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https://www.berliner-zeitung.de/news/mehrere-hundert-bei-demo-von-bundnis-fur-den-frieden-li.329085

#Protest #Frieden #Berlin
Protest: Hunderte Berliner demonstrieren gegen #Waffenlieferungen an #Ukraine

Etwa 600 Menschen sind am Samstag in Neukölln auf die Straße gegangen, um gegen die #Aufrüstungspolitik der Regierung zu protestieren.
Mehrere Hundert Menschen sind am Samstag in Berlin-Neukölln gegen Waffenlieferungen auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration hatte ein „Bündnis für den Frieden“ aufgerufen, dem ausweislich seiner Webseite unter anderem die Partei Die #Basis, die #FreieLinke und die Initiative Handwerker für den Frieden angehören.

Nach Angaben der Polizei nahmen bis zu 600 Menschen an der Demo mit Start und Ziel Hermannplatz teil. Bei der Abschlusskundgebung waren es demnach noch etwa die Hälfte. Am Rande des Aufzuges kam es an verschiedenen Stellen zu #Gegenproteste linker Gruppen, die bei Twitter von einer „verschwörungsideologischen“ und „rechtsoffenen“ Demonstration sprachen. Laut Polizei blieb alles friedlich.

#Kommentar: Gegen Krieg und gegen weitere Eskalation zu sein, ist heute schon verschwörungsideologisch (was immer das sein mag) oder rechts offen. Als ob nur Rechte für Frieden und damit Frieden etwas Böses wäre? Oder welche Verschwörung zum Frieden wäre hier anzuprangern, wo linke Gruppen gegen andere Linke Gruppen Gegendemonstrationen gegen Friedensforderungen veranstalten? Das ist doch mit vernünftigem Denken gar nicht mehr erklärbar, was hier ideologisch gegen Frieden aufgefahren wird und das zu Zeiten, in denen Deutschland sich schon wieder (wenn auch noch indirekt) wieder im Krieg befindet und der alle Voraussetzungen in sich trägt, zum dritten Weltkrieg zu werden. Danach (falls dann noch welche davon leben) werden jene, die heute gegen Frieden demonstrieren, wieder von nichts gewusst haben und sehen einfach nicht, dass in diesem Krieg bereits seit 9 Jahren konkret Menschen sterben, mitten in Europa und von Deutschland mit Waffen und Munition unterstützt...
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https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/zum_protest_an_botschafter_deutschlands_d_nemarks_und_schwedens_wegen_ermittlungen_zu_nord_stream_an/

#Russland #NordStream #Protest
Protest an #Botschafter von #Deutschland, #Dänemark und #Schweden wegen Ermittlungen zu Nord-Stream-Anschlägen

Am 25. Mai 2023 wurden die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens ins Aussenministerium der Russischen Föderation einbestellt, wo ihnen in aller Deutlichkeit der Protest kundgetan wurde gegen ein vollständiges Ausbleiben der Erkenntnisse aus den angeblich laufenden nationalen Ermittlungen zu den Sabotageangriffen vom September 2022 auf die Nord-Stream-Leitungen und gegen die Unfähigkeit der genannten Länder, für die Transparenz der Ermittlungen zu sorgen.

Als inakzeptabel wurde bewertet, dass sich die Behörden Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einer Zusammenarbeit mit Russland in diesem Sachverhalt verweigern...
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https://rtde.live/inland/174283-baerbock-in-eisenhuettenstadt-demonstrant-wirft/

#Baerbock #Protest
Baerbock in Eisenhüttenstadt – Demonstrant wirft mit Eiern

Annalena Baerbock war in Eisenhüttenstadt, um Schülern dort etwas über den "Kampf gegen rechts" zu erzählen. Vor der Schule wurde demonstriert. Dabei sollen auch zwei Eier gegen das Schulgebäude geflogen sein. Waren das die Eier für den "Bacon of Hope"?

Beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im brandenburgischen Eisenhüttenstadt hat es am Montag Proteste gegeben. Rund 30 Menschen demonstrierten vor einer Gesamtschule gegen #Waffenlieferungen an die #Ukraine und für #Frieden. Ein Unbekannter warf zwei Eier auf das Gebäude. Laut Polizei gehörte er nicht zur Gruppe der Demonstranten. Es werde wegen versuchter Sachbeschädigung ermittelt.
https://rtde.live/kurzclips/video/182507-tausende-arztpraxen-geschlossen-bundesweiter-protest/

#Gesundheit #Ärzte #Protest
Tausende Arztpraxen geschlossen – Bundesweiter Protest gegen #Lauterbach-Politik

Tausende von Haus- und Fachärzten haben am Montag aus Protest ihre Praxen nicht geöffnet. Eine Vielzahl von Verbänden und Organisationen unterstützt die bundesweite Protestaktion.

