestimmt deshalb noch lange nicht, welche Gedanken in Schulen, Hochschulen und Redaktionen als selbstverständlich gelten. Regierungsmacht ist nicht dasselbe wie Deutungshoheit.

Auf Schröders »Aufstand der Anständigen« von 2000 folgte der Ausbau staatlich geförderter Programme. Unter Merkel kam 2015 »Demokratie leben!« hinzu, einschließlich der gezielten Entwicklung eines bunten Geflechts landesweiter Strukturen. Die Union verwaltete diese Institutionalisierung eines linken Vorfelds nicht nur, sie förderte sie. Ulf Poschardt zeichnet in seiner Autobiographie »Bückbürgertum« die verlorenen bürgerlichen Kulturkämpfe von 1945 bis 2026 nach. Bequemlichkeit, Angst vor Auseinandersetzungen und Opportunismus führten dazu, daß die Bürgerlichen letztlich alle gesellschaftliche Positionen und Werte aufgegeben haben. Sie machten sich vom Beifall ihrer erklärten Feinde abhängig und opferten dafür willfährig die Zukunft unseres Landes.

Wäre das nur die Geschichte des Niedergangs einer Partei, wir könnten uns über die entlarvende Dokumentation »Inside CDU« amüsieren und ihn als Fußnote der Geschichte betrachten. Unionspolitiker sind aber Mittäter und sie waren an den entscheidenden Punkten sogar die Wegbereiter der größten Verbrechen gegen unser Volk.

(1/2) Sachsen-Anhalt sendet eine Friedensbotschaft, doch das gilt heute schon als Skandal. Anstatt sich darüber zu freuen, daß hier im Kleinen die Vernunft siegt und zwei Parteien über die politischen Lager hinweg konstruktiv für das Wohl der Menschen zusammenarbeiten wollen, die unter einem Krieg am meisten zu leiden haben, führen die Politiker anderer Parteien ihre üblichen Grabenkämpfe.
Der abgewählte Ministerpräsident Schulze (CDU) nennt den Antrag ein »Brautgeschenk an das BSW«. Selbst wenn: Es wäre ein besonders schönes Geschenk.

Wir sollten uns nicht mit dem argwöhnischen Kommentariat aufhalten — damit jeder weiß, worüber sie sich die Mäuler zerreißen, veröffentliche ich hier den Originalwortlaut des Antrags, der durch die neuen Mehrheiten im Landtag angenommen wurde:

(2/2)

Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine

I. Die Politik der gegen Rußland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine ist gescheitert. Die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekrieg hat nicht dazu beigetragen, den Krieg zu beenden, sondern sie verlängert das Leiden der Bevölkerung und erhöht das Risiko der Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten. Durch den gegen Rußland gerichteten Energie- und Wirtschaftskrieg werden Industrie, Gewerbe und Handel in Deutschland und unsere Bürger massiv geschädigt.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen. Der Fokus ist auf Diplomatie zu legen. Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand muß es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland kommen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland müssen sofort aufgehoben werden.
Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln ist sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine sind auszusetzen. Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation.

Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung ist auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken.

Wird sich Sven Schulze in seiner verbliebenen Amtszeit diesen Auftrag der Mehrheit zu Herzen nehmen?

(1/3)

»Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt!« — Friedrich Merz, Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 14. Oktober 2026

Der Bundeskanzler glaubt, durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ein finanzpolitisches Wunder vollbracht zu haben. Leider ist es aber keine Wertschöpfung aus dem Nichts: Geld, das man sich leiht, fehlt am Ende irgendwo anders.

11,6 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr eingeplant. Das entspricht knapp 32 Millionen Euro pro Tag. Würde man die für 2027 vorgesehenen 11,6 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe vollständig mit zehnjährigen Krediten zu drei Prozent finanzieren, entstünden allein 348 Millionen Euro Zinsen jährlich.

(2/3) Bei Rückzahlung am Laufzeitende wären das insgesamt 3,48 Milliarden Euro Zinsen, zusätzlich zu den 11,6 Milliarden Euro Schulden. Und das ist nur eine Modellrechnung für ein einziges Haushaltsjahr. Währenddessen wächst der Schuldendienst des Bundes insgesamt dramatisch: von 30,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf voraussichtlich 41,9 Milliarden Euro 2027. Bis 2030 rechnet die Bundesregierung bereits mit 80,7 Milliarden Euro Zinsausgaben jährlich — Geld, das der Bund Jahr für Jahr für seine Gläubiger aufbringen muß, statt sie für andere Aufgaben ausgeben zu können.

