Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl der Abschiebungen im Jahr 2022 erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Politisch links motivierte Kriminalität thematisiert
Berlin: (hib/STO) Nach der Entwicklung der politisch links motivierten Gewalttaten im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5211)....
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Deutscher Bundestag
Zurückweisungen an deutschen Grenzen thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit 2018 möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen...
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Deutscher Bundestag
Zahl der Flüchtlinge Ende 2022 erfragt
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylberechtigte Ende vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. In einer Kleinen...
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Deutscher Bundestag
Linke thematisiert Dublin-Verfahren
Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5212). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach,...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Waffenbesitz von Neonazis
Berlin: (hib/STO) „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5317). Darin...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Datenübermittlung an die EU im Kontext von Migration
Berlin: (hib/STO) „Datenübermittlung an die Europäische Union im Kontext Migration und Asyl“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5324). Darin erkundigt...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl in Deutschland befindlicher ukrainischer Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der sich aktuell in Deutschland befindlichen ukrainischen Flüchtlinge erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5202). Auch will sie...
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die konventionelle Landwirtschaft zu stärken und EU-Richtlinien ohne Änderungen in nationales Recht umzusetzen.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/FAILqsR
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Deutscher Bundestag
AfD fordert verändertes Leitbild in der Landwirtschaft
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das bestehende, am ökologischen Landbau orientierte Leitbild neu auszurichten und sich „verstärkt auf eine nachhaltige...
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr für erwägenswert.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Petitionen https://ift.tt/cKhMm5O
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Deutscher Bundestag
Abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab 60
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr für erwägenswert. In der Sitzung am Mittwochmorgen...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Allgemeine Entwicklung der beruflichen Weiterbildung
Berlin: (hib/CHE) Für die allgemeine Entwicklung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildungen interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Qualifizierungschancengesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/5326) zum Qualifizierungschancengesetz und der Einführung der neuen Pflichtberatungsangebote der Bundesagentur für...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Führungspositionen des öffentlichen Dienstes steigt, aber liegt noch immer auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Familie; Senioren; Frauen; Jugend https://ift.tt/N8X7bD4
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Deutscher Bundestag
Immer noch zu wenige Frauen ganz oben
Berlin: (hib/CHE) Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG (Gesetz für die gleichberecht...
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch einen AfD-Vorschlag zu einer Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen abgelehnt.
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Deutscher Bundestag
AfD scheitert mit Antrag zur Lebensmittelkennzeichnung
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/4889) zu einer Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen...
Arbeit und Soziales/Ausschuss Ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Ausgleich von Feiertagen findet keine Mehrheit im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
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Deutscher Bundestag
Feiertage werden nicht ausgeglichen
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag (20/3615) der Fraktion Die Linke zum Ausgleich von Feiertagen mit den Stimmen der anderen Fraktionen,...
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, mit der ein Überschreiten der Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten sicher verhindert werden soll.
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Deutscher Bundestag
Koalition will Abgeordnetenzahl auf 598 begrenzen
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (20/5370) vorgelegt, mit dem die Zahl...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Sachverständige haben am Mittwochmittag in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses Nachbesserungen bei der geplanten Novelle des Raumordnungsgesetzes angemahnt.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wohnen; Stadtentwicklung; Bauwesen; Kommunen https://ift.tt/VA4LPMK
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Deutscher Bundestag
Nachbesserungen an Raumordnungsnovelle angemahnt
Berlin: (hib/JOH) Sachverständige haben am Mittwochmittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Nachbesserungen an der von...
Finanzen/Ausschuss Im Finanzausschuss hat Finanzminister Lindner am Mittwoch seine wichtigsten Projekte für 2023 vorgestellt. Dazu gehören eine Super-Abschreibung und die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung.
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Deutscher Bundestag
Lindner stellt Vorhaben für 2023 vor
Berlin: (hib/HLE) Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Mittwoch im Finanzausschuss seine wichtigsten Vorhaben für das neue Jahr vorgestellt. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer...
Inneres und Heimat/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion schlägt in einem Antrag eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 sowie eine Erhöhung der Zahl unausgeglichener Überhangmandate vor.
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Deutscher Bundestag
CDU/CSU-Fraktion will Zahl der Wahlkreise weiter reduzieren
Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Wahlrechtsreform auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts, mit der die Zahl der Bundestagsmitglieder „in Richtung...