Die Ärzte werfen Lauterbach unter anderem vor, ihre Belange zu missachten und das #Gesundheitssystem in "Richtung #Staatsmedizin umbauen" zu wollen. Zu den zentralen Forderungen zählen die Wiedereinführung der Neupatientenregelung, eine Krankenhausreform und mindestens 5.000 Medizinstudienplätze mehr pro Jahr.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105386

#Gesellschaft #Politik
Es ist an der Zeit: Bundesweiter #Protest gegen Krieg und das soziale Desaster

In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der #Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.

Wo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen?

#Kommentar: Ein auf knapp 90 Milliarden Euro angewachsener #Rüstungsetat für das kleine Deutschland liegt damit deutlich höher als der in Euro umgerechnete Verteidigungsetat Russlands, der mit knapp 82 Milliarden Euro (umgerechnet aus 86 Mrd US$ im Jahr 2022) trotz Krieg sichtbar geringer ausfällt. Dabei hat #Russland eine um das Vielfache grössere Armee und braucht diese auch zur Verteidigung des flächenmässig grössten Landes der Erde. Die Frage ist allerdings, wo das viele Geld am Ende bleibt, wenn Russland mit deutlich weniger Geld eine sehr viel grössere Armee nicht nur unterhalten, sondern auch noch ständig modernisieren kann, während bei der sehr viel kleineren Bundeswehr mit sehr viel besserer Finanzierung die Hälfte des Geräts nicht einsatzfähig und total veraltet ist, an Verteidigungsfähigkeit kaum zu denken ist und in diesem Fall nur Munition für wenige Tage zur Verfügung hat. Eine kleinere Armee müsste mit mehr Geld eigentlich deutlich besser ausgerüstet und versorgt sein als eine grosse Armee mit weniger Geld...
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https://www.youtube.com/watch?v=E3Uwmx3j63I

#Protest #Habeck #Gewalt #Lüge
Video-Beweis! #Regierung lügt! Keine Gewalt gegen Habeck!

Es ist ein Video, welches genau 8 Minuten und 22 Sekunden lang ist und eine gewaltige politische Lüge entlarvt – beteiligt sind die Regierung genauso wie zahlreiche #Medien. Wir zeigen, wie aufgebrachte Bauern am Fähranleger von Schlüttsiel gegen eine Politik protestierten. Das taten sie friedlich und ganz ohne Gewalt, während Minister und Medien sie mit Worten wie "Traktor-RAF" und "Kartoffel-Mob" diffamieren.
Es ist ein Lehrbeispiel, wie Politiker versuchen, legitimen Protests in einer Demokratie als Grenzüberschreitung darzustellen. Das lückenlose Beweisvideo zu Roberts Habeck Flucht von Schlüttsiel sehen Sie in dieser Episode von „Achtung, Reichelt!“
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https://rtde.live/inland/191901-deutscher-jagdverband-ruft-zur-teilnahme/

#Bauernproteste #Protest
Deutscher Jagdverband ruft zur Teilnahme an Bauernprotesten auf

Der Präsident des Deutschen Jagdverbands, Helmut Dammann-Tamke, rief am Freitag die 250.000 Mitglieder der organisierten Jägerschaft dazu auf, sich den Protesten der Land- und Forstwirte gegen eine "verfehlte #Agrarpolitik" anzuschließen.

#Kommentar: Man mag zur Jagd stehen wie man will, aber Tatsache ist, dass es sich hier um eine eher elitäre Gesellschaft handelt, die sich hier demonstrativ an die Seite der Bauern stellt. Damit ist die Kritik an der Politik Deutschlands nun in der "Oberschicht" angekommen.
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https://rtde.live/inland/191955-nur-elf-urteile-gefaellt-berlin-stampf-blitz-verfahren-gegen-klimakleber-nach-nur-sechs-monaten-ein/

#Klimakleber #Protest #Justiz
Nur elf Urteile - Berlin stampft Verfahren gegen Klimakleber nach nur sechs Monaten ein

Ein schnelleres juristisches Vorgehen gegen die sogenannten Klimakleber ist vorerst gescheitert. In vielen Fällen sei es beispielsweise schwierig festzustellen, dass durch ihrerseits provozierte Straßenblockaden eine Staumenge entstanden sei, berichtet die Welt am Sonntag.
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https://www.anti-spiegel.ru/2024/guter-protest-boeser-protest-klimakleber-versus-bauernprotest/

#Protest #Medien #Gesellschaft
Medien - Guter Protest, böser Protest: #Klimakleber versus #Bauernproteste

Das Beispiel der Bauerproteste zeigt anschaulich, wie unterschiedlich Medien und #Politik auf gewollte und ungewollte Proteste reagieren.

Es sei daran erinnert, dass die Klimakleber bei ihren Protesten laufend Straftaten begehen. Sei es Sachbeschädigung, wenn sie Kunstwerke oder das Brandenburger Tor mit Farbe beschädigen, sei es Nötigung, wenn sie Straßen oder Flughäfen blockieren. Aber Politik und Medien reagieren mit Verständnis, weil die #Fanatiker der Klimasekte ja für „die gute Sache“ kämpfen. Wenn es mal zu Anklagen kommt, sind die Strafen meist gering und medial werden die Fanatiker sogar positiv dargestellt.

Nun können wir am Beispiel der Bauernproteste sehen, was passiert, wenn ein Protest nicht gewollt ist. Von Sympathie für die Forderungen der Bauern ist in den Medien wenig zu sehen, obwohl das Höfesterben zeigt, dass es für viele von ihnen um die nackte Existenz und für Deutschland auch um die eigene #Ernährungssicherheit geht, wenn Deutschland nicht irgendwann völlig von den großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen abhängig werden will.
https://www.zlv.lu/db/1/1434805635881/0

#Bauern #Protest #Europa
Europa - Bauernproteste weiten sich aus

Nach den Bauernprotesten in #Deutschland, #Frankreich und anderen #EU-Ländern gehen nun auch die Landwirte in #Spanien auf die Barrikaden. Mit Hunderten von Traktoren besetzten und blockierten sie am Dienstag im ganzen Land Autobahnen, Landstraßen und Zufahrten zu Häfen, Großmärkten und Industriegebieten. Kundgebungen gab es seit dem frühen Morgen in Madrid, Barcelona, Valencia, Málaga, Saragossa und Burgos
https://rtde.live/europa/195410-polnische-bauern-proteste-wie-sie/

#Bauern #Protest #Polen
Polnische Bauern: Proteste, wie sie #Europa kaum je gesehen hat

Im Januar teilte die #EU-Kommission mit, die Zollbefreiung für Produkte aus der #Ukraine werde bis 2025 verlängert. Das ist für die polnischen Bauern inakzeptabel. Sie verkünden einen #Generalstreik, die Blockade aller Grenzen zur Ukraine, und einen Monat Straßenblockaden in Polen.
https://freedert.online/der-nahe-osten/202654-protest-gegen-aeusserung-von-scholz/

#OlafScholz #Iran #Protest
Protest gegen Äußerung von Scholz? Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Das Aussenministerium des Iran hat am Sonntag die Botschafter von #Deutschland, #Frankreich und #Grossbritannien einbestellt. Es wird vermutet, dass dem deutschen Botschafter der Protest der islamischen Republik gegen Äußerungen von #Bundeskanzler Olaf Scholz übermittelt werden wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor die iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt. Auch Grossbritannien und Frankreich verurteilten den Angriff. Das Militär dieser beiden Länder beteiligte sich in der Nacht zum Sonntag zudem am Abfangen von iranischen Drohnen.

#Kommentar: Alle drei genannten Staaten haben den israelischen Raketenangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus (#Syrien) nicht verurteilt. Die Bundesregierung hatte auf einer Pressekonferenz behauptet, den Urheber des Angriffs nicht zu kennen https://t.me/FreieInfos24/42725, also könne man diesen auch nicht verurteilen. Auf eine allgemeine Verurteilung des Angriffs verzichtete man allerdings ebenso.
https://www.youtube.com/watch?v=h16EhfaPsL0

#Protest #Song
Protestsong - Esteban Cortez Neuer Song

Nicht nur dafür, dass er wesentlich mehr kann als sehr gut singen und Gitarre spielen. Esteban ist auch einer, der Mut bewiesen hat. Der viele wichtige Texte in dieser verrückten Zeit schreibt.
Hier der neuste Song von Esteban. Bitte verbreitet den Song, damit den Text alle in Deutschland hören.
https://www.presstv.ir/Detail/2025/04/01/745431/Germany-set-to-deport-four-foreign-pro-Palestine-protesters

#Deutschland #Protest #Abschiebung
Deutschland will vier ausländische Pro-Palästina-Demonstranten abschieben
(Teil-Übersetzung, Original englisch)

#presstv - In einem beispiellosen Schritt, der ernsthafte Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland hervorruft, wechselt das Land, vier junge ausländische Bewohner wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Proteste gegen den Genozidkrieg Israels gegen die Menschen in Gaza zu deportieren. #TheIntercept berichtete am Dienstag, dass die Abschiebungsanordnungen von den Einwanderungsbehörden des Landes nach deutschem Migrationsgesetz erteilt wurden.

Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray sind die vier Personen, die abgeschoben werden. Sie sind Bürger von den Vereinigten Staaten (#USA), #Polen und in den letzten beiden Fällen aus #Irland. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Drei der von der Abschiebung betroffenen Personen sind Bürger von #EU-Mitgliedsstaaten, die normalerweise Freizügigkeit zwischen den EU-Ländern genießen, berichtete TheIntercept.