Und da wären dann noch die Milliardenkosten durch die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Allein die Grundsicherungsansprüche von Leistungsberechtigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit summierten sich 2025 laut Bundesregierung auf 5,99 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kosten für Bildung, Betreuung, Integration und Verwaltung. Ein erheblicher Mehraufwand also, der auch irgendwie bezahlt werden muß.

Kein Euro fehlt – außer bei Familien, Rentnern und Geringverdienern!
Während Merz die Kosten der Ukraine-Hilfe für praktisch folgenlos erklärt, arbeitet seine Regierung an einem umfangreichen Sparprogramm. Betroffen sind ausgerechnet Sozialleistungen bei Einheimischen: Beim Wohngeld sollen 2027 rund 1,16 Milliarden Euro eingespart werden. Die vorgesehene Anpassung wird ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert und die Berechnung verändert.

Im Etat des Bildungs- und Familienministeriums sollen die Ausgaben von 16,66 auf 15,48 Milliarden Euro sinken. Für gesetzliche Familienleistungen sind rund 1,05 Milliarden Euro weniger vorgesehen. Der Ansatz für das Elterngeld fällt um 440 Millionen Euro, beim Unterhaltsvorschuß um knapp 400 Millionen Euro.
Beim Kinderzuschlag will die Bundesregierung den monatlichen Sofortzuschlag von 25 Euro streichen. Das bringt 450 Millionen Euro Einsparungen. Für ein betroffenes Kind bedeutet es bis zu 300 Euro weniger im Jahr.

Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird gespart: Der zusätzliche Bundeszuschuß soll 2027 um eine weitere Milliarde Euro gekürzt werden. Einschließlich früherer Kürzungen summiert sich die Minderung auf 2,2 Milliarden Euro. Insgesamt will die Regierung allein mit den genannten Einschnitten beim Wohngeld, beim Kinder-Sofortzuschlag und beim zusätzlichen Rentenzuschuß rund 2,6 Milliarden Euro einsparen.

➡️ Für die Ukraine sollen 11,6 Milliarden Euro bereitstehen. Bei bedürftigen Familien und Rentnern wird gleichzeitig nach Einsparmöglichkeiten gesucht.

(3/3) Und wenn das Geld nicht reicht, werden eben die Steuern erhöht
Die Sparpolitik hat noch eine zweite Seite. Während bei den Sozialleistungen gekürzt werden soll, entdeckt die Bundesregierung immer neue Einnahmequellen:
Die Tabaksteuer wird schrittweise erhöht. Allein 2027 sollen dadurch rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen, bis 2030 sogar rund 4,5 Milliarden Euro jährlich.
Auch alkoholische Getränke sollen stärker besteuert werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung verschiedener Alkoholsteuern um 20 Prozent, die dem Bund bereits 2027 zusätzliche 380 Millionen Euro einbringen soll.
Hinzu kommt die geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke mit erwarteten Einnahmen von 690 Millionen Euro im kommenden Jahr. Und auch eine neue Plastikverpackungssteuer ist im Gespräch, die weitere 805 Millionen Euro einbringen soll.

➡️ Zusammengenommen erhofft sich der Staat von diesen vier Maßnahmen rund 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen im Jahr 2027, sofern die noch geplanten Vorhaben umgesetzt werden.

Die wundersame Bilanz
Man muß diese Zahlen nur nebeneinanderstellen, um die Absurdität der Merzschen Finanzakrobatik zu erkennen.
11,6 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe im Jahr 2027. Rund sechs Milliarden Euro jährliche Grundsicherungsansprüche ukrainischer Staatsangehöriger nach den Zahlen für 2025. Gleichzeitig milliardenschwere Einsparungen bei einzelnen Sozialleistungen, zusätzliche Verbrauchsteuern und eine rasant steigende Zinslast.

Wenn die Bundesregierung die politische Entscheidung trifft, einen fremden Staat im Krieg zu finanzieren, sollte sie wenigstens so ehrlich sein, den Bürgern zu erklären, wer das am Ende tatsächlich bezahlt. Die Schulden von heute sind nichts anderes als Ansprüche auf künftige Steuereinnahmen. Jede Milliarde, die zur Bedienung dieser Ansprüche aufgebracht werden muß, steht dann nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung.