Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 5. November 2020, über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen „zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ (19/2000). Der Innenausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/15259) abgegeben, in der die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen wird. Für die Aussprache hat außerdem die AfD einen Antrag eingebracht, in dem sie „mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik“ fordert (19/23952). Die Vorlage soll anschließend an die Ausschüsse unter Federführung des Innenausschusses überwiesen werden. Gesetzentwurf der Grünen Ziel des Kriminalstatistikgesetzes (19/2000) ist es den Grünen zufolge, „die Grundlage für eine regelmäßige vertiefte Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Deutschland“ zu schaffen. Dadurch solle ein umfassender Bericht alle zwei Jahre möglich werden, der die Feststellungen der polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken ergänzt und einordnet. Als Begründung führen die Abgeordneten an, dass die Politik, um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage brauche. Diese müsse über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgehen. Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/23952) mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration. Dabei gelte es, verbesserte Erfassungs- und Berichtsstandards „zu relevanten Erkenntnissen wie der Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls konkreten Herkunftsländerbezügen von Tatverdächtigen verbindlich festzulegen“, schreiben die Abgeordneten. Neben einer Reihe weiterer Forderungen verlangt die Fraktion auch, dass alle zukünftigen Pressemeldungen der Polizei zu deutschen Tatverdächten bundesweit auch Angaben zu etwaig festgestellten Herkunftsländerbezügen beinhalten. (sto/hau/ste/04.11.2020)

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189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 16, ZP 5 Ermittlung von Regelbedarfen

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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 5. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (19/18962) sowie über den wortgleichen Entwurf der Bundesregierung (19/19366). Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) setze eine entsprechende EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um, schreiben die Koalitionsfraktionen. Künftig sollen in zu errichtenden Wohngebäuden oder bei der größeren Renovierung eines Wohngebäudes mit mehr als zehn Stellplätzen künftig alle Stellplätze mit der Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet werden. Bei Nichtwohngebäuden erhält den Angaben zufolge jeder fünfte Stellplatz eine solche Infrastruktur. Zusätzlich sei mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Das Gesetz gelte nicht für Nichtwohngebäude kleiner und mittlerer Unternehmen, die weitgehend selbst genutzt werden, heißt es. Auch gebe es Ausnahmen, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur in bestehenden Gebäuden sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten. Öffentliche Gebäude, die bereits vergleichbaren Anforderungen unterliegen, seien von den Regelungen ausgenommen. (pez/hau/03.11.2020)

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Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Über ihren Gesetzentwurf (19/21980, 19/22818, 19/23054 Nr. 13) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach 30-minütiger Debatte ab. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24045) abgegeben. Bürokratie bei Fernunterrichtsverträgen abbauen Mit dem Entwurf verfolgt die Bundesregierung nach eigenen Angaben unter anderem das Ziel, Bürokratie beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen abzubauen und den Zugang zu digitalen Bildungsangeboten zu erleichtern. Hierzu sollen neue Merkmale zur statistischen Erhebung der Anerkennungsverfahren eingeführt werden und die gesicherte Datengrundlage verbessert werden. „Diese neuen und konkretisierten Erhebungen erlauben bessere Erkenntnisse zu den Verwaltungsverfahren und können so auch für deren weitere Optimierung genutzt werden“, schreibt die Bundesregierung. Rolle der Ausländerbehörde Darüber hinaus ergibt sich laut Entwurf der Bedarf nach Anpassung aufgrund des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und der damit eingeführten neuen Bestimmungen im Aufenthaltsrecht für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Bei reglementierten Berufen soll die Möglichkeit eines separaten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation eingeführt werden. Zu den reglementierten Berufen gehören laut Bundesanstalt für Arbeit beispielsweise Medizinberufe, Rechtsberufe, das Lehramt an staatlichen Schulen sowie Berufe im öffentlichen Dienst. Bislang wird die Gleichwertigkeit der Abschlüsse bei reglementierten Berufen innerhalb der Prüfung im Berufszugangsverfahren geprüft. Für eine größere Flexibilität an der Schnittstelle von Anerkennung und Fachkräfteeinwanderung bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung der Möglichkeit einer gesonderten Entscheidung über die Gleichwertigkeit. Zudem sind im Entwurf Klarstellungen zur Rolle der Ausländerbehörde im beschleunigten Fachkräfteverfahren vorgesehen. (rol/hau/04.11.2020)

