40 PFLEGEKRÄFTE SOLLEN BUẞGELDER ZAHLEN

Würstel und Glühwein für Mitarbeiter und Bewohner eines Pflegeheims in der Hochphase der Corona-Pandemie 2020: Ein Dank an belastetes Personal oder illegale Veranstaltung?
Im Dezember 2020 fuhren drei Polizeistreifen zum Pflegeheim Pichlmayr in Erding. Großeinsatz wegen einer angeblich verbotenen Weihnachts-Feier.
Jetzt sollen knapp 40 Mitarbeiter des Pflegeheims Bußgelder zwischen 250 und 2500 Euro bezahlen – wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz! Sie legten Einspruch ein. Jetzt kam es zum Prozess vor dem Amtsgericht Erding.
Eine Mitarbeiterin erklärte in der Verhandlung: „Es war ein katastrophales Jahr. Wir wollten ein Zeichen setzen, uns mit den Bratwürsteln bedanken, den Bewohnern etwas Gutes tun. Wir haben Abstand gehalten, hatten Masken auf. Die Mitarbeiter brachten den Bewohnern das Essen.“

Quelle: Bild

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☝️😊Mal was zum Nachdenken

Quelle: Netzfund

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🇷🇺 Rares Video vom Putin-Schwab-Treffen im Kreml ‼️

Die wichtigsten Passagen von Putin:
"Wir haben unsere Beziehungen zu dem von Ihnen gegründeten Forum immer unterstützt und werden dies auch weiterhin tun..[...] Wir folgen also Ihrem Beispiel. Ich hoffe, dass wir Sie nicht im Stich lassen und an einem Strang ziehen."

Wer es anzweifelt kann das Gesprächsprotokoll gerne 👉 auf der Kreml-Webseite nachlesen.

Mehr dazu in der Doppelausgabe 45/46 mit dem Titel:
Das Grosse Erwachen vom "Grossen Erwachen"
https://www.expresszeitung.com/doppelausgabe-45-46-das-grosse-erwachen-vom-grossen-erwachen/ez10045-46.1

Vielen Dank an @OErwacht / @Nutzlose_Esser für das Video

@ExpressZeitung

HAT MAN-CITY-STAR BENJAMIN MENDY FRAUEN IN SEINEM "PANIKRAUM" VERGEWALTIGT?

- Der 28-jährige Mendy von Manchester City bestreitet zehn Anklagen, darunter acht Fälle von Vergewaltigung, die sich von 2018 bis 2021 erstrecken
- Der ehemalige Premier League-Star steht zusammen mit seinem Mitangeklagten und „Fixer“ Louis Saha Matturie vor Gericht
- Matturie – die während des Prozesses als Saha bezeichnet wird – bestreitet acht Fälle von Vergewaltigung und vier sexuelle Übergriffe
- Saha traf angeblich Mädchen im Teenageralter in einem Club und brachte sie zu Mendys abgelegenem Herrenhaus in Cheshire
- Fußballer „sperrte Mädchen in Panikräume ein“, die spezielle Schließmechanismen hatten, bevor er sie angeblich vergewaltigte
- Die Geschworenen besichtigten heute das Innere der Villa, nachdem ein Polizist mit einer Bodycam das Gelände besichtigt hatte

Quelle: Telegraph

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Was kann das nur sein?

#FerdaAtaman

(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | Twitter: https://twitter.com/hori_____zont | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )

„ICH MUSS“ war eigentlich „ICH WILL“…… natürlich :D

Es geht um dieses Video

Bei aller Liebe, dieses „ICH MUSS" klang schen echt verzweifelt. Ich kauf ihr dieses Statement nicht ab. Aber urteilt selbst.

Quelle: https://www.promipool.de/tv-film/wie-bitte-andrea-kiewel-entschuldigt-sich-beim-zdf-fernsehgarten-fuers-gendern

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From Michael HANS Kaleta #id791426311
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Freimaurerei – Größtes Treffen geleakt –

Bei diesem Film ist es möglicherweise die "Nackte" Wahrheit und die schaut nicht jeder gern ins Antlitz das ist auch der Grund warum Kanäle welche genau das tun, weniger geschaut und beliebt sind. Jedoch ist es genau die Wahrheit auch wenn sie unangenehm ist weder gut oder Schlecht es ist schlicht die Wahrheit.

Die Freimaurer sind in allen Schichten zu Hause und sind ISRAEL verpflichtet folgende Berufsgruppen sind da besonders gern gesehen; Banker, Pharmalobbyisten, Kinder Ärzte, Richter, Ärzte und Chirurgen aller Art, Psychologen, Erzieher (Heimleiter) Kaufleute und Beamte sowie Politiker. All diese Berufsgruppen haben eines gemeinsam, sie alle Repräsentieren Schlüssel Positionen.

