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https://freedert.online/inland/286938-bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nord/

#NordStream #Bundesregierung
Bundesregierung verweigert Antwort zu Nord-Stream-Vorwarnung

Das Bundeskanzleramt hat sich vollständig geweigert, auf eine schriftliche Frage einer Abgeordneten zu antworten, ob die Bundesregierung vorab Kenntnis von dem Anschlag auf Nord Stream hatte.

Dass die Bundesregierung die Antwort auf eine Frage aus dem Bundestag verweigert, ist ausgesprochen selten; im Regelfall wird zu Zeitverzögerungstaktiken und ausweichenden Antworten gegriffen. Am Freitag berichtete die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) jedoch genau das: Auf eine Frage der AfD-Abgeordneten Anna Rathert wurde die Antwort vollständig verweigert.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10492

#Deutschland #Iran #Angriffskrieg
Deutschland leistet Beihilfe zum Angriffskrieg der USA gegen Iran

Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (#GermanForeignPolicy) – Bei der Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Vorbereitung einer Ausweitung des Angriffskriegs gegen Iran nutzen die US-Streitkräfte erneut militärische Infrastruktur in Deutschland. So werden, ganz wie schon vor Kriegsbeginn und in den ersten 40 Kriegstagen, Kampfjets und Truppen über die U.S. Air Base #Ramstein auf die Arabische Halbinsel verlegt, wo sie sich für die angekündigte verstärkte Angriffswelle bereithalten. Auch die U.S. Air Base Spangdahlem ist involviert; Kampfjets vom Typ F-16, die dort stationiert sind, wurden in der vergangenen Woche in das Aufmarschgebiet in Mittelost verlegt. Sie waren erst vor einigen Wochen von ihrem dortigen Kriegseinsatz zurückgekommen. Von hoher Bedeutung ist zudem das US-Militärlazarett in Landstuhl; es ist das größte seiner Art weltweit. In den vergangenen Tagen wurden knapp ein Dutzend teilweise schwer verletzte US-Militärs zur Behandlung dorthin gebracht. Die Zahl der Sanitäter in dem Krankenhaus wurde zudem zuletzt um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung eines Anstiegs der Opferzahl. Für die Ausweitung des illegalen Angriffskriegs kündigt US-Präsident Donald #Trump #Kriegsverbrechen an. Berlin leistet Beihilfe.

#Kommentar: Gegen andere Beihilfe-Staaten der USA in der Region um den Iran hat der Iran bereits eine Vielzahl von Luft- und Raketenschlägen durchgeführt, was die Befürchtung entstehen lässt, dass auch Deutschland in den Fokus iranischer Gegenschläge auf hiesige Stützpunkte der USA geraten könnte. Immerhin hat der Iran bereits einen Raketenschlag gegen die US Basis #DiegoGarcia (4000 km Entfernung) versucht, ist dabei allerdings gescheitert. Deutschland liegt mit 3600 km etwa 400 km näher als DiegoGarcia im Indischen Ozean. Völlig von der Hand weisen kann man es also nicht, zumal der Iran seine Raketentechnik ständig weiterentwickelt.
https://www.wsws.org/de/articles/2026/07/20/dqxq-j20.html

#Deutschland #Bundeswehr #Heimatschutz
Militärstaat - Bundeswehr verdoppelt Heimatschutzdivision

Die Bundeswehr treibt den Aufbau bewaffneter Verbände für den Einsatz im Inneren massiv voran. Die erst im April 2025 aufgestellte #Heimatschutzdivision soll bis 2035 auf weit über 10.000 Soldaten anwachsen und damit mehr als doppelt so groß werden wie heute.

Die massive Aufstockung des Heimatschutzes hat eine doppelte Funktion. Sie ist erstens Bestandteil der unmittelbaren Vorbereitungen auf einen direkten Krieg der #NATO gegen #Russland. Zweitens schafft sie militärische Strukturen im gesamten Bundesgebiet, die gegen die wachsende Opposition gegen Krieg, Wehrpflicht, Sozialabbau und die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Bedürfnisse des Militärs eingesetzt werden können.

