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Guten Morgen! Iran / Israel - Der Konflikt könnte für Europa richtig teuer werden
Liebe Zuschauer,
sollte sich der Konflikt zwischen Iran und Israel ausweiten, wird die Energie für Europa noch teurer. Hat sich Israel verkalkuliert und muss jetzt in einen Abnutzungskrieg, den sie ohne die USA nicht führen können?
Euer Thomas
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Corona-Kommission kritisiert Maßnahmen in Sachsen-Anhalt: Landtag debattiert Konsequenzen
Nach der Vorlage des Abschlussberichts zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt fordern FDP und Linke Konsequenzen. Im Landtag wird deutlich: Die Pandemie offenbarte strukturelle Schwächen, vor allem in Kommunikation, Entscheidungsprozessen und im Umgang mit Grundrechten.
Knapp einen Monat nach der Vorlage des Abschlussberichts der Regierungskommission zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt wird dieser zum Thema im Landtag. Am Donnerstag, 14. Juni, haben sich die FDP und die Linksfraktion zu Wort gemeldet und Konsequenzen gefordert.
Die Fraktion der Liberalen, die seit 2021 mit CDU und SPD in einer sogenannten Deutschlandkoalition regieren, kritisierte die Kommunikation staatlicher Behörden. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Konstantin Pott verwies auf Vereine, die bei ihren Planungen klare Antworten vermisst hätten. Man habe Maßnahmen nicht nachvollziehbar begründet und Kritik nicht aufgenommen. Deshalb sei es nicht verwunderlich, „wenn die Zustimmung zu den Maßnahmen am Ende sinkt“.
Kommission zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt legte Bericht vor
Die Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern, warf der Landesregierung vor, „durchregiert“ und „sämtliche Parlamente kaltgestellt“ zu haben. Es sei ein großer Fehler gewesen, diese bei der Festlegung von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht einzubeziehen.
In Sachsen-Anhalt sollte eine 16-köpfige Expertenkommission, die aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zusammengesetzt war, im Auftrag der Regierung die Corona-Maßnahmen aufarbeiten. Im Mai hat die Regierungskommission „Pandemievorsorge“ ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Darin hatte sie den politisch Verantwortlichen zwar grundsätzlich attestiert, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. So habe man jene Maßnahmen ergriffen, die im Lichte des jeweiligen Informationsstandes als angemessen und zielführend erschienen.
Missachtung der Rechte Sterbender als gravierendste Form der Übergriffigkeit
Allerdings griff die Kommission auch Kritik aus der Praxis und von Betroffenen auf und ließ diese in 75 Handlungsempfehlungen für den Fall des Auftretens einer vergleichbaren Situation einfließen. Viele Maßnahmen hätten Betroffene als widersprüchlich und praxisfern erlebt. Es sei deutlich geworden, dass die Entscheidungsträger für eine Herausforderung dieser Art nicht gerüstet gewesen seien.
Dringlicher Handlungsbedarf bestehe mit Blick auf einen effektiveren Datenaustausch, eine bessere Kommunikation und eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung. Als besonders kritisch nahm die Regierungskommission, die Experten unter anderem aus Justiz, Bildungswesen, Verwaltung, Gesundheitsmanagement oder Kammern umfasste, die Situation in Pflegeheimen wahr.
So seien die Rechte Sterbender und ihrer Angehörigen während der Pandemie zu stark missachtet worden. Dies habe vor allem die Phase der strikten Kontaktverbote zu Beginn der Pandemie betroffen. Hier sei es zu massiven Übertretungen individueller Rechte und Freiheiten gekommen:
„Viele Bewohnerinnen und Bewohner dürften ihre letzten Wochen oder Monate auf ihrem Zimmer verbracht haben, in Isolation von Familie und Freunden.“
Dabei seien diese in besonderem Maße auf Kontaktpflege mit nahestehenden Menschen angewiesen gewesen. Künftig müsse bei der Grundrechtsabwägung eine stärkere Gewichtung zugunsten der Menschenwürde erfolgen.
Haseloff: Sachsen-Anhalt hatte die moderateste Corona-Politik
Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich bereits zuvor zu der Problematik geäußert. Er rechtfertigte Restriktionen beim Zugang zu Pflegeeinrichtungen mit den hohen Sterbezahlen. Diese seien keine politischen Anordnungen gewesen, sondern von den Betreibern selbst festgelegt worden. Haseloff verwies darauf, dass professionelle Sterbebegleitung jederzeit möglich gewesen sei. Allerdings hätten die personellen Kapazitäten der Träger nicht immer ausgereicht, um diese zu gewährleisten.
https://archive.ph/IdVf1
🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv
Nach der Vorlage des Abschlussberichts zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt fordern FDP und Linke Konsequenzen. Im Landtag wird deutlich: Die Pandemie offenbarte strukturelle Schwächen, vor allem in Kommunikation, Entscheidungsprozessen und im Umgang mit Grundrechten.