📖GENERATION MASKE - Stefan W. Hockertz

5/5 ⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️

Der Immunologe und Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz setzt sich mit einem Problem auseinander, das in der Flut von Informationen über Corona kaum zur Sprache kommt: Mit der Frage, was macht die Pandemie mit Kindern und Jugendlichen? Hockertz beschäftigen insbesondere die Folgen der nicht mehr nachvollziehbaren Maßnahmen der Regierung und der einseitigen medialen Berichterstattung, bei der Fakten manipuliert und Gefahren aufgebauscht werden. Um Antworten auf die zentrale Frage zu bekommen, wertet Hockertz wissenschaftliche Studien aus, befragt Eltern und Lehrer und analysiert Bilder sowie Texte von Kindern.

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🥳VOLKSVERHETZER GEHT OFFLINE!

Hoffentlich für immer.

Der Volksverpetzer war massgeblich an der Spaltung Deutschlands beteiligt.

Quelle: https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1559558695020908545

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🚜💪BAUERN BLEIBEN STABIL! (15.08.22)

400 Traktoren landeten am Montagmorgen vor der Haustür des Bonner Landwirtschaftsministerium

"Wir haben uns jetzt warm gemacht“

Niederlande und Deutschland Seite an Seite 🇳🇱❤️🇩🇪

Quelle: Netzfund

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Guten Morgen ihr Ver-Rückten 🙂

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„ICH BIN NICHT BEREIT, FÜR EINE POLITISCHE BEWEGUNG UND UNTER IHRER FLAGGE ZU ARBEITEN“

Mit Ralf Schuler verlässt einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes die „Bild“. Als Leiter der Parlamentsredaktion stand er zuletzt wie kein zweiter für die politische Berichterstattung des Boulevardblattes. In einem Brief an Springer-Chef Mathias Döpfner und „Bild“-Chefredakteur Johannes Boie, der Cicero exklusiv vorliegt und dessen Echtheit Schuler auf Nachfrage bestätigt, findet der Journalist klare, aber auch nachdenkliche Worte. Schuler kritisiert einen zu unkritischen Umgang des Konzerns mit der LGBTQ-Bewegung und eine Richtungsentscheidung der Führungsetage, sich auf die Seite der Queer-Aktivisten zu schlagen...

Quelle: Cicero

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📖DAS MASS IST VOLL - Peter Hahne

Gnadenlose Abrechnung mit den Medien und der Regierung

»Der Preis für Gleichgültigkeit gegenüber der Politik ist, von üblem Pack regiert zu werden.« Plato

In einem Interview zu seinem neuen Buch mit Boris Reitschuster fordert der ZDF-Mann Peter Hahne eine juristische Aufarbeitung der Corona-Politik: »Ich möchte, dass die Verantwortlichen für die Corona-Politik der letzten 2 Jahre mindestens durch politische Untersuchungsausschüsse, ideal durch Gerichtsprozesse, ganz klar belangt werden bei ihrer Verantwortung. Sie müssen sich dieser stellen. Ich verlange eine ganz klare gerichtliche Aufklärung darüber, was ist in den letzten 2 Jahren gelaufen und wer verantwortlich ist. Wer verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.«

Das müssen wir uns nicht bieten lassen!

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Verbreiten! Großen Dank an Tom für diesen brillanten Zusammenschnitt.

China vs. Lauterbach.

t.me/Rosenbusch

DER CORONA-SCHUTZ GEHÖRT JETZT NUR NOCH IN DIE HAND DER BÜRGER

(...)Das ist dringend notwendig, denn die Verunsicherung wächst, in der Gastronomie, in der Kultur- und der Veranstaltungsbranche, ob denn der Betrieb unbehelligt laufen kann.
(...)Die Branche läuft nach zwei Corona-Jahren endlich an, kämpft gegen hohe Einkaufspreise, sucht nach Personal, und da hat die Politik nichts anderes zu tun, als neue Einschränkungen zu verhandeln.
Um es klar zu sagen: Es gibt keine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr. Der Corona-Schutz gehört in Bürgerhand.
Wir können mit dem Virus leben, nicht aber im permanenten Ausnahmezustand, der von Politikern ausgerufen wird, die immer alles besser wissen wollen...

Quelle: BZ Berlin

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Oliver Janich wurde verhaftet! +++

Er wurde in Handschellen zum Flughafen in Manila (Philippinen) gebracht und soll jetzt nach Deutschland abgeschoben werden. Ich habe die Infos direkt von ihm.

Folgt mir auf Telegram: https://t.me/stefanmagnet Ich werde hier berichten. Weitere Infos folgen!

