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Arbeit und Soziales/Antwort Seit Mai 2022 sind 215 ukrainische Flüchtlinge mit Behinderung oder besonderer Pflegebedürftigkeit über die Bundeskontaktstelle vermittelt worden, heißt es in einer Regierungsantwort.

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Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung prüft derzeit noch, wie sie ihr Ziel, den Missbrauch des Mitbestimmungsrechts zu verhindern, konkret umsetzen kann.

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Inneres und Heimat/Antwort Dem Bundeskriminalamt sind im dritten Quartal 2022 laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage 120 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.

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Inneres und Heimat/Antwort Die Abgrenzung des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V." ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

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