Janich und die Doppelmoral der deutschen Justiz

In meiner letzten Kolumne habe ich angedeutet, dass ich die Ermittlungen gegen Oliver Janich juristisch nachvollziehen kann, was nicht bedeutet, dass ich die Aussagen in seinem Telegram-Kanal auch für strafbar halte. Heute widme ich mich der Frage, inwieweit die deutsche Justiz noch dem Gleichheitsgrundsatz folgt. Wenn potentielle Straftaten verfolgt werden, dann muss dies unabhängig von einer politischen Agenda erfolgen, obgleich die Staatsanwaltschaften selbst nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden sind.

Um die Probe aufs Exempel zu machen, habe ich den Bild Journalisten Jörges bei der Staatsanwaltschaft München angezeigt, weil dieser offenkundig dazu aufgerufen hat, jemand aus dem Moskauer Machtsystem müsse eine Pistole nehmen, um der Sache (Dem Ukrainekrieg und dem russischen Präsidenten Putin.) ein Ende zu bereiten. Ein klarer Tötungsaufruf und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Mir liegt inzwischen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin zur Sache Jörges vor. Dort wird argumentiert, dass § 111 StGB nicht verwirklicht sei, da die Tat nicht im Inland begangen werden sollte. Soweit so gut und juristisch korrekt. Aber warum wird dann gegen Oliver Janich ermittelt, in dessen Kanal wohl – von wem auch immer – gepostet wurde, „Hängt Joe Biden“? Der US-Präsident besuchte Deutschland zwar schon, aber es ist doch ziemlich offenkundig, dass niemand ernsthaft glauben kann, man könnte mal so eben einen US-Präsidenten in Deutschland „hängen“. Die Tatverwirklichung ist schlicht unmöglich, ein örtlicher Bezug zu Deutschland besteht bei Janichs Aussagen nicht. Die Aussagen in seinem Kanal beziehen sich aus dem Kontext heraus auf Tribunale in den USA, und dort gibt es nun mal die Todesstrafe. Die Forderung nach Tribunalen, an deren Ende auch die Todesstrafe stehen kann, mag zwar nicht besonders schlau sein, dürfte aber in den USA unter die Meinungsfreiheit fallen.

Ich bin eine absoluter Gegner der Todesstrafe, um dies ausdrücklich klar zu machen. Ich halte von derartigen Aussagen auch überhaupt nichts. Meine juristische Bewertung ist aber ebenso klar, eine Strafbarkeit in Deutschland liegt nicht vor, trotzdem sitzt Janich in U-Haft auf den Philippinen.

Markus Haintz

Kolumne "Rechtsstaat", Demokratischer Widerstand, Ausgabe 103.

🔥MDR: Post-Vac-Syndrom: Long Covid nach der Corona-Impfung?

Ja - 2 Jahre zu spät, aber man muss die Mainstream Artikel, die die Wahrheit ansprechen oder ankratzen dennoch verteilen.

Hier wird das sog. „Post-Covid" mit dem „Post-Vac" leichgesetzt - was enorm wertvoll ist. Denn „Post-Covid" IST „POST-VAC“ - ES SIND IMPFSCHÄDEN!

„Fatigue, Kopfschmerzen oder Schwindel: Die Symptome sind vielfältig und ähneln denen von Long Covid, nur sind diese nach der Impfung gegen das Coronavirus ausgelöst.“

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/corona-impfung-long-covid-post-vac-syndrom-100.html

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👮HERE COME MEN IN BLUE

Ganz schön sexistisch von dieser jungen PolizitINNEN, dass sie Ihre KollegINNEN einfach als „MEN“ bezeichnet… Oder ist das feministisch? Oder antifeministisch? Oder tolerant? Oder ……

Naja, jedefalls schön zu sehen, dass diese respekteinflößenden Gesetzeshüter an Ihrer Kernkompetenz arbeiten.

Gefunden bei: https://www.instagram.com/tv/CiDKQPNNn8i/

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🔥RAPPER KIANUSH ÖFFENTLICH ÜBER NASEN-TESTS BEI KINDERN

Der Mann soll aus dem Krankenhaus geschmissen werden, weil sein kleiner Sohn - aufgrund einer Infektion am Auge - keinen Nasentest machen will/sollte.

„Ich habe dadurch bewirkt, dass der Oberarzt nun selbst nachfragt wieso Nasentests überhaupt hier bei kleinen Kindern gemacht werden müssen 🤦🏽‍♂️ Leute, lasst euch nichts mehr gefallen, das geht alles schon viel zu weit. Mit diesem Video möchte ich euch motivieren euch zu währen. #kianush #kinder #ukmmünster „

Quelle: https://www.tiktok.com/@kianush87/video/7139484380719860998?

