(1/2) Die Migrantengewalt in Deutschland eskaliert. Ein weiterer Tiefpunkt: Der Anschlag auf die CSD-Veranstaltung in Berlin.

»Hinter solcher Gewalt steckt der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das werden wir als Berliner CSD nicht zulassen.« — Sprecher des Berliner CSD e.V.

Abdul Ahmad Ballout wollte möglichst viele Menschen töten. Er war Anhänger des IS; dieser Terrororganisation geht es um die Errichtung eines islamischen Gottesstaates, in dem es keinen Platz für unsere Vorstellungen einer säkularen Gesellschaft gibt. Das Ziel ist nicht die »Spaltung«, sondern die Überwindung einer von ihnen zutiefst verachteten Ordnung.

(2/2) Auch der Bundeskanzler flüchtet sich in allgemeine Floskeln:

»Meine Damen und Herren, nicht erst ein solcher Anschlag wie gestern Abend gefährdet unsere Freiheit. Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind Teil einer solchen Gewalt.« — Friedrich Merz bei Trauerandacht in der St. Marienkirche

Solche Erklärungen sind ein »schlechter Witz«. Vor den Trauernden scheint ihn mehr die Sorge umzutreiben, daß der Anschlag von den Falschen »instrumentalisiert« werden könnte, als seine eigentliche Aufgabe. Als Bundeskanzler hat er für Sicherheit zu sorgen — dazu gehört nicht die Bewertung von Redensarten oder Witzen, sondern der Schutz vor Mördern.

Abdul Ahmad Ballout war den Behörden spätestens seit November 2025 als islamistischer Gefährder bekannt. Er war sogar wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt, war aber auf freiem Fuß.

»Ich glaube, insgesamt ist unser Terrorstrafrecht zu milde. Die Strafen sind zu kurz, auch im europäischen Vergleich. […] Und was bei uns noch dazu kommt, ist, daß wir ein Jugendstrafrecht haben, […] das also den erzieherischen Gedanken voranstellt und oftmals nicht die Abwägungsentscheidung schafft mit dem Schutz der öffentlichen Gemeinschaft.« — Terrorismusexperte Peter Neumann am 26.07.2026 bei ZDF heute journal

Unser Rechtssystem ist nicht für eine terroristische Bedrohungslage von Tätern mit einer völlig anderen Mentalität ausgelegt. Die Gesetze gehen von Bürgern aus, die »resozialisierbar« sind. Das setzt aber einen Minimalkonsens voraus, der bei Zugewanderten aus völlig fremden Kulturkreisen nicht gegeben ist — auch dann nicht, wenn sie hier geboren wurden, sich aber nicht mit unserer Lebensart identifizieren wollen. Wir akzeptieren Parallelgesellschaften, die eine Radikalisierung sogar befördern können. Das ließe sich durch eine Anpassung der Gesetze an die Realität ändern. Allerdings setzt das einen politischen Willen voraus, der aus ideologischen Gründen blockiert ist. Wenn die vermeintlich »weltoffenen« Utopien auf die brutale Lebenswirklichkeit treffen, löst das eine kognitive Dissonanz aus, die nur dazu führt, daß jene angefeindet werden, die auf diese Probleme hinweisen.

»Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden, mit dem Messer, mit einer Machete oder einer Schußwaffe. Wie werden Sie reagieren? Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst.« — Rolf Peter Sieferle

(1/2)

»Wenn die Gaukler, Dilettanten, die leichtfüßigen Intellektuellen sich vordrängen, wenn der Wind allgemeiner Hanswursterei sich erhebt, dann lockern sich auch die uralten Institutionen und strengen professionellen Körperschaften: das Recht wird elastisch, die Kunst nervös, die Religion sentimental.« —Arnold Gehlen, »Moral und Hypermoral«

… und Clowns werden Politiker. Hape Kerkeling hat eine neue Rolle entwickelt: Er soll als »Sachverständiger« für ein AfD-Verbot im Thüringer Landtag sprechen. Als Verfassungsrechtler ist er noch wenig in Erscheinung getreten, dafür tingelt er neuerdings als Moralprediger durchs Land. Übt er für eine Rolle als Bundespräsident? Den Linken soll er wieder etwas mehr Aufmerksamkeit verschaffen, die nach dem Weggang von Bodo Ramelow in Thüringen etwas schwächeln. Übrigens: Hätte sich Bodo von der Politik ferngehalten, wäre er bestimmt auch ein veritabler Clown geworden.

(2/2) P.S.: Besondere Expertise hat Kerkeling auch als verfolgter Homosexueller. Deswegen ist er aus Berlin weggezogen. Nach Italien will er auch nicht mehr. Aber das hat nichts mit dem Islam zu tun.

Politischer Gefangener: Der Fall Kurt Hättasch | Grimbart Studio

Ende November 2024 wird Kurt Hättasch aus Grimma bei seiner Verhaftung in den Kopf geschossen. Seitdem sitzt er in U-Haft. Die Vorwürfe gegen den Familienvater: fadenscheinig und durch eine politisch motivierte Justiz konstruiert.

(1/2) Zum Tod von Paul Traxl

Kein Mensch kann den Sinn des Lebens kennen. Er kann glauben und hoffen, daß es nicht sinnlos ist. Mehr nicht. Und dann kann er tun, was getan werden muß, indem er das ihm innewohnende moralische Gesetz verwirklicht. Im besten Fall darf er am Ende seines Lebens auf eine breite und tiefe Spur zurückschauen, die er gezogen hat. Paul Traxl hätte das tun können. Aber er gönnte sich die Muße dafür nicht. Und dann schlug der Tod überraschend zu…

Als alleinerziehender Vater zog Paul liebend neun Kinder groß. Aus allen ist etwas geworden. Bis zuletzt praktizierte er als Zahnarzt. Vor 26 Jahren lernte er seine zweite Frau Tanja, seine große Liebe, kennen. Ich sprach gestern mit ihr. Wir weinten zusammen, weil sie als Frau und ich als Freund wissen, daß kein gewöhnlicher Mensch gegangen ist, sondern einer, der seiner Gattung in allen Lebenssphären Ehre gemacht hat.

(2/2) Als Patriot und zoon politikon tat Paul seinen vorbildlichen und doch bescheidenen Dienst in der AfD. Er war ein Urgestein unserer Partei, führte als einer der dienstältesten Vorsitzenden den Kreisverband Aischach-Friedberg im bayerischen Bezirk Schwaben seit seiner Gründung. Darüber hinaus engagierte er sich ehrenamtlich als Kreistagsmitglied. Das Berufspolitikertum sah er äußerst kritisch und hielt sich von jenem, obwohl er jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte ein Mandat zu erwerben, fern. Als Idealist waren ihm die minderleistenden Karrieristen und schweinchenschlauen Strippenzieher, die es in jeder erfolgreichen Partei gibt, ein Dorn im Auge. Diese versuchte er einzubremsen. Mit dieser Grundhaltung ausgestattet, lag es deshalb für ihn nahe, sich in der Wertegemeinschaft des Flügels zu engagieren. Er war Erstunterzeichner der Erfurter Resolution, die den grundsätzlichen Erneuerungsauftrag der AfD als letzter evolutionärer Chance für Deutschland klar faßte. Als Flügel-Obmann war mir Paul stets ein wichtiger Ansprechpartner in den verworrenen bayerischen Angelegenheiten. In dieser Funktion organsierte er zahlreiche freudvolle Zusammenkünfte, an die alle Teilnehmer bis heute gerne zurückdenken.

Wir trafen aber auch nach der Auflösung des Flügels regelmäßig zusammen. Wir sprachen dabei nicht nur über die Partei und wie sie auf einem guten Kurs zu halten sei, sondern auch über die großen Dinge. Seine heimische Bibliothek ist umfangreich. Er war klug, er war gebildet und er war an allem interessiert: Geschichte, Philosophie und Mathematik. Wenn ich ihn traf, stieß ich stets auf einen gut gelaunten und zuversichtlichen Menschen. Seine Lebensbejahung drückte sich in einem offenen Lächeln aus. Er war einnehmend, er war verbindlich, er war ein Vorbild – vor allem für die Jugend, aber auch für mich.

