https://snanews.de/20210627/ausweisung-syrische-straftaeter-innenministerium-prueft-abschiebeverfahren-2634722.html
Dass nach #Syrien wieder #Abschiebung stattfinden dürfen, wurde ja bereits vor Monaten festgelegt, nur abgeschoben wurde bislang noch niemand. Nun ist man sich nicht einig, wohin in Syrien man Menschen abschieben könne. Da wären einmal die 90% des Landes, in denen kein #Krieg mehr herrscht, keine #Islamisten drohen und es eigentlich wieder sicher ist. Dort herrscht allerdings der ach so böse #Assad, also könne man Flüchtlinge nur in Gebiete verbringen, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden, sondern die entweder von der #Türkei oder von den #USA besetzt sind oder in denen weiterhin islamistische #Milizen das Sagen haben. Geht irgendwie auch nicht? Na dann bleiben sie halt hier, denn eine dritte syrische Region gibt es schliesslich nicht, nur #Terror und Krieg oder Assad und Frieden, aber Frieden mit Assad... ?
Dass nach #Syrien wieder #Abschiebung stattfinden dürfen, wurde ja bereits vor Monaten festgelegt, nur abgeschoben wurde bislang noch niemand. Nun ist man sich nicht einig, wohin in Syrien man Menschen abschieben könne. Da wären einmal die 90% des Landes, in denen kein #Krieg mehr herrscht, keine #Islamisten drohen und es eigentlich wieder sicher ist. Dort herrscht allerdings der ach so böse #Assad, also könne man Flüchtlinge nur in Gebiete verbringen, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden, sondern die entweder von der #Türkei oder von den #USA besetzt sind oder in denen weiterhin islamistische #Milizen das Sagen haben. Geht irgendwie auch nicht? Na dann bleiben sie halt hier, denn eine dritte syrische Region gibt es schliesslich nicht, nur #Terror und Krieg oder Assad und Frieden, aber Frieden mit Assad... ?
SNA
Ausweisung von syrischen Straftätern: Innenministerium prüft neue Abschiebeverfahren
Das Bundesinnenministerium will Straftäter und gefährliche Extremisten künftig des Landes verweisen.
https://de.rt.com/inland/120615-gericht-erklart-abschiebung-von-clan/
#Bremen #Abschiebung von #Clanchef rechtswidrig
#Bremen #Abschiebung von #Clanchef rechtswidrig
RT DE
Gericht erklärt Abschiebung von Clan-Chef Miri für rechtswidrig
Das Bremer Verwaltungsgericht hat die Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri im Jahr 2019 für rechtswidrig erklärt. Für die Bremer Innenbehörde ist das eine schwere juristische Niederlage. Eine Rückkehr Miris nach Deutschland erlaubt das Gericht allerdings…
https://de.rt.com/programme/rek/120789-abschiebung-im-letzten-moment-verhindert/
#Deutschland #Abschiebung - Da fragt man sich schon nach dem Sinn, warum friedliche und oft integrierte Familien #abgeschoben werden sollen, während man vielfach straffällig gewordene #Straftäter immer weiter gewähren lässt. Das passt doch ninten und vorn nicht
#Deutschland #Abschiebung - Da fragt man sich schon nach dem Sinn, warum friedliche und oft integrierte Familien #abgeschoben werden sollen, während man vielfach straffällig gewordene #Straftäter immer weiter gewähren lässt. Das passt doch ninten und vorn nicht
RT DE
Abschiebung im letzten Moment verhindert | Darf Familie Manaseryan bleiben?
Am 10. Juni soll die Familie Manaseryan aus Greven in Nordrhein-Westfalen nach Russland abgeschoben werden. Mitarbeiter der Ausländerbehörde und der Bundespolizei holen die vierköpfige Familie am frühen Morgen unangekündigt aus ihrer Wohnung und bringen sie…
https://rtde.live/kurzclips/video/192846-lettland-weist-82-jaehrigen-russischen-rentner-aus/
#Baltikum #Lettland #Abschiebung
Lettland weist 82-jährigen russischen Staatsbürger aus
Lettland hat am Sonntag einen im Land seit 57 Jahren niedergelassenen 82 Jahre alten russischen #Rentner abgeschoben. Der Beitrag zeigt die Ankunft des Mannes im russischen #Kaliningrad und die ersten Reaktionen auf die Abschiebung.
