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AfD-Finanzexperte Reinhard Mixl (MdB): „Die Zuckersteuer belastet die unteren Einkommen massiv!“
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Politik-Influencerin Naomi Seibt: „Mit Kamala Harris hätten wir schon einen dritten Weltkrieg!“
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Sachsen Anhalt: Eidesstattliche Erklärung für Mandatsverzicht — CDU-Abgeordnete werfen Fraktionschef Sven Schulze schwere Nötigung vor!
Bizarre Machtspiele erschüttern die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt: Wie NIUS berichtet, erheben interne Kritiker schwere Vorwürfe gegen Fraktionschef Sven Schulze, der versucht haben soll, die Abgeordneten mit beispiellosem Druck auf Linie zu zwingen. Nach Plänen für einen kollektiven Auszug der Fraktion bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl im Dezember sickerten verfängliche Details aus einer vertraulichen Sitzung an die Öffentlichkeit. Schulze soll den Mandatsträgern eine vorbereitete eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben, um sicherzustellen, dass niemand für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch gestimmt habe. Wer die Unwahrheit angebe, hätte sich laut dem Papier zum Verzicht auf sein Landtagsmandat verpflichten müssen – ein Vorgehen, das Schulze selbst allerdings bestreitet.
Innerhalb der Magdeburger Unionsfraktion regt sich nun offener Aufstand gegen den umstrittenen Kurs der Führung. Interne Kritiker bezeichnen die Methoden des Fraktionschefs laut NIUS als völlig inakzeptabel und ziehen bittere Vergleiche mit den Zuständen in der ehemaligen DDR-Volkskammer.
Bizarre Machtspiele erschüttern die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt: Wie NIUS berichtet, erheben interne Kritiker schwere Vorwürfe gegen Fraktionschef Sven Schulze, der versucht haben soll, die Abgeordneten mit beispiellosem Druck auf Linie zu zwingen. Nach Plänen für einen kollektiven Auszug der Fraktion bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl im Dezember sickerten verfängliche Details aus einer vertraulichen Sitzung an die Öffentlichkeit. Schulze soll den Mandatsträgern eine vorbereitete eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben, um sicherzustellen, dass niemand für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch gestimmt habe. Wer die Unwahrheit angebe, hätte sich laut dem Papier zum Verzicht auf sein Landtagsmandat verpflichten müssen – ein Vorgehen, das Schulze selbst allerdings bestreitet.
Innerhalb der Magdeburger Unionsfraktion regt sich nun offener Aufstand gegen den umstrittenen Kurs der Führung. Interne Kritiker bezeichnen die Methoden des Fraktionschefs laut NIUS als völlig inakzeptabel und ziehen bittere Vergleiche mit den Zuständen in der ehemaligen DDR-Volkskammer.
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Messer-Angriff und Pfefferspray-Attacke in Mainz: Jugendlicher geht auf Mann los!
Blutige Gewalt auf offener Straße in Mainz-Weisenau: Am Dienstagabend eskalierte am Tanzplatz ein Streit zwischen zwei Männern völlig. Gegen 21:30 Uhr zückte ein Tatverdächtiger unvermittelt ein Messer und stach damit brutal in die Reifen des Autos seines Kontrahenten. Doch damit nicht genug: Im Verlauf der anschließenden körperlichen Rangelei sprühte der Angreifer dem Geschädigten eine Ladung Pfefferspray direkt ins Gesicht, ehe er fluchtartig vom Tatort verunglückte.
Nach einer groß angelegten Fahndung meldete sich der Verdächtige schließlich selbst bei der Polizei. Die Beamten durchsuchten ihn und stellten die mutmaßliche Tatwaffe sicher. Die Polizei Mainz hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen, um die Hintergründe der Tat aufzuklären, und bittet Zeugen um Hinweise.
Blutige Gewalt auf offener Straße in Mainz-Weisenau: Am Dienstagabend eskalierte am Tanzplatz ein Streit zwischen zwei Männern völlig. Gegen 21:30 Uhr zückte ein Tatverdächtiger unvermittelt ein Messer und stach damit brutal in die Reifen des Autos seines Kontrahenten. Doch damit nicht genug: Im Verlauf der anschließenden körperlichen Rangelei sprühte der Angreifer dem Geschädigten eine Ladung Pfefferspray direkt ins Gesicht, ehe er fluchtartig vom Tatort verunglückte.
