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https://freedert.online/international/250568-keine-echte-unabhaengigkeit-von-neukatalonien/

#Kolonialismus #Frankreich #Südsee
Keine Unabhängigkeit für Neukaledonien - Frankreich behält Fuss in der Tür

Nach Protesten und Unruhen hat Frankreich sich bereit erklärt, seinem pazifischen Territorium #Neukaledonien eine größere #Autonomie zu gewähren. Einer von einem Teil der einheimischen kanakischen Bevölkerung angestrebten vollständigen Unabhängigkeit wurde jedoch nicht zugestimmt.

#Kommentar: Ganz im Stil des klassischen Kolonialismus sind die Kolonialherren nicht bereit, dem Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen, die Unabhängigkeit zu erreichen. Frankreich klammert sich an seine letzten Kolonien und verzichtet nicht darauf, über ein entferntes Volk von der anderen Seite des Globus zu bestimmen. Das in der #UNO Charta verbriefte Recht auf Selbstbestimmung der Völker gilt nicht für westliche Kolonialmächte, die genau das bleiben wollen, oder sich auch bei ehemaligen Kolonien weiter massiven Einfluss und massive Plünderung derer Ressourcen zu bedienen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Putin-enteignet-immer-mehr-Firmen-um-seine-Kasse-zu-fuellen-article25894906.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

#Propaganda #Russland #Enteignung
Putin enteignet immer mehr Firmen, um seine Kasse zu füllen

#NTV - Seit Beginn des Ukraine-Kriegs enteignet Russland massiv westliche Vermögenswerte. Allein im vergangenen Jahr verdreifacht sich der Wert der beschlagnahmten Güter. Experten warnen vor langfristigen Schäden für die russische Wirtschaft.

Russische Behörden haben in den letzten drei Jahren Vermögenswerte im Wert von umgerechnet rund 50 Milliarden Dollar beschlagnahmt. Viele westliche Firmen sind entweder aus dem russischen Markt geflohen oder ihr Vermögen wurde vom russischen Staat beschlagnahmt.

Als Reaktion auf die von Russland als illegal bezeichneten Handlungen des Westens unterzeichnete Präsident Wladimir Putin in den vergangenen drei Jahren Dekrete, die die Beschlagnahmung westlicher Vermögenswerte ermöglichten.

#Kommentar: Zumindest berichtet die Plattform wahrheitsgemäss, dass es sich um eine Reaktion auf westliche Sanktionen und Beschlagnahmungen handelt. Also um "eingefrorene" russische Vermögensgüter im Wert vieler hunderter Milliarden und die Teilweise Verwendung russischer Gelder für die Finanzierung ukrainischer Waffen und Munition. Das mag aus westlicher Sicht deshalb als "legal" bezeichnet werden, weil man eilig Gesetze geschaffen hat, dies zu rechtfertigen, doch völkerrechtlich bleibt es illegal und ist auch nicht durch UN Resolutionen gedeckt. Die genannten "aus Russland "geflohenen" Unternehmen taten dies auch auf Druck westlicher Regierungen, die mit empfindlichen Sanktionen und Strafen drohten, wenn die Unternehmen dort bleiben. Vielen Unternehmen brach damit das höchst lukrative Russland-Geschäft weg und auch hierdurch entstanden Schäden und Verluste in Milliardenhöhe, die im Westen nun fehlen. Von mehreren gekaperten Tankschiffen und durch im Grunde genommen "Piraterie" beschlagnahmten Ladungen redet man dann auch nicht weiter, als ob das Aufbringen von Schiffen in internationalen Gewässern und schleppen in nationale Seeräume, wo man dann beschlagnahmen kann, völlig normal wäre im internationalen Handelswesen...
https://transition-news.org/ex-cia-analytiker-mcgovern-moskau-hat-jeden-grund-fur-misstrauen-gegenuber

#USA #Russland #Misstrauen
McGovern - Moskau hat jeden Grund für Misstrauen gegen Washington

