Die digitale Massenüberwachung nimmt immer weiter Fahrt und Formen an!
,,EU-Rat beschließt Chatkontrolle
Die Chatkontrolle steht vor dem Abschluss: Der EU-Rat hat eine leicht geänderte Form des bereits abgelehnten Gesetzes durchgewunken. Man macht aus der anlasslosen Massenüberwachung statt politischen Zwang eine geschäftliche Praxis.
Jahrelang konnte die Chatkontrolle verhindert werden, nun hat die Brüsseler Bürokratie wieder einen Sieg errungen. Obwohl erst vor wenigen Wochen gegen die Chatkontrolle gestimmt wurde, ist sie jetzt spruchreif. In einer geschlossenen Sitzung hat der EU-Rat ein neues Verhandlungsmandat für die Verordnung verabschiedet.
Anders als frühere Entwürfe verzichtet die neue Version auf die ausdrückliche Verpflichtung für Unternehmen, alle privaten Nachrichten zu scannen. Das ist aber kein großer Grund für Erleichterung: Denn man führt ein System ein, das indirekt zu dieser Praxis führen soll.
Es belohnt oder bestraft Online-Dienste je nachdem, ob sie sich bereit erklären, „freiwillige“ Scans durchzuführen. Die Massenüberwachung, und damit das Ende von Briefgeheimnis und Privatsphäre, wird so eher zu einer geschäftlichen Erwartung als zu einer gesetzlichen Anforderung wird.
Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordnete für die Piraten und langjähriger Aktivist gegen die Chatkontrolle, sagte, das Abkommen „ebne den Weg für eine dauerhafte Infrastruktur der Massenüberwachung“.
Ihm zufolge ersetzt der Text des Rates rechtliche Zwangsmaßnahmen durch finanzielle und regulatorische Anreize, die große US-Technologieunternehmen zu wahllosen Scans veranlassen. Zudem warnte er, dass der Rahmen auch „Anonymität brechende Altersüberprüfungen“ mit sich bringe, die die normale Online-Nutzung zu einer Identitätsüberprüfung machen würden. ..."
♻️ Quelle
#Kontrolle #Chatkontrolle #Massenüberwachung #NWO
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Einen wunderschönen guten Morgen 🥰
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Forwarded from Simone Voss - EINE LEHRERIN STEHT AUF-
Die Ärztin, die eine ganze Generation von Kindern rettete, tat es mit einem einzigen Wort: NEIN!
Anfang der 1960er-Jahre brachte ein Pharmaunternehmen ein neues „Wundermittel“ auf den Markt: ein Beruhigungsmittel gegen Übelkeit und Schlafstörungen in der Schwangerschaft. In Europa wurde es unter dem Namen Contergan millionenfach verschrieben – und niemand ahnte, dass es bei ungeborenen Kindern schwerste Fehlbildungen auslösen konnte.
In den USA landete der Zulassungsantrag auf dem Schreibtisch einer fast unbekannten Ärztin bei der Arzneimittelbehörde FDA: Frances Oldham Kelsey. Für viele war das nur ein Routinefall. Für sie nicht. Die Studien waren lückenhaft, Fragen zu Nebenwirkungen und Wirkungen auf das ungeborene Kind waren offen. Also sagte sie: „Nein, so nicht. Zeigen Sie mir bessere Daten.“
Die Firma setzte sie unter Druck, schrieb Beschwerdebriefe, wollte sie übergehen. Aber Kelsey blieb hart. Kein Beweis, keine Zulassung. Während in Europa und anderen Ländern plötzlich Tausende Babys ohne Arme, Beine oder mit schweren Missbildungen geboren wurden, war das Medikament in den USA bis dahin immer noch nicht erlaubt – nur wegen ihrer Sturheit.
Erst als der Skandal weltweit bekannt wurde, begriffen alle, was sie getan hatte: Eine einzige Frau hatte sich gegen Geld, Einfluss und Zeitdruck gestellt – und damit unzählige Kinder in den USA vor einem Leben voller Leid bewahrt. Später wurden die Arzneimittelgesetze verschärft, klinische Studien strenger geregelt. Auch das ist ein Teil ihres Vermächtnisses.
Frances Oldham Kelsey war kein Star, keine Politikerin, kein Gesicht auf Plakaten. Sie war einfach eine Ärztin, die ihren Job ernst nahm und sich nicht einschüchtern ließ. Manchmal braucht es keinen Helden im Umhang – nur jemanden, der im richtigen Moment sagt: „Nein, das reicht mir nicht. Beweisen Sie es.“
https://t.me/simonevoss
Anfang der 1960er-Jahre brachte ein Pharmaunternehmen ein neues „Wundermittel“ auf den Markt: ein Beruhigungsmittel gegen Übelkeit und Schlafstörungen in der Schwangerschaft. In Europa wurde es unter dem Namen Contergan millionenfach verschrieben – und niemand ahnte, dass es bei ungeborenen Kindern schwerste Fehlbildungen auslösen konnte.