Knapp einen Monat nach der Vorlage des Abschlussberichts der Regierungskommission zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt wird dieser zum Thema im Landtag. Am Donnerstag, 14. Juni, haben sich die FDP und die Linksfraktion zu Wort gemeldet und Konsequenzen gefordert.
Die Fraktion der Liberalen, die seit 2021 mit CDU und SPD in einer sogenannten Deutschlandkoalition regieren, kritisierte die Kommunikation staatlicher Behörden. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Konstantin Pott verwies auf Vereine, die bei ihren Planungen klare Antworten vermisst hätten. Man habe Maßnahmen nicht nachvollziehbar begründet und Kritik nicht aufgenommen. Deshalb sei es nicht verwunderlich, „wenn die Zustimmung zu den Maßnahmen am Ende sinkt“.
Kommission zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt legte Bericht vor
Die Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern, warf der Landesregierung vor, „durchregiert“ und „sämtliche Parlamente kaltgestellt“ zu haben. Es sei ein großer Fehler gewesen, diese bei der Festlegung von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht einzubeziehen.
In Sachsen-Anhalt sollte eine 16-köpfige Expertenkommission, die aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zusammengesetzt war, im Auftrag der Regierung die Corona-Maßnahmen aufarbeiten. Im Mai hat die Regierungskommission „Pandemievorsorge“ ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Darin hatte sie den politisch Verantwortlichen zwar grundsätzlich attestiert, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. So habe man jene Maßnahmen ergriffen, die im Lichte des jeweiligen Informationsstandes als angemessen und zielführend erschienen.
Missachtung der Rechte Sterbender als gravierendste Form der Übergriffigkeit
Allerdings griff die Kommission auch Kritik aus der Praxis und von Betroffenen auf und ließ diese in 75 Handlungsempfehlungen für den Fall des Auftretens einer vergleichbaren Situation einfließen. Viele Maßnahmen hätten Betroffene als widersprüchlich und praxisfern erlebt. Es sei deutlich geworden, dass die Entscheidungsträger für eine Herausforderung dieser Art nicht gerüstet gewesen seien.
Dringlicher Handlungsbedarf bestehe mit Blick auf einen effektiveren Datenaustausch, eine bessere Kommunikation und eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung. Als besonders kritisch nahm die Regierungskommission, die Experten unter anderem aus Justiz, Bildungswesen, Verwaltung, Gesundheitsmanagement oder Kammern umfasste, die Situation in Pflegeheimen wahr.
So seien die Rechte Sterbender und ihrer Angehörigen während der Pandemie zu stark missachtet worden. Dies habe vor allem die Phase der strikten Kontaktverbote zu Beginn der Pandemie betroffen. Hier sei es zu massiven Übertretungen individueller Rechte und Freiheiten gekommen:
„Viele Bewohnerinnen und Bewohner dürften ihre letzten Wochen oder Monate auf ihrem Zimmer verbracht haben, in Isolation von Familie und Freunden.“
Dabei seien diese in besonderem Maße auf Kontaktpflege mit nahestehenden Menschen angewiesen gewesen. Künftig müsse bei der Grundrechtsabwägung eine stärkere Gewichtung zugunsten der Menschenwürde erfolgen.
Haseloff: Sachsen-Anhalt hatte die moderateste Corona-Politik
Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich bereits zuvor zu der Problematik geäußert. Er rechtfertigte Restriktionen beim Zugang zu Pflegeeinrichtungen mit den hohen Sterbezahlen. Diese seien keine politischen Anordnungen gewesen, sondern von den Betreibern selbst festgelegt worden. Haseloff verwies darauf, dass professionelle Sterbebegleitung jederzeit möglich gewesen sei. Allerdings hätten die personellen Kapazitäten der Träger nicht immer ausgereicht, um diese zu gewährleisten.
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Hammerbande: Ist Ungarn ein Rechtsstaat? Spahn und seine Maskendeals - Ermittlungen gegen Habeck?
