Digitaler Chronist

Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown – Wo bleibt die Corona-Aufarbeitung?
Am Ostermontag 2023 liefen die letzten Corona-Maßnahmen aus. Bis heute gibt es im Bund keine Aufarbeitung der Pandemie. Jetzt soll eine Kommission eingesetzt werden.
Was macht eigentlich eine Enquete-Kommission? Auf der Homepage des Deutschen Bundestag gibt es Antwort und ein bisschen Nachhilfe: "Enquete-Kommissionen (französisch ,enquete': Befragung, Untersuchung) bereiten Entscheidungen zu umfangreichen und bedeutenden Themen vor.
Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Die Mitglieder der Enquetekommission werden im Einvernehmen der Bundestagsfraktionen benannt." Weiter heißt es: "Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie legen dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte vor, in denen die Arbeitsergebnisse in der Regel in Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten sind."
Genau so eine Enquete-Kommission will die neue Bundesregierung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen. Es sind ganze sechs Zeilen, die CDU/CSU und SPD der Corona-Pandemie im über 4.500 Zeilen umfassenden Koalitionsvertrag widmen.
Lehren für zukünftige Pandemien ableiten
In einem kleinen Absatz im Kapitel "Gesundheit und Pflege" schreibt Schwarz-Rot: "Wir ergreifen weitere Maßnahmen, um die gesundheitliche Situation von Betroffenen seltener Erkrankungen, zum Beispiel durch Ausbau und Stärkung von digital vernetzten Zentren zu verbessern. An myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom, Long- und PostCOVID und PostVac erkrankte Menschen brauchen weiter unsere Unterstützung. Wir stärken hierzu Versorgung und Forschung. Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten."
Vor fünf Jahren erster Lockdown in Deutschland
Zur Erinnerung: Vor fünf Jahren, im Frühjahr 2020, gab es den ersten Lockdown in Deutschland. Anfang April 2023 erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Corona-Pandemie offiziell für beendet. „Wir haben in Deutschland die Pandemie erfolgreich bewältigt und auch mit einer guten Bilanz“, so Lauterbach seinerzeit. Wenige Tage später, am Ostermontag 2023, fielen die letzten Schutzvorschriften – die Maskenpflicht für Besucher in Arztpraxen oder im Pflegeheim.

Schulschließungen und Ausgrenzung von Nicht-Geimpften
Nun, die seinerzeitige Einschätzung Lauterbachs, wonach Deutschland die Pandemie mit einer guten Bilanz erfolgreich bewältigt habe, hatte der SPD-Politiker wohl ziemlich exklusiv – in der Zwischenzeit hat sich Lauterbach zumindest teilweise durchaus selbstkritisch korrigiert.
Spätestens seit dem Ende der Pandemie lodert in Deutschland eine Diskussion, dass vieles eben nicht gut gelaufen sei. Sei es der massive Einfluss der Politik auf die wissenschaftliche Expertise des Robert-Koch-Instituts, sei es das zwischenzeitliche Vorhaben, eine Impfpflicht einzuführen, seien es die monatelangen Schulschließungen, seien es die Angriffe auf Nicht-Geimpfte und deren teilweise Ausgrenzung vom öffentlichen Leben, seien es dubiose Masken- und Impfdosen-Deals – zum Aufarbeiten gibt es genügend Stoff. Obwohl mittlerweile Jahre ins Land gegangen sind, hatten sich weder die bisherige Ampelregierung noch der alte Deutsche Bundestag auf irgendeine Form der Aufarbeitung geeinigt.

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