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Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen flexibleren Werkzeugkasten für die Mindestlohnkommission, um den Mindestlohn zeitnah erhöhen zu können.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Durch Expertenpanels zu drängenden Problemen der Zeit soll die wissenschaftliche Politikberatung auf eine neue Grundlage gestellt werden, hieß es heute in einer Anhörung im Bildungsausschuss.

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Finanzen/Ausschuss Betreiber digitaler Plattformen sollen Einkünfte von Anbietern den Finanzbehörden melden müssen, sieht ein vom Finanzausschuss am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf der Koalition vor.

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Finanzen/Gesetzentwurf Sanktionen sollen besser durchgesetzt werden können. Ein Gesetzentwurf der Koalition sieht ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen und eine neue Sanktionsdurchsetzungsbehörde vor.

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Haushalt/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt erneut die Abgeordnete Gesine Lötzsch als Mitglied des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz vor.

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Kultur und Medien/Ausschuss Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat vor dem Kulturausschuss am Mittwoch ihre Forderung nach einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung und Entschädigung von SED-Opfern erneuert.

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Menschenrechte/Ausschuss Im Menschenrechtsausschuss ist die Linke mit ihrem Antrag zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo gescheitert. Angenommen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Unterschiedliche Vorstellungen von Experten über die Konsequenzen der Evaluierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wurden am Mittwoch in einer Anhörung im Bildungsausschuss deutlich.

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Europa/Ausschuss Der Europaausschuss befürwortet laut einem Antrag Maßnahmen der EU gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit wie das Aussetzen von Zahlungen aus dem EU-Haushalt.

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Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums mit einer geringfügigen Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen.

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Finanzen/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion verlangt in einem Antrag die Schaffung einer Zollpolizei und die Änderung von mehreren Gesetzen, um sanktionierte russische Oligarchen zur Verantwortung zu ziehen.

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Finanzen/Antrag Zur Förderung der Altersvorsorge sollen Wertpapiere nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei veräußert werden können. Außerdem verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag einen höheren Sparerpauschbetrag.

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