(1/2) Großen Respekt für meinen Kollegen Ulrich Siegmund! Wer sich in die Sendung von Markus Lanz begibt, weiß, was ihn erwartet. Für die Drei-gegen-Einen-Aufstellung hatte sich Lanz Verstärkung von der Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld und dem »AfD-Experten« Justus Bender mit an Bord genommen.

»Das Lachen ist also kein abseitiges Detail, sondern eine politische Waffe, ein Werkzeug zur Radikalisierung.«
— Justus Bender (FAZ)

Die fröhliche Art unseres Kandidaten machte Bender im Verlauf der Sendung einiges zu schaffen: Er sollte »einordnen«, was Siegmund angeblich eigentlich vorhat und denkt, während Weidenfeld vorrechnen sollte, warum das AfD-Regierungsprogramm nicht finanzierbar sei. Siegmunds spontanes Stellenangebot als Wirtschaftsberaterin der neuen Landesregierung schlug sie allerdings aus.

(2/2) Zunächst wollte Lanz wissen, welche Ministerien die AfD zu streichen gedenkt. Als Siegmund sich an der Stelle nicht auf operative Detailfragen einlassen wollte, war das Geheimwissen von Bender gefragt – doch so weit reichte sein »Insiderwissen« dann auch nicht. Besonders besorgniserregend fand man die professionelle Vorbereitung auf eine Regierungsübernahme: Es soll sogar eine Schulungsakademie geben! Siegmund: »Mein Wirtschaftsminister soll kein Kinderbuchautor sein.«

Bemüht waren die Versuche, Siegmund mit Kritik aus den eigenen Reihen zu konfrontieren. Als Beleg dafür sollte eine von Bender eingebrachte Graphik herhalten, deren Herkunft aber weder Lanz noch Bender benennen wollten.

Wenn der Auftritt zu positiv war, springen nach solchen Sendungen regierungsnahe Zeitungen bei, um dem Auftritt nachträglich den richtigen Dreh zu verleihen. Viel fanden sie aber nicht. »Plötzlich kracht's bei Markus Lanz«, titelt die BILD:

»Lanz schließlich genervt: ›Aber langfristig lösen Sie damit nicht den Fachkräftemangel.‹ Doch Siegmund setzte sogar noch einen drauf: ›Doch! Ich sehe es als langfristigen Wettbewerbsvorteil, wenn man hier wieder vernünftige politische Rahmenbedingungen hat. Wenn nicht die Frage ist, daß man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann oder die Verwaltung gendert, sondern daß wir uns wieder auf die Wirtschaft konzentrieren.‹ Das war endgültig zu viel für die Lanz-Toleranz: ›Können wir das bitte lassen?‹, fuhr der Talkmaster den AfD-Mann an. ›Was zur Hölle hat das mit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu tun, ob irgendjemand gendert oder nicht? Sie bekämpfen an dieser Stelle wirklich Gespenster, die außer Ihnen keiner sieht!‹ Ulrich Siegmund trotzig: ›Das sehen Sie vielleicht hier aus diesem Elfenbeinturm heraus nicht, aber das ist die Lebensrealität!‹«
— BILD, am 03.07.2026

Unter der Überschrift »Moderator faltet AfD-Politiker zusammen« war das laut BILD der große Höhepunkt der Sendung. Dem pflichtet auch brav Die Welt bei. Siegmund lädt Lanz ein, mit ihm auf die Straße zu gehen, um einmal mit den Bürgern darüber zu sprechen, was sie wirklich interessiert.

Natürlich ist das Gendern nur ein Detail – aber es steht beispielhaft für eine übergriffige Ideologie, die die Bundespolitik mit solchen randständigen Themen überfrachtet. Es steht für den Mißbrauch der Sprache als Machtinstrument, um die Realität zu verdrehen. Es gab Zeiten, da konnte man über solche Absurditäten lachen. Doch die sind vorbei, seitdem Bürger hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich ein verwirrter Mensch »falsch gegendert« fühlt und sich größere Unternehmen neben der ganzen Bürokratie auch noch mit Beauftragten für »Gendergerechtigkeit« befassen müssen.