In den USA landete der Zulassungsantrag auf dem Schreibtisch einer fast unbekannten Ärztin bei der Arzneimittelbehörde FDA: Frances Oldham Kelsey. Für viele war das nur ein Routinefall. Für sie nicht. Die Studien waren lückenhaft, Fragen zu Nebenwirkungen und Wirkungen auf das ungeborene Kind waren offen. Also sagte sie: „Nein, so nicht. Zeigen Sie mir bessere Daten.“
Die Firma setzte sie unter Druck, schrieb Beschwerdebriefe, wollte sie übergehen. Aber Kelsey blieb hart. Kein Beweis, keine Zulassung. Während in Europa und anderen Ländern plötzlich Tausende Babys ohne Arme, Beine oder mit schweren Missbildungen geboren wurden, war das Medikament in den USA bis dahin immer noch nicht erlaubt – nur wegen ihrer Sturheit.
Erst als der Skandal weltweit bekannt wurde, begriffen alle, was sie getan hatte: Eine einzige Frau hatte sich gegen Geld, Einfluss und Zeitdruck gestellt – und damit unzählige Kinder in den USA vor einem Leben voller Leid bewahrt. Später wurden die Arzneimittelgesetze verschärft, klinische Studien strenger geregelt. Auch das ist ein Teil ihres Vermächtnisses.
Frances Oldham Kelsey war kein Star, keine Politikerin, kein Gesicht auf Plakaten. Sie war einfach eine Ärztin, die ihren Job ernst nahm und sich nicht einschüchtern ließ. Manchmal braucht es keinen Helden im Umhang – nur jemanden, der im richtigen Moment sagt: „Nein, das reicht mir nicht. Beweisen Sie es.“
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Forwarded from 🍀Freiheit macht Wahr, Wahrheit macht Frei🍀
Nach der Auffassung von Nietzsche, ist die "Hoffnung" das größte Übel, aus der Büchse der Pandora!
Durch das ständige abgeben von Verantwortung, an einen Erlöser, einen Retter, eine bessere Zeit, es wird schon irgendwie.... Hoffnung.
Zeus und die Hoffnung.
Was ist Hoffnung⁉️
Verstehe was Hoffnung ist!!!!!
Die eigene Tat, ist was uns retten kann und wird.
#Hoffnung #Zeus #Nietzsche
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Forwarded from Freie Medien
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👁🌍🇺🇸 Was könnte schiefgehen? IDF- und Palantir-verbundenes Team entwickelt Precrime-Tool für den Einsatz gegen Amerikaner und die ganze Welt
👉 Entwickelt von dem ehemaligen IDF-Spezialeinsatzveteranen Aaron Cohen und ehemaligen Palantir-Ingenieuren, ist Gideon eine KI-gestützte „Bedrohungserkennungsplattform“ für die Strafverfolgung, die Cohen in einer Reihe von jüngsten Medienauftritten vorantreibt.
👁 Mit dem Versprechen, das Web nach Anzeichen von „Radikalisierung und taktischer Planung“ zu durchsuchen, ist das Precrime-System, das „niemals schläft“, „scraped das Internet 24/7 mit einer israelischen Ontologie, um spezifische Bedrohungssprache zu erfassen und leitet diese dann an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden weiter“, so Cohen, der sein Projekt beschreibt.
👁 Für die Bundesunterstützung werbend, sagt Cohen, dass Strafverfolgungsbehörden bereits zugestimmt haben, das Programm zu pilotieren, das er als „Palantir für das Heimatland“ charakterisiert hat.
👁 Andere könnten Gideon als etwas direkt aus dem Film Minority Report oder dem Panopticon-Überwachungskonzept aus George Orwells 1984 beschreiben.
👁 Palantirs KI-gestütztes Gotham-Überwachungssystem ist bereits in Dutzenden von Märkten in den USA und Europa im Einsatz und kann sofort auf eine Vielzahl von Informationen über von der Polizei markierte Personen von Interesse zugreifen.
Quelle (ohne UT)
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👉 Entwickelt von dem ehemaligen IDF-Spezialeinsatzveteranen Aaron Cohen und ehemaligen Palantir-Ingenieuren, ist Gideon eine KI-gestützte „Bedrohungserkennungsplattform“ für die Strafverfolgung, die Cohen in einer Reihe von jüngsten Medienauftritten vorantreibt.
Quelle (ohne UT)
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,,Italien greift nach dem Gold der Bürger
Italien plant eine Einmalabgabe auf privaten Goldbesitz. Dadurch würde das private Goldvermögen unter staatliche Überwachung gestellt werden.
Italien will seine Hand enger um den Goldbesitz der Bürger legen: Ein neuer Plan sieht vor, dass der private Goldbesitz faktisch unter staatliche Kontrolle gestellt wird. Das Goldvermögen der Italiener muss dann an Rom gemeldet werden – diese Zertifizierung wird dem Bürger auch einiges kosten.
