Ich habe eben eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353 b StGB) & Privatgeheimnissen (203 StGB) erstattet.
Die Presse wurde von den Durchsuchungen bei #Compact vorab zwecks "bestmöglicher Bilder" informiert. Das kennen wir inzwischen, z. B. von den Durchsuchungen im sog. "Reichsbürger-Prozess". Diese Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Presse ist rechtswidrig, strafbar und hat in einem sog. demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.

Fazit: #Faeser greift Demokratie, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit erneut frontal an. In einem Rechtsstaat darf ein derartiges Verbot gerichtlich nicht halten. Jürgen Elsässer wird sicherlich gerichtlich Schritte einleiten. Ich bin gespannt, ob die moderne Bücherverbrennung gerichtlich bestätigt werden wird. X-Link

Jürgen Elsässer äußert sich zum Verbot des #COMPACTMagazin und teilt mit, dass es in den 14 Jahren seit Bestehen von #Compact nicht eine strafrechtliche Verurteilung gab.
Er spricht vom schlimmsten Eingriff in die Pressefreiheit zumindest seit der Spiegel-Affäre von 1962, von einer "faschistischen Maßnahme" von Nancy #Faeser und sieht Deutschland auf dem Weg in einen neuen Faschismus und durch die "diktatorischen Maßnahmen" des "Regimes".

Video aus Livestream von Björn Banane:
https://www.youtube.com/live/ovnCeasSZ78

🟣‼️ Polizei beschlagnahmt mutmaßlich rechtsradikale Stühle #Compact #IchKannNichtMehr

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🟣‼️Was macht die Polizei eigentlich beruflich?
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🟣‼️Sind eigentlich die mutmaßlich rechtsradikalen Stühle wieder aus der U-Haft entlassen? #Compact

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