Mein Grußwort zum heutigen Bundesparteitag

(1/2) Wir mußten leider mit dem Schlimmsten rechnen. Daß wir unseren Parteitag in Erfurt trotz der geplanten Blockade ungestört durchführen konnten und die Stadt weitgehend von den zu erwartenden Krawallen verschont wurde, verdanken wir den rund 10.000 Einsatzkräften der Polizei und der klugen Einsatzführung. Elf Polizeibeamte wurden dabei verletzt — ihnen wünsche ich eine gute Genesung!

Sie haben vorbildlich ihre Pflicht erfüllt. Daß das auch ganz anders aussehen kann, sehen wir zu ähnlichen Einsätzen in Berlin. Wir Thüringer können stolz sein auf unsere Polizei!

(2/2) Gegen etwa 250 militante Störer wird wegen Landfriedensbruch ermittelt, weiter wegen 65 Straftaten im Rahmen des selbsternannten »Fest der Demokratie«. Gewalt richtete sich vor allem gegen freie Journalisten: Sebastian Weber von »Weichreite TV« wurde aggressiv angegangen, Vermummte überfielen das JF-Team, schlugen Vadim Derksen ins Gesicht und raubten ihm sein Mobiltelephon. Es gab eine Hetzjagd auf drei Reporter von »Apollo News«, als Jonas Aston zu Boden ging, wurde von mehreren Agressoren auf den Kopf eingetreten. Auch ein Team des Bayerischen Rundfunks soll bedrängt worden sein. Wes Geistes Kind die Veranstalter sind, konnte man hören, als der »Widersetzen«-Sprecher auf die Angriffe gegen Journalisten angesprochen wurde: »Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten« — damit war für ihn das Thema erledigt.

Die Landesmedienanstalt NRW scheitert im Rechtsstreit mit Ben Berndt bei dem Versuch, wissenschaftliche Quellen für die Behauptung zu finden, es gebe eine »SA-Parole«. Es geht um eine seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum alltägliche Redewendung, für die ich vom Landgericht Halle verurteilt wurde. Auch das Landgericht konnte damals keinen wissenschaftlichen Nachweis erbringen, aber darum ging es auch gar nicht: Es war ein politischer Prozeß, der dazu führen sollte, mich künftig als »vorbestraft« diffamieren zu können. Das konnte man schon daran erkennen, daß wegen des »großen öffentlichen Interesses« die erste Tatsacheninstanz — nämlich das Amtsgericht — kurzerhand übersprungen wurde und mir die Berufungsinstanz genommen wurde. Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung nahm die Parole erst in die Liste der unzulässigen Losungen auf, als der politische Prozeß gegen mich bereits im Gange war. Mit Geschichtsforschung hat das nichts zu tun und mit rechtsstaatlicher Prozeßführung auch nicht.

Eigentlich war das Thema Chatkontrolle vom Tisch. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung wurde vom EU-Parlament bereits zweimal abgelehnt – deswegen wollte Deutschland das im Alleingang umsetzen. Aber soll es nachträglich doch noch über die EU legitimiert werden...? Wir kennen das Spiel: Wenn Abstimmungsergebnisse der EU-Kommission nicht gefallen, wird einfach so oft gewählt, bis es paßt. Gibt es zu viele Kritiker, setzt man auf Schwächen der Abgeordneten: Man stimmt auf den letzten Drücker vor der Sommerpause ab. Man spekuliert darauf, daß einige Abgeordnete bereits ihre Abreise gebucht haben – und nebenbei sind die Bürger zur Zeit ohnehin wegen der Fußball-WM abgelenkt. Die alles entscheidende Abstimmung findet morgen statt. Vorher mußte aber über das Eilverfahren abgestimmt werden — was auch ein Stimmungstest für morgen sein könnte. Unsere EU-Abgeordnete Mary Khan ging auf die Barrikaden, unsere ESN-Fraktion stimmte geschlossen gegen die erneute Trick-Abstimmung.

