Freie Infos 24
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Aktuelle Meldungen, Meinungen, Analysen, Kommentare und Bilder vom Tage aus verschiedenen alternativen und internationalen Quellen.
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https://x.com/BSWbund/status/2057413677452578897?s=20

#BSW #AfD #NordStream
AfD stellt wichtigen Antrag - Ohne BSW wird das nichts!

Mit dem BSW im #Bundestag würde es einen #Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Nord Stream-Anschläge geben! Es gibt so viele Fragen, die nach Aufklärung schreien: War #Selenski in den Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur eingeweiht und hat er die Sprengung der Pipeline sogar genehmigt? Hatte die Bundesregierung Kenntnis von den Anschlagsplänen? Warum fordert #Merz von der #Ukraine keine lückenlose Aufklärung ein, bevor er die nächsten Milliardenschecks auf Kosten der deutschen Steuerzahler ausstellt? Damit diese drängenden Fragen endlich aufgearbeitet werden, stellt die #AfD im Bundestag völlig zurecht einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Aber die #Opposition versagt! Weder von der #Linkspartei noch von den Grünen ist eine Zustimmung zu erwarten. Die #Brandmauer und Verteidigung „unserer Demokratie“ sind eben wichtiger als die Aufklärung eines terroristischen Aktes.

#Kommentar: Deutet sich hier endlich etwas an, das in die richtige Richtung führt? Ein langsames aber sicheres Ende der #Spaltung und der Brandmauer, damit die Parteien endlich das tun, wozu man sie in die Parlamente gewählt hat? Endlich gemeinsam an einer möglichst guten Politik für möglichst viele Menschen zu arbeiten, statt Grabenkämpfe auf Steuerkosten? Eines ist sicher; das BSW wird tatsächlich gebraucht, denn kommt das Bündnis doch noch in den Bundestag, verliert die Regierungskoalition ihre Mehrheit. Dafür reichen diese klein erscheinenden 5% nämlich durchaus aus. Wer also von den Parteien des sich "demokratisch" nennenden #Kartell nichts mehr erwartet und die AfD partout nicht wählen mag, hätte mit dem BSW durchaus eine weitere gute Alternative bei den nächsten anstehenden Wahlen.
https://www.youtube.com/watch?v=_4C90YabNG0

#Deutschland #Europa #Weltkrieg
Jeffrey Sachs: Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg

Professor Jeffrey Sachs sagt: "Deutschland führt Europa in den dritten Weltkrieg." Dies ergibt sich aus einem aktuellen Interview zwischen Glenn Diesen und Professor Jeffrey Sachs. Was meint Jeffrey Sachs mit einem offenen Brief, den er an den deutschen Bundeskanzler Friedrich #Merz geschrieben hat?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=151538

#Deutschland #Merz #Kriegsgefahr
Jeffrey Sachs schreibt einen offenen Brief an Friedrich Merz

Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der #UNO und für den #IWF, die #Weltbank, die #OECD sowie die #WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen #Diplomatie. Nun hat eben jener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber #Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10444

#Geopolitik #Militarismus #Führungsrolle
Deutschland mit Führungsanspruch - Führend in der militärischen Luftfahrt

#Deutschland soll zu einer international führenden Luftfahrtnation werden und insbesondere eine Führungsposition in der militärischen Luftfahrt und der #Drohnenproduktion in #Europa einnehmen. Dies besagt die neue Luftfahrtstrategie Berlins.

BERLIN/PARIS (#GermanForeignPolicy) – Deutschland soll in den kommenden 15 Jahren zu einer international führenden Luftfahrtnation werden und insbesondere eine Führungsposition in der militärischen Luftfahrt einnehmen. Dies geht aus der neuen deutschen Luftfahrtstrategie hervor, die die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat. Das Dokument betont den Wert der Entwicklung eigenständiger europäischer bzw. deutscher Fähigkeiten und legt erstmals einen Schwerpunkt auf die enge Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Luftfahrt. Besonderes Augenmerk gilt der Entwicklung deutscher Drohnenkapazitäten; zudem heißt es, Deutschland solle „in der Forschung, Entwicklung und Produktion von militärischen Luftfahrtspitzentechnologien“ in Zukunft „führend in Europa“ sein. Auch im Hinblick darauf hat #Bundeskanzler Friedrich #Merz Anfang vergangener Woche den Abbruch der Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets der modernsten, sechsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) bekanntgegeben: Bei dem Projekt hatte der französische Konzern Dassault die industriell-technologische Führung inne. Nun sollen acht deutsche Unternehmen an seine Stelle treten – neben #Airbus unter anderem Hensoldt und Diehl Defence.
https://www.youtube.com/watch?v=4VsTXJya5aE

