Grüße aus dem wilden Osten! 💪

📺: https://youtu.be/E5cOaQ3WI64?si=rBxwjYb6udgjNJmN

(1/2) Vor ziemlich genau einem Jahr wurde an der TU Chemnitz das Plagiatsverfahren gegen Mario Voigt mit großem Medienecho eingeleitet. Auch wenn die CDU, die zu diesem Zeitpunkt noch um den Posten des Ministerpräsidenten rang, von »Verleumdung« sprach, gab es zahlreiche Belege für wissenschaftliche »Schummeleien« in der Promotionsarbeit des CDU-Kandidaten. Diese hatte der inzwischen gefürchtete »Plagiatsjäger« Dr. Stefan Weber akribisch aufgelistet: Mehr als 140 Stellen in der ohnehin recht dünnen wissenschaftlichen Abhandlung über den Wahlkampf von George W. Bush gegen John F. Kerry sind demnach bei anderen Autoren abgeschrieben, ohne daß dies von Voigt kenntlich gemacht wurde. Die »Kopierfreudigkeit« der CDU ist uns aus der parlamentarischen Arbeit nur zu vertraut, gemeinhin gilt dieses Schmücken mit fremden Federn als unredlich. Erst recht stellt sich ein Spitzenpolitiker, der plagiiert hat, um sich mit einem Doktorgrad zu schmücken, kein gutes charakterliches Zeugnis aus.

(2/2) Seitdem dümpelt das Verfahren bei der TU Chemnitz vor sich hin und auch der Pressestelle der Universität sind keine Informationen über den Fortgang zu entlocken. Gleich zwei »heiße Eisen« müssen hierbei angepackt werden, was für eine absichtliche Verzögerung spricht: Da steht zum einen der Ruf des Chefs der mit allerlei politischen Klimmzügen geschmiedeten »Brombeerkoalition« auf dem Spiel. Zum anderen fällt ein zunehmend schlechtes Licht auf den Wissenschaftsbetrieb in Deutschland, wenn den »Doktorvätern« immer häufiger mangelhaft geprüfte Dissertationen nachgewiesen werden können. Da Deutschland als Innovationsstandort längst den Anschluss an Schwellenländer wie Indien und China verloren hat, ist eine solche Gleichgültigkeit gegenüber wissenschaftlichen Standards nicht nur peinlich, sondern grob fahrlässig unserem Land gegenüber.

Als junge Studenten wurden wir schon zu Beginn unserer akademischen Laufbahn mit diesen Standards vertraut gemacht: Eigenleistung, Sorgfalt und nicht zuletzt der Respekt vor der Arbeit anderer galten als Selbstverständlichkeit. Plagiate, egal ob im parlamentarischen oder wissenschaftlichen Betrieb sind kein »Kavaliersdelikt« - wer sich in diesem Punkt als unehrlich erweist, ist auch für die Bürger kein zuverlässiger Ansprechpartner. Deshalb fordere ich an dieser Stelle: Die TU Chemnitz muß endlich Klarheit schaffen, auch wenn dabei unangenehme Wahrheiten auf den Tisch kommen. Wir brauchen Transparenz – jetzt!

(1/2) Wenn man sie auf den Gängen des Landtags beobachtete, gewann man schnell den Eindruck, daß sie eine zutiefst unglückliche, von ihrem Leben frustrierte Person ist. Damit meine ich nicht nur ihr zur Faust geballtes Gesicht, das sie stets aufsetzte, wenn sie bürgerlichen Politikern über den Weg lief — auch ihr Lachen im Kreise ihrer Gesinnungsgenossen wirkte nie wirklich gelöst und echt. Mit dem Ausscheiden der Grünen ist der Landtag — wenigstens in Teilen — ein freundlicherer Ort geworden.
Den Verlust des Mandats kann Madeleine Henfling wohl verschmerzen, ein Versorgungsposten steht für sie bereit, wo sie weiter für ihren Antifa-Aktivismus bezahlt wird. Es ist bezeichnend, daß ausgerechnet der Campact e.V. sich um sie kümmert: Jene (sogenannte) NGO, die sich massiv für die Grünen in den Landtagswahlkampf eingemischt hatte.