#Baltikum #Lettland #Abschiebung
Lettland weist 82-jährigen russischen Staatsbürger aus
Lettland hat am Sonntag einen im Land seit 57 Jahren niedergelassenen 82 Jahre alten russischen #Rentner abgeschoben. Der Beitrag zeigt die Ankunft des Mannes im russischen #Kaliningrad und die ersten Reaktionen auf die Abschiebung.
RT DE
Lettland weist 82-jährigen russischen Staatsbürger aus
Lettland hat am Sonntag einen im Land seit 57 Jahren niedergelassenen 82 Jahre alten russischen Pensionär abgeschoben. Der Beitrag zeigt die Ankunft des Mannes im russischen Kaliningrad und die ersten Reaktionen auf die Abschiebung.
https://t.me/RusBotschaft/9188
#Baltikum #Lettland #Abschiebung
Lettland schiebt russischen Rentner ab, Familie darf bleiben
Russische Botschaft: Am 12. Januar wurde Boris Katkow, ein russischer Militärrentner und Vorstandsvorsitzender der Lettisch-Russischen Kooperationsgesellschaft, aus der Republik Lettland abgeschoben https://t.me/FreieInfos24/41193.
Das lettische Innenministerium begründete diese Entscheidung damit, dass der 82-jährige Mann eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" darstelle und verhängte ein "unbefristetes Rückkehrverbot".
Diese Maßnahme der Behörden ist äußerst zynisch und stellt eine grobe Missachtung des Grundsatzes der "Nicht-Trennung" von Familien dar (Katkows Frau, Kinder und Enkel verbleiben in Lettland).
#Kommentar: Lettland ist #EU Mitglied und rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung sind ethnische Russen. Bis zum 1. Weltkrieg war Lettland Teil des Russischen #Zarenreich und nach dem 2. Weltkrieg Teil der #Sowjetunion, so dass die Russen im Inland lebten, nun aber als so genannte #Nichtbürger weder wählen dürfen noch gewählt werden und auch in der Öffentlichkeit nicht russisch sprechen dürfen. Das erinnert eher an #Apartheid als an "Europäische Werte", denen EU-Mitgliedsländer eigentlich verpflichtet sein sollten. Zu diesen "Werten" gehört eigentlich auch nicht, Familien voneinander zu trennen und Rückkehrverbote auszusprechen, also auch den Besuch der eigenen Familie unmöglich zu machen. Dafür gibt es in der Region allerdings Nazi-Aufmärsche zu Ehren früherer SS-Einheiten, die man in der EU nie kritisiert hatte. Mit der "Bedrohung der nationalen Sicherheit" durch einen 82Jährigen hat nun offenbar auch Lettland seinen #RollatorPutsch
#Baltikum #Lettland #Abschiebung
Lettland schiebt russischen Rentner ab, Familie darf bleiben
Russische Botschaft: Am 12. Januar wurde Boris Katkow, ein russischer Militärrentner und Vorstandsvorsitzender der Lettisch-Russischen Kooperationsgesellschaft, aus der Republik Lettland abgeschoben https://t.me/FreieInfos24/41193.
Das lettische Innenministerium begründete diese Entscheidung damit, dass der 82-jährige Mann eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" darstelle und verhängte ein "unbefristetes Rückkehrverbot".
Diese Maßnahme der Behörden ist äußerst zynisch und stellt eine grobe Missachtung des Grundsatzes der "Nicht-Trennung" von Familien dar (Katkows Frau, Kinder und Enkel verbleiben in Lettland).
#Kommentar: Lettland ist #EU Mitglied und rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung sind ethnische Russen. Bis zum 1. Weltkrieg war Lettland Teil des Russischen #Zarenreich und nach dem 2. Weltkrieg Teil der #Sowjetunion, so dass die Russen im Inland lebten, nun aber als so genannte #Nichtbürger weder wählen dürfen noch gewählt werden und auch in der Öffentlichkeit nicht russisch sprechen dürfen. Das erinnert eher an #Apartheid als an "Europäische Werte", denen EU-Mitgliedsländer eigentlich verpflichtet sein sollten. Zu diesen "Werten" gehört eigentlich auch nicht, Familien voneinander zu trennen und Rückkehrverbote auszusprechen, also auch den Besuch der eigenen Familie unmöglich zu machen. Dafür gibt es in der Region allerdings Nazi-Aufmärsche zu Ehren früherer SS-Einheiten, die man in der EU nie kritisiert hatte. Mit der "Bedrohung der nationalen Sicherheit" durch einen 82Jährigen hat nun offenbar auch Lettland seinen #RollatorPutsch
Telegram
Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
📰Am 12. Januar wurde Boris Katkow, ein russischer Militärrentner und Vorstandsvorsitzender der Lettisch-Russischen Kooperationsgesellschaft, aus der Republik Lettland abgeschoben.
Das lettische Innenministerium begründete diese Entscheidung damit, dass…
Das lettische Innenministerium begründete diese Entscheidung damit, dass…
😡3
https://www.youtube.com/watch?v=rhrwgEN4cgE
#Remigration #Abschiebung #Faeser
Abschiebung von Flüchtlingen - Nancy Faeser verteidigt neues Gesetz gegen Kritik
Kommentar: #Bundesinnenministerin Faeser fordert erneut eine schnellere Abschiebung von Migranten und nicht anerkannten Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Damit fordert sie genau das, was auch die #AfD fordert, nämlich sich illegal in Deutschland aufhaltende Ausländer schneller abzuschieben. Beide (Faeser und AfD) fordern dies auf rechtstaatlicher Grundlage, nur gegen die AfD demonstriert man, gegen Faeser nicht - und auch nicht gegen Bundeskanzler #OlafScholz, der eben dies ebenfalls bereits mehrfach öffentlich forderte.
#Remigration #Abschiebung #Faeser
Abschiebung von Flüchtlingen - Nancy Faeser verteidigt neues Gesetz gegen Kritik
Kommentar: #Bundesinnenministerin Faeser fordert erneut eine schnellere Abschiebung von Migranten und nicht anerkannten Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Damit fordert sie genau das, was auch die #AfD fordert, nämlich sich illegal in Deutschland aufhaltende Ausländer schneller abzuschieben. Beide (Faeser und AfD) fordern dies auf rechtstaatlicher Grundlage, nur gegen die AfD demonstriert man, gegen Faeser nicht - und auch nicht gegen Bundeskanzler #OlafScholz, der eben dies ebenfalls bereits mehrfach öffentlich forderte.
YouTube
DEUTSCHLAND: Abschiebung von Flüchtlingen! Nancy Faeser verteidigt neues Gesetz gegen Kritik
DEUTSCHLAND: Abschiebung von Flüchtlingen! Nancy Faeser verteidigt neues Gesetz gegen Kritik
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz…
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz…
https://rtde.live/schweiz/199659-aargau-polizei-stuermt-veranstaltung-von/
#Schweiz #Sellner #Abschiebung
Aargau: Polizei stürmt Veranstaltung von Martin Sellner und veranlasst Abschiebung
Die Polizei des Schweizer Kantons Aargau hat am Sonnabend eine von der rechten Gruppierung "Junge Tat" organisierte #Buchvorstellung des Aktivisten Martin #Sellner in Tegerfelden gestürmt und die Abschiebung des Österreichers aus dem Kanton veranlasst.
Sellner war dabei, sein Buch zum Thema "#Remigration" vorzustellen, als plötzlich das Licht ausging, die Polizei in den Saal stürmte und den Redner abführte. Zu sehen ist der Vorgang in einem Video, das Sellner selbst auf X postete.
#Kommentar: Martin #Sellner ist in letzter Zeit dadurch bekannt geworden, dass er als einer der Teilnehmer des angeblichen Potsdamer "#Geheimtreffen" an einer privaten Diskussionsrunde teilgenommen hatte https://t.me/FreieInfos24/41114. Aktuell geht es jedoch um ein Buch, das Sellner als Autor seinem Publikum auf der Veranstaltung vorstellen wollte, die von der Polizei gestürmt wurde. Sellner gilt wegen seiner eher rechten Gesinnung im deutschsprachigen Raum als politisch Oppositioneller und rechtsextrem. Man muss sich seiner Meinung nicht anschliessen, doch in einer angeblichen Demokratie, in der Meinungsfreiheit nicht nur ein hohes Gut ist, sondern sogar verbrieftes Grundrecht, sollte es keine staatlichen Willkürmassnahmen gegen Dinge geben, die nicht bereits durch rechtskräftiges richterliches Urteil als illegal zweifelsfrei erkennbar sind. Durch überzogene Massnahmen treibt man der so genannten rechten Szene eher noch Anhänger zu, die sich durch staatliche Willkür in ihren Ansichten bestätigt sehen. Eine Staatsmacht, die offenen Diskurs gewaltsam unterbindet, wird mitunter als noch weiter rechts empfunden als jene, die man unterbinden möchte.
#Schweiz #Sellner #Abschiebung
Aargau: Polizei stürmt Veranstaltung von Martin Sellner und veranlasst Abschiebung
Die Polizei des Schweizer Kantons Aargau hat am Sonnabend eine von der rechten Gruppierung "Junge Tat" organisierte #Buchvorstellung des Aktivisten Martin #Sellner in Tegerfelden gestürmt und die Abschiebung des Österreichers aus dem Kanton veranlasst.
Sellner war dabei, sein Buch zum Thema "#Remigration" vorzustellen, als plötzlich das Licht ausging, die Polizei in den Saal stürmte und den Redner abführte. Zu sehen ist der Vorgang in einem Video, das Sellner selbst auf X postete.
#Kommentar: Martin #Sellner ist in letzter Zeit dadurch bekannt geworden, dass er als einer der Teilnehmer des angeblichen Potsdamer "#Geheimtreffen" an einer privaten Diskussionsrunde teilgenommen hatte https://t.me/FreieInfos24/41114. Aktuell geht es jedoch um ein Buch, das Sellner als Autor seinem Publikum auf der Veranstaltung vorstellen wollte, die von der Polizei gestürmt wurde. Sellner gilt wegen seiner eher rechten Gesinnung im deutschsprachigen Raum als politisch Oppositioneller und rechtsextrem. Man muss sich seiner Meinung nicht anschliessen, doch in einer angeblichen Demokratie, in der Meinungsfreiheit nicht nur ein hohes Gut ist, sondern sogar verbrieftes Grundrecht, sollte es keine staatlichen Willkürmassnahmen gegen Dinge geben, die nicht bereits durch rechtskräftiges richterliches Urteil als illegal zweifelsfrei erkennbar sind. Durch überzogene Massnahmen treibt man der so genannten rechten Szene eher noch Anhänger zu, die sich durch staatliche Willkür in ihren Ansichten bestätigt sehen. Eine Staatsmacht, die offenen Diskurs gewaltsam unterbindet, wird mitunter als noch weiter rechts empfunden als jene, die man unterbinden möchte.
RT DE
Aargau: Polizei stürmt Veranstaltung von Martin Sellner – und veranlasst Abschiebung
In der Schweiz hat die Kantonspolizei Aargau eine Buchvorstellung von Martin Sellner zum Thema "Remigration" gestürmt. Der Österreicher wurde abgeführt und später aus dem Kanton abgeschoben. Elon Musk fragte ungläubig: "Ist das legal?"
https://www.mmnews.de/politik/222040-die-grosse-abschiebe-show-nebelkerzen-vor-der-wahl
#Migration #Abschiebung #Wahlkampf
Die grosse Abschiebe-Show - Nebelkerzen vor der Wahl?
Abschiebung von 28 Kriminellen im Luxus-Jet nach #Afghanistan + 1000 Euro Handgeld. Absurder geht's nicht. Regierung mietet Boeing 787 von Qatar Airways für komfortablen Rückflug nach Kabul.
Am Freitagmorgen (30. August) startete am Flughafen Leipzig/Halle eine gecharterte Boeing 787 ("Dreamliner") mit 28 afghanischen Staatsangehörigen, bei denen es sich um verurteilte Straftäter handelt, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Eine Boeing 787 bietet rund 250 Passagieren normalerweise Platz.
#Kommentar: Ja, es gibt einiges an Ungereimtheiten bei dieser Angelegenheit und die Regierung bemüht sich auch sehr, eine angeblich geänderte Migrationspolitik durchscheinen zu lassen. Doch wie real ist diese tatsächlich? Einiges wirft mehr Fragen auf, als man Antworten erwarten könnte und manches spricht leider tatsächlich für eine teure Wahlkampf-Show auf Kosten der Steuerzahler...
#Migration #Abschiebung #Wahlkampf
Die grosse Abschiebe-Show - Nebelkerzen vor der Wahl?
Abschiebung von 28 Kriminellen im Luxus-Jet nach #Afghanistan + 1000 Euro Handgeld. Absurder geht's nicht. Regierung mietet Boeing 787 von Qatar Airways für komfortablen Rückflug nach Kabul.
Am Freitagmorgen (30. August) startete am Flughafen Leipzig/Halle eine gecharterte Boeing 787 ("Dreamliner") mit 28 afghanischen Staatsangehörigen, bei denen es sich um verurteilte Straftäter handelt, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Eine Boeing 787 bietet rund 250 Passagieren normalerweise Platz.
#Kommentar: Ja, es gibt einiges an Ungereimtheiten bei dieser Angelegenheit und die Regierung bemüht sich auch sehr, eine angeblich geänderte Migrationspolitik durchscheinen zu lassen. Doch wie real ist diese tatsächlich? Einiges wirft mehr Fragen auf, als man Antworten erwarten könnte und manches spricht leider tatsächlich für eine teure Wahlkampf-Show auf Kosten der Steuerzahler...
MMnews
Die große Abschiebe-Show - Nebelkerzen vor der Wahl?
Abschiebung von 28 Kriminellen im Luxus-Jet nach Afghanistan + 1000 Euro Handgeld. Absurder geht's nicht. Regierung mietet Boeing 787 von Qatar Airways für komfortablen Rückflug nach Kabul.
https://www.presstv.ir/Detail/2025/04/01/745431/Germany-set-to-deport-four-foreign-pro-Palestine-protesters
#Deutschland #Protest #Abschiebung
Deutschland will vier ausländische Pro-Palästina-Demonstranten abschieben
(Teil-Übersetzung, Original englisch)
#presstv - In einem beispiellosen Schritt, der ernsthafte Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland hervorruft, wechselt das Land, vier junge ausländische Bewohner wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Proteste gegen den Genozidkrieg Israels gegen die Menschen in Gaza zu deportieren. #TheIntercept berichtete am Dienstag, dass die Abschiebungsanordnungen von den Einwanderungsbehörden des Landes nach deutschem Migrationsgesetz erteilt wurden.
Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray sind die vier Personen, die abgeschoben werden. Sie sind Bürger von den Vereinigten Staaten (#USA), #Polen und in den letzten beiden Fällen aus #Irland. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Drei der von der Abschiebung betroffenen Personen sind Bürger von #EU-Mitgliedsstaaten, die normalerweise Freizügigkeit zwischen den EU-Ländern genießen, berichtete TheIntercept.
Anwälte ziehen Vergleiche zwischen diesen Fällen und der Anwendung von Abschiebungsbefehlen durch Washington zur Unterdrückung sozialer Bewegungen. „Was wir hier sehen, stammt direkt aus dem Drehbuch der extremen Rechten“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Das sieht man auch in den USA und in Deutschland: Politischer Dissens wird zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt“, sagte er.
Hinweis: Der komplette Artikel ist im Original (englisch) über den Link zu lesen.
#Kommentar: Eine Stimme aus dem Ausland (hier #Iran), wo man durchaus auch darauf achtet, was in Deutschland passiert. Interessant dürfte hier auch sein, dass man die Massnahmen der deutschen Behörden mit "extremen Rechten" vergleicht.
#Deutschland #Protest #Abschiebung
Deutschland will vier ausländische Pro-Palästina-Demonstranten abschieben
(Teil-Übersetzung, Original englisch)
#presstv - In einem beispiellosen Schritt, der ernsthafte Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland hervorruft, wechselt das Land, vier junge ausländische Bewohner wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Proteste gegen den Genozidkrieg Israels gegen die Menschen in Gaza zu deportieren. #TheIntercept berichtete am Dienstag, dass die Abschiebungsanordnungen von den Einwanderungsbehörden des Landes nach deutschem Migrationsgesetz erteilt wurden.
Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray sind die vier Personen, die abgeschoben werden. Sie sind Bürger von den Vereinigten Staaten (#USA), #Polen und in den letzten beiden Fällen aus #Irland. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Drei der von der Abschiebung betroffenen Personen sind Bürger von #EU-Mitgliedsstaaten, die normalerweise Freizügigkeit zwischen den EU-Ländern genießen, berichtete TheIntercept.
Anwälte ziehen Vergleiche zwischen diesen Fällen und der Anwendung von Abschiebungsbefehlen durch Washington zur Unterdrückung sozialer Bewegungen. „Was wir hier sehen, stammt direkt aus dem Drehbuch der extremen Rechten“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Das sieht man auch in den USA und in Deutschland: Politischer Dissens wird zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt“, sagte er.
