Brandenburg Darum könnte die AfD plötzlich einen Verfassungsrichter bekommen
Nach dem Rückzug von Juli Zeh ist in Brandenburg ein Posten im Verfassungsgericht vakant. Die AfD reklamiert das Vorschlagsrecht für sich. Ein Umstand könnte ihr dabei helfen, es durchzusetzen.
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Sachsen-Anhalt Darum wird sich die CDU spalten und Siegmund Ministerpräsident
Der Eklat um die Erpressung der Abgeordneten per Eidesstattlicher Versicherung ist der nächste Tiefpunkt, den die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt erreicht. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass die Truppe nicht mehr zu einen ist.
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TE-Wecker am 29. Oktober 2026
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
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Kontrolle verweigert? Die These vom bewussten Verzicht auf Identitätsprüfungen
Die Zeitung Die Welt berichtete Gestern, dass angeblich 40 Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden. Darüber wurde heftig diskutiert. Wir nehmen das zum Anlass die Frage zu stellen, warum[…]
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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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Vom KI-Zeitalter zur „Super Intelligence“: Trump und das WEF bereiten die digitale Weltherrschaft vor
Es klingt nach Science-Fiction, ist aber Realität geworden: Die US-Regierung hat per Executive Order den Begriff „Artificial Intelligence“ (AI) offiziell durch „Super Intelligence“ (SI) ersetzt. soll daraus „Singleton“ werden, eine einzige[…]
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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
Es klingt nach Science-Fiction, ist aber Realität geworden: Die US-Regierung hat per Executive Order den Begriff „Artificial Intelligence“ (AI) offiziell durch „Super Intelligence“ (SI) ersetzt. soll daraus „Singleton“ werden, eine einzige[…]
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Bürgerinitiative: Stoppt das Windindustriegebiet Leobendorf & Harmannsdorf
In den Gemeinden Leobendorf und Harmannsdorf (Bezirk Korneuburg) plant das der Wien Energie gehörende Unternehmen ImWind einen Windpark mit zunächst 10 Anlagen – auszubauen auf 30 und mehr Anlagen, sobald[…]
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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Deutsche Elite-Spezialeinheit bereitet sich gezielt auf Krieg gegen Russland vor
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr stellt seine Ausbildung grundlegend um. Brigadegeneral Andreas Kühne, Kommandeur der Einheit, erklärte gegenüber der Bild-Zeitung unmissverständlich: „Wir orientieren uns ganz konkret auf den Gegner[…]
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Das illegale Sanktionsregime der EU: Meinungsfreiheit als Staatsfeind
Die EU hat die illegalen Sanktionen gegen den Schweizer Militäranalysten und Publizisten Jacques Baud um ein Jahr verlängert. Vermögenssperre, Einfrieren aller Konten und Pensionen, Verbot der Bereitstellung von Geldern oder[…]
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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Wallah, Wallah, dass zum Zwecke Wasser fließe: Berlins Linke fürchtet die Geister, die sie rief
„Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“ Mit diesem Satz begründete Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken und mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin, warum sie eine Passage über einen Terrorsympathisanten aus einem Interview entfernen lassen wollte. Öffentlich wurde das nur, weil ihr Büro dem Spiegel bei der Autorisierung des Gesprächs versehentlich die internen Kommentare mitlieferte.
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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
„Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“ Mit diesem Satz begründete Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken und mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin, warum sie eine Passage über einen Terrorsympathisanten aus einem Interview entfernen lassen wollte. Öffentlich wurde das nur, weil ihr Büro dem Spiegel bei der Autorisierung des Gesprächs versehentlich die internen Kommentare mitlieferte.
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Einfach so Wien: Syrer greift joggenden Polizisten mit Küchenmesser an
Ein Polizist macht während seiner Joggingrunde eine kurze Pause, als plötzlich ein Mann mit einem Messer auf ihn losgeht. Der Beamte kann den Angreifer abwehren. Kollegen des Opfers nehmen einen Syrer fest.
