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Der Pranger vor der Haustür

In der Nacht zum Donnerstag haben Unbekannte Alexander Wallasch an die Laterne gehängt. Einstweilen nur sein Bild. Schon dass dieser Zusatz einem überhaupt in den Sinn kommt, beschreibt den Zustand politischer Verrohung und zunehmender Verwahrlosung im Land deutlich.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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EU-Parlament Grünen-Politiker bringt Geld-Entzug für Sachsen-Anhalt ins Spiel

Sachsen-Anhalt das Geld streichen wie damals bei Viktor Orbán? Sollte man zumindest in Erwägung ziehen, meint ein Grünen-Abgeordneter aus dem EU-Parlament. Die AfD reagiert mit Spott.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Klingbeil plant Haushaltsreparatur mit Mitteln aus der CO2-Steuer

So war das nicht abgemacht. Der Bundesfinanzminister trägt sich mit dem Gedanken, 2,7 Milliarden Euro aus dem erwarteten CO2-Zertifikate-Zustrom in seinen Bundeshaushalt umzusteuern. Berlin rechnet mit einem Aufkommen aus dem CO2-Geschäft von etwa 22 Milliarden Euro in diesem Jahr und wäre eigentlich gesetzlich verpflichtet, dieses Geld in Gänze in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzuleiten. Dort warten nämlich händeringend die energieintensiven Betriebe auf die versprochenen Subventionen.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Schleichende Einführung der EU-Identitäts-App schreitet voran

Bis 2030 will die EU auf jedem Smartphone der Bürger ihre EU-App installiert haben, damit jeder eine digitale Identität hat. Unter anderem ist Österreich mit der ID Austria dabei Vorreiter.[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Autoritätsverlust Merz scheitert mit Absetzung von Vize-Generalsekretärin Stumpp

Die Autorität des Kanzlers innerhalb der CDU schwindet immer weiter. Nun wird bekannt, dass Merz damit scheiterte, eine hochrangige Partei-Funktionärin abzusetzen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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AfD distanziert sich von „Aktivist Mann“ Von rechten Streamern und der Eskalation der Debatte

Es ist richtig, dass die AfD sich Pöbel-Streamern wie „Aktivist Mann“ distanziert. Doch der ist nur das Ergebnis einer Debattenvergiftung, die jene zu verantworten haben, die er jetzt anschreit. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Henning Hoffgaard)
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Krise in der BRICS? Ein Missverständnis

Der jährliche BRICS-Gipfel wirft seinen Schatten voraus. Ein aktueller Beitrag aus Russland vermutet eine Krise des Staatenbundes, ausgelöst durch den Dritten Golfkrieg. Doch das ist ein Missverständnis. Der russische Think[…]

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via tkp.at (author: Andrew Korybko)
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Die Parallelwelt von ARD, ZDF und Brandmauer-Parteien – und wie sie entstand

Die Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt sind aus psychologischer Sicht beängstigend, denn bei den Parteien jenseits der Brandmauer schwindet täglich die Fähigkeit, Fakten und Wirklichkeit zu erfassen. Und der Schuldige dafür ist – rein zufällig: Antonio Gramsci, der gefährlichste Intellektuelle des 20. Jahrhunderts.

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via Tichys Einblick (author: Uwe Boll)
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Tiefe Krise: Möbelindustrie klagt über Verdrängung durch chinesische Konkurrenz

Die Jubelmeldungen über die vermeintliche Rückkehr des Wirtschaftswachstums wirken verstörend, gleicht man sie mit der Realität im Maschinenraum der deutschen Industrie ab. Hält die Politik Kurs, ändert sie nichts an ihrer Klima- und Energiepolitik, an ihrer Haltung zu Russland und kehrt nicht zu den Regeln der Marktwirtschaft zurück, dann droht weitere Industrieerosion! In diesem Falle wird sich der Abverkauf des zerstückelten Motors der deutschen Prosperität, seiner Industrie, nur weiter beschleunigen.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Insa-Umfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD und SPD legen zu / CDU rutscht immer weiter ab

Schafft es die CDU überhaupt noch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern? Laut einer aktuellen Insa-Umfrage verliert die Partei weiter an Boden. SPD und AfD hingegen steigen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Nach historischem Wahlsieg Warum es jetzt endgültig ernst wird für die AfD

Sachsen-Anhalt war eine historische Klatsche für das Establishment – und ein Triumph für die AfD. Doch nun muss sich die Oppositionspartei großen Herausforderungen stellen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Dieter Stein)
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Asymmetrische Demobilisierung machte die AfD nicht zur Chance der CDU, sondern zu ihrem Albtraum

Merkel hat die „Asymmetrische Demobilisierung“ als Strategie der CDU von 2009 genauso zu verantworten wie die Strategie „Die AfD als Chance für die Union“ von 2017, die zum Albtraum der CDU wurde, aus dem Merz nicht erwacht.

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via Tichys Einblick (author: Fritz Goergen)
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Götz Aly in der BdK Wie Hitler die Deutschen so lange in seinen Bann ziehen konnte

Wie konnten die Nationalsozialisten ein ganzes Land in den Krieg führen, die Judenverfolgung durchsetzen und trotzdem auf breite Zustimmung zählen? Der renommierte Historiker Götz Aly referierte dazu in der Bibliothek des Konservatismus.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Lorenz Bien)
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JF-Faktencheck Migrantenanteil im Osten steigt deutlich schneller als im Westen

Es ist das Lieblingsargument der Linken gegen AfD-Wähler im Osten: Die Menschen würden gegen Ausländer stimmen, obwohl es dort gar keine gäbe. Eine Recherche der JF zeigt, wie krass der Migrantenanteil in den östlichen Bundesländern steigt.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Mike Siemens)
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1,4 Millionen Dateien im Netz – Senat sucht den Überblick

Einen Sinn für Dramaturgie haben sie ja, die Erpresser des Landes Berlin: Am vergangenen Wochenende kam der nächste Schlag. Die kriminelle Hackertruppe legte nach, um den Berliner Senat erneut vorzuführen und veröffentlichte weitere Datenpakete darunter offenbar sehr sensible Passwörter und Zugangsdaten. Dies bestätigte die Berliner Senatskanzlei am 6. September ausdrücklich.

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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
Sahra Wagenknecht: Die verkannte Wahlgewinnerin

Das BSW ist dem andernfalls sicher auch bundesweiten AUS mit 5.3 Prozent in Sachsen-Anhalt gerade nochmal entronnen. Dank Sahra Wagenknecht. Ob die Partei die damit jetzt zweite Chance nutzen wird, relevanter Akteur in der deutschen Politik zu werden, hängt wesentlich davon ab, ob das BSW die Rolle positiv annimmt und überzeugend ausfüllen kann, die ihm Wagenknecht mit der Positionierung als demokratiestabilisierende Funktionspartei in einem bisherige Strukturen aufbrechenden System wechselnder Mehrheiten zugeschrieben hat.

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via Tichys Einblick (author: Gastautor)
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