Mike Pompeo wurde von einem spanischen Gericht vorgeladen, um über Behauptungen auszusagen, dass die USA die Ermordung von Julian Assange geplant haben.

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📌Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör

Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.
Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll.
Konkret soll er etwa seiner IT-Firma ein Darlehen über etwa 80.000 € gegeben haben. Aus Sicht des Landgerichts Stuttgart stellt dies eine Straftat dar. Das Landgericht hat dabei allerdings unberücksichtigt gelassen, dass die Firma von Ballweg mehr als 210.000 € an Technik und Software für Querdenken-711 erworben und weitergereicht hat, ohne die Demonstrationen, Webseite, eine You-Tube-Alternative, Videos und Streaming, die Gruppenvernetzung, die kontinuierliche Bespielung der Social-Media-Kanäle, der digitale Aktivist mit den Freiheitshandys und vieles mehr gar nicht möglich gewesen wäre. Sämtliche dieser Kosten sind mit Belegen nachgewiesen. Das Landgericht Stuttgart verweist in seinem Beschluss lediglich darauf, dass diese Ausgaben nun von der Staatsanwaltschaft geprüft würden.
Ein dringender Tatverdacht setzt voraus, dass überwiegend wahrscheinlich eine Straftat begangen worden ist, so Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams. Selbst gemeinnützige Vereine dürfen vereinnahmte Spenden als Darlehen gewähren, es ist völlig unverständlich, wie man aus einem solchen Vorgang eine Strafbarkeit konstruieren möchte. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Firma des Beschuldigten Michael Ballweg in dreifacher Höhe notwendige Technik gekauft und zur Verfügung gestellt habe. Das Darlehen habe lediglich zur teilweisen Absicherung dieser Ausgaben gedient. Das Landgericht Stuttgart werfe Ballweg nun vor, dass er diese 210.000 € bisher nicht in Rechnung gestellt habe.
Weiterhin hat das Landgericht den Vortrag der Verteidigung nicht berücksichtigt, dass für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Großdemonstrationen eine große Anzahl an Helfern erforderlich ist. Alle diese Helfer, etwa 30 – 40 Menschen täglich waren etwa drei Monate mit der Vorbereitung der Demonstrationen vom 01. August 2020, 29. August 2020 und 01. August 2021 beschäftigt, wurden durch Michael Ballweg für ihre Tätigkeit nicht bezahlt aber beispielweise verpflegt. Allein hierfür sind Kosten von mehreren zehntausend Euro entstanden. Das Landgericht hat entsprechenden Vortrag schlicht ignoriert und keinen der benannten Zeugen hierzu befragt.
Die Verteidigung hat darauf verwiesen, dass es für Schenkungen keine Belegpflicht gibt. Für viele Ausgaben, die teilweise sehr kurzfristig getätigt werden mussten, fehlt es nachvollziehbarerweise schlicht an Belegen. So mussten etwa Stromgeneratoren besorgt werden, Glasfaserkabel durch den Tiergarten in Berlin gelegt werden, es wurde eine große Hebebühne mit Kamera besorgt, die Luftaufnahmen von der Demonstration am 29. August 2020 gemacht hat. Viele dieser Ausgaben sind vor Ort in bar abgewickelt worden. Dabei ist unstreitig, dass diese Technik vorhanden war, die Zahlungsläufe lassen sich durch Zeugen nachweisen. Das Landgericht hat sich dennoch geweigert, entsprechende Zeugen zu hören.
Das völlig Unverständliche an diesem Verfahren ist, dass Michael Ballweg von der Staatsanwaltschaft und vom Landgericht vorgeworfen wird, dass er das von ihm vereinnahmte Geld nicht vollständig für Zwecke von Querdenken verwendet haben soll, so Dr. Christ. Tatsächlich ist nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts unstreitig, dass Ballweg mehr als eine Million Euro gesichert für die Querdenkenbewegung ausgegeben hat.
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Kein Tag vergeht, an dem ich nicht an Michael Ballweg denke.
Er hat niemanden umgebracht.
Er hat niemanden vergewaltigt.
Er hat niemanden geschlagen.
Er hat niemandem Leid zugefügt.
(Bei den meisten dieser Verbrechen wäre er womöglich auf freiem Fuß in Deutschland…)
Es gibt Punkte, in denen ich nicht mit ihm d‘accord bin. Natürlich.
Doch er hat sich für uns alle eingesetzt, alles riskiert und jetzt sitzt er seit dem 29.06. in U- Haft. Einzelhaft. Ganz allein.
Und es ist kein Ende in Sicht, weil man ein Exempel an ihm statuieren möchte.
Und jeder findet ein Haar in der Suppe.
Viele haben ihm den Rücken gekehrt und Verrat an ihm begangen.
Das kotzt mich alles so an.
Der Tag der deutschen Einheit steht bevor, den könnte man gleich abschaffen, denn es gibt keine Einheit mehr in Deutschland. Die war schon lang am schwächeln und Corona, die Woke Idioten, die Kriegstreiber und die Hintermänner der Agenda, haben ihr den Rest gegeben. Traurig- meine Heimat, ist das ärmste Land der Welt geworden!
#freemichaelballweg

💥Gute Zusammenfassung der Situation von Michael Ballweg💥

Das unabhängige Journalistennetzwerk tkp berichtet über die U-Haft von Michael Ballweg:

"Eine Verhaftung aufgrund einer Veruntreuung von Spendengeldern war und ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Verdacht der staatlichen Willkür gegen einen unliebsamen – da politisch aktiven – Bürger drängte sich daher weiter auf."

