Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen flexibleren Werkzeugkasten für die Mindestlohnkommission, um den Mindestlohn zeitnah erhöhen zu können.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Arbeit und Soziales https://ift.tt/2Xrht6y
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Arbeit und Soziales https://ift.tt/2Xrht6y
Deutscher Bundestag
AfD fordert flexiblere Mindestlohnerhöhung
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4319) einen flexibleren Werkzeugkasten für die Mindestlohnkommission, um den Mindestlohn zeitnah erhöhen zu können. Darin...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Durch Expertenpanels zu drängenden Problemen der Zeit soll die wissenschaftliche Politikberatung auf eine neue Grundlage gestellt werden, hieß es heute in einer Anhörung im Bildungsausschuss.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technikfolgenabschätzung https://ift.tt/x1kQ3Zl
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technikfolgenabschätzung https://ift.tt/x1kQ3Zl
Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Politikberatung ausweiten und stärken
Berlin: (hib/HARI) Der Bedarf an wissenschaftlicher Politikberatungen Deutschland nimmt angesichts dramatischer Krisen und großer Herausforderungen weiter zu. Das hat nicht zuletzt...
Finanzen/Ausschuss Betreiber digitaler Plattformen sollen Einkünfte von Anbietern den Finanzbehörden melden müssen, sieht ein vom Finanzausschuss am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf der Koalition vor.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/SqZBJkl
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/SqZBJkl
Deutscher Bundestag
Meldepflicht für Einkünfte auf Digital-Plattformen
Berlin: (hib/HLE) Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt...
Finanzen/Gesetzentwurf Sanktionen sollen besser durchgesetzt werden können. Ein Gesetzentwurf der Koalition sieht ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen und eine neue Sanktionsdurchsetzungsbehörde vor.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/qoBx2R7
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/qoBx2R7
Deutscher Bundestag
Bessere Durchsetzung von Sanktionen
Berlin: (hib/HLE) Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Entwurf eines zweiten Gesetzes...
Haushalt/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt erneut die Abgeordnete Gesine Lötzsch als Mitglied des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz vor.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Haushalt https://ift.tt/pkrFl4g
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Haushalt https://ift.tt/pkrFl4g
Deutscher Bundestag
Linke schlägt erneut Gesine Lötzsch vor
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke schlägt erneut die Abgeordnete Gesine Lötzsch als Mitglied des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz...
Kultur und Medien/Ausschuss Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat vor dem Kulturausschuss am Mittwoch ihre Forderung nach einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung und Entschädigung von SED-Opfern erneuert.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Medien; Kultur https://ift.tt/A5G9oEW
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Medien; Kultur https://ift.tt/A5G9oEW
Deutscher Bundestag
Zupke: Anerkennung von SED-Opfern vereinfachen
Berlin: (hib/AW) Die Bundesbeauftragte für die SED-Opfer, Evelyn Zupke, hat ihre Forderung nach einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden...
Menschenrechte/Ausschuss Im Menschenrechtsausschuss ist die Linke mit ihrem Antrag zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo gescheitert. Angenommen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Humanitäre Hilfe; Menschenrechte https://ift.tt/Zsr5JAD
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Humanitäre Hilfe; Menschenrechte https://ift.tt/Zsr5JAD
Deutscher Bundestag
Entscheidung über Anträge zur Schließung von Guantanamo
Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner Sitzung am Mittwoch über zwei parlamentarischen Initiativen zur Schließung des US-Gefangenenlagers...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Unterschiedliche Vorstellungen von Experten über die Konsequenzen der Evaluierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wurden am Mittwoch in einer Anhörung im Bildungsausschuss deutlich.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technikfolgenabschätzung https://ift.tt/w5r9Nxq
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technikfolgenabschätzung https://ift.tt/w5r9Nxq
Deutscher Bundestag
Kontroverse zu befristeter Beschäftigung in der Wissenschaft
Berlin (hib/HARI) Das Wissenschaftzeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bedarf einer weiteren Reform. Dieser Konsens zeichnete sich am Mittwoch in einer Anhörung des Bildungsausschusses ab....
Europa/Ausschuss Der Europaausschuss befürwortet laut einem Antrag Maßnahmen der EU gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit wie das Aussetzen von Zahlungen aus dem EU-Haushalt.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Europäische Union https://ift.tt/ImjpU6f
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Europäische Union https://ift.tt/ImjpU6f
Deutscher Bundestag
Ausschuss fordert Maßnahmen gegen Ungarn
Berlin: (hib/JOH) Der Europaausschuss fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, im Rat der EU für die Aussetzung von Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn...
65. Sitzung vom 09.11.2022, TOP 8 Erneuerbare Energien im Städtebaurecht
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wohnen; Stadtentwicklung; Bauwesen; Kommunen https://ift.tt/8B0rNbn
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wohnen; Stadtentwicklung; Bauwesen; Kommunen https://ift.tt/8B0rNbn
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/MgiT5Be
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/FYBCJ14
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/Tx5Y0oI
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/3mNEtv2
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Plenarprotokolle https://ift.tt/XjJ5oZ8
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums mit einer geringfügigen Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Haushalt https://ift.tt/w3gvWT7
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Haushalt https://ift.tt/w3gvWT7
Deutscher Bundestag
Haushalt 2023: Finanzetat beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums mit einer geringfügigen Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf (Einzelplan...
Finanzen/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion verlangt in einem Antrag die Schaffung einer Zollpolizei und die Änderung von mehreren Gesetzen, um sanktionierte russische Oligarchen zur Verantwortung zu ziehen.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/zbMcv9F
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/zbMcv9F
Deutscher Bundestag
CDU/CSU verlangt Aufstellung einer Zollpolizei
Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion verlangt die Schaffung von schlagkräftigen Behörden und die Änderung von mehreren Gesetzen, um sanktionierte russische Oligarchen schnellstens...
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag eine Verlängerung der Antragsfristen für Hilfen für Flutopfer im Ahrtal um ein Jahr.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/CxvH5Y1
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/CxvH5Y1
Deutscher Bundestag
AfD verlangt längere Antragsfristen für Flutopferhilfen
Berlin: (hib/HLE) Die Antragsfristen für Hilfen zum Wiederaufbau im Ahrtal sollen um zunächst ein Jahr verlängert werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/4325). Darin...
Finanzen/Antrag Die Bundesregierung soll zügig Gelder aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren zurückfordern, verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/2XwehzY
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/2XwehzY
Deutscher Bundestag
AfD will zügige Rückforderung von Cum-Ex-Geldern
Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen soll alles Mögliche unternehmen, damit zügig und vollständig die Erstattungen aus allen Cum-Ex-Verfahren und Cum-Cum-Verfahren durch...
Finanzen/Antrag Zur Förderung der Altersvorsorge sollen Wertpapiere nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei veräußert werden können. Außerdem verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag einen höheren Sparerpauschbetrag.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/yf0g9na
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/yf0g9na
Deutscher Bundestag
AfD verlangt steuerliche Verbesserung der Altersvorsorge
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Kursgewinne von der Kapitalertragsteuer freigestellt werden, wenn die Wertpapiere länger als ein Jahr...