Generalbundesanwalt beantragt Aufhebung des Urteils gegen Weimarer Familienrichter

Prozessbeobachter: Corona-Aufarbeitung kommt beim BGH an / Richter Christian Dettmar hatte 2021 Maskenpflicht an Schulen untersagt / Kritische Richter und Staatsanwälte befürchten zeitliche Aufschiebung
3. September 2024
Karlsruhe / Weimar.
(multipolar)

In der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren zum Urteil des Erfurter Landgerichts gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hat der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft (GBA), Dr. Tobias Handschell, vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Aufhebung des Urteils sowie ein neues Hauptverfahren beantragt. Wie das Onlinemagazin „Legal Tribune Online“ berichtet (28. August), sei der objektive Tatbestand aus Sicht Handschells zwar klar erfüllt. Es fehlten in der Urteilsbegründung jedoch Ausführungen, welche den Vorsatz der Tat begründen.

Der während der Verhandlung als Prozessbeobachter anwesende Rechtsanwalt Michael R. Moser wies in einem Interview mit dem Radiosender „Kontrafunk“ (29. August) darauf hin, dass im Urteil des Landgerichts Erfurt ein „derber Fehler“ passiert sein muss, wenn die GBA eine Aufhebung und eine neue Verhandlung beantragt. Moser sagte zudem, dass mit dem Revisionsverfahren „ein Teil der noch nicht stattfindenden, aber sehr notwendigen Aufarbeitung von Corona“ beim BGH „angekommen“ sei.

Des Weiteren hofft Moser, dass der Gerichtshof Dettmar freispricht und damit die „Widersprüchlichkeit der bisherigen BGH-Rechtsprechung zum Thema Rechtsbeugung“ korrigiert. Falls dies nicht geschehe, werde es eine komplett neue Hauptverhandlung geben, die auch mit einem „komplett anderen Ergebnis enden“ könne. Gegen deren Ergebnis dürfe dann wieder Revision eingelegt werden, so dass es „noch eine ganze Zeit lang“ dauern könnte, bis es in diesem Fall „Rechtsklarheit“ gebe.

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Der Irrsinn geht schon wieder in die nächste Runde.
Hat keiner was aus den IMPFTOTEN gelernt ?

Aktion im Hauptbahnhof Halle: Impfung unter der Discokugel
Die Halloren Apotheke im Hauptbahnhof Halle lädt demnächst zur Impfnacht ein. Bei lockerer Stimmung werden dann Spritzen gegen Grippe und Corona verabreicht. Warum das Ganze?
Halle (Saale)/MZ - Nahezu täglich wurden in der Halloren Apotheke im Hauptbahnhof Halle von Ende September letzten Jahres bis in den Januar Menschen gegen Grippe, aber auch gegen Corona geimpft, sagen die beiden Inhaber Tom Dupke und Martin Roschig. Entsprechend zufrieden sind sie mit der Nachfrage.
Zu Beginn der neuen Grippe-Saison sagt Dupke nun: „Wir sind jetzt startbereit.“ Der Impfstoff für Grippeimpfungen liegt bereit. Ebenso der Corona-Impfstoff. In der Halloren Apotheke setzen sie den
mRNA-Impfstoff von Biontech ein.
Neben Impfstoff haben die beiden Inhaber noch etwas besorgt: eine Menge buntes Lametta und eine Discokugel. Am 16. Oktober wollen sie die Hallesche Impfnacht veranstalten. Denn es habe sich gezeigt, dass die meisten Impfwilligen am Nachmittag oder am Abend vorbeikommen. So entstand laut Roschig die Idee, bis in die Nacht durchzuimpfen. Und bei der Gelegenheit auch den Versuch zu unternehmen, „dem Impfen die Coolness zurückzugeben“, wie Dupke sagt. Er spielt darauf an, dass vor allem im Zuge der Corona-Pandemie Impfen zum großen Streitthema wurde.
Impfen bis in die Nacht
Zur Impfnacht wollen die beiden Apotheker für „ein bisschen Atmosphäre“ auf dem Bahnhofsvorplatz sorgen, so Dupke. Mit Discokugel und Lametta, mit Musik, Knabbereien und alkoholfreien Getränken. Ähnlich wie bei einer After-Work-Veranstaltung.
Geimpft wird dann in den zwei bereitstehenden Räumen in der Apotheke, die so lange geöffnet sein soll, wie Leute kommen. „In unserer Vorstellung gern bis 23 Uhr und länger“, sagt Tom Dupke. Auf Wunsch gibt es Grippe- und die Corona-Schutzimpfung gleich zusammen. Und bei einer Impfnacht soll es auch nicht bleiben. Mit dem 9. November steht bereits der nächste Termin fest. Anmeldungen sind ab sofort auf der Homepage der Apotheke möglich, aber nicht zwingend nötig.

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