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Finanzen/Gesetzentwurf Sanktionen sollen in Zukunft unter anderem durch Schaffung einer neuen Zentralstelle besser durchgesetzt werden, geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

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Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Regierungsmehrheit im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmte für den Gesetzentwurf zum Tierarzneimittelgesetz und für Änderungen

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68. Sitzung vom 22.11.2022, TOP EPL 01-03 Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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68. Sitzung vom 22.11.2022, TOP EPL 08, 20 Finanzen, Bundesrechnungshof

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Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Aufgrund der gestiegenen Energiepreise sollen Studierende sowie Fachschüler und -schülerinnen eine einmalige Energiepauschale von 200 Euro erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalition vor.

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Finanzen/Kleine Anfrage

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Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag bei der Erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden Aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Für das Referat Pet 3 – AA, BKAmt, BMAS (Soz.), BMBF, BMF, BMZ, BPrA – suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (w/m/d) in Teilzeit (mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit) befristet bis zum 31.12.2023. Die Bezahlung erfolgt nach der Bundesbesoldungsordnung (Besoldungsgruppe A 12/ 13) bzw. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Entgeltgruppe 12). Das Aufgabengebiet umfasst zurzeit die Bearbeitung von Petitionen und sonstigen Eingaben für den Petitionsausschuss aus dem Bereich des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen, ggf. aber auch aus den anderen dem Referat Pet 3 zugeordneten Ressorts sowie die Organisation von Berichterstattergesprächen mit Vertretern der Bundesministerien und weiteren vom Ausschussdienst wahrzunehmenden Terminen. Aufgabenbeschreibung: Bearbeitung von Neueingaben, unter anderem auch von Petitionen, die zur Veröffentlichung eingereicht wurden, insbesondere Prüfung des Anliegens, Zuordnung der Eingabe zur Struktur (Sachgebiet) laut Strukturplan Formulierung des Anliegens, Recherche im internen DV-System des Petitionsausschusses (PetKom) Fertigen von Eingangsbestätigungen, Rückfrageschreiben und abschließenden Antwortschreiben auf der Grundlage eigenverantwortlicher Entscheidungen Vorbereitung eines Vorschlags für die Obleute zur Veröffentlichung der Petition bzw. zur Ablehnung der Veröffentlichung Einholung von Stellungnahmen der Fachressorts sowie von Stellungnahmen der Fachausschüsse des Bundestages gemäß § 109 GOBT Fertigen von Entwürfen persönlicher Schreiben an Abgeordnete, Minister, Behördenleiter u. a. nach Weisung Bearbeitung von Nachtragsschreiben der Petenten Bearbeitung von (abschließenden) Stellungnahmen der Fachressorts sowie der Fachausschüsse Fertigen von einfachen Ausschussvorlagen einschließlich Vorschlägen zur abschließenden Erledigung von Petitionen Qualifikationserfordernisse: Bewerberinnen und Bewerber müssen zwingend über einen für den Zugang zum nichttechnischen Verwaltungsdienst berechtigenden Abschluss (Dipl. FH/Bachelor) verfügen. Bevorzugt berücksichtigt werden Bewerberinnen und Bewerber, die aufgrund nachgewiesener praktischer Erfahrungen über gründliche und umfassende Kenntnisse des Verwaltungsrechts verfügen. Die genannten Qualifikationserfordernisse müssen zum Bewerbungsschluss vorliegen und nachgewiesen sein. Unvollständige und nicht aussagefähige Bewerbungsunterlagen können nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind erwünscht: Kenntnisse der Organisationsstruktur und Arbeitsabläufe der Bundestagsverwaltung und der parlamentarischen Verfahren Fähigkeit, den Kern auch längerer tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen rasch zu erfassen und prägnant zu formulieren Fähigkeit, Sachverhalte und Bewertungen inhaltlich und sprachlich korrekt, präzise und allgemeinverständlich auszudrücken Sensibilität für politische Zusammenhänge, soziales Verständnis und Bereitschaft, sich für begründete Anliegen von Petenten zu engagieren Belastbarkeit und Fähigkeit zu selbstständigem und sehr zügigem Arbeiten gute Kenntnisse und Fertigkeiten im Umgang mit der Datenverarbeitung und bei der Recherche im Internet, Intranet etc. mehrjährige Verwaltungserfahrung gute Rechtskenntnisse Als Arbeitgeberin bietet die Bundestagsverwaltung unter anderem Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, eine Betriebskindertagesstätte ohne Sommer-Schließzeiten, Fortbildungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit zum Bezug eines Jobtickets. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages gewährleistet die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages versteht sich als familienfreundliche Arbeitgeberin und begrüßt daher die Bewerbungen von Frauen wie Männern mit Kindern.…

68. Sitzung vom 22.11.2022, TOP EPL 25 Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

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68. Sitzung vom 22.11.2022, TOP EPL 25 Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

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68. Sitzung vom 22.11.2022, TOP EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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