Der Plan sieht vor, dass die Bürger 12,5 Prozent vom aktuellen Wert des eigenen Golddepots zahlen müssen, um das Gold als legal und rechtlich ordnungsgemäß zertifizieren lassen zu können. Ihr Besitz war nie illegal; betroffen sind vor allem undokumentierte Goldbestände, etwa aus Familiennachlass. All das soll freiwillig passieren (zumindest vorerst) – der Staat bietet einen Anreiz.
Aktuell zahlt der Italiener beim Goldverkauf 26 Prozent des Gesamterlöses an Steuer an den Staat. Nur Frankreich ist hier noch heftiger besteuert. Wer sein Gold zertifizieren lässt, zahlt die 26 Prozent bei einem späteren Verkauf nur noch auf den tatsächlichen Gewinn (Verkaufspreis minus Kaufpreis), vorausgesetzt, der Kaufpreis kann nachgewiesen werden.
Italiener nutzen deshalb vermehrt den Schwarzmarkt, um mit Gold zu handeln. Die Regierung sieht verlorene Steuereinnahmen. Einigen Schätzungen zufolge beläuft sich der private Goldbesitz in Italien auf 4.500 bis 5.000 Tonnen, was bei den aktuellen Preisen einem Wert von rund 500 Milliarden Euro entspricht. Aufgrund des Booms am Goldmarkt ist der Verkauf zuletzt drastisch gestiegen, angetrieben durch Haushalte, die alten Schmuck und Münzen zu Geld machten, so das italienische Magazin Metropolitan. ..."
♻️ Quelle
Aus diesem Grund und das ist erst der Anfang, gaben wir den Rat, Edelmetalle anonym zu kaufen und zu verkaufen.
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👉 #Gold
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Italien plant eine Einmalabgabe auf privaten Goldbesitz. Dadurch würde das private Goldvermögen unter staatliche Überwachung gestellt werden.
Italien will seine Hand enger um den Goldbesitz der Bürger legen: Ein neuer Plan sieht vor, dass der private Goldbesitz faktisch unter staatliche Kontrolle gestellt wird. Das Goldvermögen der Italiener muss dann an Rom gemeldet werden – diese Zertifizierung wird dem Bürger auch einiges kosten.
Der Plan sieht vor, dass die Bürger 12,5 Prozent vom aktuellen Wert des eigenen Golddepots zahlen müssen, um das Gold als legal und rechtlich ordnungsgemäß zertifizieren lassen zu können. Ihr Besitz war nie illegal; betroffen sind vor allem undokumentierte Goldbestände, etwa aus Familiennachlass. All das soll freiwillig passieren (zumindest vorerst) – der Staat bietet einen Anreiz.
Aktuell zahlt der Italiener beim Goldverkauf 26 Prozent des Gesamterlöses an Steuer an den Staat. Nur Frankreich ist hier noch heftiger besteuert. Wer sein Gold zertifizieren lässt, zahlt die 26 Prozent bei einem späteren Verkauf nur noch auf den tatsächlichen Gewinn (Verkaufspreis minus Kaufpreis), vorausgesetzt, der Kaufpreis kann nachgewiesen werden.
Italiener nutzen deshalb vermehrt den Schwarzmarkt, um mit Gold zu handeln. Die Regierung sieht verlorene Steuereinnahmen. Einigen Schätzungen zufolge beläuft sich der private Goldbesitz in Italien auf 4.500 bis 5.000 Tonnen, was bei den aktuellen Preisen einem Wert von rund 500 Milliarden Euro entspricht. Aufgrund des Booms am Goldmarkt ist der Verkauf zuletzt drastisch gestiegen, angetrieben durch Haushalte, die alten Schmuck und Münzen zu Geld machten, so das italienische Magazin Metropolitan. ..."
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Im Mainstream geht dabei völlig das detaillierte Abstimmungsergebnis unter: keine Brandmauer und die Laienspieltruppe der AFD stimmt, wenn es um totale Überwachung geht, fröhlich mit dem Altparteien Kartell. Soviel zur "Alternative für Deutschland"!
CDU und FDP stimmten geschlossen zu. Bei den Grünen gab es Dissens (z. B. 14 Kreisverbände dagegen), aber die Mehrheit folgte der Koalitionslinie.
Die SPD und Linke lehnten ab.
"Gotham" verbindet Daten aus verschiedenen Quellen (z. B. Polizeidatenbanken, öffentliche Informationen), um Zusammenhänge zwischen Personen, Orten und Ereignissen zu erkennen. Befürworter wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) argumentieren, es sei ein "Google für die Polizei" und technologisch alternativlos für effiziente Ermittlungen.
Kritiker, darunter Datenschützer, der Chaos Computer Club und Teile der Grünen-Basis, warnen vor einer "neuen Dimension der staatlichen Überwachung", da auch Daten Unbeteiligter (z. B. Zeugen) erfasst werden könnten und Transparenz fehle.