Menschen vom Schlage eines Paul Traxl sind selten und deshalb so wertvoll. Er war ein Leuchtfeuer, an dem man sich orientieren konnte. Es war ein Glück, daß sich unsere Lebenswege kreuzten. Und es war mir eine Ehre, ihn über ein Jahrzehnt lang zu begleiten.
Paul, Du wirst mir fehlen!

»Wann wird's mal wieder richtig Sommer?«, sang Rudi Carell. Das fragen sich die Klimahysteriker auch. Und die Lobby der Energiewendegewinner sitzt in den Startlöchern, um Sonnenschein zur Katastrophe umzudeuten. Doch der »Höllensommer« blieb aus und der "Hitzedom" kollabierte innerhalb weniger Tage. Daran änderte auch die dafür eingeführte alarmistische Farbgebung der Tagesschau-Wetterkarten nichts.
Jetzt versucht man den Streßpegel der Bevölkerung mit der medialen Einführung von "Hitzetoten" hochzuhalten. In Thüringen gab es angeblich dieses Jahr schon 120...

Angstpropaganda und Manipulationsversuche für die Durchsetzung einer restriktiven Politik: Das beobachtete der Musiker Yann Song King sehr genau und verarbeitete das schon vor drei Jahren in dem lustigen Liedlein »Hitzetod-Check«.

Der Stalin ruft aus seiner Gruft:
Versteuert doch die Atemluft!
Die Grünen gleich: Wir sind dabei!
Wir nennen es nur CO₂

(2/2) Vor welchem Krieg fliehen die Marokkaner eigentlich? Vor keinem. Sie kommen, weil Eliten, die ihr eigenes Volk verachten, ihnen die Tore öffnen. Unter der selbstzerstörerischen Politik von Sánchez werden viele von ihnen schon in wenigen Jahren spanische Staatsbürger sein – und damit faktisch nicht mehr abschiebbar.

Wenn der Staat versagt, müssen junge Europäer selbst Verantwortung übernehmen und die Grenze verteidigen – so wie die mutigen Aktivisten des Save Europe Act am kommenden Sonntag in Algeciras: https://x.com/SaveEuropeAct/status/2083070770725466215

Wer seine Heimat nicht verteidigt, verdient sie nicht.

(1/3)

»Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen«, hieß es seit Samstag immer wieder aus hochrangigen Politikermündern. »Dies ist ein Angriff auf die offene Gesellschaft«, hieß es ebenfalls. Und alles daran ist Heuchelei und Lüge. Unsere Art, in Freiheit und im Vertrauen auf Unversehrtheit zu leben, ist uns schon lange genommen worden. Und das, was sich am Wochenende in Berlin beim Christopher Street Day ereignete und was einige Tage vorher in Trier mit dem unsäglichen Mord an einem 22jährigen Studenten durch einen Afghanen geschah, war auch kein Angriff auf die offene Gesellschaft, sondern: Genau das ist die offene Gesellschaft, die sich partout weigert, Grenzen zu ziehen und Grenzen zu schützen.« — Markus Vahlefeld im Kontrafunk am 28.07.2026

Nach schrecklichen Gewaltverbrechen erleben wir die immer gleichen, eingespielten Rituale. Nicht das Leid zählt, sondern die politische Verwertbarkeit.

(2/3) Nach schrecklichen Gewaltverbrechen erleben wir die immer gleichen, eingespielten Rituale. Nicht das Leid zählt, sondern die politische Verwertbarkeit.

Im Fall des Anschlags auf den Berliner CSD hätten wir es eigentlich mit klassischen »Symbolopfern« zu tun: Da der Queer-Kult für das herrschende Milieu inzwischen eine identitätsstiftende Rolle einnimmt, lassen sich mit dem Terroranschlag politisch erwünschte Gesellschaftsdebatten verknüpfen. Allerdings gibt es einen entscheidenden Störfaktor: Der Täter paßt nicht ins Narrativ.

➡️ Die Entscheidung, welcher Opfer öffentlich gedacht wird, ist politisch: Wer die Deutungshoheit über die Gedenkkultur besitzt, kann politische Narrative festigen und damit seinen Machtanspruch begründen.