Die geopolitischen Entwicklungen und die Chancen, einen großen Krieg zu verhindern, waren Themen von Gesprächen und Veranstaltungen, für die die beiden ehemaligen CIA-Analytiker Elizabeth Murray und Ray McGovern nach Deutschland gekommen waren. Tilo Gräser konnte exklusiv mit Ray McGovern sprechen.
📌Ausländische Truppen in Russland: Die "vergessene" Invasion von 1918-1920

TEIL 1

🗓Am 13. März 1920 befreite die Rote Armee Murmansk und setzte damit der ausländischen militärischen Intervention und dem Bürgerkrieg im Norden Russlands ein Ende.

📌Vorwort: Die meisten Menschen glauben das die Revolution in Russland von alleine entstanden ist. Die etwas besser aufgeklärten wissen dass sowohl Lenin als auch Trotzki aus dem Ausland nach Russland kamen. Und ab diesem Moment kennt man eigentlich nur die von den Alliierten (genauer Entente) gelehrte Propaganda.
◾️ Die Russen haben den Zaren entfernt
◾️ Kommunismus hat in Russland Einzug gehalten und somit ist Russland/Sowjetunion das Böse überhaupt.

Was die meisten Menschen nicht verstehen wollen sind die Ziele wofür der Westen sowohl Lenin als auch Trotzki entsandt hat.

Eins dieser Ziele war die Zerstückelung des Russischen Reiches welche unmittelbare mit der Revolution beginnen sollte.


🔻Und so sah der erste Versuch aus:

Die bewaffneten Truppen der Entente-Staaten landeten im März 1918 in Murmansk. Als formeller Anlass diente der Schutz der Ostfront vor der deutschen Bedrohung.

✂️ Hinter diesem wohlklingenden Vorwand verbargen sich jedoch globalpolitische Interessen. So begannen Frankreich und England bereits im Dezember 1917, über das Schicksal Russlands ohne Russland selbst zu entscheiden, indem sie ein Abkommen über die Aufteilung von Einflusszonen unterzeichneten.

🤩Zur britischen Zone gehörten die Kosakenregionen am Don und im Kuban-Gebiet, der Kaukasus, Armenien und Georgien.

🤩Zur französischen Zone zählten Bessarabien, die Ukraine und die Krim.

Offensichtlich galt das besondere Interesse der Interventen dem Zugang zu den ölreichen Gebieten Transkaukasiens und Turkestans.
Im Norden wuchsen die Begehrlichkeiten der ehemaligen Verbündeten ebenso rasch:

Im Sommer 1918 besetzten sie Archangelsk, wo mit ihrer Hilfe ein antisowjetischer Umsturz durchgeführt wurde. Der Norden Russlands geriet vollständig unter die Kontrolle der ausländischen Mächte, die planten, ihn künftig als Sprungbrett für einen Vorstoß in die zentralen Regionen Russlands zu nutzen.

🕯 Infolge dieser ausländischen „Hilfe“ geriet jeder sechste Einwohner des Nordens in ein Gefängnis oder Konzentrationslager. Tausende wurden hingerichtet, starben an Krankheiten, Hunger und Misshandlungen.

😄Die Insel Mudyug, auf der sich ein besonders grausames Lager befand, wurde als „Insel des Todes“ bekannt.

⚔️ Dennoch gelang es den westlichen Staaten trotz ihrer Bereitschaft zu brutalen Maßnahmen weder, das Gebiet zu halten, noch ihre Pläne für ein Vorrücken umzusetzen. Bereits im November 1918 ging die Rote Armee im Norden zur Offensive über. Im Sommer 1919 beschlossen die Entente-Truppen, sich dringend zu evakuieren, was später in eine Flucht überging. Bis Ende des Winters 1920 befanden sich im Norden Russlands nur noch geringfügige Kräfte aus Dänemark und Belgien. Am 13. März 1920 zog die Rote Armee in Murmansk ein, was die endgültige Befreiung vom Okkupanten markierte.