Es besteht zudem Sorge vor Datenabflüssen in die USA, wo Palantir (Mitgründer: Peter Thiel, Trump-Unterstützer) sitzt.
Der Vertrag mit Palantir wurde bereits vor der gesetzlichen Grundlage vom Innenministerium (CDU) abgeschlossen, was zu Streit in der Koalition führte. Die Grünen stimmten letztlich größtenteils zu, forderten aber Einschränkungen (z. B. keine KI-Nutzung, schnelle Ablösung durch eine europäische Alternative) und eine besondere Kontrolle.
Zusendung 🙏
Alle Parteien tragen die Agenda und setzen diese um!
#Partei #Parteien #Palantir
#Überwachung #Kontrolle
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Quelle: Tiktok Ardmediathek
#Palantir "kontrolliert" ganze Regierungen und erpresst unzählige Akteure, mit ihren Informationen, durch die Datenerfassung!
Es ist die schlimmste Datenkrake. Und Palantir hat den Freifahrtsschein von "allen" Regierungen.
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Guten Morgen und einen schönen Start in das Wochenende. ❤️🍀
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#Parteien
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Forwarded from Politische Nachrichten 🗞
Hamburg – Jetzt haben es die Klima-Kleber schwarz auf weiß: Sie sind Kriminelle – und das wird jetzt teuer! Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilprozess zehn Klima-Kriminelle der Gruppe „Letzte Generation“ bundesweit erstmals zu einer drastischen Strafe verknackt.
Quelle zum Weiterlesen: Bild.de
🗣️ 🥳 . Interessant, dass die Bild diese Leute als Klima-Kriminelle nennt. Passt natürlich. Schön, dass die Richter sich trauten Gerechtigkeit zu sprechen, passiert auch nicht immer bei solchen politischen Prozessen.
Hoffentlich folgen weitere ähnliche Urteile. Ich tippe aber, dass die Leute kein Geld haben und dass die Letzte Generation pleite ist. Viel Spass im Haft.🗣️
🗣️ Die drastische Strafe für die sogenannten „Klima-Kleber“ ist ein seltenes, aber erfrischendes Signal dafür, dass Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Ordnung auch bei radikalen Klimaaktivisten durchgesetzt werden können. Diese Aktionen sabotieren nicht nur den Alltag Unbeteiligter, sondern versuchen durch Krawall und Zerstörung politischen Druck zu erzeugen – ein klarer Missbrauch des Rechts auf Protest. Die Behauptung, man handele im Namen des Klimas, rechtfertigt weder Gefährdung noch massiven Schaden für Infrastruktur und Verkehr. Das Urteil zeigt, dass Politik und Justiz endlich zu klaren Grenzen finden – und solche „Aktivisten“ eben nicht über dem Gesetz stehen.
Es ist zudem bemerkenswert, wie oft die Medien diese Aktionen verherrlichen oder verharmlosen und die Aktivisten in gutmenschlichen Farben zeichnen, obwohl sie das öffentliche Leben massiv stören. Die Realität ist: Diese „Letzte Generation“ lebt meist von Spendengeldern oder fremder Hilfe, echte Eigenverantwortung sieht anders aus. Angesichts der hohen Strafe dürften viele nun schnell damit konfrontiert sein, dass moralische Selbstüberhöhung und ziviler Ungehorsam nicht ohne Folgen bleiben. Hoffentlich folgen weitere klare Urteile, die zeigen, dass Gesetz und Ordnung vor radikaler Gefühls- und Ideologiepolitik stehen. Demokratie heißt auch, Grenzen setzen zu können und nicht jede Forderung automatisch zu erfüllen.🗣️
————————————————————
🔥 Mehr gibt es 👉im Kanal Politische_Nachrichten👈🔥
⚜️Personalmangel kostet Leben: Krankenhäuser stehen vor gravierenden Herausforderungen
⚜️Neue Steuer auf Kontoguthaben: Konsumforscher wollen höhere Ausgaben anreizen
⚜️"Normalisierung antifeministischer Haltungen": Hamburger Landespastorin warnt vor Radikalisierung junger Männer
🙂
Quelle zum Weiterlesen: Bild.de
Hoffentlich folgen weitere ähnliche Urteile. Ich tippe aber, dass die Leute kein Geld haben und dass die Letzte Generation pleite ist. Viel Spass im Haft.
Es ist zudem bemerkenswert, wie oft die Medien diese Aktionen verherrlichen oder verharmlosen und die Aktivisten in gutmenschlichen Farben zeichnen, obwohl sie das öffentliche Leben massiv stören. Die Realität ist: Diese „Letzte Generation“ lebt meist von Spendengeldern oder fremder Hilfe, echte Eigenverantwortung sieht anders aus. Angesichts der hohen Strafe dürften viele nun schnell damit konfrontiert sein, dass moralische Selbstüberhöhung und ziviler Ungehorsam nicht ohne Folgen bleiben. Hoffentlich folgen weitere klare Urteile, die zeigen, dass Gesetz und Ordnung vor radikaler Gefühls- und Ideologiepolitik stehen. Demokratie heißt auch, Grenzen setzen zu können und nicht jede Forderung automatisch zu erfüllen.