🟡 Staatsopfer
Zu den Opfern erster Klasse gehören alle, bei denen man Täter mit einem vermeintlich »rechtsextremistischen« Motiv ausmachen kann. Wenn sich nichts finden läßt, werden die Zusammenhänge auch gerne mit großem medialen Aufwand konstruiert: So wird aus dem iranischstämmigen OEZ-Attentäter Ali Sonboly in den Medien ein »David S.« und aus dem Amoklauf von Hanau »Rechtsterrorismus«. Daß der Täter von Hanau politisch völlig isoliert war und zu den Opfern die eigene Mutter gehörte, wird in diesem Zusammenhang konsequent ausgeblendet.
Dieser Taten wird auch nach Jahren durch Staatsakte gedacht und die Opfer bekommen Namen und Gesicht.

🟠 Symbolopfer
Auch Angehörige von Minderheiten, die für das Regierungsnarrativ von besonderer Relevanz sind, finden eine große mediale Beachtung. Oft werden mit solchen Ereignissen wegweisende politische Maßnahmen begründet.

🔴 Normalopfer
Gewalttaten ohne politische Relevanz erhalten nur eine geringe Aufmerksamkeit.

🟣 Störopfer
Wenn Deutsche Opfer von ausreisepflichtigen oder bereits auffälligen Ausländern, abgelehnten Asylbewerbern oder islamisch motivierten Tätern werden, wirft das ein Schlaglicht auf das Regierungsversagen. Es wird versucht, die Taten zu vertuschen oder zu relativieren. Die Angehörigen müssen vielfach selbst um Aufmerksamkeit, Aufklärung und praktische Unterstützung kämpfen.

(3/3) Hier einige Beispiele:
🟠 Am 3. Oktober 2000 wurde ein Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt. Bereits am nächsten Tag rief Bundeskanzler Gerhard Schröder den »Aufstand der Anständigen« aus. Das war der Anlaß für die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens und die Rechtfertigung für die Förderung eines ausufernden linken NGO-Komplexes bis heute: Der »Kampf gegen rechts«. Es stellte sich heraus, daß die Täter, Khalid Z. und Belal T., ein aus Marokko stammender deutscher Staatsbürger bzw. ein jordanischer Palästinenser waren — aber politisch spielte das keine Rolle mehr. Das linke Vorfeld hatte seit dem Ende der DDR ein massives Finanzierungsproblem, das nun unter diesem Vorwand mit unser aller Steuergeld gelöst wurde.

🟣 Auf die Kritik, daß der Mord an Maria Ladenburger am 16. Oktober 2016 zunächst von der Tagesschau ignoriert wurde, erklärte der damalige Chefredakteur von ARD-Aktuell:

»Die Herkunft des Täters verändert den Fall nicht grundsätzlich, weil es – so fürchterlich diese Tat auch ist – einer von vielen Kriminalfällen bleibt, die in Deutschland passieren. Sollte sich ergeben, daß die Gruppe der Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen überproportional zur Gesamtbevölkerung vertreten ist, würden wir das selbstverständlich thematisieren.« — Kai Gniffke, Die Welt am 05.12.2016

— Darauf warten wir noch heute.
Als die ARD zwei Jahre darauf wieder in die Kritik geriet, weil nicht über den Messermord an Joachim T. in Offenburg berichtet wurde, wiederholte er, daß es nur eine politische Relevanz habe, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären: »Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall«.

Es gehört schon eine gewisse Unverfrorenheit dazu, das unmittelbar nach dem schwersten islamischen Terroranschlag in Deutschland, bei dem auf dem Breitscheidplatz 13 Menschen getötet wurden, zu behaupten.

Am 25. Januar 2023 wurde Ann-Marie Kyrath ermordet.
Die Empörung über die mangelnde Unterstützung der Angehörigen von Opfern importierter Gewalt und die notorische Verweigerungshaltung der Regierungsparteien, die Ursachen dafür konsequent zu bekämpfen, trieb den Vater Michael Kyrath dazu, Kontakt zu anderen Betroffenen zu suchen. Gemeinsam mit anderen Betroffenen gründete er die »Trauerwache Deutschland«.

Kandel, Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, Bielefeld, Stade, Berlin … Städtenamen, die wir heute mit der Erinnerung an schreckliche Gewaltverbrechen verbinden. Eine vollständige Liste wäre lang — und täglich kommen neue Fälle hinzu.

