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Finanzen/Antwort Auf dem EEG-Konto befanden sich Ende September 2022 rund 16,8 Milliarden Euro, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU.

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Kultur und Medien/Antrag Die Ampelfraktionen unterstützen die Planungen der Deutschen Welle bis 2025. In einem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, dem Sender die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

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Haushalt/Ausschuss Mit einem Kulturpass im Wert von 200 Euro sollen 18-Jährige künftig an Kultur herangeführt werden. Dazu stellt der Haushaltsausschuss für 2023 100 Millionen Euro im Kulturetat zur Verfügung.

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Inneres und Heimat/Antwort Die an parteinahe Stiftungen in diesem Jahr ausgezahlten Globalzuschüsse sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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Inneres und Heimat/Antwort Über das rechts- und das linksextremistische sowie das islamistische Personenpotential im Jahr 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

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Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung geht laut ihrer Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine von einer erhöhten Bedrohungslage für Kritische Infrastruktur in Deutschland aus.

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Inneres und Heimat/Antwort Anfang Oktober 2022 waren im Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 530 Personen als Gefährder eingestuft.

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Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Martin Erwin Renner (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/4424), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 26. Oktober 2022 verwiesen wird. (ste/10.11.2022)

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