#Merz #Bundesregierung
Merz Aussage - Deutschland stürzt ab

Diese Aussage von März geht weltweit viral. Es ist ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit und wir schauen uns die Aussage an und wir schauen uns noch an der Whiteboard an, was für Konsequenzen das Ganze hat.

Merz in einer öffentlichen Rede: Wir haben ein ziemlich großes Aufgabenpaket vor uns und im Mittelpunkt steht für mich dabei die Wiederherstellung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir verlieren zurzeit pro Tag zwischen 300 und 500 Arbeitsplätze. Es machen jeden Tag eine zweistellige Zahl von Unternehmen gehen in die Insolvenz.
https://www.youtube.com/watch?v=h1Id72dPJ3E

#Ukraine #Moskau #Merz
Hat Merz über den Angriff auf Moskau bescheid gewusst?

Hat März gewusst, dass die Ukraine Moskau in welcher Form angreifen wird und zweitens sagt ein Bundeswehrgeneral, dass sie ganz genau wissen, wann Russland und was 2029 machen wird. Als allererstes schauen wir uns mal an, was #Selenski erst kürzlich gepostet hat.
https://www.youtube.com/watch?v=BxD1AzV2zvQ

#Rente #Altersversorgung #BlackRock
Dirk Müller - BlackRock und die neue Rente: Zufall oder System?

Dirk Müller beleuchtet in diesem Video die staatliche Kampagne zur Einführung einer neuen #Altersvorsorge und stellt die Frage, ob diese einseitig großen Vermögensverwaltern wie BlackRock zugutekommt. Er rechnet vor, dass durch staatliche Förderungen und automatische Sparpläne jährlich Milliardenbeträge aus Steuergeldern in ETFs fließen könnten. Angesichts der früheren Tätigkeit von #Bundeskanzler Friedrich #Merz für BlackRock kritisiert Müller mögliche #Interessenskonflikte und die Lenkung privater Altersvorsorge in eine begrenzte Anzahl an Finanzprodukten.
https://globalbridge.ch/wie-die-deutsche-regierung-den-krieg-ins-eigene-land-holt/

#Deutschland #Regierung #Kriegsgefahr
Wie die deutsche Regierung den Krieg ins eigene Land holt

Deutschland hat den Kauf von US-#Tomahawk-#Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. #Bundeskanzler Friedrich #Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im #Bundestag, frisch zurück vom #NATO-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heißt es. Was für eine groteske Verkehrung der Tatsachen!

Mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern können diese Marschflugkörper von Deutschland aus nicht nur Moskau erreichen – die Entfernung beträgt gerade einmal 1.600 Kilometer –, sondern Ziele tief im russischen Kernland. Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland wird zur Abschussrampe für amerikanische #Angriffswaffen gegen #Russland, und zwar in deutscher Verfügungsgewalt. Das ist keine Verteidigungsmaßnahme, das ist eine Kriegserklärung. Die Deutsche Regierung treibt Eskalation auf die Spitze
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https://www.youtube.com/watch?v=m7EdHEGWwNI

#Europa #Russland #Kriegsgefahr
Europa erklärt Russland offen den Krieg - Das ist Russlands Antwort

So abartig: Heute erklärten in Paris die "Koalition der Willigen" unter Wortführung von #Merz, dass man eine "diplomatische", weil militärische Lösung gefunden habe. Europa ist nun mehr als nur Unterstützer. So antworten #Peskow und insbesondere #Lawrow.
Lil Korfmacher-Finke kommentiert im Video die aktuelle Entwicklung und das ständig grösser werdende Kriegsrisiko.
https://www.zlv.lu/db/1/1403489239395/0

#Deutschland #Frankreich #Atomwaffen
Atomwaffen-Kooperation - Frankreich und Deutschland

Luxemburgs Nachbarn Frankreich und Deutschland setzen die vereinbarte Kooperation bei der »nuklearen Abschreckung« nun konkret um. Unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich #Merz und Präsident Emmanuel #Macron tagte in einer Wartungshalle des Militärflugplatzes Nörvenich bei Köln, eingerahmt von Rafale- und Eurofighter-Kampfjets, der »Deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat«, um die erstmalige Beteiligung Deutschlands an einer französischen Nuklearwaffen-Übung in die Wege zu leiten.