Gniffkes Behauptung wird inzwischen jedes Jahr aufs Neue durch die Zahlen der Kriminalstatistik widerlegt.

(1/3) 1986: Die DDR schleust Asylsuchende nach West-Berlin weiter. Innenminister Zimmermann spricht von einer gezielten »Destabilisierung der Bundesrepublik«.

Daß Massenzuwanderung einen Staat destabilisieren könnte, scheint spätestens seit 2015 in Vergessenheit geraten zu sein. Erst im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen Rußland besinnt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf: »Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen EU«, heißt es in einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Belarus und Rußland, Migrationsströme gezielt über die EU-Ostgrenze zu lenken.

War auch der Ansturm auf Ceuta Teil einer hybriden Kriegsführung?

(2/3) Der Einsatz von Massenmigration als politisches Druckmittel ist nicht neu. 2010 veröffentlichte die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill dazu die Studie »Weapons of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy«. Die »Massenmigrationswaffe« definiert Greenhill als absichtlich erzeugte oder manipulierte Flüchtlingsbewegungen, um in dem betroffenen Staat ohne die Zuhilfenahme von konventionellen militärischen Mitteln politische, soziale und wirtschaftliche Veränderungen zugunsten des anwendenden Staates herbeizuführen.

»Wenn Aggression gegen ein anderes Land bedeutet, daß dessen Sozialstruktur belastet und seine Finanzen ruiniert werden, daß es eigenes Gebiet zur Unterbringung der Flüchtlinge bereitstellen muß, Schulen und Krankenhäuser schließen und seine Verwaltung ausdünnen muß – worin unterscheidet sich diese Art Aggression von der klassischen Form, bei der jemand den Krieg erklärt?«
— Indiens Botschafter Samar Sens vor dem UN-Sicherheitsrat am 4. Dezember 1971

Die Möglichkeit, daß das liberale Asylrecht nicht nur von einzelnen Sozialtouristen, sondern als Massenphänomen auch von fremden Mächten instrumentalisiert werden könnte, war also auch schon 2015 bekannt. Doch es muß nicht zwangsläufig ein einzelner fremder Staat hinter dem Angriff stehen. Auffällig war, wie schnell hochprofessionell organisierte und finanziell bestens ausgestattete Hilfsorganisationen bereitstanden:

► selbsternannte »Seenotretter«, die bis heute im Zusammenspiel mit Schleuserbanden die Überquerung des Mittelmeeres organisieren;
► Notrufnetzwerke, mehrsprachige Routenführer, Karten, Apps und Social-Media-Gruppen mit Hinweisen zu Grenzübergängen, Transportwegen und Hilfsstellen;
► kostenlose Rechtsanwälte, Dolmetscher und Begleiter für Behördengänge, Arztbesuche und Asylverfahren;
► Initiativen, die Smartphones, SIM-Karten, WLAN und digitale Kommunikationsmöglichkeiten bereitstellen;
► Kirchen und NGOs, die durch Kirchenasyl, Härtefallanträge und Kampagnen den weiteren Aufenthalt absichern;
► Medien- und PR-Netzwerke, die Zuwandererströme emotionalisierend medial begleiten und eine »No-Borders-no-Nations«-Politik propagieren …

(3/3) Neben den wirtschaftlichen Profiteuren der mit Steuermitteln geschaffenen Asylindustrie treten in diesem Zusammenhang auch immer wieder Linksextremisten auf, die offen eine Zersetzung unserer Gesellschaft vorantreiben:

Axel Steier (Mitbegründer und Vorsitzender von »Mission Lifeline«) auf die Frage, warum Gerettete nach Europa und nicht nach Afrika gebracht werden:

»Na weil wir das so wollen. Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluß mit dem lustigen Leben als Weißbrot!«
[…]
»Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.«
— Auf X, 17.12.2022

Organisierte Kriminalität wie auch radikale Islamverbände rekrutieren neuen Nachwuchs aus den zumeist jungen, männlichen und muslimischen Zuwanderern. »Die Linke« und SPD hoffen auf neue Wähler, wenn sie nur schnell eingebürgert werden. Es gibt also viele, die sich an der Manipulation der Zuwanderungsströme beteiligen.

