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Michael Lüders BSW-Spitzenkandidat wirbt auf Arabisch um islamische Wähler

In Berlin kämpft das BSW um den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Nun veröffentlicht der Spitzenkandidat der Partei ein Video auf Arabisch, in der er um die Stimmen von Moslems buhlt. Auf Deutsch will er sich demnächst auch äußern.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Zerschellt von der Leyens Megabudget am Aufstieg der Nationalkonservativen?

Die Botschaft aus Sachsen-Anhalt ist unmissverständlich: Immer mehr Bürger der EU erwarten einen drastischen Politikwechsel. Mit dem Wunsch nach sicheren Grenzen, Remigration, dem Ende des ideologischen Klima-Alleingangs sowie wachsender Kritik am Engagement im Ukrainekrieg gerät das ideologisch-politische Gerüst der Schaltzentrale der Macht in Brüssel ins Wanken.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Leyen und die Suche nach dem Kriegsbudget

Ursula von der Leyen hat die Kommission zur geopolitischen Behörde umgeformt. Die Ukraine und ihr Krieg stehen im Zentrum. Doch rund um sie wird es unruhig, weil die Kosten des[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Nach Vorfall auf Wahlparty AfD-Bundesspitze distanziert sich von „Aktivist Mann“

Seit Wochen wird über das Verhalten des Streamers „Aktivist Mann“ diskutiert. Nachdem er nun auf der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt eine Spiegel-Redakteurin verbal angeht, distanzieren sich die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla von ihm.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Zehn-Milliarden-Loch Defizit der Pflegekassen wird für Gutverdiener zum Problem

Der Pflegeversicherung geht das Geld aus. Für 2027 rechnet der GKV-Spitzenverband mit einer Finanzlücke von zehn Milliarden Euro. Die Bundesregierung plant deshalb, neue Belastungen für Beitragszahler zu forcieren. Vor allem Gutverdiener und Kinderlose könnten künftig deutlich höhere Beiträge zahlen müssen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Hannes Märtin)
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„Nur noch verzweifelt“: NDR-Mann Berbner rechnet mit Merz ab

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder einmal nachweisen muss, dass zwischen all den Reschkes, Restles und sonstiger festangestellter linker Haltungsarmada irgendwo auch noch eine abweichende Meinung existiert, darf Thomas Berbner wieder ans Mikrofon. Der NDR-Mann ist seit Jahren das konservative Feigenblatt eines Apparats, dessen politische Meinungsvielfalt sich ansonsten ungefähr zwischen links und linksaußen bewegt. Berbner ist der Mann fürs Grobe: Einer, den man gelegentlich vor die Kamera lässt, damit sich das zu 99,8 Prozent gleichgerichtete Programm anschließend wieder auf seine viel beschworene „Vielfalt“ berufen kann.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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Wahlkämpfe AfD erneut am häufigsten Opfer politischer Gewalt

Die AfD ist auch in der ersten Hälfte des Jahres 2026 wieder die Partei, deren Vertreter am häufigsten Opfer politischer Gewalt werden. Doch welche Partei liegt auf Platz zwei?

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Die Selbstzerstörung der CDU

In der CDU, besonders im Hofstaat des Kanzlers, ist der Funktionäre Weheklage über die verlorene Sachsen-Anhalt-Wahl groß. Doch in Realitätsverleugnung verkennt Merz, verkennen seine Mandarine, so seine extrem linke Generalsekretärin aus Hamburg, dass die Bundes-CDU eigentlich zu Sven Schulze aufsehen könnte und ihm dankbar sein müsste. Was aus der öffentlichen Wahrnehmung fiel, ist nämlich der Blick auf die Zahlen, auf das Wahlergebnis und die letzte Umfrage für den Bund.

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig kopiert Woidke-Wahlkampf

Nach der jüngsten Umfrage, die gerade der Nordkurier veröffentlicht, wird wohl in Mecklenburg-Vorpommern die erfolglose Manuela Schwesig erfolgreich im Wahlkampf und im Amt bleiben.

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Strompreis fast doppelt so hoch wie im Jahresmittel: Abrechnung mit Energiepolitik

Am heutigen Donnerstag liegt der Strom in Österreich bei rund 204 Euro je Megawattstunde. Das dürfte Rekord für das Jahr 2026 sein und fast doppelt so teuer wie das Jahresmittel.[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Vertrauen in das Recht inmitten einer rechtlichen Farce? – Im Gespräch mit Dr. Beate Pfeil

Dr. Beate Sibylle Pfeil über ihren „Werdegang“ vom Europarat zur Enquete-Kommission „Corona“ des Bundestages, über den Unrechtsstaat, das Vertrauen in das Recht und zur Frage, ob Enquete nur eine Farce[…]

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via tkp.at (author: Mascha Orel)
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Einheitsdenkmal in Berlin Warten auf die Wippe

Es ist ein Fall, der an Kuriosität kaum zu überbieten ist. Offenbar steht das seit 20 Jahren geplante Denkmal zur Erinnerung an die Wiedervereinigung mitten in Berlin vor dem Aus. Die Gründe dafür reichen von lästigem Papierkram bis hin zu Fledermäusen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Florian Werner)
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Meinungsfreiheit Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Uwe Steimle ein

Witze über Stauffenberg wohl doch erlaubt: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Kabarettist Uwe Steimle ein. Er hatte bei einem AfD-Auftritt über einen Anschlag auf Kanzler Merz gescherzt.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Wahlkampf auf Arabisch Wenn die Masken fallen

Gerade so schafft es das BSW in den Landtag Sachsen-Anhalt, schon sorgt es für neue Schlagzeilen: Der Berliner Spitzenkandidat und Vize-Bundesvorsitzende Lüders ruft Moslems auf Arabisch zur Wahl auf und entblößt seine antideutsche Ideologie. Ein Kommentar.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Mike Siemens)
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Sachsen-Anhalt: EU droht mit finanzieller Erpressung

Brüssel und Berlin haben (durchaus überraschend) die historische Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt akzeptiert. Bisher gibt es kein Narrativ einer „russischen Einmischung“, das zu einer Wahlaufhebung wie in Rumänien führen könnte. Doch[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Mehrheit spricht von Verfall der EU – Brüssel verbreitet derweil Optimismus

Eine Woche vor der Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union erscheint eine Untersuchung, die das offizielle Bild der Kommission noch mehr beschädigt. In sechs Ländern beschreiben[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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