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Inneres und Heimat/Antwort Über das rechts- und das linksextremistische sowie das islamistische Personenpotential im Jahr 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

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Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung geht laut ihrer Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine von einer erhöhten Bedrohungslage für Kritische Infrastruktur in Deutschland aus.

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Inneres und Heimat/Antwort Anfang Oktober 2022 waren im Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 530 Personen als Gefährder eingestuft.

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Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Martin Erwin Renner (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/4424), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 26. Oktober 2022 verwiesen wird. (ste/10.11.2022)

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