Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Haushalt/Kleine Anfrage

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Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

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Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

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Arbeit und Soziales/Antwort Das Arbeitsministerium hat im August 2019 keine Medienberichte korrigieren lassen, wie die Bundesregierung in einer Antwort schreibt

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Arbeit und Soziales/Antwort 2019 bezogen rund 8.500 Menschen Transferkurzarbeitergeld, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht

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Arbeit und Soziales/Antwort Das Arbeitsministerium hat im August 2019 keine Medienberichte korrigieren lassen, wie die Bundesregierung in einer Antwort schreibt

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Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

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Inneres und Heimat/Antwort Um Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement auf dem westlichen Balkan geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

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Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

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Arbeit und Soziales/Antwort 2019 bezogen rund 8.500 Menschen Transferkurzarbeitergeld, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht

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Inneres und Heimat/Antwort Von der Bundespolizei in Thüringen festgestellte unerlaubt aufhältige Personen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482) ist am Mittwoch, 18. November 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 9 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 zu ersetzen. Er soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Darin hält die Bundesregierung am Ziel fest, dass der gesamte Strom in Deutschland vor 2050 treibhausgasneutral sein soll, und zwar sowohl der erzeugte als auch der verbrauchte Strom. Zudem sollen die Weichen für das Klimaschutzprogramm 2030 gestellt werden. Unter anderem soll festgelegt werden, in welchem Umfang einzelne Technologien zum 65-Prozent-Ziel beitragen sollen (Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030). Dabei geht es um Ausschreibungsmengen und mehr Flächen für Wind- und Solarenergieerzeugung. „Förderkosten für erneuerbare Energien senken“ Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Einzelmaßnahmen, mit denen die Förderkosten für erneuerbare Energien gesenkt werden sollen. Zur Akzeptanz in der Bevölkerung sieht er Möglichkeiten vor, wie Windanlagenbetreiber Kommunen an den Erträgen beteiligen können. Im Bereich Solarenergie soll das Mieterstrom-Modell attraktiver gemacht werden. Schließlich enthält der Entwurf Szenarien, mit denen der schrittweise Weg aus der Förderung geebnet werden soll. Für Betreiber älterer Windenergieanlagen, die Schwierigkeiten mit der Direktvermarktung bekommen könnten, sind Übergangsregelungen vorgesehen. In Summe sei mit keiner spürbaren Änderung bei der Höhe der EEG-Umlage zu rechnen, erklärt die Bundesregierung weiter. Auch die Auswirkungen auf das Preisniveau dürften nicht spürbar sein. (pez/11.11.2020)

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (19/23491) ist am Montag, 16. November 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 14.15 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 17. November 2020, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit der geplanten Gesetzesänderung eine Beschleunigung der erfassten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene gewährleisten. 35 neue Netzausbauvorhaben würden in die Aktualisierung aufgenommen, acht bisherige geändert. Darüber hinaus würden einige Anpassungen in anderen Vorschriften vorgenommen, um eine zügige Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu fördern. Dabei gehe es vor allem um Vereinfachungen bei der Planfeststellung von Leerrohren und mitverlegten Erdkabeln, Nachbeteiligungsverfahren, die Bestimmungen zu Geheimhaltung, Datenschutz und Barrierefreiheit sowie die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Bei der Bundesnetzagentur wird von einem jährlichen Kostenanstieg in Höhe von insgesamt etwa 15,29 Millionen Euro ausgegangen, beim Bundesverwaltungsgericht von 746.510 Euro (Mehrbedarf an Personalkosten). Für die Realisierung der neu in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Netzausbauvorhaben werden der Bundesregierung zufolge schätzungsweise Kosten in Höhe von etwa 17,3 Milliarden Euro als einmalige Investitionskosten über einen mehrjährigen Zeitraum entstehen. (pez/09.11.2020)

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