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Die Situation von Studierenden steht im Mittelpunkt einer Debatte am Donnerstag, 5. November 2020. Die Fraktion der FDP und die Linksfraktion haben dazu Anträge angekündigt. Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden“ (19/23931) soll im Anschluss an die halbstündige Debatte an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Bei dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag „Gemeinsam leben, gemeinsam lernen – Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter einem Dach“ (19/23927) soll der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen die Federführung bei den Ausschussberatungen übernehmen. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihr4em Antrag (19/23931) unter anderem, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG als rückzahlungsfreier Vollzuschuss zu gewähren. Den BAföG-Fördersatz für den Grundbedarf will sie auf mindestens 560 Euro erhöhen, um das soziokulturelle Existenzminimum auch für Auszubildende realistisch zu gewährleisten. Die Wohnpauschale nachdem BAföG wollen die Abgeordneten auf 370 Euro anheben. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten diesen Betrag übersteigen, solle die Pauschale bis zum örtlichen Mietniveau für angemessenen Wohnraum aufgestockt werden. Angemessen seien die um zehn Prozent erhöhten örtlich maßgeblichen Werte der Tabelle im Wohngeldgesetz. Für ausbildungsbedingte Ausgaben sollten nach dem Willen der Linken BAföG-Anspruchsberechtigte eine monatliche Pauschale von 120 Euro erhalten. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sollten stets in der Höhe der tatsächlichen Beitragskosten, höchstens jedoch in Höhe der anzusetzenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge der jeweiligen Krankenkassen gewährt werden, heißt es in dem Antrag. Antrag der FDP Die Liberalen fordern Maßnahmen, die ein gemeinsames Wohnen von Studierenden und Auszubildenden ermöglichen. Nicht zuletzt würden dadurch Wissenschaft und Praxis aufeinandertreffen. Gemeinsam mit den Ländern, so die Forderung der Liberalen, solle die Bundesregierung dafür Öffentlich-Private-Partnerschaften im bildungsbezogenen Wohnen nutzen und den Ankauf von Belegungsrechten von privaten Bauherren zur Unterbringung von Studierenden und Auszubildenden prüfen. Gerade für Azubis gebe es häufig gar keinen gezielten Wohnangebote, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Neben einer Reihe weiterer Forderungen wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, „Umstände, die eine Umnutzung von gewerblichem Leerstand wie beispielsweise leerstehenden Büroflächen in Wohnflächen für Studierende und Auszubildende erschweren“, zu identifizieren und zu reduzieren. (hau/ste/04.11.2020)

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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“ (19/23706) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach halbstündiger Debatte abstimmen wird. Den Abgeordneten liegt dazu eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/24008). Abgestimmt wird auch über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches“, der das Verwenden und Verbreiten des RAF-Symbols unter Strafe stellen will (19/22542). In seiner Beschlussvorlage empfiehlt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Ablehnung des Entwurfs (19/23244). Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Ziel des Koalitionsentwurfs (19/23706) ist es, die bisher befristeten Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die entsprechend auch nach dem Gesetz über den militärischen Abschirmdienst beziehungsweise dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst gelten, zu entfristen. Dabei handelt es sich insbesondere um „Auskunftspflichten von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien zur Netzwerkaufklärung sowie Regelungen zum IMSI-Catcher-Einsatz zur Feststellung genutzter Mobiltelefonnummern und zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem zur Nachverfolgung internationaler Bezüge“, wie die beiden Fraktion in der Begründung ausführen. Der „praktische Bedarf für diese Regelungen und ihr angemessener Einsatz“ sei in wiederholten Evaluierungen bestätigt worden. Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus erforderten eine Verstetigung der ursprünglich mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom Januar 2002 eingeführten Befugnisse, um „die Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten“. Gesetzentwurf der AfD Das Verwenden und Verbreiten des RAF-Symbols soll nach dem Willen der AfD-Fraktion unter Strafe gestellt werden (19/22542). Es sei eine höchst problematische Entwicklung, dass die Kommerzialisierung der RAF-Symbole, ihre straflose Verwendung und Verbreitung Linksextremismus verherrliche, schreiben die Abgeordneten. Eine solche Verherrlichung sei für die Opfer, aber insbesondere für die Angehörigen der Opfer ein untragbarer Zustand. Der ideologische und tödliche Hass, der im RAF-Symbol zur Schau getragen wird, werde durch die Verwendung dieses Symbols vor allem durch die linke Szene wiederbelebt, was nicht toleriert werden sollte. (sto/mwo/hau/04.11.2020)