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der Vater des missratenen linksradikalen Sohnes, der in Ungarn Menschen mit dem Hammer schwer verletzt hat, fordert, dass sein Sohn nach Deutschland ausgeliefert werden soll und von dort dem Prozess "beiwohnen" soll. Demnach ist das EU-Mitglied…
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Liebe Zuschauer, heute, 17.06.25 Direktübertragung "DC am Abend"
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Die Tageslage: Merz und Drecksarbeit, Habeck unter Druck, Trump haut vom G7 ab
Liebe Zuschauer,
Fritze Merz bedient sich einer Sprache, die Stirnrunzeln hervorruft, Israel-Iran verdrängt alles andere, auch Ukraine. Habeck gerät wegen verlorenen 600 Millionen Euro Steuergeld für die pleite gegangene Northvolt-Fabrik immer mehr unter…
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Liebe Zuschauer, leider wird es heute nichts mit einer Direktübertragung. Aber nicht verzagen, sondern vormerken:
Nächste Direktübertragung:
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Die Tageslage: Am Iran haben alle Interesse - USA gegen Russland/China
Liebe Zuschauer,
im Mainstream wird der Konflikt zwischen Iran und Israel hauptsächlich mit der atomaren Bedrohung durch den Iran erklärt und gerechtfertigt. Dabei spielen natürlich noch ganz andere Interessen eine Rolle. Der Iran ist für alle globalen Spieler…
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Liebe Freunde unseres Formates "Telefonat mit einem alten Freund", die Folge 181 ist auf unseren Kanälen und auf unserer Netzseite abrufbar!
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Telefonat mit einem alten Freund - Folge 181 - Gehen Thomas die Argumente aus?
Andi aus München, mit dem ich seit über 35 Jahren befreundet bin, und ich telefonieren. Unsere Ansichten sind selten übereinstimmend, aber wir können das auf humoristische Art und Weise lösen!
Viel Vergnügen,
Euer Thomas & Andi
Alle Videos, die wir veröffentlichen…
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Der Niedergang wird immer konkreter - VW denkt über die Aufgabe vom Stammwerk Wolfsburg nach
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die Negativ-Meldungen über VW reißen nicht ab. E-Autos stehen wie Blei bei den Händlern, wie bei allen nicht-chinesischen Herstellern geht das China-Geschäft immer weiter zurück und auch der Verkauf in Europa/USA schwächelt extrem. Das geht…
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Die Tageslage - Stahlindustrie: „Grüner Stahl“ trotz gigantischer Subvention unirtschaftlich
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das Scheitern der "Klima"-Politik wird immer offensichtlicher und noch immer wollen es die Medien, Unternehmer, Gewerkschaften und Politikdarsteller nicht zugeben. Doch die Zeichen sind mittlerweile so deutlich, dass es nur noch böse Absicht…
das Scheitern der "Klima"-Politik wird immer offensichtlicher und noch immer wollen es die Medien, Unternehmer, Gewerkschaften und Politikdarsteller nicht zugeben. Doch die Zeichen sind mittlerweile so deutlich, dass es nur noch böse Absicht…
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Bundesrechnungshof deckt auf
Milliarden-Deal: So kassierten die Kliniken in der Corona-Pandemie ab
Die Corona-Pandemie ist gefühlt weit weg – doch politisch hallt die Krise weiter nach. Dabei geht es auch um Milliarden, die die Krankenhäuser „on top“ einstrichen.
Dass im deutschen Gesundheitssystem Milliarden von Euros versickern, ohne dass mit diesen Geldflüssen immer transparent und sorgsam umgegangen wird, zeigt ein Beispiel, das der Bundesrechnungshof jetzt aufgedeckt hat. „Angesichts gravierender struktureller Fehler“ sieht sich der Bundesrechnungshof veranlasst, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, heißt es in einem 44-seitigen Bericht der obersten Finanzkontrollbehörde, der der SV-Gruppe vorliegt.
Konkret geht es um den Corona-Versorgungsaufschlag, der laut Bundesrechnungshof „im Zusammenspiel mit den vielen anderen (pandemiebedingten) finanziellen Leistungen für Krankenhäuser“ gezahlt worden sei. Der Versorgungsaufschlag wurde eingeführt, um die finanzielle Belastung der Krankenhäuser während der Corona-Pandemie zu mindern und Anreize für die Versorgung von Covid-19-Patienten zu schaffen. „Die dafür benötigten Mittel von 3,1 Milliarden Euro wurden aus dem Gesundheitsfonds vorfinanziert und später vom Bund erstattet“, schreibt der Rechnungshof.