Greenhill weist darauf hin, daß liberale Demokratien besonders verwundbar für diese Form der asymmetrischen Kriegsführung sind: Dort lähmen gegensätzliche gesellschaftliche Lager die nötige Entschlußkraft zur Abwehr des Angriffs. Die Regierungen fürchten einen Reputationsverlust, wenn sie entgegen ihren öffentlich vertretenen Menschenrechts- und Minderheitenschutzgrundsätzen verstoßen (Greenhill nennt das politische »Heucheleikosten«).

Demoralisiert und paralysiert reagiert unsere Gesellschaft völlig hilflos auf die Katastrophe, und die Regierungen sind längst dazu übergegangen, die Mißstände zu verschleiern und jene zu verfolgen, die darauf hinweisen. Es ist daher wichtig, daß wir ein breites Bewußtsein dafür schaffen, daß wir es mit einer verdeckten Form der Kriegsführung zu tun haben, an deren Ende sogar ein verheerenderes Ergebnis steht, als eine militärische Niederlage: die völlige Selbstaufgabe.

Man wünscht sich solche ruhigen und sachlichen Gespräche im deutschen ÖRR zur besten Sendezeit. Aber dafür ist »unsere Demokratie« gegenwärtig zu wenig demokratisch.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić berichtet von seinen Treffen mit den Staatschefs der EU. Statt die Grautöne des Ukraine-Konfliktes zu erkennen, habe man den Tunnelblick aufgesetzt und verweigere Verhandlungen mit Verweis auf die Person Putins. Und das, obwohl tage- und wochenlange Verhandlungen besser seien, als eine Minute Krieg. Die Eskalation des Krieges sei auch deshalb unvermeidlich, weil er in diesem Stadium nur enden kann, wenn es einen Sieger und einen Verlierer gäbe. Und diese sieht der Präsident des kriegsgeplagten Serbiens, dem man einen ehrlichen Friedenswillen abnehmen darf, nach den Duma-Wahlen im September kommen, denn der gesellschaftliche Druck auf Putin nähme auch mit Blick auf über eine Million Tote beständig zu.

Roger Köppel fragt an einer Stelle, ob die wachsende Zahl der friedenswilligen Menschen in der EU den Weg ins Armageddon noch aufhalten könne. Vučić ist sich aber leider sicher, daß der Zug nicht mehr zu stoppen sei. »Der Zug hat den Bahnhof verlassen«, so der serbische Präsident.

https://youtu.be/AtPoLFJ5T2M?si=sWxX3ZA5ZvjmDONF

(1/2) Sie war die treibende Kraft hinter dem Ausschluß von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte das als »kleines Parteiverbot durch die Hintertür«. Die Begründung dafür lieferte der ihr unterstellte niedersächsische »Verfassungsschutz«. SPD-Innenministerin Daniela Behrens räumt die politische Konkurrenz unter Berufung auf eine weisungsgebundene Behörde aus dem Weg. Behrens wollte schnell Fakten schaffen. Hatte sie Zweifel, daß dieses Vorgehen vor einem Gericht Bestand haben könnte? Vorsorglich ließ ihr Ministerium die Dokumentation des Vorgangs löschen.

(2/2) Wenn wir über die Verfassungstreue von Bewerbern um öffentliche Ämter sprechen, stellt sich allerdings die Frage, wie Behrens selbst erneut Ministerin werden konnte: 2017 stolperte sie über ein Vergabeverfahren und wurde als Staatssekretärin entlassen. Dennoch kehrte sie später als Gesundheitsministerin in die niedersächsische Landesregierung zurück: Sie drückte 2021 die 2G-Regel für den Einzelhandel durch, die später vom OVG Niedersachsen als völlig unverhältnismäßig einkassiert wurde. Behrens blieb uneinsichtig und ihre Partei belohnte sie zwei Jahre später mit der Leitung des Innenministeriums. In Behrens' Amtszeit wurde Liana K. in Friedland ermordet. Gegen den Täter Muhammad A. lag eine vollstreckbare Überstellungsanordnung nach Litauen vor – daß er hier überhaupt noch frei herumlaufen konnte, fiel in ihre Ressortverantwortung.

Autoritär und inkompetent – und eben diese Daniela Behrens maßt sich an, den Bürgern vorzuschreiben, wen sie wählen dürfen …