Das EU-Parlament hat die Überprüfung eines Verbotsantrags gegen die Parteienfamilie »Europa der souveränen Nationen« (ESN) auf den Weg gebracht — sollten sie damit erfolgreich sein, wäre das übrigens das erste Parteiverbot in der Geschichte der EU. Das beträfe die Partei ESN, nicht die gleichnamige Fraktion, und hätte erst einmal vor allem finanzielle Auswirkungen. Wichtiger scheint den Initiatoren die politische Botschaft zu sein: Während man sich schwer damit tut, für ein AfD-Verbot in Deutschland juristisch verwertbare Gründe zu finden, wäre ein Verbot ihrer Europa-Partei ein wichtiges Signal. Bezeichnend: In der Begründung der EU-Aufsichtsbehörde greift man auf das umstrittene Verfassungsschutz-Gefälligkeitsgutachten zurück, das nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ausdrücklich nicht für eine Einstufung der AfD als »rechtsextremistisch« genügte. Für die Auseinandersetzung mit der AfD wird also ein Zirkelschluß mit Umweg über Brüssel gezogen.

(1/2) Jens Spahn hat eine Obsession: Sie heißt zufälligerweise wie ich – aber er bemüht nur den von den Medien gebastelten Strohmann. Er handelt dabei aus der Schwäche: Seit Monaten liegt nun die AfD in den Umfragen deutlich vor der Union, die Merz-Regierung ist die Unbeliebteste »seit Aufzeichnungsbeginn« 😉 und sie ist sowohl unfähig als auch unwillig, die von ihr verursachten Probleme zu lösen. Daß ich gar nicht in der trivialen Sphäre der Politik unterwegs wäre, wenn die Union nicht meine Heimat zerstören würde, versteht Herr Spahn anscheinend auch nicht.

Außerdem hat er einen ganz persönlichen Grund für seine Attacke: Er fürchtet eine AfD-Regierung, weil sie eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik betreiben könnte. Und dabei würde auch seine Rolle bei der Maskenbeschaffung auf den Tisch kommen.

(2/2) Nun bemüht er also den Strohmann und dichtet mir die Führung der Bundespartei an. Besonders ärgerlich aus seiner Sicht: In Thüringen hat die AfD bereits die letzte Landtagswahl gewonnen und steuert in den Umfragen auf eine absolute Mehrheit zu. Deswegen will Spahn nun ein Exempel statuieren: Diesem Höcke muß man endlich das passive Wahlrecht entziehen!

Nachdem die Regionalpartei CSU in den Umfragen bundesweit nicht mehr die Fünfprozenthürde erreicht, hat man auch dort die Thüringer AfD als Sündenbock auf dem Schirm. Da es schlecht um die juristische Durchsetzung eines bundesweiten AfD-Verbots steht, setzt man in München nun auf ein Verbot des Thüringer Landesverbandes. Dadurch wird die Unionspolitik zwar nicht besser, aber sie wird immerhin alternativlos. Politische Rohrkrepierer wie Mario Voigt haben nur eine Chance auf eine Wiederwahl, wenn man die Konkurrenz verbietet. Mit freien Wahlen hat das allerdings nichts mehr zu tun: So etwas nennt man Personal-Schrottwichteln.

Den politischen Angstschweiß der Unionisten aus München und Berlin kann man bis nach Erfurt riechen. Sie können nichts mehr richtig machen.