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Ein Polizist macht während seiner Joggingrunde eine kurze Pause, als plötzlich ein Mann mit einem Messer auf ihn losgeht. Der Beamte kann den Angreifer abwehren. Kollegen des Opfers nehmen einen Syrer fest.
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Verfassungsrechtler Lindner: „Wohnungen zu sozialisieren ist in Berlin unmöglich“
Zehntausende Wohnungen sollen in Berlin vergesellschaftet werden – doch hält das Vorhaben verfassungsrechtlich stand? Rechtsanwalt Michael Moser spricht in dieser Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner (Universität Augsburg) über die juristischen Hürden der Berliner Enteignungs- und Vergesellschaftungspläne. Im Fokus der Analyse: das Spannungsverhältnis zwischen Artikel 15 des Grundgesetzes und der Berliner Landesverfassung (Art. 23), die Frage nach der Verhältnismäßigkeit sowie die geplante Deckelung der Entschädigungssumme auf 16 Milliarden Euro. Die Vergesellschaftungspläne sind eine „Sackgasse“, so Lindner. Denn die Berliner Landesverfassung erlaubt diese nicht, erklärt der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Eine Verfassungsänderung wäre nötig – und dafür gibt es in Berlin wohl keine Mehrheit.
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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
Zehntausende Wohnungen sollen in Berlin vergesellschaftet werden – doch hält das Vorhaben verfassungsrechtlich stand? Rechtsanwalt Michael Moser spricht in dieser Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner (Universität Augsburg) über die juristischen Hürden der Berliner Enteignungs- und Vergesellschaftungspläne. Im Fokus der Analyse: das Spannungsverhältnis zwischen Artikel 15 des Grundgesetzes und der Berliner Landesverfassung (Art. 23), die Frage nach der Verhältnismäßigkeit sowie die geplante Deckelung der Entschädigungssumme auf 16 Milliarden Euro. Die Vergesellschaftungspläne sind eine „Sackgasse“, so Lindner. Denn die Berliner Landesverfassung erlaubt diese nicht, erklärt der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Eine Verfassungsänderung wäre nötig – und dafür gibt es in Berlin wohl keine Mehrheit.
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Geldwäsche Klingbeil will Konten schneller sperren und Zugriff auf Bürgerdaten ausweiten
Bei Geldwäscheverdacht sollen Behörden künftig schneller eingreifen können. Selbst Bankschließfächer könnten vorübergehend gesperrt werden. Finanzminister Lars Klingbeil plant außerdem neue Register und eine Obergrenze für Bargeldzahlungen.
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Berlin Panne enthüllt Eralps Angst vor den Israel-Hassern
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat Angst vor propalästinensischen Hamas-Fans. Das geht aus einem versehentlich weitergeleiteten Interview-Dokument hervor.
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Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat Angst vor propalästinensischen Hamas-Fans. Das geht aus einem versehentlich weitergeleiteten Interview-Dokument hervor.
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Klingbeils Pläne für den gläsernen Sparer
Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) plant einen umfassenden Zugriff auf die Daten von Sparern, die Schließfächer und Kryptokonten unterhalten. Im zweiten Schritt will Klingbeil auch die Informationen über privaten Immobilienbesitz an zentraler Stelle sammeln lassen. Dabei beruft sich die Bundesregierung auf EU-Vorgaben, die von den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Geldwäsche verlangen. Sie sollen bis zum 10. Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt werden.
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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) plant einen umfassenden Zugriff auf die Daten von Sparern, die Schließfächer und Kryptokonten unterhalten. Im zweiten Schritt will Klingbeil auch die Informationen über privaten Immobilienbesitz an zentraler Stelle sammeln lassen. Dabei beruft sich die Bundesregierung auf EU-Vorgaben, die von den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Geldwäsche verlangen. Sie sollen bis zum 10. Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt werden.
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Österreich-Kolumne Finger weg von Österreichs Neutralität
Am Nationalfeiertag feiert Österreich seine Neutralität. Die große Mehrheit der Bevölkerung will an ihr festhalten. In der Politik hat sie dagegen längst nicht mehr so viele Freunde. Dabei gäbe es allen Grund, auf diese österreichische Erfolgsgeschichte stolz zu sein.