Deutsche Kampfjets hatten bereits am Donnerstag an einer Übung teilgenommen, um den praktischen Beginn der Nuklear-Kooperation zu markieren. Sie wurden im französischen Luftraum von einem französischen Tankflugzeug mit Treibstoff versorgt.

Frankreichs ist neben Britannien das einzige westeuropäische Land, das über Atomwaffen verfügt. In Deutschland sind unweit der Grenze Luxemburgs US-amerikanische Atombomben als Teil der »nuklearen Abschreckung der #NATO« stationiert, für deren Einsatz im Ernstfall die #Bundeswehr Kampfjets bereitstellt.

#Kommentar: Als Unterzeichner des Atomwaffen-Sperrvertrag darf Deutschland Atomwaffen weder besitzen noch sie beherbergen oder über sie verfügen, sie schon gar nicht einsetzen. Solche Aktionen dürften also durchaus als Bruch des Atomwaffen-Sperrvertrags zu sehen sein. Nach dem Bruch des 2+4 Vertrags könnte sich hier nach und nach ein Präzedenzfall herausbilden, der Russland dazu bringen könnte, die #Feindstaatenklausel in der #UNO Charta zu aktivieren, die ähnliche und vergleichbare Szenarien enthält und dadurch anwendbar werden könnte.
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https://t.me/nachrichtenaufde/38114

#Föderalismus #Bundesländer #Merz
Föderalismus - Bundeskanzler will Bundesländer einschränken

Der deutsche #Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet einen geheimen Plan zur Einschränkung der Befugnisse der Bundesländer unter dem Vorwand des Schutzes vor einer „russischen Invasion“ vor, berichtete #TheTelegraph.

Nach Angaben der Zeitung entwickelt Friedrich Merz Mechanismen, die es den Bundesbehörden ermöglichen sollen, einzelne Entscheidungen der Landesregierungen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung zu umgehen. Anlass für einen solchen Schritt seien Befürchtungen Berlins, dass im Falle eines Wahlsiegs der Partei „Alternative für Deutschland“ (#AfD) in mehreren Bundesländern Hindernisse für die Umsetzung der #NATO-Pläne zur Truppenverlegung entstehen könnten.

#Kommentar: Man könnte ein solch zentralistisches Vorgehen gegen Bundesländer eines föderalistischen Staates durchaus als Angriff auf den Föderalismus selbst betrachten. Auch die Erwähnung des möglichen AfD Wahlsiegs machen deutlich, dass wohl hier die eigentlichen Ursachen liegen könnten und Einschränkungen nicht nur Belange betreffen könnten, die mit Verteidigung oder NATO zu tun hätten. Wir erinnern und daran, dass der Bund in ähnlichem Zusammenhang bereits seit geraumer Zeit darüber diskutiert, im Falle von AfD Wahlsiegen die Ämter für #Verfassungsschutz der betreffenden Länder von einer Zusammenarbeit auszuschliessen. Da es gerade in letzter Zeit immer mal wieder Beiträge in verschiedenen #SocialMedia Plattformen gab, in denen sich Menschen aus den östlichen Bundesländern mehr oder weniger offen für eine #Sezession ausgesprochen hatten, könnten zentralistische Einschränkungen ihrer Bundesländer sogar weitere Munition für Bestrebungen liefern, das frühere Gebiet der #DDR erneut von der #BRD (Bundesrepublik Deutschland) zu trennen. Auch im Westen werden Vorbehalte gegen die Landsleute im Osten deutlicher bzw. konnten seit der staatlichen Einheit 1990 nie völlig beseitigt werden. Wenn man jetzt nicht beginnt, mit Fingerspitzengefühl und auf Augenhöhe aufeinander zuzugehen, könnte man also durchaus eine weitere Entfremdung befürchten. Wie es sich am Ende tatsächlich entwickeln wird, wird nur die Zeit zeigen. Die Weichen dafür werden jedenfalls jetzt und aktuell gestellt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=155320

#Deutschland #Bundeskanzlwe #Ukraine
„Slawa Ukrajini!“: Wem dienen Sie, Herr Bundeskanzler?