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'Natürlich ist es die freiheitlichste und gerechteste Ordnung, in der besten Demokratie in der wir guten gerne Leben...'🤮
Beispiele gefällig?
,,Und Wahlrechtsentzug für Höcke
SPD-Minister und CDU-Senatorin offen für AfD-Verbot in Thüringen
Über ein Verbot der AfD wird immer wieder diskutiert. Jetzt erklären zwei Politiker aus Thüringen und Berlin ihre Sicht auf die Dinge. Ein Landesverband sollte demnach nicht mehr existieren. Würde die AfD eines Tages regieren, will Unionspolitikerin Badenberg auswandern.
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg von der CDU haben sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD von Björn Höcke gezeigt. "Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus", sagte Badenberg der "Süddeutschen Zeitung". Sie forderte zudem, darüber zu reden, "ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen - die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann".
Maier signalisierte in dem Doppel-Interview, offen für beides zu sein. "Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören", sagte der SPD-Politiker. ..."
♻️ Quelle
,,Ein Drittel der Kunden ist ab sofort wohl unerwünscht: Dirk Rossmann zieht Brandmauer um seine Drogerien
Aktuell ist wieder mal eine große Säuberungsaktion im Gange, diesmal gegen die Vernunftbasierten und Dialogbereiten. Weil man die AfD nicht wegverbieten kann, übt man nun subtilen Terror gegen die aus, die auch nur dafür sind, wenigstens mit ihr zu reden. Es ist die x-te Variante des Spiels mit der Kontaktschuld und beginnt wie ein höflicher Wink aus einer überdrehten Republik: Man müsse sich doch bitte „positionieren„. Möge „Haltung“ zeigen – „jetzt erst recht„, auch und gerade im Wirtschaftsleben. Als wäre Politik ein Bonusprogramm, bei dem Kunden und Unternehmen Bonussternchen sammeln, indem sie die richtige Gesinnung im Alltag beweisen. ..."
♻️ Quelle
,,Gewaltbereite Linksextreme überrollen Gießen – AfD-Jugend im Visier
Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation sorgt für Chaos in Gießen. Zehntausende Linksextremisten wollen die Gründung mit aller Gewalt verhindern. Die linksradikalen Antidemokraten und Freiheitsfeinde sind die wahre Gefahr.
Gießen steht am Rand des Ausnahmezustands, und die Alarmglocken läuten nicht wegen der AfD, sondern wegen einer ganzen Armada linksextremer Chaoten. Die Stadt mit knapp 90.000 Einwohnern wird am Wochenende zur Hochburg der antidemokratischen Gewalt: 50.000 Linksextremisten und Unterstützer sollen anreisen, um eine völlig legale Gründung der AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Wer kann bleibt zu Hause, Händler schließen ihre Läden, das Stadttheater sagt Aufführungen ab, und selbst die Bundeswehr rät Soldaten von Reisen durch die Stadt ab ..."
♻️Quelle
,,"So darf es nicht weitergehen!"
Krankenkassen reichen Klagen gegen den Bund ein
Auch wer nicht arbeiten geht, ist gesetzlich krankenversichert. Die Kosten übernimmt der Bund - so zumindest die Theorie. Der Krankenkassen-Verband moniert, auf den Kosten sitzenzubleiben, sodass Arbeitnehmer und -geber dafür aufkommen müssen. Sie wollen bis Karlsruhe dagegen vorgehen.
Der Konflikt um die hohen Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nun hat der GKV-Spitzenverband die ersten Klagen gegen den Bund eingereicht, nachdem dieser Schritt im September angekündigt worden war. Das berichtet die "Rheinische Post". Der GKV-Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens sagte der Zeitung: "Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker!"
"Immer und immer wieder haben wir die Politik auf die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende hingewiesen - und immer und immer wieder ist zwar viel versprochen, aber bis heute nichts eingehalten worden." Jetzt sei es genug. ..."
♻️Quelle
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,,Und Wahlrechtsentzug für Höcke
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Über ein Verbot der AfD wird immer wieder diskutiert. Jetzt erklären zwei Politiker aus Thüringen und Berlin ihre Sicht auf die Dinge. Ein Landesverband sollte demnach nicht mehr existieren. Würde die AfD eines Tages regieren, will Unionspolitikerin Badenberg auswandern.
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg von der CDU haben sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD von Björn Höcke gezeigt. "Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus", sagte Badenberg der "Süddeutschen Zeitung". Sie forderte zudem, darüber zu reden, "ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen - die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann".
Maier signalisierte in dem Doppel-Interview, offen für beides zu sein. "Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören", sagte der SPD-Politiker. ..."