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via JUNGE FREIHEIT (author: Rene Rabeder)
Am Nationalfeiertag feiert Österreich seine Neutralität. Die große Mehrheit der Bevölkerung will an ihr festhalten. In der Politik hat sie dagegen längst nicht mehr so viele Freunde. Dabei gäbe es allen Grund, auf diese österreichische Erfolgsgeschichte stolz zu sein.
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Missbrauchte Freizügigkeit: Deutsche Stadtviertel verkommen, rumänische Dörfer blühen auf
Andere Länder, andere Sitten, heißt eine Redensart. Aber heute muss es vielerorts eher heißen andere Völker, andere Sitten, egal in welchem Land – ganz nach dem Motto: Importiere Kalkutta und werde wie es. Diesem Phänomen hat sich der MDR nun in einer Dokumentation gewidmet: „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ Es ist, um genau zu sein, so etwas wie die Fortsetzung einer älteren Dokumentation, die in einzigartiger Weise die Fortschritte der EU-Einigung illustriert.
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via Tichys Einblick (author: Matthias Nikolaidis)
Andere Länder, andere Sitten, heißt eine Redensart. Aber heute muss es vielerorts eher heißen andere Völker, andere Sitten, egal in welchem Land – ganz nach dem Motto: Importiere Kalkutta und werde wie es. Diesem Phänomen hat sich der MDR nun in einer Dokumentation gewidmet: „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ Es ist, um genau zu sein, so etwas wie die Fortsetzung einer älteren Dokumentation, die in einzigartiger Weise die Fortschritte der EU-Einigung illustriert.
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Politikerin in Angst vor eigenem Milieu „Die Revolution frisst ihre Kinder“: AfD attackiert Eralp nach Interview-Enthüllung
Berlins Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei Eralp fürchtet wegen des extremistischen Palästina-Milieus um ihre Familie. Die AfD geht nun scharf mit der Politikerin ins Gericht.
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Berlins Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei Eralp fürchtet wegen des extremistischen Palästina-Milieus um ihre Familie. Die AfD geht nun scharf mit der Politikerin ins Gericht.
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💩9👍3❤1
Autoindustrie Milliardenverlust: Volkswagen verkündet neue Horrorzahlen
Volkswagen rutscht immer tiefer in die Krise. Die Verkäufe in China brechen ein, Porsche belastet die Bilanz mit Milliarden und auch Elektroautos bringen weniger Gewinn als erhofft. Für Zehntausende Beschäftigte steht die Zukunft auf dem Spiel.
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Volkswagen rutscht immer tiefer in die Krise. Die Verkäufe in China brechen ein, Porsche belastet die Bilanz mit Milliarden und auch Elektroautos bringen weniger Gewinn als erhofft. Für Zehntausende Beschäftigte steht die Zukunft auf dem Spiel.
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Nach „Angst“-Enthüllungen Machen SPD und Grüne in Berlin jetzt mit Eralp weiter?
Die Erpressbarkeit der Berliner Linken durch Clans und Islamisten führt zu „Angst“ bei Bürgermeister-Kandidatin Elif Eralp. Ist das nun der Punkt, an dem SPD und Grüne die Koalitionsverhandlungen stoppen?
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Die Erpressbarkeit der Berliner Linken durch Clans und Islamisten führt zu „Angst“ bei Bürgermeister-Kandidatin Elif Eralp. Ist das nun der Punkt, an dem SPD und Grüne die Koalitionsverhandlungen stoppen?
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Wien: Am helllichten Tag – Syrer sticht unvermittelt auf Jogger ein
via Report24 (author: Vanessa Renner)
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Telegraph
Wien: Am helllichten Tag – Syrer sticht unvermittelt auf Jog…
Ein 37-Jähriger war am Dienstagnachmittag gerade in Wien-Ottakring joggen, als er unvermittelt attackiert wurde: Ein ihm unbekannter Migrant ging mit einem Messer auf ihn los. Ein heftiger Kampf entbrannte – die Klinge des Angreifers brach dabei mehrfach…
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