„Ehre der Ukraine“ – mit diesem Ausruf meldet sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus seinem Sommerurlaub zurück. Auf der Plattform X veröffentlichte Friedrich #Merz die patriotische Formulierung „Slawa Ukrajini!“ / „Слава Україні!“ einmal in lateinischer und kyrillischer Schrift. Dazu ein 29-sekündiges Video, das heißt: einen Lobgesang auf die Ukraine. Ein deutscher Bundeskanzler, der sich den militärischen Schlachtruf eines anderen Landes zu eigen macht? In der Politik ist es wie in allen anderen Bereichen des Lebens: Man kann es treiben – und übertreiben. Wenn auf der Prioritätenliste des Kanzlers nicht Deutschland, sondern die Ukraine ganz oben steht, dann soll er sich ehrlich machen, das Kanzleramt niederlegen und Präsident der Ukraine werden. Ein Kanzler, der „Slawa Ukrajini!“ ruft, ist eine politische Zumutung.

#Kommentar: Manche übersetzen "Слава" ("Slawa") mit "Ehre", andere mit "Ruhm". Doch wer ein Übersetzungsprogramm zuerst mit deutsch "Heil der Ukraine" füttert, bekommt ebenfalls "Слава Україні" heraus. Es lässt sich also durchaus auch mit "Heil der Ukraine" übersetzen und damit hätten wir dann durchaus eine ukrainische Variante des deutschen Nazi-Grusses "Sieg Heil", zumindest in erstaunlicher Ähnlichkeit, auch was die Anwendung betrifft. Immerhin wurde der Gruss Slawa Ukrajini auch bereits während des 2. Weltkriegs von der mit Nazi-Deutschland verbündeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (#OUN) offiziell angenommen und wurde zudem mit einer Erhebung des rechten Arms zum faschistischen Gruss angewendet. Einen deutschen Bundeskanzler, der sich eines solchen Grusses bedient, dürfte es wegen der deutschen Vergangenheit also gar nicht geben. Leider ist Friedrich Merz an nicht einmal der Erste, denn auch #OlafScholz tat dies bereits 2022 https://t.me/FreieInfos24/28134 öffentlich und wiederholte es auch 2024 https://t.me/FreieInfos24/43889.
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https://t.me/ostnews_faktencheck/23569

#Russland #Drohne #NATO
Sprengstoff-Drohne - Strack-Zimmermann will NATO-Befassung
 
Die deutsche Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirbt für eine NATO-Befassung mit dem Fall der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. Artikel 4 auszulösen, mache wirklich großen Sinn, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments mit Blick auf die dort vorgesehenen Konsultationen mit Bündnispartnern im Fall einer Gefährdung. 
 
„Das ist keine #Eskalation, das ist eine #Deeskalation, weil wir auf alles gefasst sein müssen.“ Mit Blick auf die Herkunft der Drohne forderte die #FDP-Politikerin Klartext von der Bundesregierung. „Ich glaube, dass das Kind beim Namen genannt werden muss, dass #Russland dahintersteckt.“