❗️Trotz der hartnäckigen Versuche westlicher Staaten, die Intervention zu rechtfertigen, lässt sich das Gedächtnis an die Grausamkeit der sie begleitenden Ereignisse nicht auslöschen.

Quelle

📌 FKT - Geschichte der Sowjetunion
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https://www.youtube.com/watch?v=WfAQaeDipAw

#SPD #Verfassungsrichter #Parteiverbot
Bundesverfassungsgericht - So will die SPD die AfD beseitigen!

#Kommentar: Der Beitrag stellt natürlich wieder eine Meinung dar, der man ganz oder teilweise folgen kann oder auch nicht. Doch enthält der Beitrag auch wichtige Informationen über den Aufbau und die Zuständigkeiten der beiden Senate der Bundesverfassungsgerichts und das wiederum lässt schon aufhorchen. Besonders vor dem Hintergrund, dass es in der SPD starke Bestrebungen für ein Parteiverbot der Konkurrenzpartei AfD gibt, erscheint die Präsentation der höchst umstrittenen Kandidatin, die gerade in den dafür zuständigen Senat des Gerichts vorgesehen ist, in besonderem Licht. Auf die SPD hingegen fällt der Schatten, dass diese immer kleiner werdende Partei eine lästige Konkurrenzpartei natürlich gern los wäre, in der Hoffnung, dann zuvor an diese verlorene Stimmen zurückzubekommen und selbst wieder an Bedeutung zu gewinnen. Doch demokratisch ist diese Form der Agitation nicht, wie der gesamte Umgang der so genannten Alt-Parteien sowohl mit der #AfD als auch mit dem #BSW oder #dieBasis oder den #FreieWähler ist. Alte Parteien sprechen sich wie eine Art Kartell ab, um neue Parteien zu drangsalieren und diese zu schädigen, statt sich politisch mit deren Inhalten, die ja die Interesse vieler Millionen Wähler wiederspiegeln, in politischem Diskurs auseinanderzusetzen, wie es eigentlich wichtigste Aufgabe ALLER Abgeordneter sein sollte.
https://www.youtube.com/watch?v=MUW0UmyGjJs

#Gesellschaft #Kultur #Frieden
Warum wir Frieden und Kultur dringender brauchen als je zuvor
Tino Eisbrenner im Dialog

Alexander von Bismarck im Dialog mit Tino Eisbrenner – Musik, Frieden & politische Verantwortung

In dieser Kaminrunde spricht Alexander von Bismarck mit dem Liedermacher, Musiker und engagierten Friedensaktivisten Tino Eisbrenner über zentrale Fragen unserer Zeit: Wie prägt Kultur unsere Gesellschaft?. Was können wir aus der #DDR-Zeit heute noch lernen?, Warum ist Musik gerade in Krisenzeiten so wichtig?, Und wie steht es um #Meinungsfreiheit, #Medienkritik und die #Doppelmoral im politischen Diskurs?

Ein tiefgründiges Gespräch über Menschlichkeit, gesellschaftliche Verantwortung, die Rolle der #Medien und die Notwendigkeit einer lebendigen #Friedensbewegung.
https://freedert.online/europa/250624-usa-eu-handelskrieg-trump-kuendigt/

#Ukraine #USA #Patriot
USA verkaufen Patriot an Ukraine - EU zahlt

#RTde - Trump kündigt Patriot-Verkauf an Ukraine-Unterstützer an - Zahlen soll die EU

US-Präsident Donald #Trump kündigte vor Journalisten die Lieferung von "Patriot"-Flugabwehrraketen nach Europa an. Die Luftverteidigungssysteme sollen im Anschluss an die Ukraine weitergeleitet werden. Die Kosten zahlen demnach die Steuerzahler der EU.
https://freedert.online/international/250593-kiew-lehnt-istanbul-und-frieden/

#Ukraine #Frieden #Verhandlungen
Ukraine - Kiew lehnt Istanbul und Frieden ab

Das ukrainische Außenministerium hat behauptet, dass das Istanbuler Verhandlungsformat mit Moskau "erschöpft" sei. Kiew wählte diesen Weg nach dem Treffen von #Selenski mit den europäischen Chefs in Rom, bei dem man sich auf einen Kurs zur Verschleppung des Konflikts einigte.