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🇺🇦Och wie niedliii - MOMENT!

Das französische Fernsehen fand in Kharkiv (Ukraine) den kleinen Alyosha wie er einem ukranischen Militärkonvoi salutiert.

Wenn man aber den Hintergrund aufmerksam beobachtet, könnte man ins Grübeln kommen.

Gefunden bei Homib: https://www.facebook.com/100009393062441/videos/615735713232952

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Guten Morgen Tierfreunde.

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Dafür mag ich Telegram wieder.

Wenn du bei der Emoji-Suche nach „Bulle" suchst, findest du, wonach du gesucht hast 😬

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Faucis dunkle Geschichte | Interview mit Robert F. Kennedy Jr.

👉 https://www.kla.tv/23337
in Textform mit Quellen:
👉 https://www.kla.tv/23337/pdf

Die Amerikaner seien kränker geworden, als sie es je gewesen sind, obwohl sie mehr für „Gesundheit“ ausgeben als andere Nationen. Unter den Industrieländern stehen die Gesundheitsergebnisse der Amerikaner an letzter Stelle. Im Interview mit Robert F. Kennedy Jr. kommt Licht In diese sonderbare Unlogik: Die dunkle Seite von Anthony Fauci.

#Pharma #RobertFKennedy #Interviews #GesundheitMedizin

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Bundesregierung streicht Maskenpflicht im Flugzeug

https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesregierung-streicht-maskenpflicht-im-flugzeug-offenbar-wieder-li.263966

👉🏻 T.me/AktivistMann auf Telegram

🇺🇸 Trump fordert erneut Neuwahlen auf Truth Social!

DRINGENDER WECKRUF: STARBEN TAUSENDE VÖGEL DURCH 4G/5G-STRAHLUNG?

Vogelschützer erlebten im Sommer 2022 ein apokalyptisches Szenario: Tausende Vögel lagen tot an den Stränden, insbesondere in den Niederlanden und Frankreich. Medienberichte geben einzig der Vogelgrippe die Schuld. Diese Dokumentation geht jedoch einem ganz anderen Verdacht nach und endet mit einem dringenden Aufruf!...

Quelle: KlaTV / https://youtu.be/w1KNLBvpKzU

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TWITTER VERTEIDIGT PÄDOPHILE

Twitter hat den Account vom offiziellen UFC Fighter Joel Bauman entfernt, weil er an einem Abend live im Fernsehen sagte, Jimmy Kimmel und Hollywood seien pädophil und man solle die "Flight-Logs" freigeben. Also die Flugprotokolle vom Epstein Flieger.

Mainstream Artikel zum Aufruf: https://www.totalprosports.com/2022/08/23/ufc-fighter-unleashes-tirade-on-jimmy-kimmel-hollywood-pedophiles-following-tko-win-release-the-flight-log-video/

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GIBT ES AUCH MAL JURISTISCHE KONSEQUENZEN FÜR A. BAERBOCK ?

Es wurde Anzeige erstattet wegen Meineides.
Da fehlt wohl noch Wählertäuschung und Hochverrat.
Sie sagte am vergangenen Mittwoch beim “Forum 2000” in Prag, es sei “egal, was meine deutschen Wähler denken”

Details findet Ihr hier: https://t.me/FaktenFriedenFreiheit/21558

🔥TEILEN AUF GETTR

Quelle: Netzfund

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VERMISST IN HÜCKELHOVEN

- Joceline -

Hinweise an die Polizei in Hückelhoven oder 017672431436

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⁉️KNAST FÜR ENERGIE-BANAUSEN (Schweiz)

"Wie der «Blick» berichtet, darf dann in mit Gas geheizten Gebäuden nur noch auf maximal 19 Grad geheizt werden und Warmwasser nur noch auf 60 Grad erhitzt werden. Heizstrahler wären verboten, Saunas und Schwimmbecken müssten kalt bleiben. (...) Wer gegen die Vorgaben verstosse, dem drohe gemäss dem Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung eine Freiheits- oder Geldstrafe. Bei vorsätzlichem Handeln sei eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe möglich."

"Warmduscher" bekommt eine völlig neue Bedeutung...

Quelle: https://www.20min.ch/story/wer-energie-verschwendet-koennte-kuenftig-im-gefaengnis-landen-791434600324

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„Töten, steinigen, schlachten“

Während die Autorin Katja Diehl behauptet, Feministen, die Transsexuelle nicht miteinschließen, würden ein transfreindliches Klima schaffen, zeigt sich in diesem Video mal wieder, wer hier die wirkliche Gefahr ist.

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