Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Harald Weyel für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung Zuschüsse für den Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 8,35 Milliarden Euro zahlte der Bund den Ländern im Jahr 2017. Laut einer Unterrichtung sind die Ausgabenreste weiter angestiegen.

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Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion will einem Antrag zufolge "mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration".

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Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf "Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder".

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Inneres und Heimat/Antwort Über die Zahl unerlaubter Einreisen und vollzogener Abschiebungen im vergangenen Jahrzehnt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag, die Beschlüsse des Corona-Gipfels rückgängig zu machen

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Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf ein "Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände".

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Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag, die Beschlüsse des Corona-Gipfels rückgängig zu machen

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Über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes zu eventuellen Rechts- und Regelverstöße bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen (19/22400) diskutiert der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, eine halbe Stunde. Keine Vorwürfe gegen damalige Verteidigungsministerin Dem Bericht zufolge kam es beim Rekrutieren externer Berater im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) finden sich in dem Bericht, dem Sondervoten der Oppositionsfraktionen beiliegen, nicht. In einem der untersuchten Komplexe – es ging um die Entwicklung einer neuen IT-Strategie – stellt der Bericht fest, von der Leyen habe kaum eine Entscheidungsgrundlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet. Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden. Die Entscheidungen selbst seien aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen worden. Offen sei geblieben, über welche Vorgänge die damalige Ministerin durch ihr Büro konkret informiert wurde. (fla/hau/31.10.2020)

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Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Pandemieplan für Deutschlands Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen“ (19/23932) berät der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, eine halbe Stunde lang. Der Antrag soll im Anschluss zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Antrag der FDP Die Liberalen kritisieren in ihrem Antrag die pauschale corona-bedingte Schließung des Gastgewerbes im November 2020. Nicht nur sei der Umsatz in der Branche von März bis August 2020 ohnehin bereits um 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Auch gebe es Schätzungen, nach denen im ersten Quartal 2021 jedes fünfte Unternehmen aus der Gastronomie insolvenzgefährdet sein könnte, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle deshalb ab dem Monat Dezember für Planungssicherheit und eine klare Maßnahmenstrategie in der Branche sorgen. Darüber hinaus solle mit Blick auf die Pandemiebekämpfung eine stärkere Differenzierung zwischen Speise- und Getränkegastronomie vorgenommen und geprüft werden, „inwiefern das Ausbruchsgeschehen durch die verschiedenen Betriebsarten des Gastgewerbes beeinflusst wird“. (vom/ste/03.11.2020)

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Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Linke und Grüne fordern den Exportstopp für in der EU nicht zugelassene Pestizide.

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Sport/Ausschuss Im Sportausschuss hat ein Vertreter der nichtolympischen Spitzenverbände den deutlichen Anstieg der Förderung begrüßt und eine bessere Abstimmung der Förderkonzepte mit BMI und DOSB angemahnt.

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Kultur und Medien/Anhörung Nach Jahren der Diskussion zeichnet sich ein breiter Konsens zur Zukunft der Stasi-Akten und zur Einsetzung einer Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktatur ab. Dies zeigte eine Anhörung im Kulturausschuss.

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Tourismus/Ausschuss Die geplanten coronabedingten Umsatzentschädigungen sollen ab Ende November fließen.

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