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189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 20 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

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189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 19, ZP 7 Soziale Lage von Studierenden

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Über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen“ (19/20789) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach halbstündiger Debatte wird über die Vorlage abgestimmt. Dazu hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Beschlussempfehlung abgeben (19/23319). Ausdehnung des Schuldenmoratoriums Die Grünen dringen auf eine Ausdehnung des Schuldenmoratoriums und die Gewährung substanzieller Schuldenerlasse für die Länder des globalen Südens ab dem 1. Januar 2021. Die Schuldenstände seien in den vergangenen Jahren gefährlich gestiegen, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Mit der weltweiten Corona-Pandemie und der damit verbunden sozialen, gesundheitlichen, aber auch ökonomisch-finanziellen Herausforderung „ist die Situation nun besonders ernst“. Die Bundesregierung solle sich daher „umgehend, nachhaltig und konstruktiv-kritisch“ für die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens in allen dafür geeigneten multilateralen Gremien einsetzen und im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 alle Mitgliedstaaten der EU für die Schaffung eines solchen Mechanismus gewinnen. Es gelte „uneingeschränkt, dass eine Verzögerung der Lösung mit dem Zeitverlauf überproportional teurer und schwieriger wird“, betonen die Antragsteller. Dies sei auch ein Hauptgrund, warum sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens einsetze. (joh/hau/02.11.2020)

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Über die von der Bundesregierung geforderte Verschiebung des für 2021 geplanten Zensus (Volkszählung) auf das Folgejahr entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach halbstündiger Debatte wird über den Regierungsentwurf „zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ (19/22848, 19/23566, 19/23839 Nr. 8) abgestimmt. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24041) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24048) vorgelegt Regierung: Vorbereitung wegen Corona nicht wie geplant Wie die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf darlegt, haben sich mit der Corona-Krise auch bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung erhebliche Einschränkungen ergeben. In den Statistischen Ämtern von Bund und Ländern habe Personal für andere Aufgaben wie der Unterstützung der Gesundheitsämter abgezogen werden müssen. Daher hätten die Vorbereitungsarbeiten für den Zensus 2021 nicht wie geplant durchgeführt werden können. „Eine planmäßige Durchführung des Zensus im Mai 2021 kann daher nicht mehr sichergestellt werden“, schreibt die Regierung weiter. Daher soll der Stichtag des Zensus um ein Jahr verschoben und die erforderlichen Datenlieferungen an den neuen Zensusstichtag angepasst werden. Für den Fall, dass aufgrund der Corona-Pandemie oder anderer zwingender Gründe eine erneute Verschiebung des Zensusstichtags erforderlich werden sollte, soll die Bundesregierung ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen. Neuer Hafttatbestand Zudem soll mit dem Gesetzentwurf ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Personen geschaffen werden, „die sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot und ohne Betretenserlaubnis im Bundesgebiet aufhalten und von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht oder die aufgrund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses“ ausgewiesen worden sind. Ziel ist laut Vorlage die Schließung einer Regelungslücke. Die Anordnung der Sicherungshaft setze voraus, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Haftanordnung vollziehbar ausreisepflichtig ist. Stelle er „vor Haftanordnung einen Asylantrag, ist die Anordnung von Sicherungshaft nicht möglich, da der Asylantrag den Aufenthalt des Ausländers zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens erlaubt und damit keine vollziehbare Ausreisepflicht besteht“. Diese Regelungslücke solle mit der neuen Vorschrift beseitigt werden, indem eine ergänzende Vorbereitungshaft in bestimmten Fällen geschaffen wird. (sto/hau/04.11.2020)

