‼️Regierung will Massnahmenregime ohne wissenschaftliche Basis bis - zunächst – März 2022 verlängern‼️

"Die Coronavirus- und Lockdownkrise wirft seit geraumer Zeit Zweifel an der Evidenzbasiertheit des Regierungshandelns auf. Ein Gesetzesentwurf vom 9. Februar 2021, auf den der Journalist Boris Reitschuster aufmerksam geworden ist, belegt nun, dass es weit überwiegend politische Erwägungen zu sein scheinen, aufgrund derer die Regierung ihren Pandemiekurs aufrechterhält.

Ganz ohne valide wissenschaftliche Grundlage soll nun das Fortdauern der Pandemiegesetzgebung bis zum 31. März 2022 beschlossen werden, wie die Bundestagsdrucksache 19/26545 (siehe unten) zeigt. Dies gilt insbesondere für das der Regierung befristet bis zum 31. März 2021 eingeräumte Recht, per Pandemieverordnung zu regieren.

Die wissenschaftliche Begründung für die Annahme, dass dies zur Bekämpfung einer epidemischen Lage erforderlich sei, ‼️soll erst ein Jahr (!) später nachgeliefert werden‼️. Mit der gutachterlichen Bewertung der Lage will die Regierung erneut die schon mehrfach in Erscheinung getretene Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. beauftragen, mit einer äußerst großzügigen Frist bis zum 31. Dezember 2021. Erst drei Monate später, also zum 31. März 2022, soll das Gutachten dann dem Bundestag übermittelt werden...."

https://2020news.de/regierung-will-massnahmenregime-ohne-wissenschaftliche-basis-bis-zunaechst-maerz-2022-verlaengern/

https://2020news.de/wp-content/uploads/2021/02/Bundestagsdrucksache-Drucksache-1926545.pdf

#News #Regierung #Machtmissbrauch


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"Während über all 3G startet, werden die Daumenschrauben bei der Treibjagd auf Ungeimpfte weiter angezogen. Hamburg führt bereits 2G ein. Dabei zeigt sich, dass Veranstalter und Wirte zu einer Front-Truppe der Regierung Merkel gemacht werden, denn sie werden Einschränkungen im Rahmen der Corona-Politik los, wenn sie restriktiver einlassen. Hier bestätigt sich ein Muster, das immer besser sichtbar wird, weil es die Regierung Merkel bewusst forciert: Drecksarbeit wie der Kampf gegen Kritiker und Abweichler vom Mainstream wird zunehmend an militante und ideologische Söldner ausgelagert, das sieht man an den Beispielen 2G, dem "Kampf gegen rechts" und der Antifa ..."

https://www.youtube.com/watch?v=FNBL_mhPy6c

"Mit diesem Video melde ich mich aus dem kurzen Urlaub zurück. Das Gefühl, etwas zu verpassen, hatte ich zu keinem Augenblick. In Berlin wird weiter gesprochen, sondiert, verhandelt. Die CDU nimmt zögernd aber zerstritten und richtungslos die Oppositionsrolle ein. Grüne, FDP und SPD rufen die blühende Zukunft aus. Die etablierten Medien berichten das alles brav und ohne zu hinterfragen, sie werfen sich der kommenden Regierung förmlich an den Hals, noch bevor sie überhaupt gebildet worden ist..."

https://www.youtube.com/watch?v=nhdf8xJGXGw

"Die etablierten Medien sind unzufrieden mit der neuen Regierung in Berlin. Sie lassen ihrem Frust freien Lauf. Als "Aufbruch" und "Neuanfang" hatten Sie im Dezember die Ampel-Koalition gefeiert. Doch weniger als zwei Monate später zeigt sich: Scholz & Co. haben gleich nach Verlassen des Startblocks ihre Mission verstolpert und schwer enttäuscht..."

https://www.youtube.com/watch?v=sjo4g3_hpU8

"Vom 9-Euro-Ticket und dem Entlastungspaket über das Sondervermögen für die Bundeswehr, den Rechtsanspruch auf schnelles Internet und die LNG-Lieferungen aus den USA: Die Ampel-Regierung verspricht, kündigt an und stellt in Aussicht - aber sie liefert nicht. Berlin bleibt die Umsetzung schuldig - und der Michel wartet geduldig. Bei der Wahl in NRW hatte man - gemessen an der Zahl der Nichtwähler - allerdings den Eindruck, als würde diese Geduld nicht mehr lange währen. Und selbst bei der SPD gab es am Tag nach der Wahl selbstkritische Stimmen, man habe an den Menschen vorbei gehandelt und geredet. Aber wo bleiben die Taten, die Erfüllung von Versprechen, die Umsetzung all der heißen Wortblasen?..."

https://www.youtube.com/watch?v=EH-0bMtTAYQ