Carlo Schmid - Grundsatzrede 08.09.1948 bei Gründung der BRD "WICHTIGE FAKTEN" !

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Seit der Streichung von Artikel 23 im GG, hat es seine Handhabung verloren!

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🚨👉Und wenn wir es noch tausendfach teilen müssen

Nochmal eine Zusammenfassung mit Beweisen das die BRD kein Staat ist ‼️

1. Es gibt kein gültiges Grundgesetz. Der Artikel 23 (Geltungsbereich) wurde bereits 1990 durch die Alliierten gestrichen, wodurch die BRD völkerrechtlich gelöscht wurde.
(Bundesgesetzblatt BGBl. 1990 Teil II S. 885 / 890 vom 23.9.1990)

(Laut der Haager Landkriegsordnung, Artikel 43 ist ein Grundgesetz auch nur ein Provisorium, zur rechtlichen Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung eines militärisch besetzen Gebietes für eine bestimmte Zeit.
Dies kommt im Artikel 146 GG zum Ausdruck.

Ein Grundgesetz ist also KEINE Verfassung ‼️

2. Kohl und Genscher haben dann ein Firmenkonstrukt erstellt, was eine Scheinstaatlichkeit vortäuscht, aber jegliche „Ämter“ und „Behörden“, sind Scheinämter, ohne jegliche staatlichen Hoheitsrechte. Deswegen haben sie auch nur Dienstausweise, weil sie Angestellte einer Firma sind ‼️

(Prüft das bitte alles selbst unter upik.de)

3. Bereits 1994, also deutlich nach dem 2plus4-Vertrag (der uns angeblich die volle Souveränität zurückgegeben haben soll) hat die Firma Bundesverfassungsgericht auf Druck der Alliierten festgestellt, im Bundesgesetzblatt BGBl. II 1994 S. 26, ausgegeben am 13.01.1994, in Art. 1, Abs. d), dass das Berlinabkommen erneut angenommen wird.

Das heißt, dass alle Alliierten Vorbehaltsrechte weiter Gültigkeit haben ‼️

4. Wieder auf Druck der Alliierten musste die Firma Bundesverfassungsgericht öffentlich feststellen, dass der Überleitungsvertrag nicht durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgehoben wurde
(am 21.01.1998 mit Urteil 2 BvR 1981/97)


5. Weiter zeigten die Alliierten der BRD, dass diese Staatssimulation nicht gewünscht ist‼️

Mit den Bundesbereinigungsgesetzen 2006, 2007 und 2010 wurden der BRD von den Alliierten sogar die komplette Gesetzgebung genommen!

Die Alliierten haben somit der BRD alles, was hoheitliche Befugnisse bis dahin noch verkörpert hat, genommen‼️

Beweise:

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006
BGBI. I, S. 866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007
BGBI. I, S. 2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007

6. Wieder auf Druck der Alliierten musste das Bundesverfassungsgericht öffentlich feststellen, das weder das Alte, noch Neue Wahlgesetze nicht gültig ist, sogar rückwirkend bis 1956. Nach der diesbezüglichen Rechtsprechung der Firma Bundesverfassungsgericht steht somit auch endgültig fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum vom 07.05.1956 – noch nie ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit
1956 ohnehin nichtig sind‼️

Es gibt keine Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung.

Beweis:

Urteil BverfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11

7. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sogar schon 2006 klar festgestellt, dass die BRD kein Staat ist und dass das BRD-System gegen den Artikel 6 und den Artikel 13 der Menschenrechtskonvention verstoßen wird!
Beweis:
Urteil EGMR 75529/01

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👆 Gute Zusammenfassung
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#BRiD #BRaD #DDR #GG

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Das Grundgesetz war eine Versicherungsvorschrift um die wahren Kriegsschuldigen nicht in die Haftung zu bringen.

Seitdem am 17.07.1990 der Geltungsbereich Art. 23 gestrichen wurde, ist das GG nichts weiter mehr als ein Märchenbüchlein für schwachsinnige und kriminelle.

Spielt keine Rolle, was da reingeschmiert wird, jeder der sich so ein Büchlein gekauft hat, kann darin so viel rumschmieren wie er will, alles ist null und nichtig.

Nur der Glaube daran, macht so etwas zu einem "Gesetz" ohne Geltungsbereich.

Nur nützlich für Doofe und Anhänger der Bundesrepublik in/auf Deutschland.

#brdschwindel #grundgesetz #GG

Zusendung 🙏

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Bodo Rammelow (Die Linke), Bundestagsvizepräsident, stellt die Nationalhymne zur Diskussion. © Michael Kappeler/dpa

Ramelow will neue Nationalhymne und Abstimmung über „Schwarz-Rot-Gold“

,,Einigkeit und Recht und Freiheit“: Für Linken-Politiker Bodo Ramelow gehört die Hymne ausgetauscht. Er schlägt als Alternative die Kinderhymne vor.

Linker Bodo Ramelow will Debatte über neue Nationalhymne
„Die Kinderhymne hat einen wunderbaren Text. Über die Passage, dass ein besseres Deutschland blühe, könnten wir Zugang zu einer gesamtdeutschen Hymne finden, die wir alle zusammen mit Freude singen könnten“, betonte der Linken-Politiker.