Anwälte ziehen Vergleiche zwischen diesen Fällen und der Anwendung von Abschiebungsbefehlen durch Washington zur Unterdrückung sozialer Bewegungen. „Was wir hier sehen, stammt direkt aus dem Drehbuch der extremen Rechten“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Das sieht man auch in den USA und in Deutschland: Politischer Dissens wird zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt“, sagte er.

Hinweis: Der komplette Artikel ist im Original (englisch) über den Link zu lesen.

#Kommentar: Eine Stimme aus dem Ausland (hier #Iran), wo man durchaus auch darauf achtet, was in Deutschland passiert. Interessant dürfte hier auch sein, dass man die Massnahmen der deutschen Behörden mit "extremen Rechten" vergleicht.
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https://www.antenne.de/nachrichten/welt/corona-spaziergang-polizist-aus-beamtendienst-entfernt

#Corona #Protest #Entlassung
"Corona-Spaziergang" - Polizist aus Beamtendienst entfernt

Dresden (#dpa) - Wegen kritischer Äußerungen und einem Aufruf zu einem «Corona-Spaziergang» ist ein Polizist der Polizeidirektion Dresden aus dem Beamtendienst entfernt worden. Das habe die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden entschieden, teilte das Gericht mit.

Der Freistaat Sachsen als Dienstherr hatte dem Beamten vorgeworfen, im April 2020 entgegen der damals gültigen Corona-Schutz-Verordnung zu einem «Spaziergang» aufgerufen haben. Zudem soll er in verschiedenen Posts das politische System der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates insgesamt infrage gestellt haben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Mann kann noch Berufung einlegen!

#Kommentar: Das Urteil erging nun, nachdem viele Dinge rund um Corona, Impfungen und teilweise als verfassungswidrig erkannte Massnahmen bekannt sind. Das interessiert jedoch die Richter nicht, denn für sie zählt, dass es zu jener Zeit als Verfehlung galt. Allerdings waren diese "Spaziergänge" keine Verstösse, denn es war den Menschen erlaubt, spazieren zu gehen. So haben wir es also höchstens mit einer Grauzone zu tun. Den Ausschlag dürften allerdings Bemerkungen gegeben haben, die kritische Fragen zum politischen System beinhalten und das duldet man bei Beamten gar nicht, die dem Staatsapparat zu dienen haben, funktionieren sollen und wenn, dann in den "richtigen" Parteien politisch aktiv sein dürfen, wo sie den Apparat unterstützen sollen, statt ihn infrage zu stellen. Vor allem wollte man wohl ein Exempel statuieren, um möglichen weiteren kritisch denkenden Menschen vor Augen zu führen, dass man dies nicht folgenlos tun kann als Beamter.
https://freedert.online/inland/255288-juraprofessor-verhaftung-pianisten-arne-schmitt/

#Justiz #Protest #Verhaftung
Verhaftung des Pianisten Schmitt ist Verhöhnung des Rechtsstaats

#RTde - Juraprofessor: Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt ist Verhöhnung des Rechtsstaats

Sieht so die juristische #Corona-Aufarbeitung in Deutschland aus? Der Musiker Arne Schmitt hatte auf coronakritischen Demonstrationen Klavierkonzerte gegeben. Er steht nun wegen angeblichen #Landfriedensbruch vor Gericht. Am zwölften Prozesstag wurde er nun in #Untersuchungshaft genommen.

Auf einer Kundgebung im Berliner Regierungsviertel am 21. April 2021 wurde ihm schließlich von der Polizei schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen und sein Flügel beschlagnahmt. Bei der Gerichtsverhandlung, die nun vier Jahre später vor dem Landgericht in Berlin-Moabit stattfindet, verzichtet Schmitt auf einen Rechtsbeistand und verteidigt sich selbst. Am vergangenen Mittwoch, dem zwölften Prozesstag, wurde der Musiker mitten im Prozess in Untersuchungshaft genommen.

#Kommentar: Verhöhnung des Rechtsstaats ist eine Sache, doch haben wir hier wohl eher eine Mischung aus Willkürjustiz, Einschüchterung und Rechtsbeugung, die in diesem Aufkommen nahelegen, dass es mit dem Rechtsstaat in Deutschland wahrscheinlich nicht mehr weit her sein kann, wenn so etwas möglich ist. Man muss sich nur an den Fall #Ballweg erinnern, der Michael Ballweg durch juristische Tricks über deutlich längere Zeit in Untersuchungshaft gehalten hat, als dies gesetzlich erlaubt ist für einen Fall, der am Ende gezeigt hat, dass nicht Ballweg den grossen Schaden angerichtet hatte, sondern sogar noch sehr viel Geld vom Finanzamt zu bekommen hatte. Womöglich wird man noch öfter von ähnlichen Dingen hören.