(2/2) Der Campact e.V. wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, (wenigstens teilweise) von Steuermitteln finanziert zu werden. Trotzdem sind die Verquickungen mit den im Zuge des von der Regierung im Rahmen ihres »Kampfes gegen Rechts« geförderten Organisationen so eng, daß sich der Eindruck beharrlich hält. So hält der Campact e.V. 50 % der Anteile an der gemeinnützigen HateAid gGmbH, die 2024 vom Bundesfamilienministerium gefördert wurde und fast 600.000 Euro vom Bundesjustizministerium (BMJV) erhielt. Campact beauftragte auch Projekte beim »Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)« in Jena, das wiederum vom Thüringer Landesprogramm »Denk Bunt« gefördert wird. Hier zahlt Campact als Auftraggeber für die Projekte, während das IDZ staatliche Mittel erhält.

Nachdem »Attac« die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, gründete Campact 2019 vorsorglich eine eigene »Demokratie«-Stiftung, die die eigene Arbeit finanzieren sollte. Im selben Jahr verlor auch Campact ihren Status einer gemeinnützigen Organisation.

Dieses unübersichtliche Geflecht erinnert an Geldwäschestrukturen, wie man sie sonst eher aus dem Bereich der organisierten Kriminalität kennt.

(1/2) Jetzt ist es soweit: Der WHO-Knebelvertrag soll in Deutschland verbindlich werden. Das von der Bundesregierung vorbereitete Gesetz sieht massive Einschränkungen der Grundrechte vor: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Freizügigkeit und das Brief- und Postgeheimnis stehen zur Disposition. Unter dem Vorwand einer »pandemischen Notlage« werden der Willkür Tür und Tor geöffnet. Das Grundgesetz, das ursprünglich dafür geschaffen wurde, den Bürger gegenüber einem übergriffigen Staat zu schützen, ist damit in einem weiteren Fall das Papier nicht mehr wert, auf das es gedruckt wird.

(2/2) Donald Trump hat rechtzeitig die Reißleine gezogen: Die USA sind nach den jüngsten Erfahrungen mit dem WHO-Pandemie-Management wohlweislich aus der WHO ausgetreten, Argentinien folgte dem Beispiel. Nach dem Austritt der USA ist Deutschland der größte Finanzier der WHO — einmal direkt als Staat und dann noch einmal über den Umweg der EU-Kommission. Dem folgt gleich eine Pharma-Lobbyorganisation: Die Bill & Melinda Gates Foundation. Unsere eigene Entrechtung lassen wir uns einiges kosten!

(1/2) Bis 2029 sollen 851 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Genau genommen hat sich die Beutegemeinschaft der Kartellparteien sogar 1,8 Billionen Schulden genehmigt, wenn der Bundeshaushalt, die Länderhaushalte und die Kommunalen Haushalte zusammengerechnet werden. Dieser Wahnwitz läßt sich nur damit erklären, daß Friedrich Merz allein von dem einen Gedanken getrieben wurde, nämlich endlich Kanzler zu werden — koste es, was es wolle. Es zeigt aber auch: Friedrich Merz hat keinen Plan für die Zeit danach. Offenbar rechnet er selbst nicht mehr mit einer weiteren Amtszeit. Nach dieser Politik der verbrannten Erde wird es jeder nachfolgenden Regierung unmöglich gemacht, noch etwas anderes zu tun, als die Trümmer aufzuräumen.

(2/2) Auch die SPD hat sich längst von dem Gedanken verabschiedet, in Zukunft Wahlen gewinnen zu können. Klingbeil nutzt die Gunst der Stunde, um noch einmal ein Maximum für seine Klientelpolitik herauszupressen — ansonsten geht es nur darum, solange es geht, wichtige Schlüsselpositionen zu besetzen. Das zeigt sich gerade am deutlichsten bei der Verfassungsrichterwahl.

Diese Skrupellosigkeit muß klar benannt werden. Glaubt nicht ihren verlogenen Vorwänden! Es sind keine unvorhersehbaren Sachzwänge, und die Panzer der russischen Armee stehen nicht vor Berlin. Ja, es gibt einen großen Investitionsstau beim Militär und in der Infrastruktur. Aber das liegt nur daran, daß in den letzten Jahrzehnten Billionen Euro an Steuergeldern, die dafür eingezogen wurden, dreist zweckentfremdet wurden. Ja, wir haben ein großes demographisches Problem. Aber wenn einer am Ende eines jshrzehntelangen Berufslebens um seine Rente geprellt wird oder die Jüngeren gegen die Älteren aufgewiegelt werden, sollten sich die braven Steuerzahler immer bewußt machen, wo eben nicht gespart wird:

»Es ist nicht wahr, daß das Geld für die Rente fehlt, weshalb jetzt die Boomer-Renten stärker besteuert werden sollen. Das Geld ist nur woanders. Es verbrennt in der Ukraine. Es klimpert in den Taschen der Windradbarone. Es steckt in Radwegen in Peru und Gender-Projekten in Schwarzafrika. Es fließt in die medizinische Versorgung der Ortskräfte. Es verbirgt sich hinter 551 nicht beantworteten Fragen. Und ein bißchen steckt sogar im Make-up von Annalena.«
— Michael Klonovsky

Friedrich Merz weiß das alles. Im Wahlkampf hat er es ganz richtig auf den Punkt gebracht: »Wir haben kein Einnahmenproblem in Deutschland. Wir haben ein Ausgabenproblem.« Friedrich Merz handelt also mit Vorsatz.

Die gesellschaftlichen Verwerfungen werden um so größer, weil diese Politik die eigentlichen Leistungsträger systematisch vertreibt. Firmen schließen ihre Standorte in Deutschland, andere investieren gar nicht mehr. Wer etwas kann, geht. Wer nichts kann, wird von unserem Sozialsystem angelockt. Denn hier werden Leistungsträger gnadenlos geschröpft und Faulheit gefördert. Damit werden alle Grundlagen für einen Wiederaufbau unserer Wirtschaft auf lange Zeit zerstört.

1/2
Der Koalitionsstreit um die Neubesetzung des höchsten Gerichts bestimmte die ganze Sommerpause. Es scheint ausgemachte Sache, daß sich Union und SPD die drei frei werdenden Richterposten im Verhältnis 1:2 untereinander aufteilen.
❗️Warum eigentlich?
Das Bundesverfassungsgericht bildet die aktuellen Mehrheitsverhältnisse gar nicht mehr ab. Warum soll eine Partei wie die SPD, die bei der Bundestagswahl gerade einmal ein Fünftel der Sitze für sich gewinnen konnte, fast die Hälfte der Verfassungsrichter stellen?
In den aktuellen Umfragewerten der letzten Wochen verschärft sich diese Diskrepanz noch weiter: Hier dümpelt die SPD nur noch um die 13% in der Wählergunst herum.
Mit welchem Recht will man der zweitstärksten Partei — der AfD — versagen, auch einen Richter zu stellen?

2/2
Der konstruierte »Extremismus«-Vorwurf des weisungsgebundenen »Verfassungsschutzes« ist mehr als fadenscheinig. Die Vorschläge von CDU, Linken, Grünen und der SPD dürften demnach erst recht nicht berücksichtigt werden, denn diese Parteien zerstören gerade offensichtlich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik durch Deindustrialisierung und Multikulturalisierung. Die SPD führt dabei den Kampf um die Richteramts-Kandidaten offenkundig
als politischen Kulturkampf. Nicht nur Brosius-Gersdorf läßt Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen, auch die andere Kandidatin — Ann-Katrin Kaufhold — steht für einen Komplettumbau der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Nun werden Gerüchte laut, daß von der SPD ausgerechnet Katarina Barley durchgedrückt werden soll. Dazu bemerkt der bekannte Anwalt für Meinungsfreiheit, Joachim Steinhöfel:

