(2/2) Die Hoffnung auf ein Millionenpublikum lockte die Reste-Rampe des Anti-AfD-Kommentariats:
Zuerst Melanie Amann.
Inzwischen arbeitet sie für die Funke Mediengruppe – einen Konzern, der so überparteilich ist, daß er für die Merkel-CDU spendete. Dort versucht sie sich nun mit einem billigen Abklatsch von Bens Format zu profilieren: [un]framed heißt ihr Auftritt, in dem sie genau das tut, was der Name zu unterlassen verspricht.

Auch die FDP ringt um Aufmerksamkeit, deswegen stand danach Christian Dürr auf der Matte. Wie schon vorher bei Melanie Amann ging es auch in diesem Gespräch hauptsächlich darum, sich an der AfD (und natürlich an mir) abzuarbeiten.

Besonders Leidensfähige können sich jetzt auch vier Stunden Ricarda Lang geben: Hier zeigt sich das Entlarvende des Formats. Seit ihrem taktischen Rückzug arbeitet ein hochprofessionelles PR-Team an einem neuen öffentlichen Profil für die große Rückkehr auf die bundespolitische Bühne. Dazu gehören ihre wundersame Blitz-Abmagerung genauso, wie die neuerdings verblüffend unkonventionellen, zuweilen sogar geistreichen Kommentare in den Sozialen Netzwerken. Wer ungläubig daran zweifelt, ob die wirklich immer von ihr stammen, braucht sich nur ihr {ungeskriptet}-Gespräch anzuschauen: Wenn das dieselbe Person wie die hinter ihren X-Kommentaren sein soll, dann wirkt das, als habe sie eine intellektuelle Abnehmspritze genommen. Oder die echte Ricarda Lang war einfach immer so.

Die »Entsagung von dem Höcke« ist damit noch lange nicht zu Ende: Aus der Ecke Petry-Pretzell ist ein weiterer Beitrag bei {ungeskriptet} angekündigt. Nach dem grandiosen Scheitern ihrer letzten Splitterpartei gibt es nämlich ein neues Projekt, das beworben werden will — und der Name Höcke verschafft Quote.

Mit dem Erfolg kommen die Neider. Wenn man in der Öffentlichkeit steht, muß man das als verdrehtes Kompliment zu nehmen wissen. Bedeutung mißt sich eben nicht nur an Reichweiten und Wahlergebnissen, sondern auch daran, wie viele sich an einem abmühen.

(1/2) Es wäre besser, wenn es sie nicht geben müßte, denn für einige kann eine dauerhafte geringfügige Beschäftigung in die soziale Sackgasse und später zur Altersarmut führen. Aber das sind oft jene, die sonst auf Grundsicherung angewiesen wären. Und die Branchen, die Aushilfsarbeiter brauchen, haben in den derzeitigen Verhältnissen oft auch keine andere Wahl. In der völlig überregulierten Wirtschaft sind die unkomplizierten und flexiblen Beschäftigungsmöglichkeiten ein letzter verbliebener Freiraum. Minijobs sind ein Armutszeugnis für unser Land und gleichzeitig Nothilfe in der Krise.

Anstatt auch hier wieder mit neuen Regulierungen einzugreifen, muß es Ziel der Politik sein, Minijobs überflüssig zu machen.
Die Milchmädchenrechnung, daß die Umwandlung von Minijobs in der Breite zur Finanzierung der Rentenkasse beitragen könnte, wird nicht aufgehen: Viele Stellen können dann nicht mehr ausgeschrieben werden und noch mehr Unternehmen gehen pleite.

(2/2) Hier die Fakten:

• Es gibt rund 6,8 Mio. Minijobber in Deutschland,
• davon etwa 252.000 in Privathaushalten (Haushaltshilfen, Reinigung, Gartenarbeit, Kinder- oder Seniorenbetreuung).
• Etwa zwei Mio. Bürger sind auf eine Nebenbeschäftigung angewiesen. Die häufigste Form der Einkommensaufstockung sind Minijobs
(schätzungsweise ein Drittel aller Minijobs werden neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt).

Minijobber sind fast überall zu finden:
Die Gastronomie und Hotellerie sind auf geringfügige Beschäftigte angewiesen. Etwa 1,1 Mio. Minijobber arbeiten dort als Servicekräfte, Kellner, Küchenhilfen, Barkeeper oder Eventpersonal. Wir erleben jetzt schon ein dramatisches Gastronomiesterben — das kann jeder an seinem Heimatort beobachten. Wenn der Staat den Unternehmern hier die Flexibilität raubt, wird das zu einem weiteren Kahlschlag in der Branche führen.

