Bis jetzt war es in Sachsen-Anhalt Aufgabe der Kommunen, die GEZ-Gebühren einzutreiben, wenn diese nicht bezahlt wurden. Der Landtag hat nun ein neues Verfahren bei der Vollstreckung ausstehender Rundfunkbeiträge beschlossen.
Magdeburg. - Um die Vollstreckung der Bescheide über rückständige Rundfunkbeiträge kann sich in Sachsen-Anhalt der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) künftig selbst kümmern. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beschlossen.
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Der MDR kann die Umsetzung über eigene Bedienstete oder über Gerichtsvollzieher realisieren. Bislang waren für die Vollstreckung der Bescheide die Kommunen zuständig.
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MDR treibt Rundfunkbeiträge ein: Kommunen werden entlastet
„Der MDR sieht sich gerüstet für die neuen Aufgaben und hat in den Nachbarbundesländern bereits Erfahrungen mit deren Umsetzung sammeln können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl.
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Innenministerin Tamara Zieschang betonte, die Kommunen würden mit der Änderung entlastet werden. „Durch die neue Regelung werden diese Ressourcen frei und können künftig gezielter für kommunale Kernaufgaben genutzt werden“, so die CDU-Politikerin.