Hinweis: Der komplette Artikel ist im Original (englisch) über den Link zu lesen.
#Kommentar: Eine Stimme aus dem Ausland (hier #Iran), wo man durchaus auch darauf achtet, was in Deutschland passiert. Interessant dürfte hier auch sein, dass man die Massnahmen der deutschen Behörden mit "extremen Rechten" vergleicht.
PressTV
Germany set to deport four foreign pro-Palestine protesters
Germany is moving to deport four young foreign residents on allegations related to participation in protests against Israel’s genocidal war against the people of Gaza.
❤1
https://freedert.online/inland/241752-nach-attentat-im-januar-bayern/
#Zivilcourage #Medaille #Abschiebung
Somalier bekommt Medaille und wird dann abgeschoben?
#RTde - Bayern sagt Danke: Somalier soll trotz "beispielhafter Zivilcourage" bei Attentat abgeschoben werden
Am 23. Januar dieses Jahres kam es in Aschaffenburg zu einer tödlichen Attacke durch einen Afghanen. Die Opfer waren ein zweijähriges Kleinkind und ein 41-jähriger Mann. Der Täter konnte überwältigt werden, dies unter wesentlicher Mithilfe eines Asylanten. Einem der couragierten Helfer, ein Asylant aus Somalia, droht nun die Abschiebung. Zuvor soll er noch mit einer Medaille geehrt werden.
Die bizarre Geschichte von Ahmed Mohamed Odowaa aus Somalia entspricht exemplarisch dem chaotischen Niveau der desaströsen Migrationspolitik in Deutschland. Aktenkundige Gewalt- und Wiederholungstäter jeglicher juristischer Couleur können aufgrund von "Behördenmissverständnissen" trotz eindeutiger Urteile vermeintlich nicht ausgewiesen werden, demgegenüber erfahren regelmäßig bemühte und "gut integrierte" Asylbewerber behördliche Schikanen und Androhungen hinsichtlich des weiteren Verbleibs in Deutschland.
#Kommentar: Viele dürften sich noch an die Familie aus Donezk, die vor Beschuss nach Deutschland geflüchtet war und Anfang 2022 zurück nach Donezk abgeschoben wurde, als der Beschuss gerade verstärkt wurde https://t.me/FreieInfos24/23148. Aber auch andere Menschen, die in Deutschland gut integriert waren und Arbeit hatten, sind bereits in ihre Heimatländer abgeschoben worden, und zwar Menschen mit abgeschlossener Ausbildung und trotz Einsatz der Arbeitgeber und trotz "Fachkräftemangel". Verbrecher allerdings lässt man hier bleiben. Doch besonders absurd ist dieser Fall, jemand, der sich real für die Sicherheit eingesetzt hat, erst mit einer Medaille als Vorbild zu ehren und dann aus dem Land zu werfen.
#Zivilcourage #Medaille #Abschiebung
Somalier bekommt Medaille und wird dann abgeschoben?
#RTde - Bayern sagt Danke: Somalier soll trotz "beispielhafter Zivilcourage" bei Attentat abgeschoben werden
Am 23. Januar dieses Jahres kam es in Aschaffenburg zu einer tödlichen Attacke durch einen Afghanen. Die Opfer waren ein zweijähriges Kleinkind und ein 41-jähriger Mann. Der Täter konnte überwältigt werden, dies unter wesentlicher Mithilfe eines Asylanten. Einem der couragierten Helfer, ein Asylant aus Somalia, droht nun die Abschiebung. Zuvor soll er noch mit einer Medaille geehrt werden.
Die bizarre Geschichte von Ahmed Mohamed Odowaa aus Somalia entspricht exemplarisch dem chaotischen Niveau der desaströsen Migrationspolitik in Deutschland. Aktenkundige Gewalt- und Wiederholungstäter jeglicher juristischer Couleur können aufgrund von "Behördenmissverständnissen" trotz eindeutiger Urteile vermeintlich nicht ausgewiesen werden, demgegenüber erfahren regelmäßig bemühte und "gut integrierte" Asylbewerber behördliche Schikanen und Androhungen hinsichtlich des weiteren Verbleibs in Deutschland.
