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Ghislaine Maxwell erhielt bei Treffen mit stellvertretender Generalstaatsanwältin eine begrenzte Immunität: Quellen

Ghislaine Maxwell, die Quellen sagten, dass ABC News die Treffen mit dem Justizministerium initiierte, beantwortete Fragen für etwa neun Stunden über zwei Tage, nachdem ihnen eine begrenzte Form der Immunität gewährt wurde, sagten die Quellen.

Die Immunität erlaubte es Maxwell, die Fragen des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Todd Blanche frei zu beantworten, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Antworten später gegen sie verwendet werden könnten, sagten die Quellen.

Die sogenannte Angebotsimmunität wird üblicherweise Einzelpersonen gewährt, die Staatsanwälte versuchen, in einem Strafverfahren zu kooperieren. Maxwell wurde bereits wegen Sexhandels minderjährigen Mädchen angeklagt, verurteilt und verurteilt.

DOJ reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme. Ein Anwalt von Maxwell reagierte nicht sofort.

Das zweite Treffen zwischen Maxwell und Blanche dauerte etwa drei Stunden.

Maxwells Anwalt, David Markus, sagte ABC News danach: "Es gab keine Fragen und keine Versprechungen."

Markus sagte, Maxwell sei während ihres Interviews mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt nach "vielleicht 100 verschiedenen Leuten" gefragt worden. Er sagte, sie habe jede Frage beantwortet.

"Sie hat nichts zurückgehalten", sagte Markus.

Er lehnte es ab, konkret zu sein, nach wem Maxwell gefragt wurde oder ob sie Informationen über andere zur Verfügung stellte, die angeblich Verbrechen gegen Opfer begangen haben könnten, wie Blanche sagte, dass er gesucht habe.

"Wir haben nichts verlangt. Dies ist keine Situation, in der wir etwas anderes als Gegenleistung für Zeugenaussagen oder ähnliches verlangen", fügte Markus am Freitag hinzu. "Natürlich kennt jeder Frau. Maxwell würde jede Erleichterung begrüßen."

Blanche sprach nicht mit Reportern bei seiner Ankunft im Bundesgerichtsgebäude in Tallahassee, Florida. In den sozialen Medien sagte Blanche, er werde verraten, was er von Maxwell "zu gegebener Zeit" gelernt habe.

Das erste Treffen zwischen Maxwell und Blanche am Donnerstag dauerte sechs Stunden.

Maxwell appelliert derzeit gegen ihre 20-jährige Haftstrafe wegen Kindersexhandel und anderen Straftaten im Zusammenhang mit Epstein, dem verstorbenen Finanzier und verurteilten Sexualstraftäter.

"Wir wollen nicht in den Inhalt der Fragen einsteigen", hatte Markus über das Treffen am Donnerstag gesagt. "Es gab viele Fragen und wir gingen den ganzen Tag und sie beantwortete jeden. Sie sagte nie: "Ich werde nicht antworten", lehnte nie ab."

Es ist fast unerhörlich, dass ein verurteilter Sexhändler sich mit einem so hochrangigen Beamten des Justizministeriums trifft, insbesondere mit einem, der früher der oberste Strafverteidiger des Präsidenten war.

Die Chefkorrespondentin des Weißen Hauses von ABC News, Mary Bruce, fragte Präsident Donald Trump am Freitag, ob für Maxwell Gnade auf dem Tisch liege.

"Ich kann jetzt nicht darüber sprechen, weil es ein sehr sensibles Interview ist, das vor sich geht", antwortete Trump. Er nannte Blanche einen "großartigen Anwalt" und sagte: "Ich weiß nicht genau, was passiert. Aber ich kann sicher nicht über Begnadigungen sprechen."
Trump wurde auch von Bruce von ABC News unter Druck gesetzt, wenn er dem DOJ während dieser Interviews vertrauen kann.

"Nun, er ist ein Berufsanwalt. Er hat solche Dinge schon einmal durchgemacht", sagte Trump in Bezug auf Blanche.

Nach Trumps Kommentaren am Freitag über die Gnade fragte ABC News Maxwells Anwalt, ob dies ihr einen Anreiz gebe, Blanche zu sagen, was er hören wolle.

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Gestern hatte ich die legendären 12 Artikel der Memminger Bauern von 1525 in zeitgemäßes Deutsch übertragen. Im Nachgang dazu habe ich mich mit der Frage befasst, was diese Bauern wohl heute fordern würden, wären sie mit unseren aktuellen Lebensumständen konfrontiert.

Vielleicht würden sie sinngemäß dies schreiben:

1. Die Bürger in jedem Bundesland müssen das Recht haben, sich ihren eigenen Rundfunksender zu organisieren. Der Rundfunkredaktion hat nur die wahre und unverfälschte Realität darzustellen. Denn die aufgeklärte Wissenschaft lehrt, daß wir nur frei von Manipulationen friedlich koexistieren können.

2. Die Verwaltung des gesamten öffentlichen Dienstes darf Kosten von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Überschüsse kommen der sozialen Sicherung zu. Weitere öffentliche Sondervermögen darf es nicht geben. Die Erhebung von Abgaben auf Nahrungsmittel ist verboten.

3. Abgaben dürfen nur für bestimmte Gegenleistungen erhoben werden (Gebühren und Beiträge), Steuern sind ausgeschlossen. Öffentliches Einkommen wird für konkrete Leistungen gezahlt.

4. Jedermann hat das Recht, Wild, Geflügel und Fische zu fangen. Freilebende Tiere sind keine Sachen.

5. Brennstoffe aller Art dürfen nicht mit Abgaben belegt werden, müssen unbeschränkt nutzbar sein, sofern ihr Einsatz keinen konkreten und unmittelbaren Schaden stiftet, und sie sind für denjenigen, der sie birgt, frei handelbar.

