📌 Stellungnahme des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.

Hierneben vertritt das Verteidigerteam einhellig die Meinung, dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat. Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrundegelegt. Keiner der Verteidiger war in seiner beruflichen Laufbahn bislang mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert.

Dass Michael Ballweg unschuldig ist, steht für seine Verteidigung nach Akteneinsicht weiterhin außer Frage.

Es geht dabei nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um die Tatsache, dass ein unschuldiger Mensch seit mehr als sieben Wochen weitgehend ohne Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden gefangen gehalten wird.

Die Verteidigung wird zeitnah Haftbeschwerde einlegen. Bisher hat ausschließlich derselbe Richter über die Anordnung und Fortdauer der Haft entschieden. Durch die Haftbeschwerde wird das Landgericht erstmalig mit der Angelegenheit befasst.

Inzwischen sind Anfragen seitens der Politik an das Verteidigerteam herangetragen worden, mit dem Hintergrund, parlamentarische Anfragen zur politischen Motivation der Inhaftierung an das Justizministerium in Baden-Württemberg zu richten.

#FreeMichaelBallweg

PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.

In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."

Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.

"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.

Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg