Freie Infos 24
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Aktuelle Meldungen, Meinungen, Analysen, Kommentare und Bilder vom Tage aus verschiedenen alternativen und internationalen Quellen.
Wir wollen keine Meinung machen, sondern die Bildung einer eigenen Meinung durch Information fördern!
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https://www.mmnews.de/politik/210236-nach-enthuellungen-esken-erwaegt-afd-verbotsverfahren

#Parteien #AfD #SPD
#Parteiverbot - #Esken erwägt AfD-Verbot

Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. "Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist", sagte Esken RTL/ntv für die Sendung "Frühstart". Von der Partei gehe eine große Gefahr aus, gleichzeitig unterstütze sie der deutsche Staat über die Parteienfinanzierung und durch Abgeordnetenentschädigungen. Damit drohe die Demokratie, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln.

#Kommentar: Die so genannten Enthüllungen könnten sich als ihr Papier nicht wert erweisen, wenn sich bestätigt, was einer der Beteiligten, Martin #Sellner, in einem Gespräch mit dem Sender auf1.tv erklärte https://t.me/FreieInfos24/41114 Dort kamen einige Dinge zur Sprache, welche die angeblich "aufdeckenden" #Medien nicht erwähnt hatten. Zudem hatte man sich in den #Medienberichte betont unklar ausgedrückt, so dass viel Raum für (gewollte?) geschickt vorbereitete Spekulation bleibt, die womöglich falsche Schlüsse fördern soll. Selbstverständlich sind die Aussagen Sellners im Interview ebenso kein genereller Beweis, dass die medialen Berichte mit bewusst übertriebenen Darstellungen arbeiten, doch Fragen bleiben offen. So nennen die Berichte lediglich vage Tatsachen, nennen aber nicht, welcher Teilnehmer in welchem Zusammenhang ganz konkrete Aussagen tätigte, so dass der #Framing-Verdacht sehr wahrscheinlich erscheint. Man sollte sich zumindest die Darstellung Sellners als Gegenpart genau anhören, also statt vorzuverurteilen auch die andere Seite zu Wort kommen lassen und sich wenn, dann erst danach ein Urteil bilden. Ohne beide Seiten zu kennen, ist eine objektive Beurteilung jedenfalls nicht möglich.
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https://rtde.live/inland/193062-afd-verbot-habeck-plant-umbau/

#Überwachung #Parteiverbot #Autokratie
Überwachung und AfD-Verbot – Habeck plant für Deutschland Autokratie

Überwachung und Verbot der #AfD – #Habeck plant Umbau Deutschlands zur Autokratie
Um die #Demokratie zu schützen, fordert Vizekanzler Habeck faktisch deren Umbau zur Autokratie. Die Überwachung der AfD müsse ausgeweitet und intensiviert werden, fordert er in einem Interview. Zur Begründung muss auch dieses Mal wieder #Russland herhalten – eine Obsession des Vizekanzlers.

#Kommentar: Die so genannte Autokratie ist faktisch keine Demokratie mehr, also kann man diese (Demokratie) auch nicht dadurch schützen, indem man sie praktisch aushöhlt und abschafft. Die Abschaffung der Demokratie ist jedoch mit dem #Grundgesetz ebensowenig vereinbar wie Autokratie. Hier haben wir also ziemlich klar verfassungsfeindliche Forderungen und im weiteren Sinne sogar einen geplanten Umsturz, der nur halt nicht jemand an die Macht bringen, sondern den Wechsel durch demokratische Wahl verhindern soll. Je nach Auslegung dieser Forderungen, die immerhin in einem Interview öffentlich geäussert wurden, könnte es durchaus dazu kommen, dass Forderungen nach einem Verbot der Grünen laut werden könnten, sollte sich diese Partei nicht schnell und klar von den Äusserungen distanzieren und in dem Fall müsste sich die Partei auch von Habeck trennen. Es käme nun darauf an, ob sich die Partei von diesen Forderungen distanziert oder sich diesen womöglich gar anschliesst. Mit der Forderung von #Oppositionsverbot und Umbau der Demokratie zur Autokratie hat zumindest Habeck nun die AfD weit rechts überholt.

Hinweis: Das Interview, auf das sich der Beitrag bezieht, ist ohne Bezahlung (#Bezahlschranke) leider nur teilweise lesbar, die hier genannten Inhalte leider nicht. Doch kennt man ja bereits Äusserungen Habecks bezüglich der Demokratie und des politischen Systems in #China aus öffentlichen TV Interviews https://t.me/FreieInfos24/37305 und die passen sehr gut zu den neuerlichen Äusserungen.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=109603

#AfD #Parteiverbot #Debatte
AfD-Verbotsdebatte – kontraproduktiv und gefährlich

Das Wahljahr 2024 könnte zum erfolgreichsten Jahr der AfD werden – erst die #Europawahl und dann drei #Landtagswahlen, bei denen die AfD in den Umfragen zurzeit die teils deutlich stärkste Partei ist. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich vor allem #SPD, #Grüne und #Linkspartei die Bekämpfung der AfD seit Jahren auf ihre Fahnen geschrieben haben, kann man nur feststellen, dass dieser Kampf auf ganzer Linie gescheitert ist. Das ist nicht überraschend, haben doch diese Parteien immer noch nicht verstanden, warum die Menschen der AfD zuströmen. Das nun immer wieder von diesen Parteien ins Spiel gebrachte Verbot der AfD ist eine Fortsetzung dieses kontraproduktiven Kurses. Man kann – und muss – die AfD scharf kritisieren. Sie verbieten zu wollen, ist jedoch nicht nur aussichtslos, sondern zeugt auch von einer antidemokratischen Einstellung. Dadurch wird die Spaltung der Gesellschaft forciert und letzten Endes die AfD sogar gestärkt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-#Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten.
Im nachfolgend verlinkten Beitrag folgt nun eine Auswahl: https://t.me/FreieInfos24/41268
https://www.change.org/p/verbot-der-partei-bündnis-90-grüne-beantragen

#Petition #Parteiverbot #Grüne
VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90

Als besorgte Bürger, die sich für die Interessen der freiheitlichen #Gesellschaft einsetzen, sehen wir mit großer Sorge auf das Handeln und die Politik der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet. Rasanter Geld, Arbeitsplatz und Wohlstandverlust, bis hin zu unsicheren Renten und Gesundheits, Steuer und Sozialkassen, werden die zeitnahe Folge sein.

Der komplette Text ist in der hier original verlinkten Petition zu lesen!
Bis jetzt rund 60.000 Unterschriften

#Kommentar: Die vage Forderung nach einem Verbot der Grünen wurde bereits seit Jahren immer mal wieder in den Raum gestellt, blieb jedoch weitgehend ohne Resonanz. Doch nach dem, was Funktionäre dieser Partei sogar als Regierungsmitglieder von sich geben oder auf den Weg bringen, wird diese Forderung sehr viel lauter. Spätestens nach der breit durch die Medien gepeitschten Kampagne gegen die AfD mit nicht einmal konkret, sondern nur vage genannten Vorwürfen schlägt nun die Stunde dafür, dass es dorthin zurückfällt, wo zumindest grosse Teile des Ursprungs zu suchen sind. Doch sollte hier keine Vergeltung an vorderster Stelle stehen, sondern einzig und allein die in der Petition konkret genannten Gründe, das was man selbst mitbekommen hat und der eigene gesunde Menschenverstand, ob man die Petition unterstützt oder nicht.

Zwar können auch noch so viele Unterschriften ein Parteiverbot noch nicht bewirken, jedoch eine breite öffentliche Diskussion auslösen und das Thema auf die politische Tagesordnung der Parlaments und der Regierung bringen. Schon das ist sehr viel wert, denn wir brauchen im Land den offenen und freien Diskurs auch zu sensiblen Themen und den sollte keine Partei abzuwürgen versuchen!
https://www.mmnews.de/politik/218451-bericht-ausreichend-unterstuetzer-fuer-afd-verbotsantrag-im-bundestag

#AfD #Parteiverbot #Bundestag
Ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag im Bundestag?

Der #CDU-Bundestagsabgeordnete Marco #Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, braucht es 37 Abgeordnete, fünf Prozent der Parlamentarier - "die haben wir zusammen", sagte Wanderwitz der "taz" (Montagsausgabe).

#Kommentar: Das bedeutet nichts anderes, als eine Partei, die immerhin zweitstärkste des Landes ist, viele Millionen Menschen vertritt und durch Wahl in nahezu alle Parlamente demokratisch legitimiert ist, von politischer Arbeit auszuschliessen, Millionen von Menschen ihrer Interessenvertretung zu berauben und einen weiteren grossen Schritt weg von echter Demokratie in Richtung #Totalitarismus zu gehen. Erlaubt darf nur noch sein, was der Meinung bestimmter Parteien entspricht. Kaum etwas könnte weiter rechts sein als dies.
https://www.report-k.de/wagenknecht-afd-verbotsinitiative-duemmster-antrag-des-jahres/

#AfD #Parteiverbot #Wagenknecht
Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative „dümmster Antrag des Jahres“

Berlin | #BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der „dümmste Antrag des Jahres“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Am Wochenende war bekannt geworden, dass mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen einen solchen Antrag in den Bundestag einbringen wollen.

Wagenknecht kritisiert, dass die Ampelparteien und auch die #CDU die Interessen der Wähler nicht ernst nähmen und sie mit dem AfD-Verbotsantrag „den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen“ wollten.

#Kommentar: Nun, die Antragsbefürworter sehen es aus ihrer Sicht sicher nicht als dumm an, doch anderen Leuten zeigt es genau, wer tatsächlich so wenig von der Demokratie hält, dass man unliebsame Parteien lieber verbieten will, statt sich demokratisch und inhaltlich auseinanderzusetzen, wie es eigentlich die verdammte Pflicht eines jeden wahren Volksvertreters sein sollte. Die Namen der Antragsbefürworter https://t.me/FreieInfos24/45782 sind nun ja durch sie selbst bekannt und für diese Leute sollte der eigene Antrag auch politische Folgen haben, nach denen sie dann verdienterweise in der Versenkung verschwinden.
https://freedert.online/inland/225790-afd-verbotsantrag-final-eingereicht-parteiverbot/

#AfD #Parteiverbot #Bundestagswahl
AfD-Verbotsantrag eingereicht - Parteiverbot noch vor den Neuwahlen?

Der #CDU-Politiker Marco #Wanderwitz fordert seit Monaten ein AfD-Verbot, dies in die Wege geleitet durch einen entsprechenden Antrag im #Bundestag. Die notwendige Unterstützerzahl wurde nun anscheinend erreicht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurde der Antrag übermittelt.

Gegenüber dem SPD-nahen #RND erklärte der Hauptinitiator Wanderwitz: "Es muss jetzt schnell gehen. Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim #Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen."

#Kommentar: Offensichtlich will man noch vor den anstehenden Bundestagswahlen im "besten und demokratischsten Deutschland aller Zeiten" die als lästige Konkurrent empfundene zweitstärkste Partei des Landes aus dem Rennen nehmen oder ihr wenigstens durch schlechte Presse und schwebendes Verbotsverfahren möglichst grossen Schaden zufügen, was mögliche Stimmen bei den anstehenden Wahlen anbelangt. Ein Schelm, der böses dabei denkt - oder ein abgekartetes Spiel vermutet. Ansonsten sollte man auch daran denken, dass man für ein Misstrauen gegen Bundeskanzler Scholz ebenso auf Stimmen der AfD angewiesen ist wie für die Wahl des möglichen Nachfolgers Merz. Ob man in der AfD tatsächlich für eine Partei abstimmt, aus deren Reihen der Verbotsantrag kommt, scheint fraglich.
https://freedert.online/kurzclips/video/235179-statt-wahren-probleme-in-deutschland/

#Wahlkampf #Konkurrenz #Parteiverbot
Statt wahre Problemeanzugehen - Bundestag debattiert über #AfD-Verbot

Zwei Anträge im #Bundestag zielen auf ein Verbot der AfD. Die Abgeordneten haben am Donnerstag darüber debattiert.
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, Mitinitiator eines der Anträge, bezeichnete die AfD unter anderem als "menschenfeindlich" und bekräftigte das "klare Ziel" eines Verbots der Partei.

Der AfD-Politiker Peter Boehringer entgegnete, dass die Antragsteller selbst genau das seien, was sie der AfD vorwerfen, wenn sie durch ein Verbot 12 Millionen Wählern ihr demokratisches Wahlrecht entziehen würden.

#Kommentar: Wer etwas genauer hinschaut, kann schon seit einiger Zeit feststellen, dass die politischen "Eliten" der so genannten "Alt-Parteien" versuchen, die "Demokratie" zu retten, indem sie sie einfach Stück für Stück abschaffen. Nur dass am Ende etwas völlig anderes heraus kommt als Demokratie, wird man erst feststellen, wenn es so weit ist und man dann keinerlei Rechte mehr hat, dagegen noch angehen zu können. Dazu wirft man ganz einfach der lästigen Konkurrenz wor, genau das im Sinn zu haben, was man selbst jedoch bereits umsetzt. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind bereits weitgehend abgeschafft, Informationsfreiheit schafft man ab, indem man unbequeme Quellen verbietet und neben teilweise massiver Polizeigewalt gegen Demonstranten mit nicht genehmen Inhalten gesellen sich nun staatlich gelenkte und unterstützte Demonstrationen, die pro staatlich verordnete und gewünschte Dinge auf die Strassen deligiert werden. Das alles macht aber nichts, denn es merkt ja kaum jemand im "besten Deutschland aller Zeiten".
https://freedert.online/inland/244253-afd-verbieten-oder-nicht-merz-hat-die-wahl/

#AfD #Merz #Parteiverbot
AfD verbieten oder nicht? Merz hat nun die Wahl

Noch während der Koalitionsgespräche zwischen den einstigen Volksparteien #CDU und #SPD ergaben Umfragen, dass die populärste Partei in Deutschland die AfD ist. Der #Verfassungsschutz stufte die Alternative für Deutschland jüngst als "gesichert rechtsextrem" ein – zu einem Parteiverbot ist es damit nur noch ein Schritt.

Der zehnte #Bundeskanzler in der Geschichte Deutschlands wird eine weitere "große Koalition" #GroKo anführen, die aus den beiden Hauptparteien des Landes – den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD – besteht. Die Charakterisierung "Hauptparteien" (oder "Volksparteien", wie es in Deutschland heißt) ist jedoch bereits überholt: Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten verlieren schon seit mehreren Jahren an Zuspruch.

Nach der #Bundestagswahl im Februar errangen sie nur deshalb die Mehrheit der Parlamentssitze, weil zwei kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten...
https://www.mmnews.de/politik/235793-spd-parteitag-stimmt-fuer-vorbereitung-eines-afd-verbotsverfahrens

#SPD #AfD #Parteiverbot
SPD-Parteitag stimmt für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Demnach soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen. Bei der Vorstellung des Antrags sagte Thüringens Innenminister Georg Maier: "Die AfD hat erst damit begonnen, unsere Demokratie zu beseitigen." Deshalb sei es an der Zeit, jetzt die Instrumente zu nutzen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes angedacht haben.

#Kommentar: Bereits seit Jahren wird immer wieder über ein Parteiverbot diskutiert, doch noch niemand konnte der beschuldigten Partei irgendetwas nachweisen, das ein Verbot hinreichend berechtigen würde. Alle entsprechenden Vorstösse gründeten sich bislang auf einseitige "Berichte" und vage "Gutachten", die zum Teil nichts anderes waren, als aus sozialen Medien (#SocialMedia) herauskopierte und eigenwillig gedeutete und interpretierte Einzelaussagen und Unterstellungen. Man versuchte sogar, aus einer überparteilichen Diskussionsrunde ein "AfD-#Geheimtreffen" zu konstruieren, behauptete Inhalte, die dort nachweislich gar nicht besprochen wurden, musste zurückrudern und wurde sogar gerichtlich mit Verboten belegt, bestimmte Dinge weiterhin zu behaupten. Dennoch halten sich die besagten Behauptungen über Dritte weiterhin hartnäckig in den Medien und es wird weiter gegen Dinge demonstriert, die es nie gab. Am bekanntesten dürfte die Diskussion um "#Remigration" sein, die nichts anderes zum Inhalt hatte als das, was #CDU und #SPD unter dem anderen Begriff "#Rückführung" selbst auf den Fahnen zu stehen haben und man vergass auch, dass bei diesem "Geheimtreffen" (das gar nicht geheim war) auch Mitglieder der CDU anwesend waren. Man legt Slogans aus der Zeit vor dem Kaiserreich (über 100 Jahre vor Gründung der #NSDAP) als #Nazi-Parole aus, bestraft AfD-Mitglieder dafür, lässt Politiker und andere Parteien für den Gebrauch der gleichen Worte aber unangetastet. Bekannte #Goebbels-Aussprüche wie "#kriegstüchtig" bleiben, obwohl von den aktuellen Koalitionsparteien kommend, völlig unkritisiert und auch Inhalte einer #Hitler-"#Denkschrift" von 1936 dürfen in die aktuelle Tagespolitik der Regierungsparteien einfliessen, ohne dass sich jemand daran stören würde. Hier misst man mit zweierlei Mass, bewusst um Schaden anzurichten, statt sich endlich einmal zusammenzusetzen und gemeinsam an einer möglichst guten Politik für möglichst viele Menschen zu arbeiten - und am Frieden statt am Krieg...
https://www.youtube.com/watch?v=WfAQaeDipAw

#SPD #Verfassungsrichter #Parteiverbot
Bundesverfassungsgericht - So will die SPD die AfD beseitigen!

#Kommentar: Der Beitrag stellt natürlich wieder eine Meinung dar, der man ganz oder teilweise folgen kann oder auch nicht. Doch enthält der Beitrag auch wichtige Informationen über den Aufbau und die Zuständigkeiten der beiden Senate der Bundesverfassungsgerichts und das wiederum lässt schon aufhorchen. Besonders vor dem Hintergrund, dass es in der SPD starke Bestrebungen für ein Parteiverbot der Konkurrenzpartei AfD gibt, erscheint die Präsentation der höchst umstrittenen Kandidatin, die gerade in den dafür zuständigen Senat des Gerichts vorgesehen ist, in besonderem Licht. Auf die SPD hingegen fällt der Schatten, dass diese immer kleiner werdende Partei eine lästige Konkurrenzpartei natürlich gern los wäre, in der Hoffnung, dann zuvor an diese verlorene Stimmen zurückzubekommen und selbst wieder an Bedeutung zu gewinnen. Doch demokratisch ist diese Form der Agitation nicht, wie der gesamte Umgang der so genannten Alt-Parteien sowohl mit der #AfD als auch mit dem #BSW oder #dieBasis oder den #FreieWähler ist. Alte Parteien sprechen sich wie eine Art Kartell ab, um neue Parteien zu drangsalieren und diese zu schädigen, statt sich politisch mit deren Inhalten, die ja die Interesse vieler Millionen Wähler wiederspiegeln, in politischem Diskurs auseinanderzusetzen, wie es eigentlich wichtigste Aufgabe ALLER Abgeordneter sein sollte.
https://report24.news/hat-deutschlands-staatsoberhaupt-ein-problem-mit-der-demokratie/

#Deutschland #Steinmeier #Demokratie
Hat Deutschlands Staatsoberhaupt ein Problem mit der Demokratie?

#Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (#SPD) blies in seiner Rede zum 9. November zum Angriff auf die Opposition und forderte das Hochhalten der Brandmauer. Ein #Parteiverbot wäre ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Personen von Wahlen, befand er. Wen er damit meinte, war auch ohne direkte Nennung überdeutlich. Aus der #AfD wirft man Steinmeier nun #Amtsmissbrauch vor; Julian Reichelt bezeichnete ihn als “Fall für den #Verfassungsschutz”. Auch unser Gastautor findet: Dem Amt des Bundespräsidenten und dem Vertrauen in die Demokratie wird durch derartige Agitation schwer geschadet.

#Kommentar: Der Bundespräsident hat laut Grundgesetz keine politische Macht und hat als oberster Repräsentant des Staates alle Staatsbürger zu repräsentieren, nicht nur jene, die er persönlich für genehm hält. Keinesfalls hat er die Aufgabe einzelne Parteien oder die Opposition allgemein anzugreifen oder einem Teil der eigenen Bevölkerung das Recht auf eine frei und demokratisch gewählte Vertretung abzusprechen. Mit Demokratie hat dies nämlich nichts zu tun, eher mit einer gehörigen Portion Amtsmissbrauch. Das Amt beider Positionen dürfte damit schwer beschädigt sein.
https://t.me/kenjebsen/20668

#Opposition #AfD #Parteiverbot
Opposition verbieten, weil die nach dem Wahlsieg Opposition verbieten könnte?

Neues aus dem Irrenhaus: Der Aktivist Ulf Buermeyer gründete die „Gesellschaft für Freiheitsrechte”. Sie hat Zitate für ein Verbot der größten Oppositionspartei gesammelt und fordert dieses Verbot vehement. Kernargument: Die AfD könnte nach einem Wahlsieg die Opposition verbieten!

#Kommentar: Da möchte eine Gruppe doch tatsächlich die grösste Oppositionspartei (die Partei mit der meisten Zustimmung im Land) verbieten, weil man meint, dass ein Verbot der Partei mit dem meisten Zuspruch im Land "Begeisterung für Demokratie" auslösen würde? Deutlicher kann man den aktuellen Irrsinn kaum mehr ausdrücken...
https://www.youtube.com/watch?v=jt9FvZPzf7o

#AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextrem
Verfassungsschutz - AfD tatsächlich rechtsextrem oder Mogelpackung?

Beatrix von Storch spricht über das wohl geheimste aller Geheimgutachten der AfD – so geheim, dass es inzwischen fast jeder kennt. Was steckt hinter dem ominösen Papier, das laut AfD beweisen soll, wie ungerecht der politische Umgang mit der Partei ist?
Rechtfertigt das Gutachten die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz – oder handelt es sich am Ende nur um eine politische Schlammschlacht?

