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Deutschlands Digitalminister trifft sich mit Elon Musk und sagt, Musk habe den EU-Zensurgesetzen zugestimmt

Der deutsche Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sagte nach einem Treffen mit Elon Musk in San Francisco, dass er sich weniger Sorgen um Twitter unter dessen Führung macht.

"Danke @elonmusk für das konstruktive Gespräch in San Francisco. Meine Haltung ist klar: Die Selbstverpflichtung der Plattformen gegen #Desinformation muss strikt eingehalten werden, bis das #DSA in Kraft tritt. Elon Musk hat mir zugestimmt", twitterte Wissing.

Das DSA (Digital Services Act), das voraussichtlich im Februar 2024 in Kraft treten wird, verpflichtet die Plattformen unter anderem dazu, "schädliche" Inhalte sofort zu entfernen. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Inhalten zu schützen, die als schädlich gelten, sowie vor illegalen Inhalten.

In einem Interview im Dezember äußerte sich Wissing, der Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei (FDP), besorgt über Musks Führung von Twitter und sagte, er sei unentschlossen, ob er die Plattform weiterhin nutzen werde.

Seit er Ende Oktober die Führung übernommen hat, hat Musk einige Änderungen vorgenommen, die von Zensurliebhabern als umstritten angesehen werden könnten. Er hat die COVID-19-Fehlinformationspolitik zurückgenommen und einige zuvor gesperrte Konten wieder freigeschaltet, darunter das Konto des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

In einem Brief an die EU-Kommission äußerte Sven Giegold, der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bedenken über die abrupten Änderungen bei Twitter und die Lockerung der Zensurrichtlinien.

🔗Quelle

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