#Kommentar: Damit meint Strack-Zimmermann also tatsächlich, man müsse die NATO direkt einschalten und den Artikel 4 auslösen, also die direkte Vorstufe zum Artikel 5, dem #Bündnisfall und damit einer offiziellen faktischen #Kriegserklärung gegen Russland. Wir kommen dem Krieg also einmal mehr ein gutes Stück näher, obwohl der "Nicht-mehr-Frieden" (O-Ton #Bundeskanzler #Merz - https://t.me/FreieInfos24/50396), eh bereits seit Jahren an einem immer dünner werdenden und zum Zerreissen gespannten seidenen Faden hängt. Immerhin hat bereits im Frühjahr 2022 der Wissenschaftliche Dienst des #Bundestag in einem völkerrechtlichen Gutachten festgestellt, dass Deutschland unter bestimmten Kriterien als Kriegsbeteiligter gilt https://t.me/FreieInfos24/26247, diese Kriterien einer #Kriegsbeteiligung Deutschlands waren bis Herbst 2022 bereits restlos erfüllt. In Russland sieht man Deutschland (und andere westliche Staaten) bereits als Kriegsbeteiligte. Gerade gegen Deutschland könnte Russland durch die Kriegsbeteiligung einen Bruch des 2+4 Vertrags sehen und auch einen Bruch des Waffenstillstands vom 9. Mai 1945, der die so genannte #Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen auslösen kann und Russland zu militärischem Vorgehen berechtigt. Zwar gilt diese Feindstaatenklausel als "obsolet", steht allerdings noch immer in der #UNO Charta und ist auch noch immer gültig.. Sowohl der 2+4 Vertrag als auch die Feindstaatenklausel verbieten Deutschland ausdrücklich jegliche Aggression gegen eine der Siegermächte des 2. Weltkriegs und Russland als Rechtsnachvolger der #Sowjetunion ist eine davon..
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https://www.youtube.com/watch?v=wkFU33uHwJg

#Frieden #
Wir machen da nicht mit! - Ulrike Guérots Friedensappell

Am 9. Mai wurde das European Peace Manifest 2026 zeitgleich in zahlreichen Sprachen in ganz Europa verlesen. Bei „Marc lädt ein“ trägt Ulrike Guérot den Friedensappell vor und fordert ein Europa, das auf Diplomatie, Eigenständigkeit und eine neue Sicherheitsarchitektur setzt – statt auf weitere Eskalation und Aufrüstung. Ihre Botschaft ist unmissverständlich: „Wir sind nicht im Krieg“.

#Kommentar: Auch wenn der Friedensappell schon einige Zeit alt ist, wird er dennoch immer aktueller, zumal sich in Deutschland einfach keine ernstzunehmende #Friedensbewegung aufzustellen bereit ist. Dabei rutschen wir in Europa und mit leider speziellem Fokus auf Deutschland immer weiter in den bereits laufenden Krieg hinein. Deutschland wird dabei schleichend immer mehr zu einem offiziellen #Kriegsteilnehmer. Hier liegt die Betonung auf "offiziell", denn inoffiziell gilt Deutschland bereits länger durchaus als einer der Teilnehmer, sogar laut einem völkerrechtlichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestag aus dem Frühjahr 2022 https://t.me/FreieInfos24/26247. Hier fehlt also eigentlich nur noch der offizielle "Stempel darunter", der es dann auch für alle zweifelsfrei dokumentiert. Dass Deutschland sich nicht mehr im Frieden befindet, gibt sogar der deutsche #Bundeskanzler Friedrich #Merz ganz offen und öffentlich zu https://t.me/FreieInfos24/50396, auch wenn er es verklärend eine #Grauzone nennt. Dieser offizielle "Stempel" würde bedeuten, dass dann auch Deutschland ganz offiziell zu einem militärischen Ziel für sehr konkrete Raketen und Bomben werden wird, die dann in Deutschland explodieren, Dinge zerstören und Menschen töten würden.
https://www.youtube.com/watch?v=ZoAiF-nqn98

#SachsenAnhalt #Bundeskanzler #Bundeszwang
Nach AfD-Sieg - Merz zieht verfassungsrechtliche Atombombe!

Das Video setzt sich mit einer kontroversen politischen Entwicklung nach dem Wahlsieg der #AfD in Sachsen-Anhalt auseinander. Im Zentrum steht die Reaktion von #Bundeskanzler Friedrich #Merz, der mit dem #Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes droht. Der Beitrag kritisiert diesen Schritt als beispiellose Eskalation und verfassungsrechtlichen Amoklauf, um missliebige Wahlergebnisse einzuschränken. Zudem wird argumentiert, dass die geplante Durchsetzung der Landespolitik im Einklang mit Recht und Gesetz stehe. Abschließend wird vor den weitreichenden verfassungsrechtlichen und föderalen Konsequenzen dieses politischen Manövers gewarnt.