#Kommentar: Zwar gibt es nirgends öffentlich zugängliche Nachweise darüber, dass es sich um Einsätze gegen "widerstrebende Bevölkerungsteile", also Teile des eigenen Volkes drehen könnte, aber durchaus Indizien, derartige Aufgabenstellung befürchten zu müssen. So hat bereits Irland Militär gegen protestierende Bauern eingesetzt https://t.me/FreieInfos24/52130, was man womöglich als Blaupause für das Vorgehen weiterer westeuropäischer Staaten im Inneren sehen könnte. Entsprechende Gedanken an einen möglichen #Bürgerkrieg in europäischen Ländern einschliesslich Deutschland https://t.me/FreieInfos24/50106 haben bereits mehrere Quellen deutlich formuliert. #RTde formulierte 2025 gar eine Frist von 4 Jahren https://t.me/FreieInfos24/48014, an dem ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte, ähnliche Befürchtungen haben britische Quellen https://t.me/FreieInfos24/48014. Das Unternehmen STATISTA (Analyse von Statistiken) sieht ebenfalls eine Erhöhung des Risikos auf einen Bürgerkrieg in Deutschland https://t.me/FreieInfos24/47466. Verschiedene deutsche Medien befürchten aktuell bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland im Fall nicht genehm ausgehender Wahlen womöglich durch gewaltbereite linke und anarchistischer Gruppierungen.
https://freedert.online/europa/286934-sanktionsirrsinn-spanien-darf-russische-loeschhubschrauber-gegen-waldbraende-nicht-einsetzen/

#Waldbrand #Löschhubschrauber #Sanktionen
Sanktionen - Spanien darf russische Löschhubschrauber nicht einsetzen

#Spanien verliert wegen #EU-Sanktionen ihre effektivsten Brandbekämpfer: Eine ganze Flotte russischer Löschhubschrauber Ka‑32 darf nicht an den Notfalleinsätzen teilnehmen. Die spanische Regierung hat nicht den Mut, dieses Problem in Brüssel anzusprechen.

Die Sanktionen gegen Russland lassen Spanien ohne seine besten Hubschrauber zur Bekämpfung von Waldbränden zurück. Das berichtet die spanische Internetzeitung Larazon. Spanien verfüge insgesamt über zehn Löschhubschrauber Kamov Ka-32, die wegen der Blockadehaltung Brüssels nicht gewartet werden können. Im Bericht werden die russischen Maschinen als die effektivsten in ihrem Gebiet bezeichnet.
https://forumgeopolitica.com/de/artikel/die-manifestation-eines-politischen-und-geistig-moralischen-rckfalls-

#Deutschland #Rüstung #Verdoppelung
Berlin plant, sein Verteidigungsbudget bis 2030 zu verdoppeln

Berlin plant, sein Verteidigungsbudget bis 2030 zu verdoppeln und dabei mehr als ein Drittel seiner Ausgaben durch Kredite zu finanzieren. Hinter dieser Zurschaustellung politischer Einigkeit verbirgt sich ein tödlicher, unüberlegter Ansturm, der den Lehren der Geschichte zuwiderläuft.

Die deutsche politische Klasse ist sich einig wie nie zuvor seit dem letzten Zusammenbruch. Das Resultat einer Entwicklung, die unter Kanzler Schröder und der Teilnahme am durch die NATO provozierten Krieg gegen das unabhängige Jugoslawien begann. Doch der eigentliche Startschuss fiel unter der Kanzlerschaft der Pfarrerstochter Angela Merkel, kongenial assistiert von einem kriegslüsternen Pfarrer im Amt des Bundespräsidenten.

Leider zeugt diese heutige bundespolitische Einigkeit nicht von historischer Klugheit. Sie ist kein Beweis dafür, von Humanismus und Friedenswillen getragene Lehren aus den Schrecken der eigenen Vergangenheit gezogen zu haben. Diese zelebrierte Einigkeit spricht eher für eine Art Todessehnsucht.

#Kommentar: Nach einem ersten und bereits restlos verbrauchten Rüstungspaket als so genanntes "Sondervermögen" (in Wahrheit neue Schulden), einem weiteren Rüstungspaket, von dem grosse Teile bereits "zweckentfremdet" verballert wurden und einem Schuldenpaket, das eigentlich für Infrastruktur sein sollte, sollen sich die Rüstungsausgaben nun noch einmal verdoppeln. Bezahlen müssen das die nächsten Generationen, die jedoch bereits heute durch immer weitere Stagnation auf dem Arbeitsmarkt, Insolvenzen und Abwanderung kaum noch in der Lage sind, irgendetwas erwirtschaften zu können. Schon heute ist der deutliche Verlust an Kaufkraft für sehr viele Menschen in Deutschland mehr als deutlich spürbar, aber die Belastung steigt munter weiter...
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=154222

#Deutschland #Atomwaffen #Friedensordnung
Keine Atomwaffen für Deutschland, sondern europäische Friedensordnung

Nicht Atomwaffen für Deutschland sind nötig, sondern endlich Verhandlungen über eine neue europäische Friedensordnung.