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,,Ein Drittel der Kunden ist ab sofort wohl unerwünscht: Dirk Rossmann zieht Brandmauer um seine Drogerien
Aktuell ist wieder mal eine große Säuberungsaktion im Gange, diesmal gegen die Vernunftbasierten und Dialogbereiten. Weil man die AfD nicht wegverbieten kann, übt man nun subtilen Terror gegen die aus, die auch nur dafür sind, wenigstens mit ihr zu reden. Es ist die x-te Variante des Spiels mit der Kontaktschuld und beginnt wie ein höflicher Wink aus einer überdrehten Republik: Man müsse sich doch bitte „positionieren„. Möge „Haltung“ zeigen – „jetzt erst recht„, auch und gerade im Wirtschaftsleben. Als wäre Politik ein Bonusprogramm, bei dem Kunden und Unternehmen Bonussternchen sammeln, indem sie die richtige Gesinnung im Alltag beweisen. ..."
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,,Gewaltbereite Linksextreme überrollen Gießen – AfD-Jugend im Visier
Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation sorgt für Chaos in Gießen. Zehntausende Linksextremisten wollen die Gründung mit aller Gewalt verhindern. Die linksradikalen Antidemokraten und Freiheitsfeinde sind die wahre Gefahr.
Gießen steht am Rand des Ausnahmezustands, und die Alarmglocken läuten nicht wegen der AfD, sondern wegen einer ganzen Armada linksextremer Chaoten. Die Stadt mit knapp 90.000 Einwohnern wird am Wochenende zur Hochburg der antidemokratischen Gewalt: 50.000 Linksextremisten und Unterstützer sollen anreisen, um eine völlig legale Gründung der AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Wer kann bleibt zu Hause, Händler schließen ihre Läden, das Stadttheater sagt Aufführungen ab, und selbst die Bundeswehr rät Soldaten von Reisen durch die Stadt ab ..."
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Krankenkassen reichen Klagen gegen den Bund ein
Auch wer nicht arbeiten geht, ist gesetzlich krankenversichert. Die Kosten übernimmt der Bund - so zumindest die Theorie. Der Krankenkassen-Verband moniert, auf den Kosten sitzenzubleiben, sodass Arbeitnehmer und -geber dafür aufkommen müssen. Sie wollen bis Karlsruhe dagegen vorgehen.
Der Konflikt um die hohen Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nun hat der GKV-Spitzenverband die ersten Klagen gegen den Bund eingereicht, nachdem dieser Schritt im September angekündigt worden war. Das berichtet die "Rheinische Post". Der GKV-Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens sagte der Zeitung: "Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker!"
"Immer und immer wieder haben wir die Politik auf die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende hingewiesen - und immer und immer wieder ist zwar viel versprochen, aber bis heute nichts eingehalten worden." Jetzt sei es genug. ..."
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Bewiesen!
Wer jetzt immer noch glaube, dass die AfD uns rette, wird mit dieser Antwort zum Thema Geoengineering eines Besseren belehrt!
AfD Dialog am 24.11.25 mit Beatrice von Storch, Martin Sichert und Marcel Queckemeyer..
Das ist die gleiche Taktik wie die von Frau Merkel. Sie hatte sich stets ähnlich ausgedrückt, als wären wir zu klein und zu dumm!
Danke Ray 💐
https://t.me/+ULOaAfEI4elTPRmc
Wer jetzt immer noch glaube, dass die AfD uns rette, wird mit dieser Antwort zum Thema Geoengineering eines Besseren belehrt!
AfD Dialog am 24.11.25 mit Beatrice von Storch, Martin Sichert und Marcel Queckemeyer..
Das ist die gleiche Taktik wie die von Frau Merkel. Sie hatte sich stets ähnlich ausgedrückt, als wären wir zu klein und zu dumm!
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⚠️ Skandal! Geert Wilders, der neue Ministerpräsident der Niederlande, entlarvt! Wem dient er und was ist sein dunkles schockierendes Geheimnis und das vieler hochrangiger Persönlichkeiten?
Wilders und Rutte (Wilders Vorgänger) spielen im selben Team und dienen den Selben und die sehr bekannten sogenannten Aufklärer und alternativen Medien täuschen Euch wieder einmal. Keiner berichtet kritisch und niemand sagt wem Wilders wirklich dient! Bei den Meisten wird Wilders Sieg bejubelt Die bösen Linken haben verloren und nun kommt Wilders gegen den Islam usw. ...
Egal welche Partei bzw. welcher Politiker auch immer gewinnt, ob links oder rechts, sie sind nur Marionetten und dienen alle den selben Mächten im Hintergrund! Alles ist nur eine für uns inszenierte Show!
Das berichten die gefeierten Aufklärer und alternativen Medien:
👉https://t.me/waswirklichist/3093
❗️Die einzige Lösung zur Befreiung!
Vernetze Dich!
@vernetzdichjetzt
👉 Bitte unbedingt überall teilen!
