Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Terroranschlag in Wien vom November 2020 thematisiert
Berlin: (hib/STO) Den dschihadistischen Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4844). Darin erkundigt sie sich...
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Deutscher Bundestag
Vandalismus an Bahnhöfen und in Zügen
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der jährlich registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Vandalismus...
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Deutscher Bundestag
Anträge auf Erlaubnis zum Besitz von Salutwaffen
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der seit dem Jahr 2020 bei den Waffenbehörden gestellten Anträge auf Erlaubnis zum Besitz von Salutwaffen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Inneres und Heimat/Antwort Im Oktober 2022 sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.
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Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Straftaten im Oktober 2022
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Oktober dieses Jahres 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung...
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Deutscher Bundestag
Vertreter ausländischer Staaten mit diplomatischer Immunität
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Vertreter ausländischer Staaten, die derzeit in Deutschland diplomatische Immunität genießen, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
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Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrechnungshof hat seine "Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" als Unterrichtung vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vorgelegt
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof hat seine „Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ (20/4880) als Unterrichtung vorgelegt. Auch die Feststellung zur...
Inneres und Heimat/Antwort In den ersten neun Monaten dieses Jahres erfasste die Bundespolizei in Thüringen laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 813 Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig waren oder sind.
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Deutscher Bundestag
Unerlaubt eingereiste Personen in Thüringen
Berlin: (hib/STO) In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat die Bundespolizei in Thüringen laut Bundesregierung 813 Personen festgestellt, die der unerlaubten Einreise verdächtig...
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Deutscher Bundestag
Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland
Berlin: (hib/STO) Nach der allgemeinen Einschätzung der Bundesregierung zur „potenziellen Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland durch Regimekräfte“ erkundigt sich die...
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung der Mindesthaltedauer von staatlich geförderten Elektroautos auf 24 Monate aus.
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Deutscher Bundestag
Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten E-Autos
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten Elektroautos aus. Statt nach bislang sechs Monaten...