Mein Kommentar:

Die Inhaftierung von Michael Ballweg richtet sich gegen jeden kritischen Menschen in unserer Gesellschaft. Wer gängige Narrative hinterfragt, wird erst denunziert und dann kriminalisiert. Die Vorwürfe können - wie bei Michael Ballweg - völlig willkürlich sein. Der Staat behauptet, dass Ballweg eingenommene Gelder nicht im Sinne der Schenker eingesetzt hat. Kein einziger Schenker ist bisher der gleichen Auffassung gewesen.
Dennoch maßen sich Staatsanwaltschaft und Gerichte an, über die Köpfe der Schenker hinweg über deren Interessen zu entscheiden.

Nicht nur im Mainstream, sondern auch innerhalb der maßnahmenkritischen Bewegung gibt es Menschen, die ohne Aktenkenntnis oder Inneneinsichten Vorverurteilungen deshalb lautstark aussprechen.
Unabhängig davon, dass diese Vorverurteilungen inhaltlich falsch sind, sagen sie mehr über den Charakter des Äußernden als über Michael Ballweg aus.
Wenn wir eine Gesellschaft wollen, in der die Menschen achtsamer miteinander umgehen, sollte jeder selbst als gutes Beispiel vorangehen.

Ein Neustart unserer Demokratie wird nur dann eine positive Veränderung bringen, wenn wir die Fehlentwicklungen im Großen nicht selbst im Kleinen wiederholen.

Niemand ist fehlerfrei. Das ist auch normal und völlig in Ordnung. Fehlerkultur bedeutet aber vor allem ein Blick auf sich selbst.

Wir alle - auch ich - haben Fehlentscheidungen getroffen, haben aus dem Bauch heraus entschieden oder uns in der Wortwahl vergriffen.
Wichtig ist, dass uns selbst das bewusst ist und wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

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Zur Unterstützung von Michael Ballweg ist ein Solidaritätskonto (Volksbank Lausitz, Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch, Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022, IBAN DE63 1806 2678 0003 8020 51) eingerichtet worden. Die Haftmaßnahmen und die Pfändung aller seiner Konten inklusive Geschäftskonten bedrohen inzwischen seine persönliche und wirtschaftliche Existenz. Es wird darum gebeten, Michael für Verfahrenskosten, Verteidiger und auch zur Unterstützung seiner existenziellen Kosten zu unterstützen und diesen Beitrag weiträumig zu teilen.
Zugleich wird darum gebeten, bei Demonstrationen und allen Protestformen an ihn und seine unrechtmäßige Inhaftierung zu erinnern und seine sofortige Freilassung zu fordern.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Stuttgart-JVA - Stammheim
Freiheit für ❤️❤️Michael ❤️❤️
03.10.2022 Gefunden von Anna !

Heute fand wieder eine Mahnwache für Michael Ballweg an diesem geschichtsträchtigen, denkwürdigen Ort in S-Stammheim statt. Hierzu ein paar Impressionen von mir.

Tja, das wird aber hier nicht mehr passieren🤷‍♂️ und ich zeige dir auch Warum!! - Hör dir Einfach an was der Oberste Verfassungsrichter a.D. dazu sagt!!

https://t.me/unserRecht

https://t.me/paragafendschugel

❤️Freiheit für Michael Ballweg❤️

https://youtu.be/t9o1ItyNdoQ

#Stammheim031022 #JVA #FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg

Danke für 2 Jahre #Querdenken721

Freiheit für Michael Ballweg - jetzt!

#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg

05.10.2022
🕊t.me/GI_informiert

Postkarte an die JVA Stuttgart-Stammheim

Ein Versuch ist es wert 💪🏼

#FreeMichaelBallweg

@Prozessbeobachter

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

https://sciencefiles.org/2022/10/05/strafe-bestimmt-anklage-und-belege-gesucht-das-verfahren-gegen-michael-ballweg-hat-merkmale-von-bananenrepublik/
Strafe bestimmt, Anklage und Belege gesucht: Das Verfahren gegen Michael Ballweg hat Merkmale von Bananenrepublik

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#freemichaelballweg

Aktueller Stand zur Haftsituation von Michael

Ihr wollt Michael Ballweg unterstützen?
Schenkungen werden nur für zweckbestimmte Kosten ausgegeben.
Nach Abschluss des Verfahrens werden wir über jeden Euro offiziell Rechenschaft ablegen!

Volksbank Lausitz
Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022
DE63 1806 2678 0003 8020 51

Bitte auf allen Kanälen verteilen!

Vielen Dank, Euer Team von #freemichaelballweg

‼️Heute ist Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 seit 100 Tagen in Haft, Oliver Janich seit 51 Tagen ‼️

Jeder hat auf seine Art und Weise dazu beigetragen, dass die Bewegung in den letzten beiden Jahren enorm wachsen konnte. Die Vergehen, die man beiden vorwirft, sind - selbst wenn sie nachweisbar und wahr wären - deutlich harmloser als vieles, wofür führende Politiker sich bisher weder vor Gericht und schon gar nicht im Gefängnis verantworten mussten.

Leider können wir nur in Gedanken bei ihnen sein und hoffen sehr, dass sich beide ihre Stärke weiterhin bewahren ❤️🙏

#FreeMichaelBallweg
#FreeOliverJanich

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711

Von Darmstadt im Linienbus nach Weiterstadt: Herzzerreißende Geschichte eines empathischen Busfahrers über eine alte, arme Frau ❤️

Genau für solche Menschen gehen wir seit nunmehr 30 Monaten (!) auf die Straße. Gegen erzwungene Energie- und Lebensmittelarmut. Gegen die wirtschaftliche Selbstzerstörung Deutschlands. Für ein Leben in Würde und Frieden für alle Mitbürger.

t.me/querdenken_615