Kanal: @waswirklichist (Ende der Täuschung)
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,,Scharfe Warnung: Bundesregierung “treibt Millionen Wohneigentümer in die Insolvenz”
Deutschland hat im EU-Vergleich eine sehr niedrige Eigenheimquote – und die Politik scheint alles daran zu setzen, dass immer weniger Menschen sich ein eigenes Häuschen leisten können. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, kritisiert aktuell die faktische Heizdiktatur, die (anders als von der Union vollmundig angekündigt) doch nicht abgeschafft wurde: “Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können”, prangert Bernhard an.
Marc Bernhard bezieht sich in seinem jüngsten Statement auf Warnungen des Eigenheimerverbandes, der warne, dass Wohneigentümer größere Investitionen und zusätzliche dauerhafte finanzielle Belastungen nicht mehr tragen könnten. Bernhard schließt sich an: „Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können. Das Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – verpackt als Klimaschutz.”
Der Eigenheimerverband hat das Gebäudeenergiegesetz von Beginn an kritisiert. Im Fokus standen dabei immer die massiven finanziellen Belastungen, die die faktische Heizdiktatur durch die notwendige Umrüstung für Eigentümer bedeutet. Der Verband prangert die niedrige Eigenheimquote in Deutschland generell an und stellte jüngst an anderer Stelle klar heraus, dass die Politik aktiv dazu beitrage: Für Eigentümer und jene, die es werden wollen, seien die zahlreichen “Abschöpfungsinstrumente” in Form von Steuern oder auch Notarkosten, die der Staat beim Wohneigentum einsetze, schwer nachvollziehbar, monierte man. Immerhin sei die Bildung von Wohneigentum ein wichtiger Weg aus der Mietspirale, doch für viele inzwischen zur Illusion geworden.
Das Gebäudeenergiegesetz trägt massiv zu dieser Entwicklung bei. Marc Bernhard führt als baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion aus: “Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist in Wahrheit ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Es ist ein massiver politischer Eingriff in wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsrechte. Trotz milliardenschwerer Förderung hat sich die Heizungslandschaft kaum verändert: Der Anteil der Ölheizungen sank in 13 Jahren nur um 1,6 Millionen – vor allem altersbedingt; Gasheizungen nahmen sogar zu; während Wärmepumpen trotz Rekordsubventionen lediglich 4,4 Prozent der Wohnungen erreichen. Das zeigt, dass politische Zwangslenkung nicht funktioniert.” Es ist eben auch nicht mit dem Einbau einer Wärmepumpe getan: In vielen Gebäuden führt das ohne entsprechende Sanierungen zu horrenden Stromkosten – und trotzdem zu kalten Stuben. ..."
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,,Du wirst nichts besitzen und trotzdem glücklich sein."
- Klaus Schwab -
Dies ist das Ziel der 4 industriellen Revolution!
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Deutschland hat im EU-Vergleich eine sehr niedrige Eigenheimquote – und die Politik scheint alles daran zu setzen, dass immer weniger Menschen sich ein eigenes Häuschen leisten können. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, kritisiert aktuell die faktische Heizdiktatur, die (anders als von der Union vollmundig angekündigt) doch nicht abgeschafft wurde: “Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können”, prangert Bernhard an.
Marc Bernhard bezieht sich in seinem jüngsten Statement auf Warnungen des Eigenheimerverbandes, der warne, dass Wohneigentümer größere Investitionen und zusätzliche dauerhafte finanzielle Belastungen nicht mehr tragen könnten. Bernhard schließt sich an: „Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können. Das Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – verpackt als Klimaschutz.”
Der Eigenheimerverband hat das Gebäudeenergiegesetz von Beginn an kritisiert. Im Fokus standen dabei immer die massiven finanziellen Belastungen, die die faktische Heizdiktatur durch die notwendige Umrüstung für Eigentümer bedeutet. Der Verband prangert die niedrige Eigenheimquote in Deutschland generell an und stellte jüngst an anderer Stelle klar heraus, dass die Politik aktiv dazu beitrage: Für Eigentümer und jene, die es werden wollen, seien die zahlreichen “Abschöpfungsinstrumente” in Form von Steuern oder auch Notarkosten, die der Staat beim Wohneigentum einsetze, schwer nachvollziehbar, monierte man. Immerhin sei die Bildung von Wohneigentum ein wichtiger Weg aus der Mietspirale, doch für viele inzwischen zur Illusion geworden.
Das Gebäudeenergiegesetz trägt massiv zu dieser Entwicklung bei. Marc Bernhard führt als baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion aus: “Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist in Wahrheit ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Es ist ein massiver politischer Eingriff in wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsrechte. Trotz milliardenschwerer Förderung hat sich die Heizungslandschaft kaum verändert: Der Anteil der Ölheizungen sank in 13 Jahren nur um 1,6 Millionen – vor allem altersbedingt; Gasheizungen nahmen sogar zu; während Wärmepumpen trotz Rekordsubventionen lediglich 4,4 Prozent der Wohnungen erreichen. Das zeigt, dass politische Zwangslenkung nicht funktioniert.” Es ist eben auch nicht mit dem Einbau einer Wärmepumpe getan: In vielen Gebäuden führt das ohne entsprechende Sanierungen zu horrenden Stromkosten – und trotzdem zu kalten Stuben. ..."