#Kommentar: In den Spitzen der deutschen Politik ist offenbar die einzige Lehre, die man aus dem Wahlergebnis zu ziehen bereit ist, dass die Mehrheit dann, wenn sie nicht genehm wählt, falsch liegen und man als Politik den Bürgerwillen eher korrigieren müsse als die gescheiterte und abgewählte eigene Politik. Der Bundeszwang würde hier als Mittel angedroht, der demokratisch gewählten neuen Regierung eines ganzen Bundeslandes die Flügel zu stutzen und sie quasi zu entmündigen, um die dort abgewählte Politik dennoch weiterführen zu können, nur unter Zwang. Was das noch mit #Demokratie zu tun haben soll, erklärt man allerdings nicht.
https://pi-news.net/2026/09/bundeszwang-drohung-von-merz-gegen-afd-landet-bei-vereinten-nationen/

#Merz #AfD #Strafanzeige
AfD erstattet Strafanzeige gegen Merz, EU Abgeordnete schalten UN ein

Die Bundeszwang-Drohung von Merz gegen AfD landet bei Vereinten Nationen. Für Friedrich Merz wird es immer unangenehmer: Erst erstattete die AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen den #Bundeskanzler, nachdem er ihre Remigrationspolitik als „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet hatte. Nun erreicht auch der Streit um seine #Bundeszwang-Drohung nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt die internationale Ebene: Europaabgeordnete aus fünf Ländern wenden sich an die Vereinten Nationen und fordern eine internationale Prüfung des Vorgehens.
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https://t.me/BifFidU/89856

#Russland #Deutschland #Kriegsbeteiligung
Selenski - Angriff auf Russland mit Beteiligung aus Deutschland?

Ukraine-Führer #Selenski bestätigte, dass er mit Genehmigung von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich #Merz mit Sprengstoff bewaffnete Drohnen, die in Deutschland gebaut wurden, eingesetzt hat, um Russlands Hauptstadt Moskau anzugreifen.

Dies sei die Antwort Deutschlands auf die Drohne, die am Flughafen Leipzig gefunden wurde und bei der es keine konkreten Beweise für die Beteiligung Russlands an diesem "Angriff" gibt, aber faktisch hat Kanzler Merz nun bereits 3 Menschen in Russland mit deutschen Drohnen töten lassen und Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, in Russland verletzt. Eine Eskalation gegen eine Atommacht.

#Dänemark und #Litauen haben sich demnach ebenfalls an der Entsendung von tödlichen Drohnen für Angriffe auf Russland beteiligt.

Russland analysiert diesen Angriff ganz genau. Eine harte Antwort wird seitens der russischen Bevölkerung gefordert.

#Kommentar: Diese Meldung ist keine offizielle, sondern eine Analyse, die sich auf einen #SocialMedia Eintrag des ukrainischen Präsidenten Selenski beruft und daraus Folgerungen zieht. Allerdings sind diese Schlussfolgerungen, sofern sie sich auf Tatsachen beziehen, durchaus ernstzunehmen und würden somit eine weitere Eskalation aus Deutschland belegen. Ob und inwieweit Russland darin offiziell eine #Kriegsbeteiligung Deutschlands und anderer Länder sieht, liegt nun voll und ganz bei Russland. Sieht man das völkerrechtliche Gutachten https://t.me/FreieInfos24/26247 des Wissenschaftlichen Dienst des #Bundestag aus dem Frühjahr 2022, befindet sich Deutschland bereits seit Mitte 2022 in der Rolle eines Kriegsteilnehmers. Da Deutschland nicht angegriffen wurde, wäre eine Kriegsbeteiligung Deutschlands aus russischer Sicht eine Aggression und würde zumindest dann, wenn man es dort offiziell so erkennt, der deutsche Eintritt in den Krieg gegen Russland und würde dann auch militärische Gegenmassnahmen rechtfertigen. Auch sind bereits seit längerem Massnahmen wie ein Widerruf des 2+4-Vertrag im Gespräch (Widerruf der deutschen Einheit) und eine Aktivierung der #Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen (#UNO). Da es zudem keinen #Friedensvertrag gibt, wäre bei Wegfall des 2+4 Vertrages die Bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reichs womöglich eines der relevantesten Dokumente, wodurch ein Bruch des #Waffenstillstand vom 9. Mai 1945 theoretisch den Kriegszustand wieder aktiviert und einen Schutz der #NATO (die gab es 1945 noch nicht) ausschliessen könnte. Deutschland könnte erneut geteilt werden.
https://www.youtube.com/watch?v=0TGRrVN8B_Y

#Deutschland #Merz #Politik
Brandgefährlich - Was Merz & Co. wohl wirklich vorhaben

Es liegt etwas in der Luft! Werden Kanzler #Merz und die #CDU so weitermachen wie bisher? Oder ist ein inszenierter #Ausnahmezustand geplant, der alles verändert? Medienwissenschaftler Prof. Dr. Michael Meyen, AUF1-Chef Stefan Magnet und AUF1-Moderator Stefan Pollak besprechen Szenarien, die in den Mainstream-Medien bewusst nicht thematisiert werden.