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. November 2020, nach halbstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (19/21986, 19/22783, 19/23054 Nr. 8) ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/24007). Verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken Künftig soll die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend sein. Zudem muss dem Gesetzentwurf zufolge das Passbild in Zukunft ausschließlich digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Im Rahmen des Übermittlungsverfahrens soll auch die Biometrietauglichkeit geprüft werden; ferner ist eine erweiterte Möglichkeit der Lichtbildaufnahme in Behörden vorgesehen. Um ein höchstmögliches Sicherheitsniveau zu erreichen, wurde laut Vorlage alternativ eine ausschließliche Lichtbild-Aufnahme vor Ort in den Behörden erwogen. Diese Option sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen für den Fotofachhandel verworfen worden. Die Lösung einer ausschließlich digitalen Lichtbild-Übermittlung durch private Dienstleister sei nicht gewählt worden, um durch die Wahlmöglichkeit die Bürgerfreundlichkeit des Antragsprozesses zu erhöhen. Angabe des Geschlechts Weiter zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Angaben des Geschlechts im Reisepass sowie im ausländerrechtlichen Dokumentenwesen den Standard-Bestimmungen der Internationale Zivilluftfahrtorganisation anzugleichen. Danach wird für eine Person, die weder männlich („M“) noch weiblich („F“) ist, in der visuell lesbaren Zone des Passes ein „X“ eingetragen, das in der maschinenlesbaren Zone als ein anderes Symbol repräsentiert wird. „Um mögliche Formen der Diskriminierung beim Grenzübertritt zu unterbinden, soll eine Person, die eine Änderung nach Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) vorgenommen hat, entscheiden können, ob im Pass beziehungsweise im ausländerrechtlichen Dokument die bisherige oder nunmehr gültige Angabe eingetragen werden soll.“ Geltungsdauer von Kinderreisepässen soll verkürzt werden Darüber hinaus soll den Angaben zufolge die Geltungsdauer von Kinderreisepässen auf ein Jahr verkürzt werden, eine mehrmalige Verlängerung des Kinderreisepasses um jeweils ein Jahr indes zulässig bleiben. Daneben soll die Beantragung eines sechs Jahre gültigen, biometrietauglichen Passes weiterhin möglich sein. Schließlich sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, für Strafgefangene zur Unterstützung der Wiedereingliederung eine Ausweispflicht ab drei Monaten vor Haftentlassung einzuführen. (sto/hau/04.11.2020)

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Über punktuelle Änderungen bei den Berichtsvorschriften über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach halbstündiger Debatte wird über Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166 / 2006“ (19/22846) abgestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24009) abgegeben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung nach eigener Aussage den Vorgaben von Artikel 7 der EU-Verordnung 2019 / 1010 nach. Wesentliche Änderungen gibt es demnach bei den Vorschriften, innerhalb welcher Frist Betreiber und Landesbehörden über Schadstoffe berichten müssen, sowie bei den Festlegungen, welche Informationen auf welche Art und Weise und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung zu übermitteln sind. (chb/hau/04.11.2020)

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes“ (19/22857) steht am Donnerstag, 5. November 2020, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger Debatte soll darüber abgestimmt werden. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/23755) wird die Annahme empfohlen. Erstmals berät der Bundestag außerdem einen FDP-Antrag mit dem Titel „Waldschutzoffensive starten – Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten“ (19/21036). Die Initiative soll im Anschluss an die Aussprache an die Ausschüsse unter Federführung des Landwirtschaftsausschusses überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das von der Europäischen Union unterstützte Schulprogramm zur Versorgung mit Obst, Gemüse, Bananen und Milch an Bildungseinrichtungen erfordert aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland eine Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes. Der Entwurf (19/22857) dient laut Regierung zur innerstaatlichen Koordinierung. Weil die Bundesländer eigenverantwortlich an der Durchführung des EU-Schulprogramms teilnehmen, übernehme der Bund lediglich eine Koordinierungsfunktion gegenüber der Europäischen Kommission, heißt es zur Begründung. So werde mit dem Entwurf unter anderem eine Informationspflicht der Bundesländer gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingeführt. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/21036) umfassende Hilfen für den deutschen Wald. Eine Arbeitsgruppe aus Waldbesitzern, Waldökologen, Vertretern der Holzwirtschaft und den beteiligten Landes- und Bundesministerien soll danach eine bundesweit verbindliche Waldstrategie erarbeiten, die die Schadensbeseitigung und Wiederaufforstung umfassend regelt. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung ein größeres Engagement in der Schadholzbeseitigung. Da die Holzpreise derzeit besonders niedrig seien und diese häufig nicht einmal die Bergungskosten decken, müsse der Bund bei der Beseitigung helfen. Das Holz aus Privat- und Körperschaftswäldern soll mit Bundesmitteln zum Selbstkostenpreis aufgekauft werden und anschließend auf geeigneten Flächen des Bundes zwischengelagert werden. Die Einnahmen aus einem späteren Verkauf sollen in den neu eingerichteten „Nothilfefonds für den deutschen Wald" zurückgeführt werden. Der Antrag sieht weitere Maßnahmen vor, um die schnelle Entnahme von Schadholz zu ermöglichen. Die Abgeordneten wollen dadurch Waldbrände und weitere Kalamitäten verhindern. (eis/hau/04.11.2020)

