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Sonderermittlerin Sudhof
Masken-Affäre: Ungeschwärzter Bericht belastet Spahn und zeigt Milliarden-Chance




Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mit den Schwärzungen im sogenannten Sudhof-Bericht, der die Maskenbeschaffung durch den Bund zu Beginn der Corona-Pandemie untersucht hat, offenbar den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schützen wollen.
Das geht aus dem Vergleich der geschwärzten Variante des Berichts der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) mit dem ungeschwärzten Original hervor, das "Süddeutscher Zeitung", "NDR" und "WDR" vorliegt.

Den geschwärzten Bericht hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der vergangenen Woche an den Haushaltsausschuss des Bundestags übergeben. Als Grund für die Schwärzungen wurde angegeben, dass damit Persönlichkeitsrechte sowie Dienst- und Firmengeheimnisse geschützt und Prozessrisiken für den Bund gemindert werden sollten. Doch in den Fußnoten wurden fast durchgängig auch jene Belegstellen unkenntlich gemacht, die zeigen, wie sehr Spahn persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden war und wie deutlich er vor den Risiken seiner Entscheidungen gewarnt wurde. Insgesamt verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen zwölf Mails von oder an Jens Spahn sowie mehrere Leitungsvorlagen an den Minister, die belegen, dass Bedenken und Warnungen seinen Schreibtisch oder sein Mailpostfach zumindest erreicht haben.

Sudhof-Bericht könnte Bund womöglich vor Milliardensumme bewahren
Zudem zeigt das ungeschwärzte Original, dass der Sudhof-Bericht den Bund womöglich vor der Zahlung einer Milliardensumme bewahren könnte. Denn kurz nachdem der Bericht dem BMG im Januar 2025 vorgelegt wurde, änderte das Ministerium seine Strategie in den zahlreichen Prozessen, die es derzeit gegen Maskenhändler führt, die aufgrund nicht abgenommener Masken gegen den Bund klagen. Die geänderte Strategie führte im Mai erstmal zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln zugunsten des Bundes.

Demnach muss der Bund einem Händler, der auf zwölf Millionen Euro Schadenersatz klagte, nur 258 000 Euro zahlen. Sollte sich dieses Urteil in den weiteren anhängigen Verfahren durchsetzen, könnte Sudhof dem Bund den Weg zu einer Milliardenersparnis bereitet haben.


https://archive.is/WMPNg

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und wieder ist die Woche geschafft wir freuen uns auf die DÜ mit Euch.
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Die Grünen wollten nicht reden...
Aber vielleicht das nächste mal.
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Ein wahnsinnig genialer Streich: Eigentlich wollte die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Sven Schulze Martin Sellner aus dem Rathaus aussperren - doch er schaffte es raffiniert hinein. Und nicht nur das: Plötzlich tauchte Sellner am Fenster des Rathauses auf und hielt seine Rede zu den versammelten Bürgern.

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Danke an alle, die das mögliche gemacht haben!

Ein großer Sieg gegen Zensur und Zwangsgewalt!
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Wir werden nicht verschwinden wir geben nicht auf wir schaffen das!
Die Remigrationsrede aus dem Rathaus Chemnitz
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Yanik Saban hat die Schnauze voll von den Ausländern in Duisburg- Bruckhausen.
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