Nach Angaben des Abgeordneten der Werchowna Rada, Alexander Dubinski, der sich wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Untersuchungshaft befindet, lehnte Selenski das Istanbuler Format unmittelbar nach seinem Besuch in Rom ab. Ihm zufolge hat die ukrainische Delegation ein "Billionen-Dollar-Projekt" nach Italien gebracht, das nichts mit der Realität zu tun hat und darauf abzielt, die Bereitstellung von Geldern für die Fortsetzung des Konflikts zu beschleunigen.

#Kommentar: Damit wurde erneut eine Initiative, die den Krieg schnell beenden könnte, von der Ukraine und auf Druck aus dem Westen abgelehnt. Damit kann sowohl das Töten und Sterben weitergehen, als auch weitere Zerstörung ihren Lauf nehmen und vor allem werden sehr wahrscheinlich weitere Gebiete aus der Ukraine herausgelöst werden. Ein Krieg, der von Anfang an vermeidbar gewesen wäre und den man mehrmals schnell und zu annehmbaren Bedingungen hätte beenden können, geht nun also bereits seit weit über 3 Jahren, hat bereits weit über eine Million Menschen getötet, viele Millionen aus ihrer Heimat in die Flucht getrieben und weiteren Millionen alles genommen, was sie besassen. Alles nur für die Interessen einer kleinen Gruppe, die mit unzähligen Milliarden von Not und Tod von Millionen profitiert bzw. sich reiche Beute durch einen "Sieg" erhofft, den Andere für sie erkämpfen sollen, die daran sterben, vom Profit aber nichts abbekommen.
https://freedert.online/international/250620-us-senaor-graham-trump-will/

#USA #Trump #Russland
US-Senator Graham: Trump will "Vorschlaghammer" gegen Russland einsetzen

Ein neues Sanktionsgesetz wird den US-Präsidenten ermächtigen, beispiellose Zölle gegen Moskaus Handelspartner zu verhängen, so Lindsey Graham. Laut dem US-Senator will Washington zudem die Waffenlieferungen an Kiew "auf ein Rekordniveau" anheben. Trump hatte für den heutigen Montag eine "wichtige Erklärung zu Russland" angekündigt.

#Kommentar: Wenn Trump diesen Weg gehen will, bedeutet dies, dass es mit dem Rückzug aus der Affäre doch nichts wird und sich die USA unter Trump in die gleiche Position der Schuld bzw. Mitschuld begeben, in der Trump die Vorgängerregierung unter #Biden bereits offiziell gestellt hatte. Trump zieht sich dann den Schuh selbst an, den er gerade erst auf Biden abgewälzt hatte und aus dem klugen Schachzug, sich aus der Affäre zu ziehen, wird eine platzende Blase. Auch die #Weltkriegsgefahr steigt dann deutlich an, diesmal unter US Beteiligung von Anfang an.
https://www.berliner-zeitung.de/news/praesident-gibt-russland-50-tage-zeit-um-frieden-mit-der-ukraine-zu-schliessen-li.2340106

#Trump #Russland #Ukraine
Trump gibt Russland 50 Tage Zeit für Frieden mit der Ukraine

#BerlinerZeitung - Druck auf Putin steigt: Trump gibt Russland 50 Tage Zeit, um Frieden mit der Ukraine zu schließen

Trump droht Kremlchef Wladimir Putin mit hohen Zöllen. Binnen 50 Tagen müsse in der Ukraine Frieden herrschen. Auch Waffen soll Kiew bekommen.