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Der Bundestag berät am Freitag, 6. November 2020, den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf „eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944). Gegenstand der einstündigen Aussprache sind auch Anträge der AfD-Fraktion mit dem Titel „Covid-19: Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden“ (19/23950), der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ (19/23942) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie“ (19/23980). Alle vier Vorlagen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Ziel des Gesetzentwurfes von Unions- und SPD-Fraktion ist es unter anderem, Impfprogramme vorzubereiten. Nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte sollen einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können. Die bislang vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr sollen mit dem Gesetz für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst werden. Eine digitale Einreiseanmeldung soll künftig nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden können, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Neu geregelt werden soll auch der Anspruch auf Verdienstausfall bei Quarantäne. Künftig soll dieser ausgeschlossen sein, wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegt. Im Sinne einer effizienten Nutzung der vorhandenen Testkapazität soll zudem der Arztvorbehalt modifiziert werden, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 einsetzen zu können und bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abrufen zu können. Antrag der AfD Die AfD will mit in ihrem Antrag (19/23950) durchsetzen, dass die gegenwärtig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch andere ersetzt werden. Statt „Ausgangsverboten und Schließungen“ fordern die Abgeordneten etwa die bundesweite Förderung und Evaluierung von Hygienekonzepten. Außerdem gelte es, den Schutz von Risikogruppen in den Mittelpunkt zu stellen, schreiben die Abgeordneten. So sollten Besuchern von Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern etwa Antigen-Schnelltests zur Verfügung gestellt werden. Zugleich solle eine Hilfe für zuhause lebende Mitglieder von Risikogruppen etabliert werden. Antrag der Linken Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem auf (19/23942), dem Bundestag eine Strategie zur Beschlussfassung vorzulegen, die unterschiedliche Szenarien der epidemischen Entwicklung beinhaltet und klare epidemiologische Zielwerte als Maßgabe für Verordnungen für Bundes- und Landesregierungen definiert. Das betreffe vor allem grundrechtlich eingreifende Maßnahmen, die Festlegung von möglichst bundeseinheitlichen Zielparametern in der Pandemiebekämpfung und die Bedingungen für das Inkraft- und das Außerkrafttreten von Maßnahmen. Zugleich solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Verordnungsermächtigungen des Gesundheitsministeriums aufgrund der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ so reduziert, dass keine Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen mehr möglich sind. Auch müsse sichergestellt werden, dass Verordnungen mit besonderer Eingriffstiefe die gegebenenfalls auch nachträgliche Bestätigung des Bundestages benötigen. In den Absprachen mit den Regierungen der Länder solle die Bundesregierung auf entsprechende Regelungen in den Ländern hinwirken. So ermögliche Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes den Ländern, einer bundesrechtlichen Verordnungsermächtigung auch durch Landesgesetz nachzukommen. Antrag der Grünen Die Grünen halten in ihrem Antrag (19/23980) fest, dass das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratiegebot und das Ziel der Eindämmung der Pandemie eine stärkere Einbindung…

189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 26, ZP 8 Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz

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Den „Achten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland“ mit einer Stellungnahme der Bundesregierung (19/21650) debattiert der Bundestag am Freitag, 6. November 2020. Nach halbstündiger Debatte soll die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Abgestimmt wird ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen“ (19/20531). Dazu hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/24050). Achter Altersbericht stellt Digitalisierung in den Mittelpunkt Der Achte Altersbericht stelle mit der Digitalisierung einen gesellschaftlichen Megatrend und seine Bedeutung für die Gruppe der älteren Menschen in den Mittelpunkt, heißt es in der Vorlage. Die Digitalisierung verändere die Art zu leben für alle Generationen grundlegend und in großer Geschwindigkeit. „Die Frage lautet nicht, ob wir zu einer digitalen Gesellschaft werden, sondern vielmehr wie es uns gelingt, den Wandel so zu gestalten, dass die Digitalisierung ihre Versprechen für ein besseres Leben und eine lebendige Demokratie einlöst“, schreiben die Autoren. Für eine Politik für und mit Seniorinnen und Senioren bedeute dies, dass ihre Bedürfnisse, aber auch ihre Kompetenzen in alle Überlegungen zur Gestaltung der digitalen Welt einbezogen werden müssen. Nur so könne die immer weiter voranschreitende Digitalisierung zu einem guten Leben im Alter beitragen. (hau/05.11.2020)

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Der Bundestag debattiert am Freitag, 6. November 2020, den „Zweiter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit (Berichtszeitraum 2018 bis 2019)“ (19/23820). Er soll im Anschluss an die halbstündige Debatte an den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen werden. Christen leiden unter Diskriminierung und Verfolgung Dem Bericht zufolge lässt sich in den letzten Jahren weltweit ein Trend zu vermehrten Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit erkennen. Christen seien als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen litten unter Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihres Glaubens oder weil sie selbst keinem Glauben anhängen. Zur Stärkung des Engagements für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen, heißt es in der Vorlage. Durch Kabinettsbeschluss vom 11. April 2018 sei es dem Abgeordneten Markus Grübel (CDU/CSU) übertragen worden. Das Amt drücke die Solidarität der Bundesregierung mit allen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung verfolgten oder benachteiligten Menschen und Minderheiten aus. Menschenrechte sind „universell, unveräußerlich und unteilbar“ „Religions- und Weltanschauungsfreiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den anderen Menschenrechten“, schreibt die Bundesregierung in der Unterrichtung. Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) verankert. Menschenrechte verpflichteten Staaten dazu, Garanten der Freiheits- und Schutzrechte zu sein. Die Menschenrechte seien universell, unveräußerlich und unteilbar, heißt es. Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit könne gleichwohl im Spannungsverhältnis mit anderen Rechten stehen – etwa dem der Meinungsfreiheit. Ebenso bestünden auch Synergien. „So bedeutet gerade das Zusammenwirken der Menschenrechte auch eine wechselseitige Stärkung der jeweiligen Freiheitsrechte“, schreibt die Bundesregierung. (hau/31.10.2020)

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Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfest machen“ (19/23935) vorgelegt, der am Freitag, 6. November 2020, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Vorlage soll nach einstündiger Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. FDP: Regierung soll Maßnahmen ergreifen Demnach sollen zur Belebung der deutschen Automobilwirtschaft die regulatorischen Rahmenbedingungen des Standortes deutlich verbessert werden statt auf Staatseingriffe zu setzen. Priorität sollen Verhandlungen, Abschlüsse und Ratifizierungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen haben sowie die Information von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Wichtigkeit von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Auch eine Senkung von Strom- und Energiekosten durch mehr Marktwirtschaft wird gefordert, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und der Automobilindustrie Spielräume für Zukunftsinvestitionen in neue Antriebstechniken und digitale Innovationen zu verschaffen. Darüber hinaus sollen der Aufbau einer CO2-freien Tank- und Ladeinfrastruktur gefördert sowie das automatisierte und autonome Fahren und die digitale Infrastruktur in Deutschland vorangebracht werden. (hau/eis/03.11.2020)