Einzelhandel: Hier arbeiten etwa 1. Mio. geringfügig Beschäftigte als Kassierer, Warenverräumer, Inventurhilfen oder Reinigungskräfte.

Auch das Gesundheits- und Sozialwesen muß auf Minijobs setzen: Pflegehilfen, Betreuungskräfte, Hauswirtschafter – und besonders bitter: neuerdings muß sogar Sicherheitspersonal in Krankenhäusern eingestellt werden.

Durch den Onlinehandel ist der Bedarf bei Paket- und Lagerdiensten gewachsen. Auch hier muß hart kalkuliert werden.

Viele kleinere Kinos kämpfen wirtschaftlich ums Überleben: Sie können sich nicht ausschließlich auf versicherungspflichtige Beschäftigte stützen. Dasselbe gilt für Fitnessstudios, Freizeitparks oder Stadionpersonal.

Erziehung und Bildung: Nachhilfe, Kursleitungen, Universitäts-Hilfskräfte …

Natürlich ist auch die Landwirtschaft saisonbedingt auf Hilfskräfte angewiesen.

Die Liste ließe sich so fortführen. Der Punkt ist, daß gerade in Krisenzeiten den Unternehmern mehr Flexibilität zugestanden werden muß. Weniger Bürokratie und eine deutliche Reduzierung der Abgabenlasten wäre hier der richtige Weg. Mehr Netto vom Brutto würde auch für Arbeitnehmer einen echten Anreiz bieten, prekären Beschäftigungsverhältnissen den Rücken zu kehren.

Louis war ein hübscher Junge, genau wie Henry. Das sagt meine Frau. Sie spricht von warmen, offenen Augen. Jetzt sind sie kalt und tot.

🔥 Über 430.000 Menschen haben innerhalb von wenigen Wochen die Petition „Save Europe Act“ unterzeichnet! Zahlreiche prominente Patrioten sowie die FPÖ unterstützen die Kampagne für Remigration!

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Der schreckliche Fall von Stade, bei dem in einer Mutter-Kind-Einrichtung sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe regelrecht hingerichtet wurden, wirft eine politisch unangenehme Frage auf: Die Tat wurde mit einer illegalen Waffe ausgeführt. Der Täter ist ein in Deutschland geborener türkischer Staatsbürger, der in Clanstrukturen eingebunden sein soll. Wie viele solcher Waffen kursieren in solchen Milieus?

Im Nationalen Waffenregister sind rund 5 Mio. Waffen bei 974.000 Waffenbesitzern registriert. Wer eine WBK beantragt, ist in der Regel ein gesetzestreuer Bürger: Jäger, Sport- oder Brauchtumsschützen, Sachverständige oder Wachdienstangestellte. Sie nehmen in Kauf, daß die Waffenbehörde jederzeit zu Hause die ordnungsgemäße Aufbewahrung überprüfen kann. Die Regeln dafür sind in Deutschland besonders streng.
Daneben geht die GdP von etwa 20 Mio. illegalen Waffen aus — diese Schätzung stammt aus dem Jahr 2017.
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Solche Schätzungen sind schwierig, und es gibt ein großes Dunkelfeld gerade in den migrantischen Parallelgesellschaften. In vielen Kulturen ist der Waffenbesitz eine Normalität — und gerade im Westbalkan oder in der Türkei ist es leicht, sich Feuerwaffen zu besorgen.

Unsere durch Massenzuwanderung fragmentierte Gesellschaft zeichnet sich durch Doppelstandards aus: Gesetze werden für die brave Urbevölkerung gemacht und hier, wo die Durchsetzung der Gesetze besonders einfach ist, werden die Regeln immer restriktiver. Gleichzeitig etablieren sich immer größere Parallelgesellschaften, an die sich der Staat nicht richtig heranwagt. Während Soja-Sören akribisch den Müll trennt, und das nun auch mit KI-Technologie überwacht werden soll, gibt es Stadtviertel, die von den Anwohnern in wilde Müllkippen verwandelt wurden. In Berlin wird Diebstahl kaum noch verfolgt, weil die Justiz völlig überlastet ist. Trotz eindeutiger Gesetzeslage wird bei den in Deutschland illegalen Kinderehen der mit dem »Vollzug der Ehe« verbundene sexuelle Kindesmißbrauch in der Regel kaum verfolgt. Man beschränkt sich auf eine familienrechtliche Trennung, aber auch das wird nicht immer konsequent durchgesetzt. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen: Der Umgang mit Identitätsbetrug im Asylverfahren, mit dem Tierschutz bei privaten Schlachtungen, die Überprüfung von Scheinmeldeadressen bei Asylbewerberleistungsempfängern …
Man kann sich dem Eindruck kaum noch entziehen, daß der Rechtsstaat bei einer bestimmten Klientel längst kapituliert hat, dafür aber um so härter gegen jene vorgeht, bei denen nur mit geringer Gegenwehr zu rechnen ist.