#Kommentar: Was Beatrix von Storch hier argumentativ vorbringt, ist sachlich und inhaltlich zuerst einmal korrekt. Vor allem, was die im Beitrag zuerst genannten Vorwürfe #Demokratie, #Rechtsstaat. #Nationalsozialismus und #Antisemitismus betrifft. In allen diesen Punkten gibt es tatsächlich keine wirkliche Gewissheit, sondern eher Anhaltspunkten, die man in Reden einzelner Akteure zuweilen finden konnte. Doch unschöne Reden gibt es in allen Parteien ebenso wie Vorwürfe gegen Mitglieder aller Parteien. Was Beatrix von Storch hier übrig lässt, wäre also der so genannte #Volksbegriff, aber auch hier stimmt zuerst einmal die tatsächliche Rechtslage, dass dieser Begriff zu den Grundlagen der Demokratie und des Grundgesetzes und anderer Gesetze, also geltenden Rechts gehört und deshalb schon nicht per se rechtsextrem sein kann. Was bleibt, wäre also die so genannte Ungleichbehandlung von Deutschen unterschiedlicher Herkunft, wie man sie der AfD gern vorwirft. Hier kommt man gern auf den Begriff #Remigration zurück, den es allerdings unter anderem Namen (#Rückführung) auch in anderen Parteien als durchaus bereits öffentlich transportierte Forderung gibt. Weitergehende Vorwürfe, die sich eher auf Vermutungen beziehen, also #Abschiebung eingebürgerter Deutscher mit #Migrationshintergrund entnimmt man eher grösserem Kontext als tatsächlichen Plänen, so dass auch hier der Begriff "gesichert" eher eine grosszügige politisch motivierte Auslegung darstellen dürfte, zumal der Verfassungsschutz keine unabhängige Instanz ist, sondern eine der Regierung nachgeordnete und weisungsgebundene Behörde ist. Spätestens seit dem Verlust des Amtes des Verfassungsschutzpräsidenten von Hans-Georg Maaßen wegen seiner Weigerung, nicht stattgefundene #Hetzjagden als tatsächlich geschehen zu dokumentieren, weiss man zudem, was Behördenleitern blühen könnte, die Dinge nicht so einordnen, wie sie es sollen. Als Fazit könnte man also feststellen, dass es sicherlich gewisse Anhaltspunkte gibt, dass Menschen sich über sensible Themen auch zweifelhaft ausgetauscht haben, aber generelle juristisch verwertbare Tatbestände hat man bislang nicht wirklich finden können. Was bleibt, ist ein unterschiedlich ausschmückbares Gutachten, das man politisch motiviert als Waffe gegen eine Partei einsetzt, das aber auch so ausgelegt werden kann, dass die gleiche Partei damit auch wieder entlastet werden kann. Es kommt immer darauf an, wer welche Teile dieses Gutachtens wie nennt und auswertet. Gerichtsfest ist es nicht und war es auch nie, denn dann hätte es längst ein #Parteiverbot gegeben.
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https://www.youtube.com/watch?v=beKNFLaSwOI

#AfD #Parteiverbot #Maaßen
Hans-Georg Maaßen spricht sich deutlich gegen AfD Verbot aus!

Im hier verlinkten Video spricht sich Rechtsanwalt Hans-Georg Maaßen deutlich gegen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus und begründet dies auch juristisch sehr klar. Maaßen sieht keine Nachweise irgendwelcher extremistischer Ansichten oder Pläne der AfD, sehr wohl aber in Teilen der Partei "Die #Linke". Hierbei führt Maaßen auch seine persönlichen Erfahrungen im Verbotsverfahren gegen die #NPD an, das laut Maaßen völlig anders geartet und juristisch klar war. Das Verbotsverfahrungen gegen die NPD hatte Maaßen als früherer Präsident des Bundesamtes für #Verfassungsschutz begleitet

#Kommentar: Bitte weder Titelbild noch originale Überschrift oder politisch motivierte Einblendungen des Beitrags beachten, sondern einfach nur der Rede von Hans-Georg Maaßen zuhören. Leider war auf Youtube keine neutralere Version dieser Rede zu finden, ausser dem originalen Beitrag der Plattform der WELT und die ist knapp 9 Stunden Stunden lang, dort der Maaßen-Beitrag erst im letzten Viertel. Hier aber noch der originale Beitrag ab der Stelle: https://www.youtube.com/live/w_mDH48fhQ8?t=28069s bzw. der originale Beitrag mit allen Rednern: https://www.youtube.com/live/w_mDH48fhQ8