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Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt GEZ-Schulden: Jetzt schickt der MDR selbst den Gerichtsvollzieher - Was sich ändert


Bis jetzt war es in Sachsen-Anhalt Aufgabe der Kommunen, die GEZ-Gebühren einzutreiben, wenn diese nicht bezahlt wurden. Der Landtag hat nun ein neues Verfahren bei der Vollstreckung ausstehender Rundfunkbeiträge beschlossen.
Magdeburg. - Um die Vollstreckung der Bescheide über rückständige Rundfunkbeiträge kann sich in Sachsen-Anhalt der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) künftig selbst kümmern. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beschlossen.
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Der MDR kann die Umsetzung über eigene Bedienstete oder über Gerichtsvollzieher realisieren. Bislang waren für die Vollstreckung der Bescheide die Kommunen zuständig.
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MDR treibt Rundfunkbeiträge ein: Kommunen werden entlastet
„Der MDR sieht sich gerüstet für die neuen Aufgaben und hat in den Nachbarbundesländern bereits Erfahrungen mit deren Umsetzung sammeln können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl.
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Innenministerin Tamara Zieschang betonte, die Kommunen würden mit der Änderung entlastet werden. „Durch die neue Regelung werden diese Ressourcen frei und können künftig gezielter für kommunale Kernaufgaben genutzt werden“, so die CDU-Politikerin.


https://archive.ph/acKOl

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Wir freuen uns wieder auf einen schönen Abend mit Euch zusammen und unserem Gast Patrick (Wuppi)
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Da jeder Kommentar strafrechtliche Folgen haben würde, nur soviel :

Jeder wird sich eines Tages vor seinem Schöpfer seiner eigenen Verantwortung stellen müssen, da wo keine weltlichen Gerichte ein Urteil sprechen. Und für diesen Tag steht das Urteil jetzt schon ohne jegliche Fehleinschätzung fest.



Es geht um die Impfpflicht: Drosten gesteht „größte Fehleinschätzung“ ein


Konkret: beim Thema Impfpflicht für Ärzte und Pfleger. Vor dem Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag äußerte sich der Virologe am Freitag über eine Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina im Jahr 2021. Darin hatten sich die Experten für eine Impfpflicht für medizinisches Personal ausgesprochen.
Allerdings: Vor einer Ansteckung mit der damals grassierende Omikron-Variante schützte die Impfung deutlich weniger. Drosten: „Das war die größte Fehleinschätzung, an der ich beteiligt war.“ Gleichwohl machte der Wissenschaftler klar, dass Impfungen Krankheit und Sterblichkeit erheblich gesenkt hätten.
Der prominenteste Corona-Regierungsberater sorgte bei seinem Auftritt allerdings auch für Gelächter. Der AfD-Politiker Thomas Prantl hatte ihn zunächst als „Architekt der Corona-Strategie“ bezeichnet.
Den Titel wies Drosten empört zurück. Er habe „nur an einer kleinen Minderheit“ an Regierungssitzungen teilgenommen. Doch trotzdem war er überall: Fernsehen, Podcasts, Schlagzeilen.
Seine Dauerpräsenz im NDR-Podcast erklärte er laut T-Online mit einem kuriosen Rechtfertigungsversuch „Ich habe 20 Jahre steuerfinanzierte Forschung betrieben – irgendwann muss man den Steuerzahlern etwas zurückgeben!“ Auf der Zuschauertribüne sorgte das für höhnisches Gelächter.
Und sonst? Verteidigte Drosten seine Aussagen während der Pandemie – räumte aber ein, die Daten seien „wacklig“ gewesen, besonders zu Beginn der Corona-Ausbreitung. Beispiel: Die US-Gesundheitsbehörde sei 2020 von bis zu 20 % Hospitalisierungsrate bei Kindern ausgegangen. Drosten: „Diese Daten haben sich später als zu hoch herausgestellt – zum Glück.“
Trotzdem wurden auf dieser Basis harte Maßnahmen empfohlen.
Drosten gab offen zu: Die Angst vor schweren Folgeerkrankungen bei Kindern habe eine Rolle gespielt bei der Abwägung. „Diese Bedenken sind allerdings kaum in der breiten Öffentlichkeit diskutiert worden, weil man die Menschen nicht verängstigen wollte.“
Ausschuss wird fortgesetzt
Der Ausschuss wurde am Freitag unterbrochen und soll später fortgesetzt werden. Dann wird Drosten erneut als Sachverständiger geladen. Die AfD-Fraktion hatte das Gremium eingesetzt, um Sachsens Pandemie-Politik auf den Prüfstand zu stellen. Besonders Schulschließungen, Testpflicht und Impfkampagnen.

https://archive.ph/Fjdlp

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Noch mit einem Lächeln, aber später wird es ernst!
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Originalversion in den Kommentaren.

@DigitalerC
zur Kenntnisnahme.😄

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Danke an Rehrüde 🦌♂️
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Ein "SPONTANER" Gast, wer hätte das erwarten können. 🤷‍♂️😂
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