Präsident Trump kündigte im Oval Office bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte an, dass die USA „sehr strenge Zölle“ gegen Russland verhängen würden, wenn es nicht innerhalb von 50 Tagen zu einem Friedensabkommen mit der Ukraine kommt. Er sagte, es werde „Sekundärzölle“ von etwa 100 Prozent geben.

#Kommentar: Da es andersherum keinen Druck auf Selenski bzw. die Ukraine gibt, muss Kiew nur Frieden weiterhin ablehnen, damit Russland, das ohne Kiew keinen Frieden erreichen kann, bestraft wird. Wohin die Reise hier also gehen soll, scheint völlig klar zu sein. Die USA vollführen offenbar eine totale Kehrtwende und stellen sich strikt gegen Russland und alle Handelspartner Moskaus, die man mit "beispiellosen Zöllen" dafür bestrafen will, dass man überhaupt Handel mit Russland treibt. Auch dies ist in höchstem Mass völkerrechtswidrig, denn wieder einmal hat die ganze Welt gefälligst nach Amerikas Pfeife zu tanzen hat, sonst setzt es gehörige Bestrafungen. Bei Staaten, die aus diesem oder jenem Grund keine andere Wahl haben, könnte das womöglich sogar funktionieren, während viele weitere Staaten diese Aktion vermutlich als eine Art Weckruf sehen werden. Die "Völkergemeinschaft" dürfte also höchst polarisiert und gespalten daraus hervorgehen und schon einmal Gruppen entstehen, die in einem möglicherweise folgenden Weltkrieg gegeneinander antreten müssen - ob sie wollen oder nicht. Die Situation dürfte in jedem Fall höchst gefährlich werden und selbst, wenn doch kein Krieg kommt, dürften wirtschaftliche Folgen weltweit deutlich spürbar werden.
https://anti-spiegel.ru/2025/die-eu-uebernimmt-den-ukraine-krieg-und-steht-nun-alleine-gegen-russland/

#Ukraine #EU #Kriegsgefahr
Die EU übernimmt den Ukraine-Krieg - Allein gegen Russland

Trump hat verkündet, dass EU-Staaten die Kosten des Ukraine-Krieges übernehmen und die Waffen dafür in den USA kaufen. Die USA haben damit ihr Ziel, das bereits unter Biden formuliert wurde, erreicht. Die EU trägt nun alle Kosten und Risiken des Krieges gegen Russland, während die USA daran Geld verdienen.

Dass die USA sich aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen und den Konflikt mit all seinen Kosten und Risiken den Europäern überlassen wollten, war seit spätestens Mitte 2024 absehbar, denn einen Frieden mit Russland wollte und will man in den USA nicht, weil das Ziel der USA weiterhin ist, Russland als geopolitischen Konkurrenten und als Verbündeten von China, dem wichtigsten geopolitischen Gegner der USA, aus dem Spiel zu nehmen.
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https://freedert.online/inland/250701-drohneneinsatz-ramstein-jemenitische-klaeger-scheitern/

#Drohnen #Ramstein #Verfassungsgericht
Drohneneinsatz Ramstein - Jemenitische Kläger scheitern vor BVG

Zwei jemenitische Beschwerdeführer klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland mit einer Verfassungsbeschwerde. Der Vorwurf lautete die "Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein".

Geklagt hatten zwei Männer aus dem Jemen. 2012 wurden durch einen Drohnenangriff der USA zwei ihrer Angehörigen getötet.

Der Zweite Senat wies die Klage am Dienstag als unbegründet zurück. Im konkreten Fall treffe die Bundesregierung keine Schutzpflicht zugunsten der Kläger. Das US-Drohnenprogramm im Jemen wird seitens Washingtons seit Jahrzehnten als Bestandteil des von der US-Regierung ausgerufenen "War on Terror" deklariert. Erklärtes Ziel der US-Regierung ist der Kampf gegen islamistische Terrororganisation insbesondere in Pakistan, Somalia und im Jemen.