In der Brecht'schen Hymne heißt es in Strophe 1: „Anmut sparet nicht noch Mühe / Leidenschaft nicht noch Verstand / Daß ein gutes Deutschland blühe / Wie ein andres gutes Land.“ Ramelow sagte jedoch auch, die aktuelle Hymne nach wie vor „mit Begeisterung“ mitzusingen – weil er sie einordnen könne.

Ramelow stellt deutsche Nationalfarben zur Diskussion
Ramelow forderte gleichzeitig auch eine Abstimmung über die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. „Ich weiß, dass Schwarz-Rot-Gold die Absage an totalitäre Strukturen ist. Viele fremdeln aber auch mit der Nationalfahne“, sagte er. „Ich würde das alles mit Artikel 146 zur Abstimmung stellen wollen, der ja besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine neue Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde“. (mit afp)

♻️ Quelle

#GG #Hymne #Flagge #BRiD

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Vom Nationalstaat zum Privatunternehmen

Auszug aus Unser Geldsystem
von Andreas Clauss

Wie aus einem völkerrechtlichen Staat mit Volk ein privatrechtliches Unternehmen mit Personal wird, erklärt Andreas hier in gewohnt charmanter Manier am Beispiel von Deutschland und der BRD.

Zusendung 🙏

#GG #Völkerrecht #BRiD #BRaD
#Betrug #Clauss

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Hochverrat!

Das Grundgesetz (GG) der BRD trat im Mai 1949 in Kraft und erlangte damit für alle im Artikel 23 GG aufgeführten Länder seine Gültigkeit. Dieser Artikel definierte den räumlichen Geltungsbereich und lautete in der Fassung vor 1990 auszugsweise wie folgt:

(1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württem­berg-Baden und Württem­berg-Hohen­zollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Im Jahr 1990 sollte es zur Wiedervereinigung kommen, also zum Beitritt der am 14. August 1990 aus dem Gebiet der DDR neu gebildeten Länder. Dazu handelten am 17.07.1990 die 4 Besatzermächte und die 2 besetzten Gebiete (BRD, DDR) den Einigungsvertrag aus, welcher - ursprünglich am 14.10.1990 - letztlich am 3.10.1990 in Kraft getreten sein soll. Für jedermann einsehbar fand dieser Vertrag am 28.09.1990 im Bundesgesetzblatt Veröffentlichung. In Kapitel 1 ist darin über die Beitrittsregelung der neuen Bundesländer auszugsweise Folgendes zu lesen:

(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland [...]

Mir liegt das Grundgesetz in der Fassung vom 3. Oktober 1990 vor. Daraus geht ganz klar hervor, dass der Artikel 23 GG an diesem Tag des Beitritts (Wiedervereinigung) bereits ersatzlos gelöscht war - beschlossen am 17. Juli 1990, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl Teil 2 Nummer 35) vom 28.09.1990 im Artikel 4.

Damit konnte zum 3. Oktober 1990 also KEIN Beitritt der neuen Länder, wie es Kapitel 1 des Einigungsvertrages vorsieht: "gemäß Artikel 23 GG", mehr erfolgen!

Aber Kohl und Genscher wollten gerne weiterhin Kanzler und Außenminister spielen und so meldete man die zwei Staatsfragmente BRD und DDR bei der UNO ab und bediente sich einer alten DDR-GmbH, um den Kauf mit Personal-Aufstockung abzuwickeln (Hier zur Erklärung).

Über diese Umstände wollten uns die damaligen Protagonisten aber von vornherein nicht aufklären, wie die Geheimprotokolle der 4+2-Verhandlungen zu Tage brachten. Darin kann nachgelesen werden, dass sich unsere Politiker gleich zu Beginn der Verhandlungen explizit äußerten, keine Friedensverhandlungen zu beabsichtigen.

Zwei Jahre später hat man den aufgehobenen Artikel 23 des Grundgesetzes dann mit dem heutigen Europa-Artikel überlagert - heißt, man überschreibt einen alten, aufgehobenen Artikel einfach mit einem Neuen. Solche Überlagerungen sind in der Juristerei jedoch absolut unüblich. Dass sowas aber gerade hierbei zur Anwendung kam, zeigt schon, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss.

Zudem sind Gesetze ohne definierten, räumlichen Geltungsbereich laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nichtig, da sie gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen - siehe dazu BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, in welchem Folgendes nachgelesen werden kann:

"Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig."

Zusendung 🙏

#GG #BRiD #BRaD

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Ehemaliger Bundesminister
Rupert Scholz

Über die Rechtsverstöße der Bundesregierung, allein bei dem Thema Asyl.

Massenklagen sollte es hageln...

Abkommen von Dublin
MISSACHTET

Vertrag von Schengen
MISSACHTET

GG Artikel 16
NICHT RECHTSKONFORM UMGESETZ

Usw.....

#Asylpolitik #GG #Asyl

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Wer sich auf diese Geschäftsordnung beruft, hat leider so vieles noch nicht verstanden.

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