Nach einer groß angelegten Fahndung meldete sich der Verdächtige schließlich selbst bei der Polizei. Die Beamten durchsuchten ihn und stellten die mutmaßliche Tatwaffe sicher. Die Polizei Mainz hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen, um die Hintergründe der Tat aufzuklären, und bittet Zeugen um Hinweise.
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„Meinungsfreiheit in Deutschland? Die gibt es doch längst nicht mehr!“ - Bürgerklartext aus Dresden
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Maulkorb und Verdacht auf Nötigung: Offener Aufstand in der CDU Sachsen-Anhalt gegen Sven Schulze!
Die CDU Sachsen-Anhalt rebelliert gegen Noch-Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze! Hinter den Kulissen ist es zu grotesken Szenen gekommen. Von Erpressung und Nötigung im Zusammenhang mit dem Boykott der Ministerpräsidentenwahl ist die Rede. Es gibt bereits eine erste Strafanzeige gegen Schulze. In der CDU-Landesgeschäftsstelle soll es Rücktrittsforderungen der Basis hageln.
Auslöser ist der von Schulze durchgesetzte Beschluss der CDU-Landtagsfraktion, bei der für Mitte Dezember geplanten Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Dabei will der langjährige CDU-Fraktionschef Guido Heuer allerdings nicht mitmachen. Er beruft sich u.a. auf das Nötigungsverbot (Paragraph 106 StGB).
Jetzt kommen scheibchenweise immer mehr unglaubliche Vorgänge ans Licht.
Alle Infos auf deutschlandkurier.de
Die CDU Sachsen-Anhalt rebelliert gegen Noch-Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze! Hinter den Kulissen ist es zu grotesken Szenen gekommen. Von Erpressung und Nötigung im Zusammenhang mit dem Boykott der Ministerpräsidentenwahl ist die Rede. Es gibt bereits eine erste Strafanzeige gegen Schulze. In der CDU-Landesgeschäftsstelle soll es Rücktrittsforderungen der Basis hageln.
Auslöser ist der von Schulze durchgesetzte Beschluss der CDU-Landtagsfraktion, bei der für Mitte Dezember geplanten Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Dabei will der langjährige CDU-Fraktionschef Guido Heuer allerdings nicht mitmachen. Er beruft sich u.a. auf das Nötigungsverbot (Paragraph 106 StGB).
Jetzt kommen scheibchenweise immer mehr unglaubliche Vorgänge ans Licht.
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AfD-Finanzexperte Reinhard Mixl (MdB): „Die Atemluft zu besteuern ist der schiere Wahnsinn!“
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Krawalle und Mutmaßliche Sabotage in Jena: Links-Gewalt und Stromausfall bei Höcke-Auftritt!
Chaotische Szenen und Gewalt bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Jena: Bis zu 4.000 linke Gegendemonstranten zogen am Dienstagabend durch den Stadtteil Lobeda, um einen Bürgerdialog mit dem AfD-Landeschef Björn Höcke zu blockieren. Als die Polizei die von Aktivisten errichteten Sitzblockaden räumen musste, um die Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten, eskalierte die Lage. Die Beamten sahen sich massiven Angriffen ausgesetzt: Vier Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt, die Einsatzkräfte mussten Pfefferspray einsetzen.
Parallel zu den Auseinandersetzungen auf der Straße kam es im Stadtteilzentrum „Lisa“ zu einem mutmaßlichen Anschlag auf die Infrastruktur. Kurz vor Beginn der Veranstaltung fiel im gesamten Gebäudekomplex schlagartig der Strom aus. Höcke ließ sich von dem Vorfall jedoch nicht aufhalten und hielt seine Rede unbeeindruckt im Halbdunkel und ohne Mikrofon. Die Kriminalpolizei hat umgehend Ermittlungen wegen des Verdachts auf gezielte Sabotage aufgenommen und wertet derzeit umfangreiches Bild- und Videomaterial aus.
Chaotische Szenen und Gewalt bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Jena: Bis zu 4.000 linke Gegendemonstranten zogen am Dienstagabend durch den Stadtteil Lobeda, um einen Bürgerdialog mit dem AfD-Landeschef Björn Höcke zu blockieren. Als die Polizei die von Aktivisten errichteten Sitzblockaden räumen musste, um die Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten, eskalierte die Lage. Die Beamten sahen sich massiven Angriffen ausgesetzt: Vier Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt, die Einsatzkräfte mussten Pfefferspray einsetzen.