6. Öffentliche Dienstpflichten dürfen den Erwerb des privaten Lebensunterhalts nicht beeinträchtigen.

7. Versicherungsbeiträge und Versicherungsleistungen dürfen nicht einseitig abweichend vom ursprünglich Vereinbarten erhoben oder gewährt werden.

8. Zahlungspflichten von Unternehmen aller Art dürfen deren nachhaltige Funktionsweise nicht beeinträchtigen. Die Höhe von Grundbesitzabgaben ist von unabhängigen Schiedsleuten nach Billigkeit festzusetzen. Jedwede übermäßige Belastung mit öffentlichen Abgaben ist untersagt.

9. Jedwede Regulierung, die nicht einem unmittelbar aus sich selbst heraus erkennbaren, lauteren Zweck dient, ist verboten.

10. Enteignete Güter müssen dem rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden.

11. Jede Erbschaftssteuer ist abgeschafft, denn sie zerschlägt funktionsfähige Wirtschaftsgesamtheiten, beraubt Witwen und Waisen ihrer sozialen Sicherheit und verhöhnt das Lebenswerk des Verstorbenen in schändlicher, ehrwidriger und unwürdiger Weise.

12. Sofern diese Forderungen nicht mit einem dauerhaft friedlichen Zusammenleben aller in Einklang zu bringen sein sollten, wollen wir sie für den Fall des Nachweises ihrer Untauglichkeit nicht aufrechterhalten. Ungeachtet dessen behalten wir uns aber auch vor, weitere Freiräume einzufordern, sollte die gelebte Praxis ergänzende Regeln zum Schutze aller erfordern.


Quelle
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Forwarded from IMPFOPFERARCHIV
„Ich habe alles verloren“: Wie der Staat das Leben von Soldaten zerstörte, weil sie die Corona-Impfung verweigerten

Der Dokumentarfilm „StandHaft“ zeigt, wie die Bundeswehr mit kritischen Soldaten während der Corona-Zeit umging – eine kaum beleuchtete Episode deutscher Pandemiepolitik.
In Berlin werben gelbe Straßenbahnen im Stil von „Uncle Sam“ mit dem Slogan „I want you!“ – während die Bundeswehr mit schwindender Truppenstärke, steigendem Altersdurchschnitt und der Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht konfrontiert ist.

Wenig Beachtung fand hingegen eine andere Pflicht, die 2021 eingeführt wurde: die Duldungspflicht für den Corona-Impfstoff. Während die Bundeswehr heute als unverzichtbare Stütze in geopolitisch unruhigen Zeiten gilt, drängt sich eine grundsätzliche Frage auf: Wie behandelt der Staat eigentlich seine eigenen Soldaten?

„StandHaft“ enthüllt: Corona-Impfpflicht und die Folgen in der Bundeswehr

Soldaten, die sich weigerten, riskierten nicht nur Disziplinarmaßnahmen, sondern auch Haftstrafen. Der Dokumentarfilm „StandHaft“ berichtet von ihren Schicksalen und stellt die Frage: War die Duldungspflicht ein notwendiges Mittel zum Schutz der Truppe oder ein bürokratischer Zwang, der das Vertrauen in die Bundeswehr erschütterte?

„Eine äußerst unbeleuchtete Angelegenheit“, sagt die Filmemacherin Christiane Müller im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Seit Ende der 1990er-Jahre arbeitet Müller im Fernsehbereich, vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für ihre journalistische Arbeit wurde sie unter anderem für den Marler Medienpreis Menschenrechte nominiert.

Sie begleitete filmisch die Reisen der ehemaligen Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs. Als ehemalige zivile Honorarrahmenbeschäftigte der Bundeswehr in Einsatzgebieten wie Afghanistan und Mali kennt sie die Perspektive der Soldaten aus erster Hand. In ihrem einstündigen Film geht sie der zentralen Frage nach: Welche Spuren hat die Corona-Impfpflicht in der Truppe hinterlassen?Der Film lässt betroffene Soldaten, Rechtsanwälte und Wissenschaftler zu Wort kommen und öffnet ein lange verschlossenes Kapitel. „Mir war wichtig, möglichst viele Perspektiven einzubeziehen“, erklärt Müller. „StandHaft“ versetzt die Zuschauer zurück in die Corona-Zeit, als Lockdowns, Masken und Impfungen den Alltag bestimmten.

Zwar scheiterte im April 2022 die allgemeine Impfpflicht im Bundestag, doch die einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wurde schon im November 2021 eingeführt – auch für die Bundeswehr. Die Duldungspflicht für die „Covid-19-Schutzimpfung“ trat unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Kraft. Diese Maßnahme war mehr als ein bürokratischer Akt; sie spiegelte die politischen Spannungen wider, die damals die Gesellschaft und besonders die Bundeswehr tief bewegten.Laut Angaben des Verteidigungsministeriums hatten Anfang 2022 rund 96 Prozent des Personals mindestens zwei Impfungen erhalten. Einige Soldaten lehnten die Impfung jedoch ab – mit zum Teil gravierenden Folgen: Drei von ihnen landeten im Gefängnis.

„In Deutschland sind Soldaten Staatsbürger in Uniform und haben daher auch die gleichen Grundrechte wie alle anderen Bürger“, sagt Müller. Sie sieht sich als „Brückenbauerin“ und möchte mit ihrem Dokumentarfilm eine breitere Debatte zur Aufarbeitung der Corona-Zeit anstoßen.

https://archive.ph/sQXKH

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Die Zigarette danach, nachdem er an Mandy rum genuckelt hat.
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