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,,Du wirst nichts besitzen und trotzdem glücklich sein."
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,,Wohnraumsozialismus in München: 230.000 Euro Bußgelder gegen vier Eigentümer verhängt – wegen „unerlaubtem Leerstand“
Auch in München ist der – dort seit jeher umkämpfte – Wohnungsmarkt durch die Massenmigration, in deren Folge immer mehr Wohnraum für Zugewanderte und damit in der Folge auch für Einheimische fehlt, so verknappt, dass die Stadtverwaltung inzwischen mit fragwürdigen sozialistischen Zwangsmethoden gegen den „illegalen Leerstand“ von Wohnungen ankämpft, um der akuten Wohnungsnot Herr zu werden: Das Sozialreferat hat kürzlich Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 230.000 Euro verhängt – eine der höchsten Strafsummen in diesem Kontext.
Betroffen sind vier Immobilien: eine einzelne Wohnung, ein Reihenhaus, ein Einfamilienhaus und ein Mehrfamilienhaus, die jeweils länger als drei Monate unbewohnt blieben. Gemäß der bayerischen Zweckentfremdungsverordnung gilt ein solcher Leerstand als „unzulässige Nutzungsänderung des Wohnraums“ – unter Bruch der eigentlichen Garantie des Eigentums, die auch das Recht zur Nichtvermietung durch Leerstand einschließen müsste. Doch in diesem zunehmend autoritären Staat können die Behörden in solchen Fällen eingreifen, um die Objekte wieder „vermietbar“ zu machen.
“Jede Wohnung zählt“
Ausnahmen – und damit keine drohenden Strafen – gelten nur bei geplantem Verkauf, laufender Sanierung oder in Fällen von Erbstreitigkeiten, solange diese nachweisbar sind. Trotzdem prüft das Sozialreferat Fälle gründlich und setzt auf Abschreckung durch hohe Geldbußen; so kennt man die Genossen. Dementsprechend begrüßt Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) die Maßnahmen scharf: „Jede Wohnung zählt in einer Stadt, in der so viele Menschen nach bezahlbarem Wohnraum suchen.“
Sie betont, dass die Stadt unnachgiebig gegen illegale Leerstände vorgeht, um mehr Einheiten auf den Markt zu bringen und Betroffenen ein Dach über dem Kopf zu sichern.” Die Strafen dienten als klares Signal: Wer Wohnraum „zweckentfremdet“, müsse mit hohen Konsequenzen rechnen. So oder so unterstreicht der Fall Dringlichkeit des Problems in München, wo Tausende auf soziale Wohnungen warten. Die Behörden planen, die Kontrollen sogar noch weiter auszubauen, um den Leerstand langfristig zu reduzieren. (TPL)"
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Betroffen sind vier Immobilien: eine einzelne Wohnung, ein Reihenhaus, ein Einfamilienhaus und ein Mehrfamilienhaus, die jeweils länger als drei Monate unbewohnt blieben. Gemäß der bayerischen Zweckentfremdungsverordnung gilt ein solcher Leerstand als „unzulässige Nutzungsänderung des Wohnraums“ – unter Bruch der eigentlichen Garantie des Eigentums, die auch das Recht zur Nichtvermietung durch Leerstand einschließen müsste. Doch in diesem zunehmend autoritären Staat können die Behörden in solchen Fällen eingreifen, um die Objekte wieder „vermietbar“ zu machen.
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Ausnahmen – und damit keine drohenden Strafen – gelten nur bei geplantem Verkauf, laufender Sanierung oder in Fällen von Erbstreitigkeiten, solange diese nachweisbar sind. Trotzdem prüft das Sozialreferat Fälle gründlich und setzt auf Abschreckung durch hohe Geldbußen; so kennt man die Genossen. Dementsprechend begrüßt Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) die Maßnahmen scharf: „Jede Wohnung zählt in einer Stadt, in der so viele Menschen nach bezahlbarem Wohnraum suchen.“
Sie betont, dass die Stadt unnachgiebig gegen illegale Leerstände vorgeht, um mehr Einheiten auf den Markt zu bringen und Betroffenen ein Dach über dem Kopf zu sichern.” Die Strafen dienten als klares Signal: Wer Wohnraum „zweckentfremdet“, müsse mit hohen Konsequenzen rechnen. So oder so unterstreicht der Fall Dringlichkeit des Problems in München, wo Tausende auf soziale Wohnungen warten. Die Behörden planen, die Kontrollen sogar noch weiter auszubauen, um den Leerstand langfristig zu reduzieren. (TPL)"
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🕯 Von Herzen wünsche wir allen treuen Seelen der Wahrheit und Aufrichtigkeit, einen schönen ersten Advent.
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