#Kommentar: Den US Drohneneinsatz von Deutschland aus sieht das BVG somit also als zulässig, selbst dann, wenn dadurch Morde von deutschem Boden aus in verschiedenen Staaten begangen werden, sieht Deutschland hier als nicht zuständig und nicht mitverantwortlich. Wenn die USA von Deutschland aus Menschen in aller Welt ermorden, sieht Deutschland sich nicht verpflichtet, das zu unterbinden und sieht sich dadurch auch nicht mitverantwortlich. Es darf also weiter von Deutschland aus mit Drohnen gemordet werden.
https://freedert.online/meinung/250642-macron-und-starmer-treiben-kiew-kapitulation/

#Ukraine #Westen #Kapitulation
Ukraine - Macron und Starmer treiben Kiew - zur Kapitulation

Ganz gleich, ob Donald #Trump die Kiewer Führung zu einem #Friedensvertrag mit #Russland bewegen kann: Dies haben London und Paris mit ihren Plänen, sofort beträchtliche Truppenaufgebote in die Ukraine zu entsenden, sobald sich auch nur ein #Waffenstillstand einstelle, unwiederbringlich torpediert.

Während Donald Trump sich auf seine "wichtige Erklärung zu Russland" am Montag vorbereitete, haben zwei europäische Atommächte alles getan, um jedwede Resonanz der Rede des US-Präsidenten vollständig zunichtezumachen. Die Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs führt nämlich Trumps Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beizutragen schlicht ad absurdum: Jetzt wird Washington, um eine Einigung mit Moskau zu erzielen (und das betrifft auch die fernere Zukunft), zunächst seine NATO-Verbündeten dazu bewegen müssen, ihre nun bereits angekündigten Pläne aufzugeben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=135981

#Geopolitik #Sanktionen #UNO
Geopolitik - Sanktionen gegen das internationale Recht
Artikel von Karin #Leukefeld

In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler #Medien übertragenem #Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-#Podcast verfügbar.
Forwarded from Aktuelle Nachrichten
❗️ Die Regierung von Trump erwägt, JASSM—Marschflugkörper an die Ukraine zu senden, einschließlich der Ausrüstung von F-16-Kampfflugzeugen - dem Military Watch Magazine.

Die JASSM des alten Modells haben eine Reichweite von etwa 370 km, es gibt auch eine Variante mit einer Reichweite von etwa 1000 km.
Forwarded from Aktuelle Nachrichten
🇷🇺 🗣 Die Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius über die Bereitschaft der Bundeswehr, russische Soldaten zu töten, seien schwer nachvollziehbar, erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, gegenüber RBK.

„Es ist kaum zu glauben, dass so etwas vom Verteidigungsminister Deutschlands gesagt werden kann. Aber leider ist es so“, sagte Dmitri Peskow.


Der Kremlsprecher betonte, dass Deutschland in letzter Zeit „immer gefährlicher“ werde.
Forwarded from Aktuelle Nachrichten
Media is too big
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🗣 Der Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) zur Gaspolitik werde der slowakischen Wirtschaft schaden und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union (EU) schwächen. Das erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico am 14. Juli.

„Er wird der Wirtschaft der Slowakei schaden und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU schwächen. Aber wen kümmert das schon? Das Argument ‚wegen der Ukraine‘ scheint stark genug zu sein, um sogar einen Dritten Weltkrieg zu beginnen“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.


Er betonte außerdem, dass die Slowakei diesen Beschluss nicht blockieren könne, da für dessen Annahme eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten ausreiche und kein einstimmiges Votum erforderlich sei. Brüssel habe sich laut Fico bewusst für dieses Abstimmungsverfahren entschieden, da man wisse, dass es keine einhellige Unterstützung aller 27 Mitgliedstaaten geben werde.