Parallel zu den Auseinandersetzungen auf der Straße kam es im Stadtteilzentrum „Lisa“ zu einem mutmaßlichen Anschlag auf die Infrastruktur. Kurz vor Beginn der Veranstaltung fiel im gesamten Gebäudekomplex schlagartig der Strom aus. Höcke ließ sich von dem Vorfall jedoch nicht aufhalten und hielt seine Rede unbeeindruckt im Halbdunkel und ohne Mikrofon. Die Kriminalpolizei hat umgehend Ermittlungen wegen des Verdachts auf gezielte Sabotage aufgenommen und wertet derzeit umfangreiches Bild- und Videomaterial aus.
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CDU-Abgeordnete sollen unterschreiben: Sven Schulze verlangt eine eidesstattliche Erklärung! | Johannes Schüller
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Bürokratie-Wahnsinn erstickt deutsche Wirtschaft: Forsa-Umfrage straft Schönrednerei der Bundesregierung ab!
Trotz aller Lippenbekenntnisse der Politik versinkt die deutsche Wirtschaft immer tiefer im Regulierungs-Sumpf: Eine brisante Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legt offen, dass erdrückende 98 Prozent der Unternehmen im Land keinerlei Entlastung spüren. Während sich die Bundesregierung für angebliche Erfolge beim Bürokratieabbau feiert, schlägt den Betrieben die harte Realität ins Gesicht: Mehr als die Hälfte der Firmen (53 Prozent) gibt an, dass die Lasten durch ausufernde Paragraphen und Vorschriften sogar noch weiter zugenommen haben. Für erschreckende 83 Prozent der Unternehmer stellt der Regulierungswahn inzwischen das größte Risiko für den wirtschaftlichen Erfolg dar.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger übte scharfe Kritik an der anhaltenden Belastungswelle und sprach von einem zermürbenden „Sisyphos-Effekt“, der den Standort Deutschland lahmlege: Kaum kämpften sich die Betriebe durch eine Hürde, türme der Staat schon die nächste auf. Als dringende Sofortmaßnahme fordert der Arbeitgeberverband BDA unter anderem das ersatzlose Streichen praxisferner Pflichten wie des umstrittenen Lieferkettengesetzes für den Mittelstand.
Trotz aller Lippenbekenntnisse der Politik versinkt die deutsche Wirtschaft immer tiefer im Regulierungs-Sumpf: Eine brisante Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legt offen, dass erdrückende 98 Prozent der Unternehmen im Land keinerlei Entlastung spüren. Während sich die Bundesregierung für angebliche Erfolge beim Bürokratieabbau feiert, schlägt den Betrieben die harte Realität ins Gesicht: Mehr als die Hälfte der Firmen (53 Prozent) gibt an, dass die Lasten durch ausufernde Paragraphen und Vorschriften sogar noch weiter zugenommen haben. Für erschreckende 83 Prozent der Unternehmer stellt der Regulierungswahn inzwischen das größte Risiko für den wirtschaftlichen Erfolg dar.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger übte scharfe Kritik an der anhaltenden Belastungswelle und sprach von einem zermürbenden „Sisyphos-Effekt“, der den Standort Deutschland lahmlege: Kaum kämpften sich die Betriebe durch eine Hürde, türme der Staat schon die nächste auf. Als dringende Sofortmaßnahme fordert der Arbeitgeberverband BDA unter anderem das ersatzlose Streichen praxisferner Pflichten wie des umstrittenen Lieferkettengesetzes für den Mittelstand.
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AfD-Finanzexperte Reinhard Mixl (MdB): „Die Tabaksteuer-Erhöhung könnte zum Konjunkturprogramm für die Mafia werden!“
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„Abgeordnete dürfen frei und geheim abstimmen. Nach der Verfassung sind sie, wenn es hart auf hart kommt, nur ihrem Gewissen und dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet. Das wird innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt ignoriert. Die CDU und Sven Schulze beschädigen damit die Demokratie. Das sind ganz schmutzige Tricks.“
Volker Boehme-Neßler,
Verfassungsrechtler
Volker Boehme-Neßler,
Verfassungsrechtler
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Millionengrab und Pfusch am Bau: Neue Brücke bei Pirna schon vor Eröffnung kaputt!
Nächstes Infrastruktur-Debakel in Sachsen: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht, weist die imposante Gottleubatalbrücke bereits vor ihrer Fertigstellung gravierende Mängel auf. Grund für das Bau-Fiasko ist nach offiziellen Angaben ein dramatischer Ausführungsfehler beim Betonieren der tragenden Elemente an den Pfeilerübergängen. Witterungsbedingt kann der Pfusch erst im Frühjahr saniert werden, wodurch sich die Eröffnung nun bis mindestens 2027 verzögert – volle zehn Jahre nach Baubeginn.