»Auch Katarina Barley (SPD) wäre als Verfassungsrichterin nicht geeignet. Nicht (nur) ihre Parteikarriere ist das Problem (schon wieder ein Politiker), sondern konkrete, dokumentierte Politikpräferenzen in grundrechtlich heiklen Feldern – Sanktionsrhetorik (›Ungarn aushungern‹), Vorliebe für Upload-Filter/NetzDG. Barley ließ als Bundesjustizministerin die deutsche Zustimmung zur umstrittenen Reform zu – gegen massiven öffentlichen Widerstand (u. a. Millionen-Petition) und trotz breiter Bürgerrechtskritik. Für Karlsruhe ist das heikel, weil es um grundrechtssensible Infrastrukturentscheidungen (Meinungs-/Informationsfreiheit, Overblocking-Risiken) geht; der Eindruck politischer Regulierungspräferenz zulasten der Kommunikationsfreiheiten hat in Karlsruhe nichts zu suchen. In ihrer Amtszeit wurde an der Verschärfung des NetzDG gearbeitet; das verfassungswidrige Gesetz selbst steht auch international wegen Privatisierung von Rechtsdurchsetzung, Overblocking und Chilling-Effekten in der Kritik. Barley steht für eine parteiische, aktivistische Agenda. Für ein Gericht, das Freiheitsschutz gegen politische Zweckmäßigkeit sichern soll, ist das nicht vermittelbar.«

👉🏻 Alle SPD-Kandidaten vereint ein verbissenes Engagement für ein AfD-Verbotsverfahren. Es ist offensichtlich, daß es der SPD in erster Linie darum geht, durch ein Verbot — und damit dem Ausschluß von (nach aktuellen Umfragen) einem Viertel der Wähler — neue politische Realitäten zu schaffen. Die Union sollte sich sehr gut überlegen, ob sie sich weiter von ihrem Koalitionspartner erpressen lassen. Denn gelingt der SPD dieser Angriff auf unsere Demokratie, spielt auch die Union in den so geschaffenen neuen Mehrheitsverhältnissen keine Rolle mehr.

(1/2) »Ohne Scham verlieren wir auch die Fähigkeit zu erkennen, wo unsere Rechte enden und die des anderen beginnen. Eine Gesellschaft ohne Scham wird nicht freier: sie wird grausamer, oberflächlicher und destruktiver. Eine Gesellschaft, in der alles erlaubt ist, erzeugt nicht mehr Glück, sondern mehr Angst und erstickende Leere. Eine schamlose Gesellschaft steht kurz vor dem Zerfall.«

Das schrieb der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer als Reaktion auf die Veränderung der Gesellschaft während des Nationalsozialismus. Denn Scham empfinden zu können, bewahrt den Menschen vor Barbarei und letztlich vor dem Verlust der Selbstachtung.

(2/2) »Sich schämen«: Diesen Ausdruck empfinden heute viele – vor allem jüngere Menschen – als etwas »Angestaubtes« oder gänzlich Unnötiges. Damit tappen sie oft in eine Falle der Scheinfreiheit: Sie glauben, selbst Intimstes in der Öffentlichkeit auszuleben, für nichts Verantwortung übernehmen zu müssen und keine Pflichten der Gemeinschaft gegenüber zu haben, mache sie frei. Was auf den ersten Blick sehr bequem erscheint, kostet uns letztlich einen hohen Preis. Der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, kurze Aufmerksamkeit mit vielen »Likes« in den sozialen Medien ersetzt die Zufriedenheit über etwas mit Geschick und Verstand Selbstgeschaffenes. In diversen schrillen Fernsehformaten setzen sich Menschen dem Gespött der Zuschauer aus und verwechseln es mit Beliebtheit. Bloßstellung des anderen ist zur gesellschaftlichen Mode geworden – Empathie für den Bloßgestellten und sein Umfeld sucht man vergeblich. Doch, so Bonhoeffer, wo keine Scham ist, da ist auch kein Stolz: Der berechtigte Stolz nämlich, auf das, was man selbst, seine Gemeinschaft und sein Land durch Mitgefühl, Leistung und Respekt hervorgebracht hat.