RUNDFUNKBEITRAG MIT ALLER HÄRTE
(Fortsetzung)

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2019 (BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 C 10.18 – openJur), dass ein Einkommen in Höhe der sozialrechtlichen Regelleistungen nicht zur Begleichung der Rundfunkbeiträge eingesetzt werden muss. In dem Verfahren hatte der Rundfunk argumentiert, es sei armen Studenten zumutbar, „sich entweder selbst zu helfen oder von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen“. Diese Kaltherzigkeit ließen die Richter nicht durchgehen. Das Gericht erleichterte die Möglichkeit, als Härtefall anerkannt zu werden.
Der „Beitragsservice“ forscht nach Früher haben Sozialämter die Bedürftigkeit geprüft, und der Rundfunk ist den Bescheiden gefolgt. Jetzt muss der Rundfunk selbst zum „Sozialamt“ werden und Einblicke in die wirtschaftliche Lage der Beitragsschuldner nehmen. Dazu muss die bedürftige Person Nachweise vorlegen und Auskünfte erteilen.
Seit der Entscheidung der Bundesrichter sind nach Auskunft des Beitragsservice 1198 Befreiungsanträge positiv und 1167 ablehnend beschieden worden. Zurzeit lägen Anträge im „unteren zweistelligen Bereich vor“, die Bearbeitung erfolge schnell. Allerdings ist dieser Zeitung ein Fall bekannt, bei dem der Bearbeitungsbeginn 14 Monate gedauert hat. Vonseiten der Behörde heißt es: „Nach der Entscheidung des Gerichts musste der Beitragsservice zunächst seine Verwaltungspraxis an die Rechtsprechung anpassen.
Dabei kam es auch zu Verzögerungen bei der Bearbeitung.“ Eine Bedürftigkeit liegt vor, wenn das Einkommen nach Abzug der anzurechnenden Kosten (Wohnung, Krankenkassenbeiträge) unterhalb des für Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt maßgeblichen Regelsatzes liegt.
Eine Bedürftigkeit wird auch noch angenommen, wenn der Regelsatz um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 EUR überschritten wird. Außerdem darf der Antragsteller über kein verwertbares Vermögen verfügen. Dazu reicht wohl regelmäßig eine Ehrenerklärung. Ein von dieser Zeitung befragter Student berichtet allerdings, man habe von ihm während des gerichtlichen Verfahrens plötzlich doch eine detaillierte Auflistung des Vermögens verlangt.
Die bereits erfolgte „Ehrenerklärung“ genügte nicht mehr. „Willkürlich und schikanierend“ „Dies wirkte auf mich willkürlich und schikanierend. Von anderen scheint das ja nicht verlangt zu werden. Es war mein Eindruck, dass man händeringend Angriffspunkte gesucht hat, um meinen Antrag ohne Aufsehen ablehnen zu können.
Trotzdem habe ich eine solche Auflistung selbstverständlich eingereicht.“ Während einer mündlichen Verhandlung argumentierte der Rundfunk nach Angaben des Studenten, dass ein Teilanspruch von 35 Euro bald verjähre und daher die Einleitung der Vollstreckung durch Festsetzung erfolgen müsse. Auch ein Säumniszuschlag würde dann festgesetzt.
Sollte der Rundfunk diesen Schritt vollziehen, kann der Student die Aussetzung der Vollziehung beantragen, wenn er das Geld wirklich zum Überleben braucht. Dies geht nur über ein Gericht, da im Verwaltungsrecht für geschuldete Geldbeträge nur in Ausnahmefällen aufschiebende Wirkung gewährt wird. Der Rundfunk bot an, der Student könne auf die Einrede der Verjährung verzichten, dann bestünde keine Dringlichkeit zur Festsetzung.
„Die Verjährungsklausel soll mich vor solch einem bürgerfernen Verwaltungsversagen schützen, wie ich es gerade erlebe. Den Verzicht auf die Einrede der Verjährung habe ich daher nicht unterschrieben.“ Auf Anfrage dieser Zeitung erklärt der Beitragsservice, dass, sobald ein Antrag auf Härtefallbefreiung eingegangen ist, das Beitragskonto für die Rechnungsstellung und eventuelle Mahnmaßnahmen gesperrt werde. „Das bedeutet, selbst wenn der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt bearbeitet würde, werden in dieser Zeit keine Rechnungen oder Mahnmaßnahmen verschickt und auch sonst nicht von Sanktionsmitteln Gebrauch gemacht.
Erst nach Entscheidung über den Antrag können Rechnungsstellungen und Mahnmaßnahmen wieder erfolgen.“ Die betroffenen Personen erfahren das aber nicht in jedem Fall. Der von uns interviewte Student berichtet, da