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Nächstes Infrastruktur-Debakel in Sachsen: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht, weist die imposante Gottleubatalbrücke bereits vor ihrer Fertigstellung gravierende Mängel auf. Grund für das Bau-Fiasko ist nach offiziellen Angaben ein dramatischer Ausführungsfehler beim Betonieren der tragenden Elemente an den Pfeilerübergängen. Witterungsbedingt kann der Pfusch erst im Frühjahr saniert werden, wodurch sich die Eröffnung nun bis mindestens 2027 verzögert – volle zehn Jahre nach Baubeginn.
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AfD-Finanzexperte Reinhard Mixl (MdB): „Das ganze Geld wird aus dem Land geschleust – entweder in die Ukraine oder ins Militär!“
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Maulkorb für unabhängige Medien? Podcaster Ben Berndt zieht nach Höcke-Interview gegen Medienaufsicht vor Gericht!
Der Skandal um die staatliche Bevormundung freier Journalisten geht in die nächste Runde: Nach seinem hochgradig erfolgreichen Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke lässt sich der bekannte Podcaster Ben Berndt („ungeskriptet“) die Schikanen der Landesanstalt für Medien NRW nicht länger gefallen. Obwohl die Behörde ihr behördliches Prüfungsverfahren zähneknirschend einstellte, reicht Star-Anwalt Joachim Steinhöfel nun Exklusiv-Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Der Grund für den Gang vor Gericht: Die Medienaufsicht hatte Berndt vorgeworfen, Höcke bei einer historischen Aussage im Podcast nicht direkt widersprochen und das Gesagte auch im Nachgang nicht staatstreu „eingeordnet“ zu haben. Zudem sollte der Podcaster hunderte Folgen seines Formats rückwirkend auf angebliche Verstöße durchleuchten.
Gegen diese beispiellose staatliche Überwachung wehrt sich das Format nun entschieden. Anwalt Steinhöfel spricht von einem gravierenden Angriff auf die Pressefreiheit und wirft der Behörde gezielte Einschüchterung sowie juristische Taschenspielertricks vor, um unabhängige Medien auf Linie zu zwingen. Das Grundgesetz kenne keine staatliche Wahrheitskontrolle oder Erziehungsaufträge für freie Journalisten. Der historische Fall könnte bis vor das Bundesverfassungsgericht wandern, um der übergriffigen Medienaufsicht endgültig rechtliche Grenzen aufzuzeigen.
Der Skandal um die staatliche Bevormundung freier Journalisten geht in die nächste Runde: Nach seinem hochgradig erfolgreichen Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke lässt sich der bekannte Podcaster Ben Berndt („ungeskriptet“) die Schikanen der Landesanstalt für Medien NRW nicht länger gefallen. Obwohl die Behörde ihr behördliches Prüfungsverfahren zähneknirschend einstellte, reicht Star-Anwalt Joachim Steinhöfel nun Exklusiv-Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Der Grund für den Gang vor Gericht: Die Medienaufsicht hatte Berndt vorgeworfen, Höcke bei einer historischen Aussage im Podcast nicht direkt widersprochen und das Gesagte auch im Nachgang nicht staatstreu „eingeordnet“ zu haben. Zudem sollte der Podcaster hunderte Folgen seines Formats rückwirkend auf angebliche Verstöße durchleuchten.
Gegen diese beispiellose staatliche Überwachung wehrt sich das Format nun entschieden. Anwalt Steinhöfel spricht von einem gravierenden Angriff auf die Pressefreiheit und wirft der Behörde gezielte Einschüchterung sowie juristische Taschenspielertricks vor, um unabhängige Medien auf Linie zu zwingen. Das Grundgesetz kenne keine staatliche Wahrheitskontrolle oder Erziehungsaufträge für freie Journalisten. Der historische Fall könnte bis vor das Bundesverfassungsgericht wandern, um der übergriffigen Medienaufsicht endgültig rechtliche Grenzen aufzuzeigen.
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»Das Grönland-Paradoxon ist interessant. Wenn die USA 100.000 Migranten dorthin schicken würde, sie einen amerikanischen Premierminister wählen und dann abstimmen, dass sie zu den USA gehören wollen, würden Linke aufschreien, dass man das nicht dürfe. Und dennoch ist dies exakt dasselbe, was in Europa durch Massenmigration gerade geschieht.«
Elon Musk
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