In asiatischen Ländern wie Japan kennt man diese Grundregel noch: »Dem anderen das Gesicht zu wahren«. Dem liegt der Respekt vor den Grenzen der Mitmenschen zugrunde. Das Beschämen des anderen ist ein Tabu, das funktioniert, weil darüber breiter Konsens besteht. Im Privaten ist jeder frei, das auszuleben, was er für seine Bedürfnisse als wichtig erachtet. Man geht achtsam mit dem öffentlichen Raum um, ehrt seine Traditionen und drängt dem Nachbarn seine Sicht der Dinge nicht derart penetrant auf, wie es die Ideologen des Westens tun.

Wahre Freiheit ist Freiheit des Denkens, die eng an eigene Verantwortung gekoppelt ist. Schamgefühl wiederum ist untrennbar mit dieser Verantwortung verbunden. Nicht jenes Schamgefühl, das sich an politischen Moden orientiert, sondern jenes, das aus Empathie entsteht. Daraus entsteht ein unverzichtbarer ethischer Kompaß, der uns – wie es Bonhoeffer in seinen Schriften angemahnt hat – vor dem Niedergang unseres Landes und unserer Gemeinschaft bewahrt.

Vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte ich meine Sorge, daß diese die letzten freien Wahlen in Deutschland werden könnten. Damals galt das noch als steile These, doch ein Rückblick hat es in sich: Eine Besonderheit war, daß die Wahl wegen schwerer Mängel in Berlin wiederholt werden mußte. Das geschah dann eher halbherzig, denn die Präsenz der Linken im Bundestag hing nur von den drei Direktmandaten ab und man wollte wohl die Zusammensetzung des Bundestags nicht nachträglich gefährden. Dann platzte die Ampel-Koalition: Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen, aber nicht ohne vorher eine gravierende Wahlrechtsänderung zu verabschieden. Die neuen Regeln benachteiligt Wahlkreisgewinner und sicherte vor allem den Grünen das Mandat. Nach der Bundestagswahl 2025 nutzte der nur knapp gewählte neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem fragwürdigen Taschenspielertrick die Mehrheiten des bereits abgewählten alten Bundestags, um die Schuldenbremse auszuhebeln.
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Auch bei dieser Bundestagswahl bleiben bis heute Zweifel über die Rechtmäßigkeit des neuen Bundestags offen: Scheiterte das BSW tatsächlich so knapp an der Fünfprozenthürde oder würden die Mehrheitsverhältnisse bei einer Neuauszählung tatsächlich ganz anders aussehen? Die aktuelle Bundesregierung will das lieber nicht so genau wissen.

In der Zwischenzeit wurde die AfD in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft und wird bis heute durch eine Parteien-Resterampe von der politischen Beteiligung abgehalten. Wir Thüringer sind seit Ramelow und der Annullierung der Kemmerich-Wahl schon einiges gewohnt.

Auch bundesweit führt die AfD in Umfragen immer häufiger. Mit dem wachsenden Zuspruch für die Alternative werden Forderungen nach einem Verbot immer lauter. Damit ein Verbotsverfahren nicht zum Rohrkrepierer wird, versucht die SPD verzweifelt politische Aktivisten ins Bundesverfassungsgericht zu bringen und schreckt nicht davor zurück, ihren Koalitionspartner zu diesem Zweck zu erpressen.

Parallel dazu schiebt man nun ein Verbot durch die Hintertür an - mit dem Ausschluß von aussichtsreichen AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen hebelt man das passive Wahlrecht und das Demokratieprinzip aus. Der
Fall Ludwigshafen macht Schule. Nach Joachim Paul wurde nun Uwe Detert in Lage von der Bürgermeisterwahl mit fragwürdigen Methoden ausgeschlossen. In den betroffenen Gemeinden kann man die AfD nicht mehr wählen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Was sich hier auf kommunaler Ebene vollzieht, dient nur als Blaupause für die höheren Ebenen.

