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Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Drei Gesetzentwürfe der Regierung hat der Rechtsausschuss auf seiner heutigen Sitzung zur Annahme empfohlen, darunter eine Vorlage zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht.

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Gesundheit/Antwort Seit Inkrafttreten der Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre hat die Bundesregierung über 27 Anzeigen entschieden.

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Der Bundestag berät am Mittwoch, 25. November 2020, erstmals über den „Zweiten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ (19/23671). Für die Debatte ist eine halbe Stunde vorgesehen, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden soll. Mitberaten und ebenfalls an den Umweltausschuss überwiesen werden soll ein Antrag der FDP mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel – Potentiale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirtschaft nutzen“ (19/24631). Fortschrittsbericht der Bundesregierung In ihrem zweiten Fortschrittsbericht (19/23671) berichtet die Bundesregierung über die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS). Diese wurde 2008 von der Bundesregierung beschlossen; der erste Fortschrittsbericht erschien im Dezember 2015. Die rechtzeitige und vorausschauende Anpassung an die Folgen des Klimawandels werde immer bedeutsamer, um Risiken und Schäden durch Klimaänderungen zu verringern und höheren Schadens- und Anpassungskosten vorzubeugen, hält die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht fest. Mit der DAS werde ein politischer Rahmen für die Anpassung an den Klimawandel vorgegeben, der eine sektorenübergreifende Vorgehensweise des Bundes ermögliche. Ziel sei es dabei, die Verwundbarkeit natürlicher, sozialer und wirtschaftlicher Systeme gegenüber Klimafolgen zu mindern. Beirat Klimavorsorge soll eingerichtet werden Insgesamt sei es mit der DAS bisher gelungen, die Maßnahmen und Kräfte der Ressorts der Bundesregierung und auch anderer staatlicher und gesellschaftlicher Akteure zu bündeln und zu fokussieren, bilanziert die Bundesregierung in dem Bericht. In den nächsten Jahren will sie nach eigenen Angaben unter anderem die Bund-Länder-Zusammenarbeit vertiefen, Netzwerke ausbauen und einen Beirat Klimavorsorge einrichten. Als Schwerpunkte für die strategische Weiterentwicklung der DAS nennt der Bericht drei Themen: die Entwicklung einer Vision für ein klimaresilientes Deutschland 2060, eine verbesserte Wirksamkeitseinschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie eine Bestandsaufnahme der Ausgaben des Bundes zur Anpassung an den Klimawandel. Antrag der FDP Um den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen fordern die Liberalen eine strategischere Ausgestaltung der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS). Dabei solle mehr Raum für Ideenwettbewerb, Innovation, Digitalisierung und privatwirtschaftliche Initiativen geschaffen werden, „um bisher nicht ausgeschöpftes Potential zu heben“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Außerdem gelte es, bessere Anreizmechanismen für private und kommunale Anpassungsmaßnahmen zu schaffen, sodass Investitionen frühzeitig gefördert werden würden. Darüber hinaus fordert die FDP von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzusetzen. Dieses sei veraltet und verhindere die Zulassung neuer Sorten. Ähnliches gelte für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft. Auch hier müsse mehr Technologieoffenheit in der Gesetzgebung gezeigt werden. (chb/pez/sas/ste/24.11.2020)

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen Mindeststandards für die Durchführung von Tierbörsen festlegen.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Sachverständige schätzen des Zustand des deutschen Waldes sehr unterschiedlich ein. Das hat ein öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss gezeigt.

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Inneres und Heimat/Antrag Auf die Förderung kultureller Vielfalt und nationaler Minderheiten in der EU zielt ein Antrag der Grünen-Fraktion ab, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

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Inneres und Heimat/Antrag In einem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, dringt die Koalition darauf, im EU-Rechtsrahmen Rechte zum Schutz nationaler Minderheiten zu verankern.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Mit mobilen Luftfiltern in Klassenräumen soll das Infektionrisiko eingeschränkt werden und die Bildungschancen geschützt werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag

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Inneres und Heimat/Antrag Auf die Förderung kultureller Vielfalt und nationaler Minderheiten in der EU zielt ein Antrag der Grünen-Fraktion ab, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Mit mobilen Luftfiltern in Klassenräumen soll das Infektionrisiko eingeschränkt werden und die Bildungschancen geschützt werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Sachverständige schätzen des Zustand des deutschen Waldes sehr unterschiedlich ein. Das hat ein öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss gezeigt.

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Inneres und Heimat/Antrag In einem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, dringt die Koalition darauf, im EU-Rechtsrahmen Rechte zum Schutz nationaler Minderheiten zu verankern.

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Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. November 2020, den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Kiesewetter war auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion (19/24038) am 5. November gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes zum neuen Mitglied des neunköpfigen Kontrollgremiums gewählt worden, nachdem der bisherige Vorsitzende Armin Schuster (CDU/CSU) sein Amt niedergelegt hatte. Armin Schuster neuer Chef des BBK Armin Schuster hatte nach gut elf Jahren als direkt gewählter Abgeordneter des baden-württembergischen Wahlkreises Lörrach-Müllheim im November die Leitung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn überommen und mit Ablauf des 9. November 2020 sein Bundestagsmandat niedergelegt. In Artikel 45d des Grundgesetzes heißt es, dass der Bundestag zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes ein Kontrollgremium bestellt. Das neunköpfige Gremium überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. (vom/25.11.2020)

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„Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern“ lautet der Titel eines Antrags (19/24647), den die AfD-Fraktion eingebracht hat. Der Antrag soll am Mittwoch, 25. November 2020, eine halbe Stunde lang debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden. AfD: Kein Verbot des Verbrennungsmotors Die AfD sieht in der durch die Europäische Kommission vorbereiteten neuen Abgasnorm Euro 7 ein faktisches Verbot der Zulassung für Kraftfahrzeug-Verbrennungsmotoren. Die Bundesregierung solle sich deshalb auf EU-Ebene „entschieden“ gegen Euro 7 stellen, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Der Verbrennungsmotor solle auch weiterhin eine besondere Stellung im europäischen Flottenmix einnehmen. (vom/ste/25.11.2020)

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