Die CDU versuchte im letzten Plenum mal wieder mit einem Schaufensterantrag neue Härte in der Migrationspolitik zu simulieren, was ich in einer Spontanintervention einordnete.

(1/2) Das ganze Land schaut auf Erfurt: Die AfD will ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag begehen, die militante Antifa will das mit Gewalt verhindern. Im Rahmen des Aktionsbündnisses »Widersetzen« trainieren Straßenkämpfer schon seit Monaten Sabotage- und Angriffstechniken. Während die Versammlungsfreiheit friedliche Kundgebungen schützt, ist die Rechtslage bei Verhinderungsblockaden eindeutig:

§ 21 VersG: Wer in der Absicht, eine nicht verbotene Versammlung zu verhindern, grobe Störungen verursacht, macht sich strafbar (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren).

Das wurde durch ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts noch einmal ausdrücklich bestätigt. Das Bündnis macht aus dem Vorsatz, notfalls die ganze Stadt lahmzulegen, keinen Hehl. Sie kündigen Straftaten an und bekommen dafür Unterstützung beispielsweise durch die Linken-Chefin Ines Schwerdtner:

»In der Öffentlichkeit sind Blockaden absolut legitimer Protest.«
Schwerdtner in: Die Welt, 29.06.2026

(2/2) Eine Parteivorsitzende ruft öffentlich zu Verhinderungsaktionen gegen einen Parteitag einer Konkurrenzpartei auf — eine direkte Verletzung des Wettbewerbsgebots. Ihre Partei beteiligt sich an der logistischen Unterstützung der Blockadeinfrastruktur und bewarb auch die Straßenkampfschulung in Erfurt. Die Liste der Unterstützer ist lang und entlarvend: Besonders tut sich wieder Campact hervor. Hier treffen wir auf eine alte Bekannte: Die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling arbeitet nun als Projektleiterin für diesen Verein. Aber auch Gewerkschaften unterstützen »Widersetzen«: ver.di organisiert kostenlose Busfahrten, der DGB Hessen ruft auf seiner Netzseite zur Beteiligung an der Blockade auf. Der DGB erhielt seit 2010 über 242 Mio. Euro Steuermittel, ver.di über 8,6 Mio. Euro — deswegen unterliegen sie eigentlich der politischen Neutralitätspflicht. Aber auch andere mit öffentlich finanzierten Mitteln geförderte Vereine nehmen es mit der Neutralitätspflicht nicht so genau: Der VVN-BdA und »Aufstehen gegen Rassismus« sind Gründungs- und Trägerorganisationen des Blockadebündnisses und werden vom Familienministerium finanziert. mobit. e.V., der AWO-Kreisverband Erfurt e.V., der Landesjugendring Thüringen e.V., BUND Thüringen e.V. oder NaturFreunde Thüringen e.V. – sie alle verstoßen gegen das Zweckbindungsgebot bei öffentlicher Förderung.

»Als strategischen Ansatz werden wir an diesem Tag erstmals die Hausdächer von Gebäuden besetzen, die auf der Anfahrtroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen.«
– Indymedia

Und was sagt IM Maier dazu, dessen Aufgabe es eigentlich sein sollte, für Sicherheit und die Einhaltung des Rechts in Thüringen zu sorgen? Er ruft wieder einmal zu einem AfD-Verbot auf …

🇫🇷 „Jetzt ist Zeit für Krieg“: Mutter des ermordeten Louis ruft Frankreich zum Protest auf!

Der Fall Louis erschüttert Frankreich: Der 17-Jährige wurde am 19. Juni in Narbonne offenbar in einen Hinterhalt gelockt und auf einer Baustelle von mehreren migrantischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen, AUF1 berichtete. Nun erhebt seine Familie schwere Vorwürfe und will den Tod des Jugendlichen nicht als bloßes Einzelschicksal abtun.