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Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) steht am Donnerstag, 12. November 2020, zusammen mit Anträgen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Ziel des Gesetzentwurfs von Unions- und SPD-Fraktion (19/23944) ist es unter anderem, Impfprogramme vorzubereiten. Nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte sollen einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können. Die bislang vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr sollen mit dem Gesetz für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst werden. Eine digitale Einreiseanmeldung soll künftig nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden können, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Neu geregelt werden soll auch der Anspruch auf Verdienstausfall bei Quarantäne. Künftig soll dieser ausgeschlossen sein, wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegt. Im Sinne einer effizienten Nutzung der vorhandenen Testkapazität soll zudem der Arztvorbehalt modifiziert werden, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 einsetzen zu können und bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abrufen zu können. Erster Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/22547) eine Epidemiekommission, die Kriterien festlegen soll zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine ständige Epidemiekommission solle anhand objektiver, wissenschaftlich begründeter Kriterien festlegen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, aufgrund derer der Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen habe und diese beschließen müsse, heißt es in dem Antrag. Die Kommission müsse politisch unabhängig sein und streng wissenschaftlich arbeiten. Zweiter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem zweiten Antrag mit dem Titel „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ (19/22551) eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) beinhalte keine ausreichende Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen. Anhand wissenschaftlich begründeter Kriterien müsse festgelegt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, aufgrund derer der Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen habe und diese beschließen müsse. Dritter Antrag der AfD Der Titel des Antrags der AfD-Fraktion lautet „Covid-19: Hygiene statt Verbote, Lockdown unterbinden – Schwere Fälle verhindern statt neue Schäden verursachen“ (19/23950). Danach soll die Bundesregierung gesetzlich sicherstellen, dass die Hygienekonzepte bundesweit einheitlich gefördert und evaluiert werden anstatt Ausgangssperren, Schließungen und Verbote („Lockdowns“) zu verfügen. Der Schutz von Risikogruppen solle in den Mittelpunkt gestellt werden. Den Besuchern von Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern will die AfD einen Antigen-Schnelltest ermöglichen. Ärztliches, pflegerisches sowie das Reinigungspersonal solle regelmäßig getestet werden und wie die Besucher beim Kontakt mit den Patienten/Bewohnern FFP2-Masken tragen. Personen, die sich selbst isolieren, sollen unterstützt werden. Gleichzeitig sei ihre medizinische Versorgung zu gewährleisten. Für Personen, die der Risikogruppe angehören, aber zu Hause leben, will die AfD eine Hilfe etablieren.…

Der Bundestag berät am Freitag, 6. November 2020, einen von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrag mit dem Titel „Corona-Wirtschafts- und Überbrückungshilfen gerecht und unbürokratisch gestalten“ (19/23939). Der Antrag soll im Anschluss an die 30-minütige Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Abgestimmt werden soll außerdem über einen Antrag der FDP, der „Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten und die Veranstaltungswirtschaft schützen“ will (19/23679). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/24037). Antrag der Linken Der Antrag der Linksfraktion (19/23939) bezieht sich auf den am 2. November partiell in Kraft getretenen Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die damit in Verbindung stehenden finanziellen Entschädigungsregelungen der Bundesregierung. Hier sieht die Fraktion Anpassungsbedarf. So solle etwa sichergestellt werden, „dass alle Unternehmen und Selbstständigen mit einem Umsatzverlust von mindestens 30 Prozent im Verhältnis zum Vergleichszeitraum 2019 antragsberechtigt sind“, schreiben die Abgeordneten. Außerdem solle neben der bereits vorgesehenen Beantragungsmöglichkeit durch Dritte wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte, eine vereinfachte und direkte Beantragung durch die betroffenen Unternehmen ermöglicht werden, analog zum Vorgehen bei der ersten Corona-Soforthilfe. Außerdem fordert Die Linke „für jeden Krisenmonat ab 1. November 2020 die Überbrückung von Corona-bedingten Umsatzrückgängen zu gewährleisten und das Überbrückungs-Hilfe-Programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Soloselbstständige bis 30. Juni 2021 zu verlängern“. Antrag der FDP Der Antrag der FDP (19/23679) fordert, gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die bestehenden Kreditprogramme für Unternehmen, die Aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, nachzubessern. Insbesondere sei eine signifikante Verlängerung der Laufzeiten und eine Ausweitung tilgungsfreier Phasen notwendig, um den Unternehmen Zeit zur Sanierung zu geben. Weitere Maßnahmen, um die Kreditvergabe an grundsätzliche gesunde Unternehmen zu erleichtern, sollen geprüft werden. Außerdem soll ein detaillierter Dialog mit der Veranstaltungswirtschaft begonnen werden und die Bundesländer sollen daran beteiligt werden, um gemeinsam Lösungs- und Wiederöffnungsmöglichkeiten zu diskutieren und zu prüfen. Ein Schwerpunkt des Dialogs sollen realistische Vorgaben für Veranstaltungen sein. Anstelle pauschaler Verbote brauche die Branche vernünftige Lösungen, die den Einzelfällen gerecht werden. (hau/05.11.2020)

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