Forwarded from S.H.A.E.F.🇺🇸 🇷🇺Regierungsinstitution Deutschland 🏳️
D I E P O L I Z E I I S T E I N E P R I V A T F I R M A❗️
💢 Beweis: Urteil des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 👉🏻 openjur.de/u/2260817.html Ein Auszug:
▪️ Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.
▪️ Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben ist unzulässig.
▪️ Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden ist gesetzeswidrig.
▪️ Der von einer Stadt bewusst durch "privaten Dienstleister in Uniform der Polizei" erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, ist strafbar. 👉🏻 dejure.org/dienste/vernet…
💢 Die „Bundesrepublik in Deutschland“ simuliert „Scheinstaatlichkeit“. Was der internationale Gerichtshof #IGH in Den Haag 2012 bestätigt: „Die Bundesrepublik IN oder VON Deutschland ist eine demokratische Wirtschaftseinheit und Verwaltungseinheit und KEIN Staat.“ #BRiD, hier die Urteilverkündung: 👉🏻 x.com/nicofvl2/statu… Laut BVerfG. existiert das „Deutsche Reich“ völkerrechtlich fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), was die Tagesschau hier bestätigt: 👉🏻 x.com/nicofvl2/statu…, somit ist die „Bundesrepublik“ wie bereits die „Weimarer Republik“ und das „dritte Reich“ ins See- und Handelsrecht ausgewichen. Sämtliche angeblich staatlichen Institutionen mit staatshoheitlichen Rechten wie Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Verfassungsschutz, alle Gerichte und Finanzämter, sämtliche Parteien, Städte und Gemeinden usw. sind private US-Firmen und auf der Webseite von UPIK.de zu finden: 👉🏻 dnb.com/de-de/upik.html Apropos Finanzamt, in den AGBs der US-Firma „Finanzamt XY“ steht unter § 6 Abs. 2: „Alle Zahlungen werden als Schenkung verbucht.“ Der „deutsche Michl“ ist mit Personalausweis „staatenlos, rechtlos, in wohnhaft“ 👉🏻 x.com/nicofvl2/statu… und kein Mensch, sondern eine „tote Sache“: 👉🏻 x.com/nicofvl2/statu…
https://x.com/nicofvl2/status/1928113998324523381?s=46
💢 Beweis: Urteil des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 👉🏻 openjur.de/u/2260817.html Ein Auszug:
▪️ Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.
▪️ Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben ist unzulässig.
▪️ Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden ist gesetzeswidrig.
▪️ Der von einer Stadt bewusst durch "privaten Dienstleister in Uniform der Polizei" erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, ist strafbar. 👉🏻 dejure.org/dienste/vernet…
💢 Die „Bundesrepublik in Deutschland“ simuliert „Scheinstaatlichkeit“. Was der internationale Gerichtshof #IGH in Den Haag 2012 bestätigt: „Die Bundesrepublik IN oder VON Deutschland ist eine demokratische Wirtschaftseinheit und Verwaltungseinheit und KEIN Staat.“ #BRiD, hier die Urteilverkündung: 👉🏻 x.com/nicofvl2/statu… Laut BVerfG. existiert das „Deutsche Reich“ völkerrechtlich fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), was die Tagesschau hier bestätigt: 👉🏻 x.com/nicofvl2/statu…, somit ist die „Bundesrepublik“ wie bereits die „Weimarer Republik“ und das „dritte Reich“ ins See- und Handelsrecht ausgewichen. Sämtliche angeblich staatlichen Institutionen mit staatshoheitlichen Rechten wie Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Verfassungsschutz, alle Gerichte und Finanzämter, sämtliche Parteien, Städte und Gemeinden usw. sind private US-Firmen und auf der Webseite von UPIK.de zu finden: 👉🏻 dnb.com/de-de/upik.html Apropos Finanzamt, in den AGBs der US-Firma „Finanzamt XY“ steht unter § 6 Abs. 2: „Alle Zahlungen werden als Schenkung verbucht.“ Der „deutsche Michl“ ist mit Personalausweis „staatenlos, rechtlos, in wohnhaft“ 👉🏻 x.com/nicofvl2/statu… und kein Mensch, sondern eine „tote Sache“: 👉🏻 x.com/nicofvl2/statu…
https://x.com/nicofvl2/status/1928113998324523381?s=46
openjur.de
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18
Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
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