Der Bundestag befasst sich am Freitag, 27. November 2020, abschließend mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/20348) und Initiativen der FDP (19/20345), der Linken (19/20547), der Grünen (19/6009) und der AfD (19/8276) zum Verbraucherschutz im Inkassorecht. Der Abstimmung liegen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zugrunde (19/24735; zum AfD-Antrag: 19/11238). Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich aufgrund des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Sehr unbefriedigend stelle sich aber noch immer die Situation bei den geltend gemachten Inkassokosten dar, die im Verhältnis zum Aufwand zumeist als deutlich zu hoch anzusehen seien. Zudem gebe es teilweise noch unnötige Kostendoppelungen. Mangelnde Rechtskenntnisse der Schuldner würden ausgenutzt. Der Entwurf, der mit einem einmaligen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von gut vier Millionen Euro rechnet, sieht hauptsächlich vor, die Geschäfts- und die Einigungsgebühr so anzupassen, dass einerseits für die Schuldner keine unnötigen Belastungen entstehen, andererseits aber Inkassodienstleistungen nach wie vor wirtschaftlich erbracht werden können. Dabei sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen werden. Schuldner sollen über die beim Abschluss von Zahlungsvereinbarungen entstehenden Kosten und die Rechtsfolgen von Schuldanerkenntnissen aufgeklärt werden müssen. Antrag der FDP Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Reform des Inkassorechts vorzulegen. Das Gesetz soll dem Antrag (19/20345) zufolge unter anderem die Geschäftsgebühren für außergerichtliche Inkassodienstleistungen und die Einigungsgebühren für den Abschluss von Zahlungsvereinbarungen neu regeln und das außergerichtliche Mahnwesen in einen festen Rhythmus einbetten. Binnen der nächsten fünf Jahre solle die Effektivität der Aufsicht über Inkassodienste evaluiert werden. Durch die Senkung der Inkassokosten sollen Schuldenfallen vermieden werden, heißt es unter anderem in der Begründung des Antrags. Antrag der Linken Dem Schutz von Verbrauchern vor hohen Inkassokosten dient ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/20547). Wie die Antragsteller schreiben, greift das Inkassounwesen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern weitgehend ungehindert um sich. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher würden durch hohe Inkassokosten in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Nicht selten würden Menschen durch Druck und Drohungen zu Zahlungen von Forderungen gedrängt, die unberechtigt seien. Der im April 2020 vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung werde den festgestellten Defiziten und den notwendigen Reformen der Inkassobranche nicht gerecht, heißt es weiter in dem Antrag. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, umgehend einen Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bezüglich der Inkassokosten vorzulegen, der unter anderem maximale Inkassokosten sowie Rechte der Schuldner und Pflichten der Inkassounternehmen und -rechtsanwälte festlegt. Antrag der Grünen Die Grünen fordern, gegen unseriöse und überteuerte Inkassomethoden vorzugehen. Nach Angaben der Abgeordneten hat das 2013 wirksam gewordene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seine Ziele verfehlt, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Seit Umsetzung des Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen. Die Fraktion fordert daher unter anderem, dass die Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden, die Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen…
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 27. November 2020, im Rahmen einer einstündigen Debatte mit insgesamt fünf Anträgen der Opposition zur Schulpolitik. Erstmals beraten wird ein Antrag der FDP, mit dem sich diese für die Ausstattung von Klassenzimmern mit mobilen Luftfiltern ausspricht (19/24207). Neu auf der Tagesordnung stehen auch eine Vorlage der Linksfraktion, die mehr Unterstützung und ein Ende der Mangelwirtschaft für Schulen fordert (19/24450), und ein Antrag der Grünen, der ein Förderprogramm für mobile Luftfilter in Klassenräumen (19/24635) fordert. Die Anträge sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist die Federführung beim FDP- und beim Grünen-Antrag. Die FDP sieht sie beim Bildungs- und Forschungsausschuss, die Koalitionsfraktionen sehen sie beim Wirtschaftsausschuss. Bei den Grünen verhält es sich umgekehrt. Die Fraktion selbst wünscht Federführung beim Wirtschaftsausschuss, die Koalition präferiert den Forschungsausschuss, in dem auch der Antrag der Linken federführend beraten werden soll. Abgestimmt wird über zwei weitere Anträge der FDP, in denen diese sich für „weniger Bürokratie“ und eine Beschleunigung des Digitalpaktes für die Schulen einsetzt (19/20582) und ein „Pisa-Sofortprogramm – Reformagende für eine Bildungsreform“ fordert (19/15767). Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat zur Abstimmung jeweils eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23792; 19/20896). Abgestimmt wird zudem über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Auf den Lehrer kommt es an – Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung“ (19/22456). Auch hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/23792). Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem neuen Antrag (19/24207), den Ländern durch den Bund bis zu 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit die Länder schnellstmöglich mobile Luftfilter für Klassenräume beschaffen können, in denen nicht gelüftet werden kann. Damit soll das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus minimiert werden. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke will, dass die „Mangelwirtschaft in der Bildung“ beendet wird und Schulen in der Pandemie mehr Unterstützung bekommen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (19/24450). Danach soll die Bundesregierung die bedarfsdeckende, niedrigschwellige und bürokratiearme Förderung bei der Anschaffung von FFP2-Masken unterstützen. Ebenso soll die Bundesregierung die Anschaffung von CO2-Messgeräten sowie geeigneter und sicherer mobiler Raumluftfiltersysteme unterstützen, die unabhängig von den baulichen Voraussetzungen im Schulgebäude einsetzbar sind und einen Luftaustausch ermöglichen. Ferner sollen niedrigschwellige und schnelle, kostenfreie Testverfahren bei Infektionsfällen in einer Gruppe auch für symptomfreie Lehrende und Lernende sowie Grippeschutz-Impfungen für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sichergestellt werden. Schulen sollen laut der Fraktion ein prioritärer Anwendungsort für Antigen-Schnelltests sein, wenn sich diese Tests auch bei Anwendung durch medizinische Laien als sicher erweisen. Ansonsten sollen sie durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden. Erster abzustimmender Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Digitalpakt Schule zu beschleunigen und dabei auf weniger Bürokratie zu setzen. In einem Antrag (19/20582) treten die Abgeordneten dafür ein, Vorschriften in der Bund-Länder-Vereinbarung „DigitalPakt Schule“ zu bestimmen, die bis Ende des Jahres 2021 vorübergehend nicht angewendet werden müssen. Zudem solle eine zentrale nutzerfreundliche Plattform in Auftrag gegeben werden und so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die Antragstellung solle wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Kurzfristig solle ein Digitalpakt 2.0 beschlossen werden, damit neben Technik und Infrastruktur auch digitale Lehr- und Lernmethoden dauerhaft…
Die Bundesregierung will das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz reformieren. Der Bundestag berät am Freitag, 27. November 2020, in erster Lesung über einen entsprechenden Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438). Für die Aussprache steht eine Stunde zur Verfügung. Mitberaten wird ein Antrag der FDP, mit dem die Fraktion das „Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten“ will (19/17248). Von der Tagesordnung abgesetzt wurde hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit der Überschrift „Entlastungen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen“. Der Gesetzentwurf und der FDP-Antrag sollen im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sollen der Regierung zufolge Familien gestärkt und dabei unterstützt werden, ihr Familienleben und den Beruf noch besser miteinander zu vereinbaren. Vor allem zwei Ziele sollen erreicht werden: Familien sollen mehr Freiräume erhalten und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen soll weiter unterstützt werden. Darüber hinaus sollen Eltern und Verwaltung von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen profitieren, deren Notwendigkeit sich aus dem Vollzug ergeben hat. Mehr Zeit mit ihrem Kind spiele für Eltern besonders frühgeborener Kinder eine besondere Rolle, heißt es im Entwurf. Sie sollen künftig daher einen zusätzlichen Elterngeldmonat erhalten. Auch die Arbeitszeitregelungen sollen durch den Entwurf flexibler werden. Damit wird das Elterngeld an die Wünsche von Eltern und insbesondere von Vätern angepasst, auch mit höheren Stundenumfängen vom Elterngeld profitieren zu können. Partnerschaftsbonus wird flexibler Geplant ist zudem, den Partnerschaftsbonus flexibler werden. Zum Beispiel sollen höhere Teilzeitumfänge möglich sein; der Partnerschaftsbonus soll zudem vorzeitig beendet werden können. Wenn in einzelnen Monaten die Voraussetzungen nicht vorlagen, sollen Eltern nicht den ganzen Partnerschaftsbonus verlieren. Durch verwaltungsrechtliche Anpassungen und Klarstellungen sollen Eltern, Elterngeldstellen sowie Arbeitgeber außerdem entlastet werden. So sollen etwa Eltern, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten, nur noch im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über ihre Arbeitszeit erbringen. Ein Antragsrecht für Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften soll diesen Eltern künftig eine bessere Berücksichtigung ihrer Einnahmen im Elterngeld ermöglichen. Antrag der FDP Die FDP spricht sich in ihrem Antrag (19/17284) dafür aus, das Elterngeld „verlässlich und realitätsnah“ neuzugestalten. Insbesondere finanzielle Risiken sollten für Eltern beseitigt werden. Konkret verlangen die Abgeordneten unter anderem, die Arbeitszeitkorridore für den Bezug der Partnerschaftsmonate so zu flexibilisieren, dass einzelne Über- oder Unterschreitungen keine Rückzahlung des gesamten Partnerschaftsbonus verursachten und die Vielzahl der Arbeits- und Teilzeitmodelle, die Partnerschaftlichkeit zwischen den Elternteilen ermöglichen, „gelebt werden könnten“. Der Zeitkorridor des Partnerschaftsbonus für Alleinerziehende solle angepasst werden, damit diese nicht aufgrund des Zeitkorridors benachteiligt würden. Bei Bezug von Krankengeld eines oder beider Elternteile dürfe es außerdem keine Rückzahlungsforderung gegen die Bezieher geben, heißt es im Antrag. (sas/26.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Beratung über Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Die Bundesregierung will das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz reformieren. Der Bundestag berät am Freitag, 27. November 2020, in erster Lesung über einen entsprechenden Entwurf...
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