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Haushalt/Ausschuss Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben und nimmt 179,82 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Das ist das Ergebnis der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss.

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Haushalt/Ausschuss Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben und nimmt 179,82 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Das ist das Ergebnis der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss.

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Die AfD- Fraktion hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (19/15068) eingebracht, der am Donnerstag, 14. November 2019, erstmals beraten und anschließend zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen wurde. Gegenstand des Untersuchungsausschusses sollen externe Beratungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sein. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Blick Der Untersuchungsausschuss soll den Umgang mit externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) von Beginn der 18. Wahlperiode (2013) bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses unter organisatorischen, personellen, rechtlichen, haushälterischen und geheimschutzrelevanten Gesichtspunkten untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und die Aufklärungs- und Informationspraxis des BMU überprüfen. Dabei will die Fraktion vor allem geklärt wissen, welche Vorschriften und Regelungen für die Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen galten und ob es beim Umgang mit und insbesondere bei der Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu Rechtsverstößen gekommen ist. Falls ja, interessieren die Fraktion die Ursachen und die dafür Verantwortlichen. Auch nach dem Schaden für die Bundesrepublik durch eventuelle Rechtsverstöße solle der Untersuchungsausschuss fragen. Die Abgeordneten wollen darüber hinaus wissen, ob Verträge über externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen aufgrund eventueller persönlicher Beziehungen der Beamten des BMU und der Vertragspartner geschlossen wurden und ob ein gemäß den Statuten des Bundesrechnungshofes angemessenes und zeitgemäßes Compliance Management System bestand, das Compliance sicherstellt und eine Kultur der Rechts- und Regeleinhaltung (Compliance-Kultur) fördert. Auch nach Verstößen gegen ein solches Compliance Management System solle das elfköpfige Gremium forschen. (vom/14.11.2019)

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. Januar 2020, ohne Aussprache einstimmig die Fortführung eines Disziplinarverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Thomas Seitz genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/16498). Dem Bundestag lag dazu ein Schreiben des Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 12. Dezember 2019 (DGH 2 / 19) vor. (vom/15.01.2020)

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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2020, zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (19/16920, 19/16921) angenommen. Genehmigungen erteilt Im ersten Fall (19/16920) erteilte der Bundestag damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsetzungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 9. Januar 2020 und vom 24. Januar 2020 sowie Schreiben der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 27. Januar 2020. Bei der Abstimmung enthielt sich die überwiegende Mehrheit der AfD-Fraktion. Im zweiten Fall (19/16921) wurde die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsetzungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17. Dezember 2019 erteilt. Bei der Abstimmung enthielt sich die AfD-Fraktion. (vom/30.01.2020)

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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 14. Februar 2020, den Einspruch des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun gegen einen am Vortag gegen ihn erteilten Ordnungsruf abgelehnt. Nur die AfD-Fraktion unterstützte den Einspruch, die übrigen Fraktionen wiesen ihn ab. Während der halbstündigen ersten Beratung des zwölften Berichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mit dem Titel „Deutschland kann Integration: Potenziale fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken“ (19/15740) am Donnerstagabend, 13. Februar, hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) dem Abgeordneten Braun einen Ordnungsruf wegen dessen nicht zulässiger Kritik an der Sitzungsführung in der laufenden Sitzung erteilt. Pau hatte in der Sitzung am 13. Februar zugleich deutlich gemacht, dass sie die Titulierung eines Ministerpräsidenten und damit eines Verfassungsorgans als „faschistisch“ durch den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zwar kritisiert und zurückgewiesen, Brandner dafür aber keinen Ordnungsruf erteilt habe. Braun: Ordnung oder Würde des Parlaments nicht verletzt Der Abgeordnete Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, hatte am Freitag, 14. Februar, schriftlich Einspruch gegen den Ordnungsruf Paus eingelegt und dies damit begründet, dass kein die Würde oder Ordnung des Parlaments verletztes Verhaltens seinerseits vorgelegen habe. Der von Vizepräsidentin Pau am 13. Februar ausgesprochene Ordnungsruf sei willkürlich und ohne erkennbaren Grund erfolgt. In seinem an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gerichteten Einspruch schreibt Braun, Frau Pau habe am 13. Februar „fortgesetzt gegen die Pflicht zur unparteilichen Sitzungsleitung verstoßen“. Zum Beispiel sei der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner zum Zeitpunkt des gegen ihn gerichteten Ordnungsrufes von Frau Pau gerügt worden, weil er den Ausdruck „faschistisch“ benutzt habe. Mit diesem Zwischenruf habe Brandner deutlich gemacht, so Braun, dass zahlreiche Redner anderer Fraktionen inflationär AfD-Politiker als „Faschisten“ oder „Nazis“ beschimpft hätten, ohne jemals dafür gerügt zu werden. So habe der Unionsabgeordnete Paul Ziemiak die AfD-Fraktion gezielt als „Nazis“ bezeichnet und der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle die AfD-Fraktion als „Faschisten“. Kuhles Ausfälle seien ungerügt geblieben und hätten für „Zwischenrufe unserer Fraktion, darunter den Hinweis des Kollegen Brandner“, gesorgt. (vom/14.02.2020)

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