Ich möchte an der Stelle meine Frage wiederholen, die ich 2020 in dem besagten Beitrag stellte:

Was wird also passieren, wenn jene, die sich jetzt noch verbissen an die Macht klammern und eine Wahlniederlage auf keinem Fall akzeptieren können, merken, daß sie auch die wild zusammengeschusterten Mehrheiten verlieren könnten? Wenn sie merken, daß Diffamierung, Ausgrenzung, Gewalt und der Mißbrauch von Bundesbehörden und Gerichten nicht reichen…?

Ein Teil der Antwort liegt uns nun vor.

(1/2) Wird deutscher Wein im Ausland mehr geschätzt als in Deutschland selbst? Das legt der verzweifelte Hilferuf rheinland-pfälzischer Winzer nahe. »Es ist die schwierigste Lage der Nachkriegszeit. Wir müssen von einer existenziellen Krise sprechen«, erklärt Weinbauministerin Daniela Schmitt. Bis zu 30 Prozent der Winzer in der größten Anbauregion Deutschlands stehen vor dem Aus. Die Zukunftsinitiative Deutscher Weinbau sieht sogar 50 Prozent der Winzer als bankrottgefährdet.

(2/2) Es ist ein stilles Betriebssterben, für das man sich in Berlin nicht interessiert – auch wenn von dort die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden könnten, um den Niedergang noch aufzuhalten: Überbordende Bürokratie, aber auch steigende Lohnnebenkosten treiben die Produktionskosten für die deutschen Winzer in die Höhe. Nicht zuletzt setzen die Folgen der gescheiterten »Energiewende« den Betrieben zu. Teurer Strom und Diesel machen auch den Wein teurer – und damit im Händlerregal weniger konkurrenzfähig gegen billige Importe aus Italien, Frankreich und Australien.

Der Niedergang der deutschen Weinproduzenten schmerzt nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen: Wein zählt zu den deutschen Kulturgütern, sein Ruf in der Welt schaffte sogar den Einzug in die zweite Strophe des Deutschlandliedes. In der Warmphase des Hochmittelalters erstarkte neben der allgemeinen Landwirtschaft auch der Weinbau. In Zeiten, als sauberes Trinkwasser für große Teile der Bevölkerung noch nicht zugänglich war, zählte er neben Bier zu den »Grundnahrungsmitteln«. Heute locken die deutschen Weinbaugebiete an Rhein und Mosel zahlreiche Touristen an, gerade junge Menschen aus aller Welt entdecken die »Wein- und Rheinromantik« für sich neu. Was vielen Deutschen mittlerweile als »spießig« erscheint, steht für diese jungen Touristen für Geschichte und Tradition. Mit den Winzern geht der Verlust einer jahrtausendealten Kulturlandschaft einher, die Tourismusmagnet ist – und damit eine wichtige Einnahmequelle für die Region.

Auch wenn Donald Trump nicht der erste Präsident ist, der deutschen Wein mit Einfuhrzöllen belegt, um die kalifornischen Winzer zu unterstützen: Deutscher Riesling ist und bleibt beliebt in den USA. Aber auch Indien und vor allem Japan bekunden Interesse daran. Während in Deutschland das Verbraucherinteresse sinkt – die Bevölkerung verzichtet zunehmend auf alkoholische Getränke – weiß die Welt unseren Wein als treuen Begleiter zur einheimischen Küche zu schätzen. Es besteht also noch Hoffnung – nur darf das Thema »Weinanbau« von der Politik nicht auf die lange Bank geschoben werden. In einer Zeit, in der alle Welt von deutschen Rüstungsexporten spricht, könnten wir zeigen, was wir Positives zu bieten haben. Die deutschen Winzer dürfen nicht im Stich gelassen werden.

Deutsche Weintrinker sollten sich jedenfalls jetzt besonders solidarisch mit einheimischen Winzern zeigen. In der Thüringer Landtagsfraktion wird zu besonderen Anlässen nur Thüringer Wein ausgeschenkt bzw. verschenkt. So stärken wir regionale Wirtschaftskreisläufe, die umweltfreundlicher sind als transnationaler Handel und die Wertschöpfung in der Heimat ermöglichen.