Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Bei Enthaltung der AfD-Fraktion hat der Bildungsausschuss am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale für Studierende beschlossen.
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Deutscher Bundestag
Energiepreispauschale für Studierende kann kommen
Berlin: (hib/DES) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am Mittwochmittag den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale für Studierende (20/4536) beschlossen....
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung Der Härtefallfonds für die außeruniversitäre Forschung wird von Experten begrüßt. Eine ähnliche Lösung forderten sie bei einer Anhörung des Forschungsausschusses auch für Hochschulen.
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Deutscher Bundestag
Sachverständige fordern Härtefallfonds auch für Hochschulen
Berlin: (hib/HAU) Die steigenden Energiekosten und die damit einhergehende Inflation stellen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland vor große Herausforderungen. Um...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Datenübermittlung von Justizvollzugsbehörden an das BfV
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie oft seit 2018 personenbezogene Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übermittelt...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Bundesregierung will bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasserstoff und Biogas. Einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf hat der Bauausschuss heute gebilligt.
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Deutscher Bundestag
Ja zu Gesetzentwurf zum Ausbau erneuerbarer Energien
Berlin: (hib/JOH) Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bauausschuss am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sofortigen...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl deutscher Beamter bei Frontex-Operationen
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der momentan im Rahmen von Frontex-Operationen in Griechenland eingesetzten deutschen Beamten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Inneres und Heimat/Antwort Über die Zahl der Bundesbeschäftigten sowie Ruhestandsbeamten, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Bundesbeschäftigte mit Nebentätigkeit
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Bundesbeschäftigten sowie Ruhestandsbeamten, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen, berichtet die Bundesregierung in ihrer...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Vorbereitungen auf großflächigen Stromausfall
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, welche Vorbereitungen diese getroffen hat, „um im Fall eines großflächigen Stromausfalls den Zugang der Bevölkerun...
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen.
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Deutscher Bundestag
Jahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen beschlossen
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der bundesweite Aktionsplan der Bundesregierung für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt liegt als Unterrichtung vor.
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Deutscher Bundestag
Plan für Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Berlin: (hib/CHE) Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung einen bundesweiten Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verabschiede...
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den sogenannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert.
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Deutscher Bundestag
Energieintensive Betriebe werden entlastet
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung des Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) den sogenannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver...
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat Maßnahmen zur Verbesserung von Sanktionen beschlossen. Dazu gehört unter anderem, dass Immobilien nicht mehr mit Bargeld oder Edelmetallen und Diamanten bezahlt werden dürfen.
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Sanktionsdurchsetzung verbessert
Berlin: (hib/HLE) Beim Kauf von Immobilien darf in Zukunft nicht mehr mit Edelmetallen wie Gold und Silber und mit Diamanten bezahlt werden. Der Finanzausschuss fügte in seiner Sitzung...
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch zwei AfD-Anträge mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Unter anderem hatte die AfD eine deutliche Anhebung des Sparerfreibetrags gefordert.
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Zwei AfD-Anträge abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Anträge der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. So wollte die AfD-Fraktion...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Fachkräftemangel in den Schlüsseltechnologien droht zu einer Fortschrittsbremse zu werden, wenn Politik, Hochschulen und Wirtschaft nicht gegensteuern, mahnen Experten im Bildungsausschuss.
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Deutscher Bundestag
Fachkräftemangel als Fortschrittsbremse
Berlin: (hib/HARI) Der Fachkräftemangel bleibt nach Energie-und Klimakrise die größte Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. Für die Bewältigung der dafür notwendigen infrastrukturelle...
Arbeit und Soziales/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum.
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Deutscher Bundestag
Union fordert mehr Tempo für Barrierefreiheit
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4676) mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum. Sie kritisiert darin die Regierung dafür, das...
Kultur und Medien/Ausschuss Die Ansichten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen weit auseinander. Dies zeigte sich am Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses.
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Deutscher Bundestag
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist reformbedürftig
Berlin: (hib/AW) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformbedürftig. Zumindest auf diesen Minimalkonsens konnten sich Sachverständige und Abgeordnete am Mittwoch in einem öffentlichen...
Finanzen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag einen Energie-Solidaritätszuschlag, der nach dem Vorbild des steuerlichen Solidaritätszuschlags erhoben werden soll.
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Deutscher Bundestag
Linke fordert Energie-Soli
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert einen Energie-Solidaritätszuschlag. Der „Energie-Soli“ solle sich am Vorbild des derzeitigen Solidaritätszuschlags für die oberen zehn...
72. Sitzung vom 30.11.2022, TOP 3, ZP 2 Bericht zum UN-Übereinkommen zur Frauendiskriminierung
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
72. Sitzung vom 30.11.2022, TOP 4 Waldbrandschutz, Waldbrandbekämpfung
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