„Planlos und abgekoppelt von tatsächlichen Bedarfen“
Aber: „Das Bundesministerium für Gesundheit kalkulierte den Versorgungsaufschlag ohne belastbare Datengrundlage. Bei der Bemessung berücksichtigte es weder, inwieweit etwaige pandemiebedingte Erlösrückgänge bereits durch andere Maßnahmen ausgeglichen wurden, noch inwieweit tatsächlich Mehrausgaben bei den Krankenhäusern anfielen“, kritisieren die Finanzkontrolleure. Somit hätten Krankenhäuser für die voll- oder teilstationäre Behandlung von Patienten, die positiv auf das Coronavirus getestet worden seien, einen Versorgungsaufschlag von bis zu 9.508 Euro je Behandlungsfall geltend machen können. Diesen Aufschlag hätten die Kliniken zusätzlich zu den regulär abgerechneten Behandlungskosten, die im Jahresdurchschnitt 2022 6.796 Euro je Behandlungsfall umfassten, erhalten. Diese Form der Förderung bewertet der Bundesrechnungshof in seinem Bericht „als planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“.
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🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv
Milliarden-Deal: So kassierten die Kliniken in der Corona-Pandemie ab
Die Corona-Pandemie ist gefühlt weit weg – doch politisch hallt die Krise weiter nach. Dabei geht es auch um Milliarden, die die Krankenhäuser „on top“ einstrichen.
Dass im deutschen Gesundheitssystem Milliarden von Euros versickern, ohne dass mit diesen Geldflüssen immer transparent und sorgsam umgegangen wird, zeigt ein Beispiel, das der Bundesrechnungshof jetzt aufgedeckt hat. „Angesichts gravierender struktureller Fehler“ sieht sich der Bundesrechnungshof veranlasst, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, heißt es in einem 44-seitigen Bericht der obersten Finanzkontrollbehörde, der der SV-Gruppe vorliegt.
Konkret geht es um den Corona-Versorgungsaufschlag, der laut Bundesrechnungshof „im Zusammenspiel mit den vielen anderen (pandemiebedingten) finanziellen Leistungen für Krankenhäuser“ gezahlt worden sei. Der Versorgungsaufschlag wurde eingeführt, um die finanzielle Belastung der Krankenhäuser während der Corona-Pandemie zu mindern und Anreize für die Versorgung von Covid-19-Patienten zu schaffen. „Die dafür benötigten Mittel von 3,1 Milliarden Euro wurden aus dem Gesundheitsfonds vorfinanziert und später vom Bund erstattet“, schreibt der Rechnungshof.
„Planlos und abgekoppelt von tatsächlichen Bedarfen“
Aber: „Das Bundesministerium für Gesundheit kalkulierte den Versorgungsaufschlag ohne belastbare Datengrundlage. Bei der Bemessung berücksichtigte es weder, inwieweit etwaige pandemiebedingte Erlösrückgänge bereits durch andere Maßnahmen ausgeglichen wurden, noch inwieweit tatsächlich Mehrausgaben bei den Krankenhäusern anfielen“, kritisieren die Finanzkontrolleure. Somit hätten Krankenhäuser für die voll- oder teilstationäre Behandlung von Patienten, die positiv auf das Coronavirus getestet worden seien, einen Versorgungsaufschlag von bis zu 9.508 Euro je Behandlungsfall geltend machen können. Diesen Aufschlag hätten die Kliniken zusätzlich zu den regulär abgerechneten Behandlungskosten, die im Jahresdurchschnitt 2022 6.796 Euro je Behandlungsfall umfassten, erhalten. Diese Form der Förderung bewertet der Bundesrechnungshof in seinem Bericht „als planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“.
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Liebe Zuschauer, die Pause bei unserem Salongespräch endet Anfang Juli. Am 04.07.25 wird das nächste Salongespräch veröffentlicht!
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Liebe Zuschauer, eine neue Ausgabe des Tischgespräches mit Michael ist auf unseren Kanälen und auf unserer Netzseite abrufbar!
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Tischgespräch Michael von Blog-M und Digitaler Chronist - Ruhe vor dem Sturm?
Liebe Zuschauer,
Michael und ich betrachten die derzeitige Stimmung und analysieren, wie der gierige Staat uns immer weiter beraubt, Stück für Stück.
Euer Michael und Thomas
KOMMERZ KOMPAKT - Freiwillige Gerichtsbarkeit
https://www.youtube.com/live/ywxtntEJiDE…
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