Haushalt/Ausschuss Mit einem Kulturpass im Wert von 200 Euro sollen 18-Jährige künftig an Kultur herangeführt werden. Dazu stellt der Haushaltsausschuss für 2023 100 Millionen Euro im Kulturetat zur Verfügung.
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Haushalt 2023: Kulturpass für 18-Jährige
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag einen kräftigen Aufwuchs des Kulturetats des Bundes für 2023 beschlossen. Unter anderem sollen 100 Millionen Euro für die...
Inneres und Heimat/Antwort Die an parteinahe Stiftungen in diesem Jahr ausgezahlten Globalzuschüsse sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Globalzuschüsse an parteinahe Stiftungen
Berlin: (hib/STO) Die an parteinahe Stiftungen in diesem Jahr ausgezahlten Globalzuschüsse sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4218) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP 12, ZP 8,9 Wohngeld-Plus-Gesetz, Kohlendioxidkostenaufteilung
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP ZP 12 Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT
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Inneres und Heimat/Antwort Über das rechts- und das linksextremistische sowie das islamistische Personenpotential im Jahr 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Extremistisches Personenpotential im Jahr 2021
Berlin: (hib/STO) Das Rechtsextremismuspotenzial in Deutschland hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung bei 33.900 Personen gelegen. Davon sind 13.500 für das Jahr 2021 als gewaltorient...
Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung geht laut ihrer Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine von einer erhöhten Bedrohungslage für Kritische Infrastruktur in Deutschland aus.
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Bedrohungslage für Kritische Infrastruktur
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von einer erhöhten Bedrohungslage für Kritische Infrastruktur...
Inneres und Heimat/Antwort Anfang Oktober 2022 waren im Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 530 Personen als Gefährder eingestuft.
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Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland
Berlin: (hib/STO) Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4262) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4014). Danach...
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Martin Erwin Renner (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/4424), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 26. Oktober 2022 verwiesen wird. (ste/10.11.2022)
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Deutscher Bundestag - Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Erwin Renner auf
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Martin Erwin Renner (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer...
66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP ZP 24 Aufhebung der Immunität
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66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP 20 Änderung des Europawahlgesetzes
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66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP 21 Mindestlohnkontrollen, Mindestlohnkommission
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66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP ZP 16 Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
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66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP 23 Schweinehaltung in Deutschland
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66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP 24 Maßnahmen zum EU-Haushaltsschutz vor Rechtsstaatsverstößen in Ungarn
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 27 Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 34 a Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 29 Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP ZP 18 EU-Richtlinie Steuerverfahrensrecht
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 31 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
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