ss ihm im Verfahren ständig mit Sanktionen gedroht wurde. Entsprechende Schreiben liegen dieser Zeitung vor, sie verweisen auf Verwaltungsvollstreckung und Ordnungswidrigkeitenrecht („Geldbuße bis zu 1000 Euro“).
Dass nur wenige Studenten von der Härtefallregelung Gebrauch machen, kann auch damit zusammenhängen, dass sie relativ unbekannt ist. Als der von uns befragte Student seinen Antrag stellte und mitteilte, er beziehe keine Sozialleistungen, erhielt er als Antwort ein Formschreiben, in dem nach Belegen für Sozialleistungen gefragt wird.
Auf seinen bereits gestellten Härtefallantrag wurde nicht eingegangen. Dieser bleibt 14 Monate lang unbearbeitet, stattdessen wird ihm mit einer Zwangsvollstreckung gedroht. Als die Antragsbearbeitung schließlich beginnt, erreichen den Studenten mehrere Schreiben, in den unter anderem darum gebeten wird, die Kontoauszüge der vergangenen 18 Monate (später: 19 Monate) einzureichen.
Während der Student Unterlagen einreicht, bekommt er erneut ein Schreiben zur Fälligkeit des Rundfunkbeitrags. Schließlich wird sein Befreiungsantrag abgelehnt, da er zwar eine ausführliche Excel-Liste seiner Einkünfte, aber nicht alle Kontoauszüge vorgelegt hatte. Auch sein Widerspruch blieb erfolglos, da seine angebliche E-Mail nicht das Schriftformerfordernis erfülle. „Das war total bizarr, denn ich hatte nie eine E-Mail geschrieben.
Ich kenne ja noch nicht einmal die E-Mail-Adresse vom Rundfunkbeitragsservice. Meinen Widerspruch hatte ich formgültig per absenderbestätigter De-Mail und zusätzlich per Online-Kontaktformular eingereicht.“ Tatsächlich gibt der Beitragsservice auf seiner Website an, dass seine E-Mail-Adresse seit Juli 2015 nicht mehr zur Verfügung stehe. Wie er dennoch eine E-Mail des Studenten erhalten haben will, konnte der Beitragsservice nicht erklären und nahm den Bescheid zurück. Kontoauszüge von drei Jahren?
„Nun stehe ich wieder auf dem Stand von vor zweieinhalb Jahren: Mein Befreiungsantrag ist eingegangen, und ich muss erst einmal abwarten. Man hat zugesagt, mir bald mitzuteilen, welche Unterlagen noch fehlen würden. Währenddessen soll ich fleißig die laufenden Beiträge entrichten, denn ich bin ja noch nicht befreit. Da der Zeitraum mittlerweile fast drei Jahre beträgt, sind wohl auch drei Jahre Kontoauszüge gefordert. Vielleicht gewährt mir der Rundfunk ja einen Druckkostenzuschuss zu den etwa 200 Seiten.“
Die rückständigen Rundfunkbeiträge belaufen sich mittlerweile auf 587,82 Euro. Das entspricht dem Regelbedarf-Existenzminimum von 1,3 Monaten. Gegenüber dieser Zeitung versichert der Student, für den Beitragsmonat November 2019 lägen alle Unterlagen vor, die man von ihm eingefordert hat: Kontoauszüge, Bafög-Bescheid, Einkommensnachweise, Mietvertrag, Nachweis über die Höhe der Krankenkassenbeiträge und Studienbescheinigung.
Ebenfalls liege eine Vermögenserklärung vor und, weil diese plötzlich nicht mehr genügte, eine detaillierte Vermögensauflistung. „Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass mein Einkommen unter der Regelbedarfsgrenze und mein Vermögen unter der Verwertbarkeitsgrenze lag. Obwohl der Rundfunk mein Einkommen fehlerhaft berechnet hat – er hat zum Beispiel meine Riesterbeiträge nicht mindernd berücksichtigt und eine Mensakarte-Guthabenerstattung als Einkommen gewertet –, kommt er dennoch zum Ergebnis, dass die Einkommenslage eindeutig ist.“
Der Student erklärt, es sei für ihn existenziell bedrohend, mit diesen Rückständen konfrontiert zu sein. „Es ist ja nicht nur so, dass unser Sozialstaat mein Existenzminimum nicht sichern möchte. Ich muss darüber hinaus das wenige, das mir bleibt, mit enormen Aufwand vor Festsetzung und Vollstreckung schützen. Ich empfinde es als menschenunmöglich, dass von mir verlangt wird, für die Dauer der überlangen Härtefallprüfung Rundfunkbeiträge zahlen zu müssen.“