Die Mutter fordert, dass die Gesetze überarbeitet werden und die Täter „wie Erwachsene“ zur Verantwortung gezogen werden. Ihre drastische Botschaft: „Jetzt ist nicht die Zeit der Trauer, jetzt ist die Zeit für Krieg.“

Auch Louis’ Tante meldete sich zu Wort und ruft Politiker und Staatsvertreter zur Teilnahme an einem Protestmarsch in Narbonne auf. Alle Politiker, die sich bei solchen Fällen sonst hinter der Warnung vor „politischer Instrumentalisierung“ verstecken, sollen jetzt selbst Verantwortung übernehmen – so ihre Botschaft.

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(1/2) Großen Respekt für meinen Kollegen Ulrich Siegmund! Wer sich in die Sendung von Markus Lanz begibt, weiß, was ihn erwartet. Für die Drei-gegen-Einen-Aufstellung hatte sich Lanz Verstärkung von der Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld und dem »AfD-Experten« Justus Bender mit an Bord genommen.

»Das Lachen ist also kein abseitiges Detail, sondern eine politische Waffe, ein Werkzeug zur Radikalisierung.«
— Justus Bender (FAZ)

Die fröhliche Art unseres Kandidaten machte Bender im Verlauf der Sendung einiges zu schaffen: Er sollte »einordnen«, was Siegmund angeblich eigentlich vorhat und denkt, während Weidenfeld vorrechnen sollte, warum das AfD-Regierungsprogramm nicht finanzierbar sei. Siegmunds spontanes Stellenangebot als Wirtschaftsberaterin der neuen Landesregierung schlug sie allerdings aus.

(2/2) Zunächst wollte Lanz wissen, welche Ministerien die AfD zu streichen gedenkt. Als Siegmund sich an der Stelle nicht auf operative Detailfragen einlassen wollte, war das Geheimwissen von Bender gefragt – doch so weit reichte sein »Insiderwissen« dann auch nicht. Besonders besorgniserregend fand man die professionelle Vorbereitung auf eine Regierungsübernahme: Es soll sogar eine Schulungsakademie geben! Siegmund: »Mein Wirtschaftsminister soll kein Kinderbuchautor sein.«

Bemüht waren die Versuche, Siegmund mit Kritik aus den eigenen Reihen zu konfrontieren. Als Beleg dafür sollte eine von Bender eingebrachte Graphik herhalten, deren Herkunft aber weder Lanz noch Bender benennen wollten.

Wenn der Auftritt zu positiv war, springen nach solchen Sendungen regierungsnahe Zeitungen bei, um dem Auftritt nachträglich den richtigen Dreh zu verleihen. Viel fanden sie aber nicht. »Plötzlich kracht's bei Markus Lanz«, titelt die BILD:

»Lanz schließlich genervt: ›Aber langfristig lösen Sie damit nicht den Fachkräftemangel.‹ Doch Siegmund setzte sogar noch einen drauf: ›Doch! Ich sehe es als langfristigen Wettbewerbsvorteil, wenn man hier wieder vernünftige politische Rahmenbedingungen hat. Wenn nicht die Frage ist, daß man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann oder die Verwaltung gendert, sondern daß wir uns wieder auf die Wirtschaft konzentrieren.‹ Das war endgültig zu viel für die Lanz-Toleranz: ›Können wir das bitte lassen?‹, fuhr der Talkmaster den AfD-Mann an. ›Was zur Hölle hat das mit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu tun, ob irgendjemand gendert oder nicht? Sie bekämpfen an dieser Stelle wirklich Gespenster, die außer Ihnen keiner sieht!‹ Ulrich Siegmund trotzig: ›Das sehen Sie vielleicht hier aus diesem Elfenbeinturm heraus nicht, aber das ist die Lebensrealität!‹«
— BILD, am 03.07.2026

Unter der Überschrift »Moderator faltet AfD-Politiker zusammen« war das laut BILD der große Höhepunkt der Sendung. Dem pflichtet auch brav Die Welt bei. Siegmund lädt Lanz ein, mit ihm auf die Straße zu gehen, um einmal mit den Bürgern darüber zu sprechen, was sie wirklich interessiert.

Natürlich ist das Gendern nur ein Detail – aber es steht beispielhaft für eine übergriffige Ideologie, die die Bundespolitik mit solchen randständigen Themen überfrachtet. Es steht für den Mißbrauch der Sprache als Machtinstrument, um die Realität zu verdrehen. Es gab Zeiten, da konnte man über solche Absurditäten lachen. Doch die sind vorbei, seitdem Bürger hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich ein verwirrter Mensch »falsch gegendert« fühlt und sich größere Unternehmen neben der ganzen Bürokratie auch noch mit Beauftragten für »Gendergerechtigkeit« befassen müssen.

Mein Grußwort zum heutigen Bundesparteitag