(1/2) Kurt Hättasch: Fangschuss – Notizen aus der U-Haft

Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als meine Kinder klein waren: Ihre Anhänglichkeit habe ich genossen, auch wenn die Mutter zunächst natürlich die wichtigere Rolle spielte. Ihre Art, sich die Welt anzueignen, hat mir meine eigene Kindheit noch einmal intensiv in Erinnerung gerufen. Und kaum etwas fand ich faszinierender, als meinen kleinen Kindern bei ihrem gedankenverlorenen Spiel zuzuschauen. Mein Leben wäre unvollständig, hätte ich das nicht erleben dürfen.

Der junge Familienvater Kurt Hättasch darf das nicht erleben, weil er seit fast zwei Jahren unschuldig in Untersuchungshaft sitzt. Seit zwei Jahren trennt eine Glasscheibe bei den seltenen Besuchen im Gefängnis ihn und seine kleine Familie. Seit zwei Jahren hat er seine kleine Tochter nicht mehr in den Arm nehmen, ihre Wärme nicht mehr spüren und ihren Herzschlag nicht mehr hören dürfen.

(2/2) Kurt Hättasch und die anderen, die man mit dem Phantasienamen »Sächsische Separatisten« belegt hat, sind vermutlich Opfer einer Intrige, die nach den Landtagswahlen in Sachsen offenbar aufgezäumt wurde, um ein Zusammengehen von CDU und AfD zu verhindern.

Nach einigen Monaten Prozeß, in denen man absurderweise bereits damit begonnen hat, Strichzeichnungen aus frühen Lebensphasen der Angeklagten psychologisch zu interpretieren, zeichnet sich ein Justizskandal ab, der die Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten erschüttern wird. Ja, wie tief ist unser Staat? Und welche Rolle spielen die Vorsitzende Richterin Simone Herberger und der Leitende Staatsanwalt Stephan Stolzhäuser?

Beide müßten als erfahrene Juristen schon lange erkannt haben, daß der Rechtsterrorismus-Vorwurf eine Nullnummer ist. Es kann doch wohl nicht sein, daß Lagerfeuer, patriotische Lieder und Gedanken darüber, wie man in kommenden Krisen seine Familie versorgt, ausreichen, um als »Rechtsterrorist« für Jahre im Gefängnis zu verschwinden!

Ich habe die junge Frau und die kleine Tochter von Kurt Hättasch jetzt zweimal binnen eines Jahres in Grimma besucht. Ich habe dabei auch den Vater von Kurt Hättasch angetroffen. Ich habe mich einige Stunden mit ihnen unterhalten und dabei friedliche, bescheidene und anständige Menschen kennenlernen dürfen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß aus so einer Familie ein Terrorist stammen könnte.

Das Unrecht, das dieser Familie angetan wird, macht mich fast rasend. Und ich schäme mich dafür, daß meine Partei – in vorauseilendem Gehorsam und wider die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung – ein Parteiausschlußverfahren gegen Kurt Hättasch angesetzt hat. Dieses muß meiner Meinung nach zurückgenommen werden.

Wie man als politischer Gefangener in deutschen Gefängnissen lebt, hat der Handwerksmeister, Dozent an der Handwerkskammer und Absolvent der Offiziersschule des Heeres Kurt Hättasch in »Fangschuss. Notizen aus der U-Haft« minutiös niedergeschrieben. Das Nachwort hat der Rechtsanwalt Dubravko Mandić beigesteuert. Er beschreibt die Struktur politischer Prozesse und juristischer Zermürbung.

Bitte bestellen Sie das Buch und sorgen Sie für eine weite Verbreitung. Der Verkaufserlös kommt zu 100 Prozent der Familie Hättasch zugute.

Ja, wir werden vieles zu verzeihen haben. Aber vorher muß vieles aufgearbeitet werden. Das gilt besonders für die politischen Prozesse der Bundesrepublik Deutschland, die in den letzten Jahren »gegen Rechts« aufgezäumt wurden und die mit dazu beitragen sollten, den Widerstand gegen die Auflösung Deutschlands zu brechen.

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