Forwarded from Hansimausi©🎾🎾🎾
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Wir sollten uns nicht weiter für dumm verkaufen lassen. Was bedeutet die Unterschrift i.A wirklich ?
#Unterschrift
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Forwarded from RUND UM G'SUND
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Wie ich Zahlungsforderungen abwehre! -
Eine tolle Zusammenfassung des Telegramkanals "Freistich" - grundlegende Dinge die einem kein Anwalt erzählt, lernt, geschweigedenn darauf eingeht, warum wohl - weil es sämtliche Verwaltungen, Gerichte, Staatsanwaltschaften & Co. so handhaben! Deswegen ermittelt auch keiner dagegen, weil sie alle gemeinsam das Gleiche tun - Haftung vermeiden und stattdessen mit Willkür agieren...
https://odysee.com/@ArniesNews:4/Wie-ich-Zahlungsforderungen-abwehre:8
#GEZ #Unterschrift #Mensch_Person
https://t.me/Freistich/8
Eine tolle Zusammenfassung des Telegramkanals "Freistich" - grundlegende Dinge die einem kein Anwalt erzählt, lernt, geschweigedenn darauf eingeht, warum wohl - weil es sämtliche Verwaltungen, Gerichte, Staatsanwaltschaften & Co. so handhaben! Deswegen ermittelt auch keiner dagegen, weil sie alle gemeinsam das Gleiche tun - Haftung vermeiden und stattdessen mit Willkür agieren...
https://odysee.com/@ArniesNews:4/Wie-ich-Zahlungsforderungen-abwehre:8
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Forwarded from 🍀Freiheit macht Wahr, Wahrheit macht Frei🍀
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Unterschrift auf Behördenschreiben
Nicht nur Urteile,sondern auch Beschlüsse,Anordnungen,
Verfügungen,etc. stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar,solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat.
Beweis:
BVG NJW 1985,788;BGH WM 1986,331,332; BGHZ 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f;OLG Köln Rechtspfleger 1981,198.
Alle über den Postweg versandten Schriftstücke sind ohne gültige Unterschrift nicht rechtswirksam. Texte wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig!“ erfüllen den Tatbestand der Rechtstäuschung.
Beweis:
§126 BGB,§315 ZPO,§275 StPO, §117 VwGO,§37 VwVfG,§110c OWiG,§134 SGG,§119 AO usw.
Der Zusatz „i. A.“ ist nach höchstrichterlicher Feststellung als formunwirksam und damit ebenfalls rechtsunwirksam anzusehen.
Beweis:
BGH-Urteil vom 19.Juni 2007 – VI ZB 81/05; BGH-Urteil vom 31.März 2002–II ZR 192/02;BGH-Urteil vom 5.November 1987–V ZR 139/87 Eberhard.
Videoquelle
#Unterschrift
Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
👉 https://t.me/FrMaWa
Denk selbst und informiere Dich 🧩
Nicht nur Urteile,sondern auch Beschlüsse,Anordnungen,
Verfügungen,etc. stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar,solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat.
Beweis:
BVG NJW 1985,788;BGH WM 1986,331,332; BGHZ 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f;OLG Köln Rechtspfleger 1981,198.
Alle über den Postweg versandten Schriftstücke sind ohne gültige Unterschrift nicht rechtswirksam. Texte wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig!“ erfüllen den Tatbestand der Rechtstäuschung.
Beweis:
§126 BGB,§315 ZPO,§275 StPO, §117 VwGO,§37 VwVfG,§110c OWiG,§134 SGG,§119 AO usw.
Der Zusatz „i. A.“ ist nach höchstrichterlicher Feststellung als formunwirksam und damit ebenfalls rechtsunwirksam anzusehen.
Beweis:
BGH-Urteil vom 19.Juni 2007 – VI ZB 81/05; BGH-Urteil vom 31.März 2002–II ZR 192/02;BGH-Urteil vom 5.November 1987–V ZR 139/87 Eberhard.
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