Ich muss gestehen, ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich dieser Tage in einem längeren Podcast-Interview den ansonsten wegen seiner öffentlichen Argumentation gegen die blinde Fortsetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen geschätzten General Erich Vad, ehemals sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, sagen hörte, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauche.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-#Podcast verfügbar.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=154206

#IGH #DenHaag #Richter
Sturz von Chefankläger Karim Khan ist Putsch gegen das Völkerrecht

Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind?

#Kommentar: Man denke da an den #UNO Sonderbeauftragten für Folter, Nils #Melzer, der anlässlich der #Corona-Proteste 2021 massive #Polizeigewalt in Berlin angeprangert und Ermittlungen gefordert hatte https://t.me/FreieInfos24/48177 und dann nur ein Jahr später unter nie vollständig geklärten Umständen frühzeitig aus dem Amt geschieden war https://t.me/FreieInfos24/21260.
Diese und weitere aktuelle und interessante Meldungen, Meinungen, Analysen, Hintergründe, Zusammenhänge, Kommentare und Bilder vom Tage aus alternativen und internationalen Quellen - t.me/FreieInfos24
https://www.youtube.com/watch?v=QBUuFq5ocYg

#Deutschland #Demokratie #Klartext
Ist das noch Demokratie? - Klartext zur Situation in Deutschland

Ist das noch Demokratie? Verfassungsschutzpräsident a.D., Journalist, Anwalt und MdB reden Klartext

Am Rande des 1. Demokratiekongresses im Deutschen #Bundestag im Juni 2026 traf der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg #Maaßen, den Journalisten Patrik #Baab und den Rechtsanwalt Wolfgang Hummel zu der grundsätzlichen Frage: Leben wir noch in einer Demokratie?
Kriegspläne - Wie die NATO die Nachschubwege für den Fall eines Krieges mit Russland plant

Die Planungen der NATO für einen Krieg mit Russland sind weit fortgeschritten und werden seit Jahren konsequent verfolgt. Das zeigt sich besonders deutlich an den laufenden Bemühungen der NATO zur Sicherstellung der Treibstoffversorgung der Truppen im Falle eines Krieges mit Russland.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2026/wie-die-nato-die-nachschubwege-fuer-den-fall-eines-krieges-mit-russland-plant/
https://nowa.de/artikel-allgemein/politik-gesellschaft/wirtschaftspolitik-oder-staatliche-insolvenzverschleppung/

#Wirtschaft #Politik #Finanzen
Wirtschaftspolitik oder staatliche Insolvenzverschleppung?

Wenn der Staat im Kreislauf denkt: Wie zweckgebundene Mittel, Konsum und Schulden die Wirtschaft künstlich am Laufen halten. In Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche, Deindustrialisierung und stagnierender Märkte stehen Regierungen vor einem massiven Dilemma: Wie lässt sich ein Staat finanzieren, wenn die klassische Wirtschaftsleistung schrumpft? Ein genauer Blick auf die Mechanismen der Staatsfinanzen, den Konsumkreislauf und die Entstehung von neuer Verschuldung offenbart ein System, das sich auf verblüffende Weise selbst versorgt – und dabei fundamentale Fragen aufwirft.
Forwarded from Donbass Krieg
Krieg in der Ukraine: Hat Selenskyj die Kontrolle über sein Land verloren?

Berliner Zeitung analysiert den Machtkampf in Kiew: Selenskyj versuchte, den illoyalen Fjodorow zu entlassen, verlor dabei jedoch auch seinen Vertrauten Syrskyj und übergab das Verteidigungsministerium an Drapatom, einen Unterstützer Fjodorows.

Laut der Zeitung ist westlicher Druck entscheidend – dort sieht man sich als Inhaber des „Projekts Ukraine“. Ermittlungen von NABU und SAP machen Selenskyj fügsam.

Fjodorow wird vom Westen für Kooperation mit Palantir, Drohnenprojekte und technische Versprechen gelobt. Diese PR ändert jedoch nichts am Personalmangel, harter Mobilisierung und Frontkrise.

Donbass Krieg
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https://unric.org/de/un-expertin-khan-sieht-meinungsvielfalt-in-deutschland-gefaehrdet/

#Deutschland #UNO #Meinungsfreiheit
UN-Expertin Khan sieht Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, sieht Deutschland an einem Scheideweg. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen, sagte sie zum Abschluss eines mehrtägigen Besuchs in Berlin und anderen deutschen Städten.

Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Hass auf Migranten und geschlechtsspezifische Anfeindungen nähmen zwar zu, weil einige politische Kräfte Meinungsfreiheit als Waffe einsetzten, um Minderheiten zu marginalisieren und einzuschüchtern. Die Bundesregierung aber setze zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze und viele Maßnahmen dabei stünden im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.

Khan nannte als Beispiel einen verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik, pauschale Verbote von Slogans und die Beobachtung bestimmter Organisationen unter schwammigen Extremismusbegründungen. Sie riet dazu, beleidigenden Äußerungen durch Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion zu begegnen.
Forwarded from Ostnews Faktencheck
Warum schweigt Bundesregierung zu Sprengung von Nord Stream❓🇩🇪

Der Journalist und Nachrichtenchef der „Berliner Zeitung“ Harald Neuber fragt sich anhand der Reaktionen der Bundesregierung, warum sie immer wieder eine Auskunft zur Sprengung von Nord Stream verweigere. Das Argument laufender Ermittlungen sei tragfähig für Beweismittel, Zeugen, Rechtshilfewege. Der Quellen- und Methodenschutz sei das stärkste Argument: „Wenn ein Partnerdienst eine menschliche Quelle in der Ukraine führte, kann Offenlegung Leben kosten.“

Wer selbst gegenüber der Geheimschutzstelle verweigere, müsste erklären, warum die höchste Geheimhaltungsstufe des Bundestages nicht genüge. Diese Erklärung sei öffentlich nie erfolgt. „Der schwerste Angriff auf deutsche kritische Infrastruktur seit Bestehen der Bundesrepublik steht zwar vor Gericht – politisch aber weitgehend unaufgeklärt. Nicht, weil Fragen fehlen. Sondern weil die Antworten unter Verschluss bleiben“, schließt der Autor.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
🤡 Grüne fordern höhere Verteidigungsausgaben

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, ein parteinaher Lobbyverband mit rund 260 Mitgliedern, hat ein Papier verfasst, das den Ausbau der deutschen Rüstungsproduktion zur wirtschaftspolitischen Chance erklärt. Unter dem Titel „Verteidigung als Innovationstreiber“ fordern sie einen langfristig planbaren und kosteneffizienten Hochlauf der Verteidigungsproduktion.

Das Wort Abrüstung kommt auf keiner Seite vor. Höhere Militärausgaben, so die zentrale These, machten die deutsche Wirtschaft insgesamt innovativer. Als historische Belege dienen GPS, das frühe Internet und moderne Materialwissenschaften. Im Kern geht es zunächst darum, Sicherheitsrelevanz als festes Kriterium in die staatliche Forschungsförderung aufzunehmen.

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#Föderalismus #Bundesländer #Merz
Föderalismus - Bundeskanzler will Bundesländer einschränken

Der deutsche #Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet einen geheimen Plan zur Einschränkung der Befugnisse der Bundesländer unter dem Vorwand des Schutzes vor einer „russischen Invasion“ vor, berichtete #TheTelegraph.

Nach Angaben der Zeitung entwickelt Friedrich Merz Mechanismen, die es den Bundesbehörden ermöglichen sollen, einzelne Entscheidungen der Landesregierungen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung zu umgehen. Anlass für einen solchen Schritt seien Befürchtungen Berlins, dass im Falle eines Wahlsiegs der Partei „Alternative für Deutschland“ (#AfD) in mehreren Bundesländern Hindernisse für die Umsetzung der #NATO-Pläne zur Truppenverlegung entstehen könnten.