#Kommentar: Viele dürften sich noch an die Familie aus Donezk, die vor Beschuss nach Deutschland geflüchtet war und Anfang 2022 zurück nach Donezk abgeschoben wurde, als der Beschuss gerade verstärkt wurde https://t.me/FreieInfos24/23148. Aber auch andere Menschen, die in Deutschland gut integriert waren und Arbeit hatten, sind bereits in ihre Heimatländer abgeschoben worden, und zwar Menschen mit abgeschlossener Ausbildung und trotz Einsatz der Arbeitgeber und trotz "Fachkräftemangel". Verbrecher allerdings lässt man hier bleiben. Doch besonders absurd ist dieser Fall, jemand, der sich real für die Sicherheit eingesetzt hat, erst mit einer Medaille als Vorbild zu ehren und dann aus dem Land zu werfen.
RT DE
Bayern sagt Danke: Somalier soll trotz "beispielhafter Zivilcourage" bei Attentat abgeschoben werden
Am 23. Januar dieses Jahres kam es in Aschaffenburg zu einer tödlichen Attacke durch einen Afghanen. Die Opfer waren ein zweijähriges Kleinkind und ein 41-jähriger Mann. Der Täter konnte überwältigt werden, dies unter wesentlicher Mithilfe eines Asylanten.…
https://www.youtube.com/watch?v=jt9FvZPzf7o
#AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextrem
Verfassungsschutz - AfD tatsächlich rechtsextrem oder Mogelpackung?
Beatrix von Storch spricht über das wohl geheimste aller Geheimgutachten der AfD – so geheim, dass es inzwischen fast jeder kennt. Was steckt hinter dem ominösen Papier, das laut AfD beweisen soll, wie ungerecht der politische Umgang mit der Partei ist?
Rechtfertigt das Gutachten die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz – oder handelt es sich am Ende nur um eine politische Schlammschlacht?
#Kommentar: Was Beatrix von Storch hier argumentativ vorbringt, ist sachlich und inhaltlich zuerst einmal korrekt. Vor allem, was die im Beitrag zuerst genannten Vorwürfe #Demokratie, #Rechtsstaat. #Nationalsozialismus und #Antisemitismus betrifft. In allen diesen Punkten gibt es tatsächlich keine wirkliche Gewissheit, sondern eher Anhaltspunkten, die man in Reden einzelner Akteure zuweilen finden konnte. Doch unschöne Reden gibt es in allen Parteien ebenso wie Vorwürfe gegen Mitglieder aller Parteien. Was Beatrix von Storch hier übrig lässt, wäre also der so genannte #Volksbegriff, aber auch hier stimmt zuerst einmal die tatsächliche Rechtslage, dass dieser Begriff zu den Grundlagen der Demokratie und des Grundgesetzes und anderer Gesetze, also geltenden Rechts gehört und deshalb schon nicht per se rechtsextrem sein kann. Was bleibt, wäre also die so genannte Ungleichbehandlung von Deutschen unterschiedlicher Herkunft, wie man sie der AfD gern vorwirft. Hier kommt man gern auf den Begriff #Remigration zurück, den es allerdings unter anderem Namen (#Rückführung) auch in anderen Parteien als durchaus bereits öffentlich transportierte Forderung gibt. Weitergehende Vorwürfe, die sich eher auf Vermutungen beziehen, also #Abschiebung eingebürgerter Deutscher mit #Migrationshintergrund entnimmt man eher grösserem Kontext als tatsächlichen Plänen, so dass auch hier der Begriff "gesichert" eher eine grosszügige politisch motivierte Auslegung darstellen dürfte, zumal der Verfassungsschutz keine unabhängige Instanz ist, sondern eine der Regierung nachgeordnete und weisungsgebundene Behörde ist. Spätestens seit dem Verlust des Amtes des Verfassungsschutzpräsidenten von Hans-Georg Maaßen wegen seiner Weigerung, nicht stattgefundene #Hetzjagden als tatsächlich geschehen zu dokumentieren, weiss man zudem, was Behördenleitern blühen könnte, die Dinge nicht so einordnen, wie sie es sollen. Als Fazit könnte man also feststellen, dass es sicherlich gewisse Anhaltspunkte gibt, dass Menschen sich über sensible Themen auch zweifelhaft ausgetauscht haben, aber generelle juristisch verwertbare Tatbestände hat man bislang nicht wirklich finden können. Was bleibt, ist ein unterschiedlich ausschmückbares Gutachten, das man politisch motiviert als Waffe gegen eine Partei einsetzt, das aber auch so ausgelegt werden kann, dass die gleiche Partei damit auch wieder entlastet werden kann. Es kommt immer darauf an, wer welche Teile dieses Gutachtens wie nennt und auswertet. Gerichtsfest ist es nicht und war es auch nie, denn dann hätte es längst ein #Parteiverbot gegeben.
#AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextrem
Verfassungsschutz - AfD tatsächlich rechtsextrem oder Mogelpackung?
Beatrix von Storch spricht über das wohl geheimste aller Geheimgutachten der AfD – so geheim, dass es inzwischen fast jeder kennt. Was steckt hinter dem ominösen Papier, das laut AfD beweisen soll, wie ungerecht der politische Umgang mit der Partei ist?
Rechtfertigt das Gutachten die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz – oder handelt es sich am Ende nur um eine politische Schlammschlacht?
#Kommentar: Was Beatrix von Storch hier argumentativ vorbringt, ist sachlich und inhaltlich zuerst einmal korrekt. Vor allem, was die im Beitrag zuerst genannten Vorwürfe #Demokratie, #Rechtsstaat. #Nationalsozialismus und #Antisemitismus betrifft. In allen diesen Punkten gibt es tatsächlich keine wirkliche Gewissheit, sondern eher Anhaltspunkten, die man in Reden einzelner Akteure zuweilen finden konnte. Doch unschöne Reden gibt es in allen Parteien ebenso wie Vorwürfe gegen Mitglieder aller Parteien. Was Beatrix von Storch hier übrig lässt, wäre also der so genannte #Volksbegriff, aber auch hier stimmt zuerst einmal die tatsächliche Rechtslage, dass dieser Begriff zu den Grundlagen der Demokratie und des Grundgesetzes und anderer Gesetze, also geltenden Rechts gehört und deshalb schon nicht per se rechtsextrem sein kann. Was bleibt, wäre also die so genannte Ungleichbehandlung von Deutschen unterschiedlicher Herkunft, wie man sie der AfD gern vorwirft. Hier kommt man gern auf den Begriff #Remigration zurück, den es allerdings unter anderem Namen (#Rückführung) auch in anderen Parteien als durchaus bereits öffentlich transportierte Forderung gibt. Weitergehende Vorwürfe, die sich eher auf Vermutungen beziehen, also #Abschiebung eingebürgerter Deutscher mit #Migrationshintergrund entnimmt man eher grösserem Kontext als tatsächlichen Plänen, so dass auch hier der Begriff "gesichert" eher eine grosszügige politisch motivierte Auslegung darstellen dürfte, zumal der Verfassungsschutz keine unabhängige Instanz ist, sondern eine der Regierung nachgeordnete und weisungsgebundene Behörde ist. Spätestens seit dem Verlust des Amtes des Verfassungsschutzpräsidenten von Hans-Georg Maaßen wegen seiner Weigerung, nicht stattgefundene #Hetzjagden als tatsächlich geschehen zu dokumentieren, weiss man zudem, was Behördenleitern blühen könnte, die Dinge nicht so einordnen, wie sie es sollen. Als Fazit könnte man also feststellen, dass es sicherlich gewisse Anhaltspunkte gibt, dass Menschen sich über sensible Themen auch zweifelhaft ausgetauscht haben, aber generelle juristisch verwertbare Tatbestände hat man bislang nicht wirklich finden können. Was bleibt, ist ein unterschiedlich ausschmückbares Gutachten, das man politisch motiviert als Waffe gegen eine Partei einsetzt, das aber auch so ausgelegt werden kann, dass die gleiche Partei damit auch wieder entlastet werden kann. Es kommt immer darauf an, wer welche Teile dieses Gutachtens wie nennt und auswertet. Gerichtsfest ist es nicht und war es auch nie, denn dann hätte es längst ein #Parteiverbot gegeben.
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Beatrix von Storch über das geheimste Geheimgutachten der AfD – streng geheim, aber öffentlich
Beatrix von Storch spricht über das wohl geheimste aller Geheimgutachten der AfD – so geheim, dass es inzwischen fast jeder kennt. Was steckt hinter dem ominösen Papier, das laut AfD beweisen soll, wie ungerecht der politische Umgang mit der Partei ist?
Rechtfertigt…
Rechtfertigt…
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