AUF1 am Abend am 22. September 2026: Kanzler Merz und die CDU am Boden. Die #Opposition scheint künftige Wahlen uneinholbar zu gewinnen: Die #AfD liegt bundesweit mit rund 10 Prozent vorne, die #FPÖ in #Österreich sogar mit 19 Prozent Abstand. Doch genau jetzt könnte es brandgefährlich werden. „Denn die wahren Strippenzieher werden sich die Macht nicht so einfach mittels Wahlen aus den Händen reißen lassen“, ist sich AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet sicher. Und Prof. Dr. Meyen (ehem. Universität München) erinnert an die Möglichkeiten einer #FalseFlag-Inszenierung, um die Bevölkerung für einen neuen #Ausnahmezustand reif zu machen. Schließlich würde, so der Kommunikationswissenschaftler, das internationale Projekt, an dem so lange gearbeitet wurde, gefährdet werden.

#Kommentar: Hier wird zwar nur über Möglichkeiten geredet und vermutet, aber einige der Argumente klingen durchaus stichhaltig, so dass man nun sehr genau beobachten muss, was die Politik nun genau sagt, und zwar vor allem zwischen den Zeilen. Vor allem die so genannte #Internationalisierung zieht sich in #Westeuropa schon seit Jahren durch die Agenden, also das Ende der europäischen Nationalstaaten und hin zu einem zentralistischen und allein von Brüssel beherrschten Europa, in dem nationale Politik und Recht sich der #EU unterzuordnen haben und damit effektiv nicht mehr gelten. Je mehr jene Parteien an Boden gewinnen, die sich gegen diese Entwicklung positionieren, desto gefährlicher kann es tatsächlich werden, vor allem, was einen möglicherweise kommenden Krieg betrifft, der konkret tatsächlich immer wahrscheinlicher zu werden scheint.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=157809

#Kriegspropaganda #Deutschland #Merz
Bundeskanzler kritisiert Deutsche, die Propaganda nicht auf den Leim gehen

Merz und die #Bedrohungslüge: #Bundeskanzler kritisiert Deutsche, weil sie #Propaganda nicht auf den Leim gehen. „Das große Bild ist, dass #Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren. Und das wird offensichtlich von vielen Menschen auch in meinem Land unterschätzt“ – das sagte aktuell Friedrich Merz. Erstens: Vorhang auf, hier ist sie, die Bedrohungslüge. Zweitens: Nein, das ist gewiss nicht das „große Bild“. Drittens: Um den europäischen Kontinent zu „destabilisieren“, dafür braucht es nicht Russland – das machen europäische Politiker mit ihrer Politik der sozialen Schande von ganz alleine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-
#Podcast verfügbar.
https://bsw-vg.de/bundesverfassungsgericht-gibt-beschluss-am-18-november-bekannt/

#Bundestagswahl #Neuauszählung #BSW
Neuauszählung - Bundesverfassungsgericht gibt Beschluss am 18. November bekannt

Das lange Warten hat endlich ein Ende: Das #Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 18. November 2026 seinen Beschluss über die #BSW-Wahlprüfungsbeschwerde bekanntzugeben.

Es geht jetzt um die #Demokratie! Wenn die Richter in Karlsruhe sich trotz systematischer Zählfehler und dokumentierter Unregelmäßigkeiten gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl entscheiden und den Einspruch sogar ohne mündliche Verhandlung einfach vom Tisch wischen, würde dies das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie endgültig zerstören.

Daher fordern wir eine Neuauszählung! Mit einem Einzug des BSW in den #Bundestag wären #Bundeskanzler #Merz und seine katastrophale #Bundesregierung endlich Geschichte. Am Mittwoch fällt die Entscheidung.
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