#Kommentar: Man könnte ein solch zentralistisches Vorgehen gegen Bundesländer eines föderalistischen Staates durchaus als Angriff auf den Föderalismus selbst betrachten. Auch die Erwähnung des möglichen AfD Wahlsiegs machen deutlich, dass wohl hier die eigentlichen Ursachen liegen könnten und Einschränkungen nicht nur Belange betreffen könnten, die mit Verteidigung oder NATO zu tun hätten. Wir erinnern und daran, dass der Bund in ähnlichem Zusammenhang bereits seit geraumer Zeit darüber diskutiert, im Falle von AfD Wahlsiegen die Ämter für #Verfassungsschutz der betreffenden Länder von einer Zusammenarbeit auszuschliessen. Da es gerade in letzter Zeit immer mal wieder Beiträge in verschiedenen #SocialMedia Plattformen gab, in denen sich Menschen aus den östlichen Bundesländern mehr oder weniger offen für eine #Sezession ausgesprochen hatten, könnten zentralistische Einschränkungen ihrer Bundesländer sogar weitere Munition für Bestrebungen liefern, das frühere Gebiet der #DDR erneut von der #BRD (Bundesrepublik Deutschland) zu trennen. Auch im Westen werden Vorbehalte gegen die Landsleute im Osten deutlicher bzw. konnten seit der staatlichen Einheit 1990 nie völlig beseitigt werden. Wenn man jetzt nicht beginnt, mit Fingerspitzengefühl und auf Augenhöhe aufeinander zuzugehen, könnte man also durchaus eine weitere Entfremdung befürchten. Wie es sich am Ende tatsächlich entwickeln wird, wird nur die Zeit zeigen. Die Weichen dafür werden jedenfalls jetzt und aktuell gestellt.
https://t.me/parstodaydeutsch/6955

#Iran #USA #Krieg
CNN-Bericht: Trump ringt um Ausweg aus Krieg gegen Iran

Nach Angaben des US-Senders CNN sucht Trump nach einem Weg, den Krieg gegen Iran zu beenden. Gleichzeitig erhält er widersprüchliche Signale von den wichtigsten Verbündeten Washingtons in der Region.

Während Netanjahu für anhaltenden Druck und die Prüfung weiterer militärischer Optionen gegen Iran eintritt, betont Saudi-Arabien die Notwendigkeit einer Deeskalation und eines Endes der Kämpfe. Die unterschiedlichen Positionen der US-Verbündeten bringen Trump in eine Lage, in der er nach einem Ausweg aus der Krise sucht.

#Kommentar: Man kann gut erkennen, wie schwer es tatsächlich ist, aus einem einmal begonnenen Krieg wieder aussteigen zu können. Daran sollten all jene Kreise denken, die in Europa seit Jahren immer weiter eskalieren, bis es tatsächlich zum Krieg kommt. Dieser wird dann nicht mehr so leicht wieder beigelegt werden können, was man bereits am Beispiel der Ukraine ablesen kann.
https://freedert.online/meinung/287176-gleich-zwei-fehler-in-einem-satz-botschafter-goetze-leistet-sich-fehlstart-in-moskau/

#Deutschland #Botschafter #Russland
Neuer deutscher Botschafter Goetze leistet sich Fehlstart in Moskau

Gleich zwei Fehler in einem Satz. Der neue Botschafter Deutschlands, Goetze, leistet sich einen Fehlstart in Moskau. Der neue deutsche Botschafter Clemens von Goetze hat sich gleich in seiner ersten Begrüßung diplomatisch disqualifiziert. Zumindest, wenn er sich als Diplomat betrachtet. Als bundesdeutscher Apparatschik und Berlins Statthalter machte er aber alles richtig: Er schnitt alle Dialogmöglichkeiten mit seinem Gastland ab.

#Kommentar: Die eigentliche Aufgabe eines Botschafters, der eigentlich Diplomat sein sollte statt Propagandist oder Provokateur, wird dadurch leider völlig verfehlt und auch das Ansehen des Landes, das ein solcher Botschafter vertritt, wird dort entsprechend deutlich sinken. Wenn man genau das will, herzlichen Glückwunsch, Ziel erreicht...
https://www.zlv.lu/db/1/1478084442433/0

#Europa #NATO #Atomwaffen
NATO plant mehr Atomwaffen in Europa

Die NATO arbeitet an Plänen für einen Ausbau der »nuklearen Abschreckung« in Europa. Dabei ist auch die Stationierung zusätzlicher Atomwaffen der #USA eine Option. Als »Rechtfertigung« muss wieder einmal die »Bedrohung durch Russland« herhalten. Experten halten es für möglich, das die USA bereits Bomben vom Typ B61-12 auf den Luftwaffenstützpunkt Lakenheath in #Grossbritannien verlegt haben. Im Fall einer »Zuspitzung der Sicherheitslage« könnten auch Länder wie #Polen, #Finnland oder #Litauen als Stationierungsstandorte in Frage kommen.

Laut Nuklearexperten lagern etwa 100 US-amerikanische Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in #Deutschland, #Belgien, #Italien, den #Niederlande und der #Türkei. In Deutschland sind sie in #Büchel in der Eifel, nahe der Grenze zu Luxemburg stationiert. Die Bomben könnten im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« der NATO im »Ernstfall« auch von deutschen Kampfjets eingesetzt werden.